Medien, Polizei und „Schwarze Schafe“ – Das mediale Doppelleben eines Protesttages in Bern

von Dinu Gautier

Am 6. Oktober 2007, zwei Wochen vor den nationalen Wahlen, kam es in der Altstadt von Bern zur Blockade eines Marsches der Schweizerischen Volkspartei und zu Ausschreitungen. Ein Beispiel für polizeiliche Medienarbeit in schwierigen Zeiten.

Mit einem Stimmenanteil von 29 Prozent etablierte sich die Schweizerische Volkspartei (SVP) bei den Wahlen im Oktober als stärkste Partei des Landes. Sie verdankt diesen Erfolg zu großen Teilen dem Multimilliardär und umstrittenen Justizminister Christoph Blocher, der die einst gemäßigte Partei der Bauern und des Kleinbürgertums zu einem schlagkräftigen rechtspopulistischen Apparat geformt hat. Wirtschaftspolitisch verfolgt die SVP einen stramm neoliberalen Kurs. Sie versteht es jedoch seit Jahren, mit ihren Kernthemen – der Ablehnung eines schweizerischen EU-Beitritts und der „Überfremdung“ – die Unsicherheit in der Bevölkerung in Wählerstimmen umzumünzen.

Mitten im Wahlkampf lancierte sie ihre „Ausschaffungs-Initiative“ – ein Volksbegehren, das die Ausweisung und Abschiebung straffälliger AusländerInnen samt ihrer Familien fordert. Ihr rassistisches Sippenhaft-Projekt garnierte die Partei mit einer kostspieligen Plakat- und Inseratekampagne. Nahezu täglich schaltete sie mehrfarbige Anzeigen in fast allen Schweizer Zeitungen. Darauf zu sehen waren drei weiße Schafe, die ein schwarzes Schaf von der Schweizer Flagge treten.

Am 6. Oktober sollte die Kampagne mit einer Demonstration in Bern einen „Höhepunkt“ erreichen: „Marsch auf Bern“ lauteten dazu im Sommer die Ankündigungen auf den Webseiten einiger SVP-Sektionen. Das Motto ließ aufhorchen: Einen Marsch auf Bern hatte es nämlich bereits 1937 gegeben, als tausend „Fröntler“ (Schweizer NationalsozialistInnen) durch die Stadt gezogen waren. Als die „Berner Zeitung“ am 5. September als erstes größeres Medium über den geplanten Marsch berichtete, war dieser bereits zum „Umzug“ mutiert und das Motto in „Einstehen für unsere Schweiz“ geändert worden. Der Umzug sollte mit Bundesrat Blocher an der Spitze durch die Hauptgassen der Berner Altstadt führen und auf dem Bundesplatz vor dem Parlamentsgebäude enden. Bern ist eine Stadt mit rot-grüner Mehrheit und einer im Verhältnis zur Bevölkerungszahl großen autonomen Szene. Dass dieser „Marsch“ als Provokation aufgefasst und Störaktionen nach sich ziehen würde, muss der SVP und der Polizei bewusst gewesen sein.

Tatsächlich fand sich Anfang September ein Bündnis vorwiegend aus Gruppierungen der autonomen Szene und kleineren linken Parteien zusammen, das sich in Anlehnung an das SVP-Plakat „Komitee Schwarzes Schaf“ nannte.[1] Das Komitee rief für den 6. Oktober zu einer Gegenkundgebung und einem Straßenfest unter dem Motto „ganz Fest gegen Rassismus“ auf. Stattfinden sollte das Ganze auf dem Münsterplatz in der Nähe der SVP-Umzugsroute.

„Wirbel um Anti-SVP-Demo“[2]

Die Stadtpolizei bewilligte diese Gegenkundgebung nicht. Sie begründete diese Entscheidung zunächst mit der „Überlastung der Innenstadt“ am fraglichen Samstag.[3] Drei Tage später las sich das anders: Nun erklärte der Berner Polizeidirektor Stephan Hügli nicht mehr die Innenstadt, sondern die Polizei für überlastet: Ihre Ressourcen würden nicht ausreichen, um beide Veranstaltungen zu begleiten.[4] Eine erstaunliche Behauptung: Kann die Polizei doch für Großeinsätze auf die Unterstützung anderer Kantone zählen und über tausend BeamtInnen mobilisieren, was sie im Januar 2005 anlässlich eines Aktionstages gegen das Weltwirtschaftsforum (WEF) demonstriert hat. Wie David Böhner, ein Mitglied des „Komitees Schwarzes Schaf“, uns gegenüber bestätigt, ließ Hügli aber durchblicken, dass die unbewilligte Kundgebung toleriert würde, also stattfinden könne.

