von Eve M. und Sophia D.
Da Grenzen von der Polizei gesichert und durch Gefängnisse innerhalb und außerhalb der physischen Grenzen des Nationalstaates aufrechterhalten werden, ist der Kampf dagegen abolitionistisch. Abolitionismus eine anti-polizeiliche Praxis, die das Ende schädlicher karzeraler Systeme und ihrer Ursachen anstrebt und gleichzeitig reparative Alternativen in gemeinschaftlicher Verantwortung aufbaut. Dieser Artikel befasst sich mit den Initiativen Abolish Frontex und Abolish Deportation Prisons BER, um für die Abschaffung der Grenzen zu plädieren und unsere Organisierung in langfristiger Widerstandskraft zu verankern.
Die Organizerin Harsha Walia entwickelte den Begriff des „Grenzimperialismus”, um zu verdeutlichen, dass das Grenzregime ein wesentlicher Ort der Intensivierung neoliberaler Praktiken des Imperialismus ist.[1] Grenzen sind keine gefestigten territorialen Linien, sondern vielfältige Beziehungen regulierender Kontrolle, die den „racial capitalism“ und den Imperialismus aufrechterhalten und ausweiten. Das gegenwärtige Grenzregime ist also nicht an einzelne Staaten gebunden, sondern materialisiert ein globales System von Macht und Unterdrückung, das seine Ursprünge in jahrhundertelanger rassistischer Fremdmarkierung, Siedler-Kolonialismus und Versklavung hat.
Die Abschaffung von Grenzen verstehen wir demzufolge und im starken Gegensatz zu humanitären Konzepten zur „Rettung” von Einzelpersonen oder der Aufrechterhaltung der „Ideale” der europäischen liberalen Demokratie, die auf einer ungleichen Unterscheidung zwischen Bürger*innen und Nichtbürger*innen aufbaut, als alltägliche Organisierungspraxis, die sich, selbst wenn sie auf spezifische Orte oder Strukturen abzielt, grundsätzlich mit globalen materiellen Infrastrukturen der Unterdrückung befasst. Die Zahl derer, die von Grenzen betroffen sind, nimmt stetig zu: Asylsuchende, Menschen ohne Aufenthaltsstatus, durch Umweltzerstörung vertriebene Migrant*innen, Haushalts- und saisonale Agrarindustriearbeiter*innen, internationale Studierende, Aktivist*innen und Dissident*innen, die sich gegen die staatliche Gewalt stellen, und viele mehr. Angela Davis‘ Aussage aus dem Jahr 2015 – dass der Kampf für migrantische Gerechtigkeit „die Bewegung des 21. Jahrhunderts” ist – bleibt jetzt und in absehbarer Zukunft bestehen und überschneidet sich mit unseren Kämpfen für Antirassismus, Geschlechter-, Klassen- und Klimagerechtigkeit.[2]
Frontex ist das Symptom
Ein großer Teil der direkten Gewalt, die von den Grenzen ausgeht, findet bewusst „aus den Augen, aus dem Sinn” statt, indem die Grenzkontrollmethoden der EU nach außen verlagert werden. Seit mehr als drei Jahrzehnten treibt die EU das globale paradigmatische Bestreben voran, ihre Migrationskontrolle über ihr physisches Territorium hinaus in Nicht-EU-Staaten zu verlagern, sei es durch transnationale Abkommen mit Herkunfts- oder Transitländern in Südwestasien und Nordafrika oder wegen der Fluchtwege durch Südosteuropa mit den Balkanstaaten. Seit 2004 ist Frontex, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, der wichtigste Akteur bei der Koordinierung von Aktivitäten im Zusammenhang mit der durch die Externalisierung der Grenzen verursachten Migration. Der dramatische Ausbau ihrer finanziellen Mittel[3] entspricht der immer höheren Zahl von Migrant*innen, die durch das europäische Grenzregime sterben.[4] Um unsere Genoss*innen vom International Women* Space während einer Demonstration auf dem Oranienplatz in Berlin zu zitieren: „Frontex ist die rassistische Miliz der EU, die abgeschafft werden muss.”