Am 6. Oktober versammelte die SVP dann laut eigenen Angaben rund 10.000 AnhängerInnen beim Bärengraben, dem Wahrzeichen der Stadt. Sowohl die Polizei als auch die Medien übernahmen die viel zu hoch gegriffene Zahl. Auch bekannte Rechtsextreme befanden sich darunter. In einem „Blood&Honour“-Forum schätzte ein User die Anzahl seiner KameradInnen auf etwa 150.

Beim „ganz Fest gegen Rassismus“ in der Altstadt lauschten einige Tausend Menschen den Konzerten und Ansprachen. Die Polizei sprach von 2.500, das „Komitee Schwarzes Schaf“ von über 5.000 BesucherInnen. Das Fest verlief friedlich und war folglich aus medialer Sicht uninteressant.

„Linke Chaoten narrten überforderte Polizei“[5]

Gegen 13.30 Uhr sammelten sich einige Hundert Leute auf der Umzugsroute der SVP, um den „Marsch auf Bern“ zu blockieren. Gegen 14 Uhr rief die Polizei per Lautsprecher zum Verlassen der Gasse auf, einige Minuten später drohte sie mit dem Einsatz „polizeilicher Mittel“. Gemeint waren damit Gummischrot und Tränengas – jene „Distanzmittel“, auf denen der „unfriedliche Ordnungsdienst“ der schweizerischen Polizeien seit mehr als zwei Jahrzehnten beruht. Der Einsatz von Gummischrot hat in den letzten Jahren wiederholt zu schweren Augenverletzungen bei DemonstrantInnen und Unbeteiligten geführt.

Da die Blockierenden keine Anstalten machten, sich zu entfernen, schoss die Polizei minutenlang ihre Tränengas- und Gummischrotsalven in die Menge. Die Mehrheit der DemonstrantInnen floh in Seitengassen, andere warfen Flaschen in Richtung Polizei. Die SVP-Route war nun zu einem großen Teil mit Tränengas eingenebelt. In der Nähe des „ganz Fest gegen Rassismus“ sammelten sich zur gleichen Zeit Hunderte Menschen auf der SVP-Route. Sie hatten das Fest aufgrund von Polizeisperren nicht erreichen können. Es spielte eine Sambaband, und die Stimmung war entspannt bis festlich. Eine kleine, fast schon symbolisch anmutende Barrikade brannte in etwa 50 Metern Entfernung vor sich hin, belagert von Heerscharen von FotografInnen, die durch die Wahl eines günstigen Aufnahmewinkels versuchten, die Flammen auf ihren Fotos möglichst hoch erscheinen zu lassen. Zu diesem Zeitpunkt schien es bereits undenkbar, dass die SVP durch diese Gassen marschieren würde.

Um ca. 15 Uhr wurden PolizistInnen vom Bundesplatz abgezogen, wo die Bühne für die SVP-Abschlusskundgebung stand. Die BeamtInnen wurden in die Altstadt geschickt, um die dortigen Einheiten zu verstärken.[6] Gleichzeitig wurde eine Gruppe von etwa 100 DemonstrantInnen einige hundert Meter vom Bundesplatz entfernt mit Tränengas eingenebelt und in Richtung des nunmehr polizeifreien Bundesplatzes gedrängt. Die Kameras des Schweizer Fernsehens fingen ein, was sich dann vor dem Parlamentsgebäude abspielte: Eine kleine Gruppe von Leuten „räumte“ zunächst die SVP-Stände „ab“ und „demontierte“ Zelte. Absperrgitter flogen auf die Bühne und es kam zu Schlägereien mit wartenden SVP-AnhängerInnen. Ein Auto wurde angezündet und eine überdimensionierte Milchkanne, die als Bar diente, umgekippt. Die drei Frauen, die sich in der Kanne versteckt hatten, gaben noch im Schockzustand TV-Interviews.

Zu diesem Zeitpunkt hatte die SVP längst auf die ursprünglich vorgesehene Route verzichtet und sich zurück zum Ausgangspunkt des Umzuges begeben, wo Bundesrat Blocher seine vermutlich für diesen Fall bereits vorbereitete Rede hielt.

„Krawalle gehen um die Welt“[7]

Schon am Samstagnachmittag, also zu einer Zeit, als die Ereignisse noch voll im Gange waren, begann das Buhlen der Politologen um mediale Aufmerksamkeit. Der verhinderte Marsch der SVP würde den Rechtspopulisten nur nutzen, war ihr „wissenschaftliches“ Fazit. Die Medien nahmen diesen Steilpass dankend an, und praktisch alle Leitartikel und Kommentare in den folgenden Tagen stützten diese These. „Schlacht“, „Schande“, „Terror“[8]: Die RedakteurInnen der Zeitungen schöpften ihren Wortschatz ohne Rücksicht auf Verluste aus. Die Fernsehbilder von der Gewalt auf dem Bundesplatz wurden zigfach ausgestrahlt, die lächerliche Barrikade durfte immer wieder brennen, während die friedliche Kundgebung auf dem Münsterplatz fast ganz verschwiegen wurde. Ebenso ausgeblendet wurde, dass die Blockaden größtenteils friedlich abgelaufen waren und dass es in der Altstadt trotz Tausender DemonstrantInnen und überforderter Polizei nur zu geringem Sachschaden gekommen war. Egal ob Kundgebung, Blockade oder Bundesplatz, alles wurde in einen medialen Topf geschmissen. Ein völlig anderes Bild zeichneten die ebenfalls anwesenden ausländischen Medien: Die „Tagesthemen“ der ARD vom Samstag und die „New York Times“ vom Montag stellten die Krawalle als Reaktion auf den fremdenfeindlichen Wahlkampf der SVP dar, was in der Folge wiederum die Schweizer Medien beschäftigte. Man fürchtete um das Ansehen des Landes im Ausland.[9]

„Schlechte Presse für die Polizei“[10]

Die Schweizer Presse kritisierte jedoch nicht nur die „Chaoten“, sondern auch die Berner Stadtpolizei. Sie habe versagt und sich vorführen lassen.[11] Nach und nach wurde offensichtlich, dass die Polizei die Lage komplett falsch eingeschätzt hatte. Wie unzufriedene BeamtInnen den Medien mitteilten, waren nur gerade 400 PolizistInnen im Einsatz gewesen. Außerdem war das Funksystem zeitweise ausgefallen – mit dem Effekt, dass ein größeres Polizeikontingent nur hundert Meter vom Bundesplatz entfernt untätig wartete.[12] Polizeidirektor Hügli hatte im Hinblick auf den Demotag selber von einem „Tanz auf dem Pulverfass“ gesprochen und an die Besonnenheit in beiden Lagern appelliert.[13] Angesichts dieser (korrekten) Einschätzung der Lage erstaunte die geringe Zahl der eingesetzten Beamten tatsächlich sehr.

Die Pressesprecher der Stadtpolizei mussten sich also etwas ausdenken, um von den eigenen Fehlern ablenken zu können. Nach einer kurzen Phase der öffentlichen Selbstkritik wählte man eine Doppelstrategie. Einerseits wurden nun Sündenböcke gesucht, andererseits gab die Stadtregierung vier Tage nach den Ausschreitungen bekannt, bei einem externen Experten einen Untersuchungsbericht in Auftrag zu geben. „Bis dieser publiziert wird, werden wir keine Auskünfte mehr zu polizeitaktischen Fragen im Zusammenhang mit dem 6. Oktober erteilen. Wann der Bericht rauskommt, weiß ich nicht“, sagte eine Pressesprecherin der Stadtpolizei.