Der Start der internationalen Kampagne „Abolish Frontex” (AF) erfolgte in Form einer Website und enthielt neun Forderungen, die von über 135 Gruppen unterzeichnet wurden.[5] Das Netzwerk ist keine völlig neue Initiative, sondern stützt sich auf seit langem bestehende Verbindungen zwischen politisch selbstorganisierten Kollektiven innerhalb und außerhalb Europas, die die Abschaffung von Frontex fordern. Die Initiative würdigt und verankert deren Existenz in einem generationenübergreifenden und internationalen Kampf gegen Grenzen und deren karzerale Folgen. Sie kann als transnationale Bewegung von unten betrachtet werden, die die Ungerechtigkeit karzeraler Anti-Migrationsregime aufdeckt, stört und dagegen Widerstand leistet. Der Aufbau dieses Netzwerks über verschiedene Regionen und Kontexte hinweg sprengt buchstäblich die begrenzte Logik der Nationalstaaten und reagiert gleichzeitig auf globale Verflechtungen (zwischen Profiteur*innen, Unternehmen, Staaten, Technologien und Politik), die die Festung Europa ausmachen.
Auf der Grundlage abolitionistischer Bezugnahme, die strukturelle Ursachen des kolonialen Kapitalismus berücksichtigt, versteht das Netzwerk Frontex vor allem als ein Symptom des übergreifenden karzeralen Grenzregimes. Formen der Grenzgewalt wie Immobilisierung, Inhaftierung, Vertreibung und Beschränkung des Zugangs zu lebenswichtigen Ressourcen sind auf die Existenz des Grenzregimes selbst zurückzuführen, ein System der Bestrafung, das ganze Gruppen als unerwünscht und nicht zugehörig ansieht. Unter Verwendung eines „Eisberg”-Analysemodells betrachtet AF Frontex lediglich als einen Arm des „industriellen Grenzkomplexes”: In Anspielung auf den „industriellen Gefängniskomplex” und den „militärisch-industriellen Komplex”, zwei von Abolitionist*innen und Antiimperialist*innen seit Jahrzehnten verwendeten Konzepten, bezeichnet dieser Begriff sich gegenseitig verstärkenden Institutionen, Akteure und Ideologien, die die Bewegungsfreiheit einschränken.
Im Mittelpunkt des Netzwerks steht die Forderung nach Gerechtigkeit für Migrant*innen, die über den humanitären Rahmen hinausgeht, der die europäischen Medien und die Zivilgesellschaft seit der „Willkommenskultur“-Ära von 2015 dominiert. Mit der Erkenntnis, dass „Europa auf einer Geschichte des Kolonialismus, der Sklaverei, des Imperialismus, des Extraktivismus und der Ausbeutung aufgebaut ist, die bis heute andauert”, verkompliziert AF eine festgefahrene Definition der Kategorie „Geflüchteter”, um direkt die Kräfte zu belangen, die Massenvertreibungen überhaupt erst verursachen.[6] Diese Analyse macht die materielle Mitverantwortung deutlich, die jede*r von uns in diesem globalen Segregations- und Apartheidsystem entlang rassistischer Trennlinien trägt[7] und stützt sich nicht auf ein Wohlfahrtsmodell zur „Unterstützung” der Menschen „on the move”, sondern auf ihre Befreiung.
So versteht das Netzwerk beispielsweise den Internationale Tag der Migrant*innen am 18. Dezember als Anlass zur Abrechnung mit den anhaltenden Verletzungen des Grenzregimes und der Mitschuld der EU an der Vertreibung – anstatt sich den Assimilations- und Integrationsnarrativen zu beugen. Der Jahrestag des Tarajal-Massakers am 6. Februar in der spanischen Exklave Ceuta, bei dem über 200 Menschen schwimmend versuchten, den Strand von Tarajal zu erreichen, und 15 von ihnen von Sicherheitskräften getötet wurden, soll Wut und Trauer als transformative Kräfte mobilisieren, indem man sich weigert, staatlich sanktionierte Morde zu normalisieren, die Vermissten und Verschwundenen ehrt und Resilienz neu ausrichtet.