„Neue Guerillataktik“ der Linksextremen[14]

Die Taktik der Gegenseite kommentierte die Polizei dafür umso ausführlicher und mit einer gewissen Kreativität. Laut Polizeidirektor Hügli habe der Schwarze Block einen „Mehrfrontenkrieg in bester Guerillamanier“ geführt.[15] Diese neue Taktik sei in Bern noch nie verfolgt worden. Er suggerierte damit, die Ausschreitungen an verschiedenen Orten in der Altstadt seien geplant und zentral koordiniert gewesen. Ein „Extremismusexperte“ des Inlandsgeheimdienstes (Dienst für Analyse und Prävention, DAP) erklärte den ZeitungsleserInnen die angeblich hierarchische Struktur des „Schwarzen Blocks“ und nannte zwei Organisationen, die seinen „Kern“ darstellen würden: den „Revolutionären Aufbau“ aus Zürich, der allerdings in Bern kaum eine Rolle spielt, und die „Anti-WTO-Koordination“ aus Bern, die sich – von dem „Experten“ unbemerkt – vor über einem Jahr aufgelöst hat.[16]

Keine Guerilla ohne Hauptquartier, dachten sich die JournalistInnen und begaben sich auf die Suche nach der Schaltzentrale. „Der Bund“ entdeckte diese in der Galerie eines stadtbekannten Anarchisten nahe des Platzes, auf dem die friedliche Platzkundgebung gegen den SVP-Aufmarsch stattgefunden hatte.[17] Anwohner hätten ein reges Kommen und Gehen im Treppenhaus beobachtet. Funkgeräte seien im Einsatz gewesen. Dem Galeristen wurde die Lokalität in der Folge gekündigt. In Tat und Wahrheit war die Galerie von den OrganisatorInnen des „ganz Fest gegen Rassismus“ benutzt worden, um von dort aus den Ordnungsdienst der Kundgebung zu koordinieren.

Die Polizei vermeldete außerdem, BeamtInnen seien mit einer ätzen­den Flüssigkeit angegriffen worden. In späteren Verlautbarungen verwandelte sich diese in Urin. Danach wollte man mit Verweis auf den Bericht des externen Experten keine weiteren Angaben mehr machen. Der Beschuldigte, der sich beim Antirepressionstelefon des „Komitees Schwarzes Schaf“ meldete, gab zu Protokoll, er habe mit einer pinkfarbenen Wasserpistole BeamtInnen bespritzt. Mehrere Male habe er für die PolizistInnen sichtbar am öffentlichen Brunnen Wasser nachgetankt. Vermutlich hatte sich das Wasser auf der Haut der PolizistInnen mit Tränengas verbunden.[18] Einen ähnlichen Vorwurf der Polizei hatte sich die „Clown-Army“ anlässlich des G8-Gipfels in Rostock gefallen lassen müssen. Dort entpuppten sich die Säuren als Seifenblasen, gegen die einige BeamtInnen allergisch waren.

Als geeigneter Sündenbock bot sich Daniele Jenni, linksgrüner Abgeordneter im Stadtparlament und Sprecher des „Komitees Schwarzes Schaf“ an. Hatte die Lokalpresse den Rechtsanwalt früher fast zärtlich als „Grundrechtepapst“ bezeichnet, so wurde er nun „Talibanfürst“ genannt.[19] In einer als „Satire“ betitelten Kolumne wurde die Einweisung Jennis in eine Irrenanstalt gefordert.[20] Dies alles, weil er zu einer friedlichen Kundgebung auf dem Münsterplatz aufgerufen, sich aber geweigert hatte, sich von den Ereignissen auf dem Bundesplatz, mit denen er nichts zu tun hatte, zu distanzieren. Die Polizei schien sich über diese mediale Schützenhilfe zu freuen und kündigte an, Jenni und weitere Mitglieder des Komitees anzuzeigen, weil sie zu einer nicht bewilligten Demonstration aufgerufen hätten. Seither haben die Behörden fünf Personen ausgemacht, die sie diesem Komitee zuordnen. Darunter auch die Person, welche am 6. Oktober den Kontakt mit der Polizei gehalten hatte, um im Dialog eine Eskalation der Lage verhindern zu können.

Die medial orchestrierte Empörung über die „Chaoten“ bot sich an, um mehr Repressionsmittel zu fordern: Beat Hensler, Präsident der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten, forderte die Ausweitung des im Hinblick auf die Fußball-Europameisterschaft erlassenen Hooligangesetzes auf politische Demonstrationen.[21] Das Gesetz, das verfassungsrechtlich auf sehr wackeligen Füßen steht, sieht eine undurchsichtige und willkürliche Hooligandatenbank vor und erlaubt Zwangsmaßnahmen auch gegen Minderjährige – vom Aufenthalts- und Ausreiseverbot bis hin zur Präventivhaft.