Die Massaker an den EU-Außengrenzen offenbaren den kolonialen Charakter der von der EU konzipierten und von ihren Mitgliedstaaten und unterbeauftragten Drittstaaten umgesetzten Migrationspolitik, die darauf zielt, die Mobilität aus dem globalen Süden in den globalen Norden durch Inhaftierung, Kriminalisierung oder Tod zu verhindern. Wir könnten jedoch der gewalttätigen Abschreckungsdoktrin der EU den Protestslogan gegenüberstellen, den Migrant*innen selbst verwenden: „Wir sind hier, weil ihr dort seid”. Die Vertreibung steht in engem Zusammenhang mit der Ausdehnung des Imperialismus in Kolonien, mit der Ausbeutung von Land und Leben aus Profitgründen, die die zunehmenden Kriege und die Klimakrise vorantreibt, die große Teile der Erde unbewohnbar machen.
In diesem Sinne besteht Robin Maynard darauf, dass Abolitionismus nicht mit „anhaltendem Imperialismus” einhergehen kann: Wenn Abolition eine Praxis ist, die darauf abzielt, Schaden zu beenden und ihn nicht nur über nationale Grenzen hinweg zu verdrängen, dann muss unsere Arbeit transnational sein.[8] Im August 2023 organisierte die im Senegal ansässige Gruppe „Boza Fii“, die Mitglied von AF ist, eine 72-stündige Protestaktion mit dem Titel „Push Back Frontex”, bei der die Forderungen der Kampagne im Kontext des westafrikanischen Landes unterstrichen wurden. So formierte sich Widerstand gegen die laufenden Verhandlungen über Abkommen zwischen dem Senegal und der EU, die die Entsendung von Frontex in den Senegal ermöglichen würden. Neben der Unterstützung von Einzelpersonen und Netzwerken gegenseitiger Hilfe gegen die Abschiebung machen die Genoss*innen im Senegal die robuste Ansage, dass sie bis zur „endgültigen Auflösung der Agentur” jedes Jahr eine solche Veranstaltung organisieren werden.[9]
Angesichts der Notwendigkeit, neokoloniale Beziehungen durch Migrationspolitik und Polizeikräfte deutlich anzuprangern, beschloss das internationale Netzwerk, den Schwerpunkt der Kampagne 2024 auf #FrontexOutofAfrica zu legen und den Kampf gegen Kooperationen im Senegal, in Mauretanien, Libyen, Tunesien, Ägypten und anderen Ländern zu verstärken. Frontex hat unterschiedliche Kooperationen, die von Statusvereinbarungen, Arbeitsvereinbarungen, laufenden Verhandlungen oder informellen Engagements in verschiedenen Projekten zur Stärkung der Abschreckung von Migration in die EU reichen.
Trotz formaler Unterschiede dehnen alle diese Kooperationen die Kontrolle der EU-Außenpolitik auf die Innenpolitik in Ländern des globalen Südens aus und setzen die Verflechtung des Neokolonialismus fort. Wie AF betont, verstärken diese Abkommen die Militarisierung von Grenzen, die ursprünglich von „Kolonialmächten gezogen wurden, um die Reichtümer des Kontinents auszuschöpfen.”[10] Grenzen sind dazu da, uns zu isolieren und voneinander zu trennen, um den Reichtum des globalen Nordens auf Kosten des Lebens und durch Enteignung der großen Mehrheit der rassifizierten Welt auszubauen. Indem wir solidarische transnationale Netzwerke und koalitionsübergreifende Bündnisse schmieden, lehnen wir diese isolationistische und karzerale Logik ab und nehmen ernst, dass Migration keine „Krise” ist, sondern eine Forderung nach Wiedergutmachung für die wirkliche Krise des kolonialen Kapitalismus: „Die Freiheit zu bleiben und die Freiheit sich zu bewegen, die Abschaffung von Grenzen, ist eine längst überfällige Forderung nach Wiedergutmachung und Umverteilung.”[11]
Ein Abschiebezentrum ist kein Ort, sondern eine Strategie
Die Externalisierung der EU-Grenzen spiegelt sich wiederum in nationalen Regelungen wider, die Bewegungsfreiheit kontrollieren und einschränken. Bereits 2018 legte der damalige Innenminister Horst Seehofer seinen Plan für eine „Asylwende” in Deutschland vor, in dem er sich für „Transitzentren” an deutschen Grenzen und „Gewahrsamseinrichtungen” an zentralen Flughäfen aussprach, um die Durchführung von Charterabschiebungen zu „erleichtern”.[12] Im Einklang mit den Richtlinien der deutschen Regierung und der EU für eine aggressivere Grenzschutzpolitik wurde seine Vision von Brandenburgs Regierung durch die Zusammenarbeit beim Bau einer neuen Abschiebeeinrichtung am Flughafen BER aufgegriffen.[13] Diese von Politiker*innen und Sprecher*innen als „Ein- und Ausreisezentrum” geschönte Einrichtung soll „ein Vorzeigeprojekt von internationaler Bedeutung und von höchster Priorität auf Bundes- und auf Landesebene” sein.[14] Die geplante Einrichtung, eine Kooperation zwischen Land, Bund und einem privaten Investor, vereint alle für die Bearbeitung von Asylanträgen notwendigen Akteure und Behörden unter einem Dach, um eine schnellere, intensivere und unauffällige Bearbeitung von Neueinreisenden an der Flughafengrenze sowie die Inhaftierung von Personen, die abgeschoben werden sollen, zu ermöglichen.[15]
Trotz des Beharrens einiger Politiker*innen, dass es sich bei dem Zentrum nicht um ein Gefängnis per se handle, weigern sich die Aktivist*innen der Initiative „Abolish Deportation Prison BER” auf solche semantischen Verschleierungen der grausamen Realität derartiger Einrichtungen einzugehen. Der Initiative, die sich zusammengefunden hat, um den Bau des Abschiebezentrums zu stoppen, ist klar: „Was hier gebaut wird, ist ein Knast.”[16] Jeder Ort, an dem Menschen ihrer Bewegungsfreiheit beraubt und gegen ihren Willen festgehalten werden, ist ein Gefängnis, das abgeschafft werden muss. Mit dem Widerstand gegen das Abschiebegefängnis plädiert die Initiative nicht für eine „humanere” Asylpolitik, sondern fordert deren vollständige Abschaffung, die in der Ablehnung der Grenzen selbst begründet ist.