„Chaoten: Man spricht Hochdeutsch“[22]

Einigen Medienschaffenden gelang es aber auch ohne Hilfe der polizeilichen PressesprecherInnen nach Schuldigen zu suchen. Nach dem Motto „Alles Böse kommt von außen“ behauptete etwa die Boulevardzeitung „Blick“, an den Ausschreitungen hätten sich eigens aus dem Ausland angereiste Chaoten beteiligt. Der Journalist will im „Schwarzen Block“ Leute ausgemacht haben, die Französisch, Italienisch und Hochdeutsch gesprochen hätten.[23] Er vergaß dabei offenbar, dass die Schweiz ein mehrsprachiges Land ist. Unter den 42 Verhafteten befand sich jedenfalls nach Polizeiangaben nur ein Ausländer.

Kein Thema in den Medien war die Rolle der Medien selbst. Im Vorfeld des 6. Oktobers hatten verschiedene Medien den Aufruf des Schwarzen Schafs mit anonymen Texten vermengt, die im Internet zu Blockaden und Störaktionen aufgerufen hatten.[24] Bereits in einer am 20. September vom Lokalfernsehen „TeleBärn“ gesendeten Diskussionsrunde unter dem Titel „Brennt Bern am 6. Oktober?“ hatte der Vertreter der SVP versucht, die OrganisatorInnen der Gegenkundgebung für etwaige Ausschreitungen verantwortlich zu machen. Die Ausschreitungen seien von den Medien regelrecht heraufbeschwört worden, meint Komiteemitglied David Böhner dazu. „Sie haben regelrecht zu Straßenschlachten mobilisiert.“

„Hauptstadt der Anarchie“[25]

Da die Polizei keine Auskünfte zu ihrem Einsatz mehr gab, suchten sich die JournalistInnen ihre Geschichten in Berns Gassen und entdeckten massenhaft Sicherheitsprobleme: einige Bettler, Drogenabhängige und sogar überquellende Abfallkübel. Der Zusammenhang mit den Ausschreitungen vom 6. Oktober blieb zwar unklar, dennoch wurde nun eine eigentliche Medienkampagne gegen die Stadt Bern lanciert.[26] Auch die Sozialdemokratische Partei (SP) versuchte ihre massiven Verluste bei den Parlamentswahlen mit den Ausschreitungen von Bern zu erklären.[27] Und die SP-dominierte Berner Stadtregierung meinte handeln zu müssen: Sie diskutiert ein Bettelverbot und hat die Polizeipräsenz in der Innenstadt erhöht. So führt ein katastrophaler Polizeieinsatz schließlich doch noch zu einem Happy-End für die Hüter von Recht und Ordnung.

[1] www.das-schwarze-schaf.ch
[2] Titel des Bund v. 12.9.2007
[3] Berner Zeitung v. 12.9.2007
[4] Der Bund v. 15.9.2007; der Polizeidirektor ist das für die Polizei zuständige Mitglied der Stadtregierung.
[5] Titel der Berner Zeitung v. 8.10.2007
[6] Aussage des Polizeikommandanten im Tagesanzeiger v. 8.10.2007
[7] Titel der Basler Zeitung v. 9.10.2007
[8] Sonntagsblick v. 7.10.2007; Blick v. 8.10.2007; Weltwoche v. 11.10.2007
[9] unter vielen: Basler Zeitung v. 10.10.2007
[10] Titel des Bund v. 9.10.2007
[11] unter vielen: Sonntagszeitung v. 7.10.2007
[12] NZZ am Sonntag v. 14.10.2007
[13] Berner Zeitung v. 15.9.2007
[14] Titel der NZZ am Sonntag v. 7.10.2007
[15] Der Bund v. 8.10.2007
[16] Zürichsee-Zeitung und Le Temps v. 9.10.2007
[17] Der Bund v. 13.10.2007
[18] WOZ v. 25.10.2007
[19] Bernerbär v. 9.10.2007
[20] Berner Zeitung v. 13.10.2007
[21] Rundschau, Sendung vom 17.10.2007
[22] Titel des Blick v. 9.10.2007
[23] Blick v. 9.10.2007
[24] Aargauer Zeitung v. 3.10.2007
[25] Titel der Sonntagszeitung v. 14.10.2007
[26] z.B. Le Matin v. 9.10.2007
[27] SP-Parteipräsident Hans-Jürg Fehr im Parteiblatt links.ch, November 2007