Die jüngste Umbenennung der Initiative in „Abschaffung des Abschiebegefängnisses BER“ spiegelt diesen grenzabschaffenden Horizont ebenfalls wider. Die Aufforderung „abschaffen“ und die Bezeichnung des „Zentrums“ als Abschiebegefängnis stellt die Idee einer karzeralen Einrichtung, die Menschen auf der Flucht festhält, in Frage. Für die Initiative ist der geplante Komplex mehr als ein kommunales Projekt – er ist eine Strategie und ein Indikator für die aktuelle Entwicklung des Grenzregimes und ein „Symbol für die breitere gewalttätige, rassistische und neokoloniale Praxis von Abschiebungen und für das Migrationssystem im Allgemeinen”.[17] Die Initiative bezeichnet es auch als „Abschiebedrehkreuz”, um seine Bedeutung für eine breitere transnationale Konstellation der EU-Grenzinfrastruktur zu verdeutlichen, die auch von seinen Architekt*innen hervorgehoben wird, welche es als „europaweit einmalige Einrichtung, die neue Maßstäbe für eine zügige, vernetzte Bearbeitung von Ein- und Ausreiseverfahren direkt am Hauptstadtflughafen setzt”, anpreisen.[18]
Um das Projekt zu stoppen, hat die Initiative eine Vielzahl von Taktiken gewählt: Sie hat Kundgebungen vor dem Brandenburger Landtag und in Schönefeld organisiert, sympathisierende Gemeindemitglieder, Lokalpolitiker*innen und Journalist*innen aktiviert, in der Nachbarschaft des Flughafens geworben und Flugblätter verteilt, um die Anwohner*innen über die Pläne zu informieren, detaillierte Recherchen über den Bauprozess durchgeführt, eine gezielte Kampagne gegen den dubiosen Investor geführt, Info-Veranstaltungen gemacht, um Widerstand zu mobilisieren.
Vor der Verabschiedung des Haushalts 2023/24 rief die Initiative zu einer Aktionswoche auf, die sich sowohl an die Politiker*innen und Parteien der brandenburgischen Landesregierung richtete, die den Bau befürworteten, als auch an diejenigen, die ihren politischen Einfluss nicht wahrnahmen, um ihn zu verhindern. Mit dieser Kampagne sollte insbesondere Druck auf die Grünen ausgeübt werden, die trotz ihrer liberalen Rhetorik, eine „humane” Behandlung in der Einrichtung sicherstellen zu wollen, nichts gegen die Pläne unternahmen, die vom brandenburgischen Innenminister Michael Stübgen (CDU) vehement befürwortet wurden. Trotz zahlreicher Proteste, medialer Berichterstattung und der Aktionswoche stimmte der Landtag Brandenburg dafür, das Projekt im Dezember 2022 in den Haushalt aufzunehmen, und verpflichtete sich damit offiziell zur Finanzierung des Projekts.[19] Der Vertrag mit dem Investor Harder wurde im August 2023 unterzeichnet, der Bau ist für 2026 geplant.
Die fehlende Opposition der liberalen Parteien im Landtag ist symptomatisch für eine breitere Entwicklung, die wir als wachsenden „Grenzfaschismus” in Deutschland und Europa insgesamt diagnostizieren. Ausdruck dessen ist eine zunehmende Akzeptanz und Normalisierung migrationsfeindlicher Rhetorik und der Vorstoß für eine strengere und effizientere Grenzdurchsetzung quer durch das politische Spektrum. Dies spiegelt sich in den jüngsten Asylrechtsreformen der EU (GEAS-Reformen) und der Angriffe der Ampel auf die Palästina-Solidarität zur Durchsetzung strengerer und härterer Migrationsbeschränkungen für bestimmte Gruppen wider.[20] Der Schock und die liberale Empörung über solche Entwicklungen sind zwar zweifellos ein aktivierendes Gefühl, fußen aber auf einem unangebrachten Optimismus bzw. einer falschen Hoffnung in die liberale Demokratie, die grundlegend ins Wanken gerät, wenn wir sehen, dass der deutsche Staat selbst nur durch Rassismus und Grenzgewalt, durch die Konstruktion der Staatsbürger*in bzw. Nicht-Staatsbürger*in zustande kommt.[21] Wie Schwarze, migrantische, Indigene, nomadische und jüdische Menschen seit langem betonen, gibt es „eine unterschiedliche Erfahrung und Sichtbarkeit von Faschismus und Demokratie” für diejenigen, die am Rande des weißen, bürgerlichen Lebens stehen.[22] In diesem Sinne ist die zunehmend normalisierte Akzeptanz extremerer Maßnahmen der Grenzdurchsetzung (einschließlich z. B. der Freiheitsberaubung von zur Abschiebung bestimmter Migrant*innen oder der „notwendigen” Erhöhung des Umfangs und der Anzahl von Sammelabschiebungen), die das Abschiebegefängnis ermöglichen soll, keine „schockierende” neue Entwicklung, sondern die logische Schlussfolgerung und Vollendung eines Grenzregimes, das die eigentliche Bedingung für die Existenz des deutschen Staates und weiß-bürgerlichen deutschen Lebens ist.
Im Sommer 2023 organisierten die Mitglieder der Initiative gemeinsam mit anderen lokalen Aktivist*innen das „Stop Deportation! Protestcamp”, das ein breites Spektrum von Gruppen und Einzelpersonen für eine Woche zusammenbrachte, um Kontakte zu knüpfen, Erfahrungen auszutauschen und den Kampf gegen Abschiebungen in Europa zu vertiefen. Der Standort des Camps in der Nähe des Flughafengeländes wurde bewusst gewählt, um Präsenz in Schönefeld zu zeigen, Druck auf die Gemeinde, das Bundesland Brandenburg und die Bundesregierung auszuüben und gipfelte in einem Protestmarsch, der die Umrisse der geplanten Anlage des Abschiebegefängnisses nachzeichnete. Diese Praxis der „Schaffung von Räumen” (place-making) ist von zentraler Bedeutung für die abolitionistische Überzeugung, dass „Freiheit ein Lebensraum ist”:[23] indem sie den Raum, der für die todbringenden Infrastrukturen des deutschen Staates vorgesehen ist, absichtlich zurückerobert und ihn stattdessen als Ort des aktiven Kampfes und der abolitionistischen Visionen markiert. Wie bei der Besetzung des Oranienplatzes durch Geflüchtete in den Jahren 2012-2014 führt diese absichtliche Rückeroberung des öffentlichen Raums zu einer Präsenz des Widerstands, wo sonst Inhaftierung verheißen wird, und unterstreicht die Sichtbarkeit der immer größer werdenden Graswurzelbewegungen gegenüber der von Grenzen erzwungenen Unsichtbarmachung ganzer Communities.
Eine Schwierigkeit, mit der sich die Aktivist*innen der Initiative konfrontiert sahen, war die Kluft zwischen dem großstädtisch subversiven Berlin und dem ruhigen, vorstädtischen Brandenburg: Alle Mitglieder der Initiative waren in der linksradikalen „Szene” Berlins beheimatet und vernetzt, während die meisten Anwohner*innen, mit denen die Initiative gesprochen hatte, entweder noch gar nichts von den Plänen gehört hatten oder nicht automatisch gegen die Idee waren. Innerhalb der Initiative gab es unterschiedliche Auffassungen darüber, wie mit diesem Problem umgegangen werden sollte, die nie vollständig geklärt werden konnten, da viele Mitglieder nur ungern „mit Liberalen rumargumentieren” oder mit konservativen Einwohner*innen über menschenverachtende Abschiebepolitik diskutieren wollten. Letztendlich bildeten diejenigen, die es für wichtig hielten, mit der lokalen Gemeinschaft in Kontakt zu treten, eine Untergruppe für „Outreach“, während andere beschlossen, sich mehr auf die Organisation von Info-Veranstaltungen in Berlin zu konzentrieren oder ihre Energie in die Vorbereitung des Camps zu stecken. Das Outreach-Team plante einen regelmäßigen Stand im Stadtzentrum mit Informationsmaterial, bereitete Gesprächspunkte vor, um mit liberalen und konservativen Einwohner*innen ins Gespräch zu kommen, und beabsichtigte, eine Reihe von Veranstaltungen und Filmvorführungen in der örtlichen Kirche durchzuführen. Aufgrund mangelnder Kapazitäten innerhalb der Gruppe und bei den Vorbereitungen für das Camp wurde diese Art der Organisation jedoch nicht als vorrangig eingestuft.
Die grundsatzorientierte, grenz-abolitionistische Haltung der Gruppe ist nach wie vor von entscheidender Bedeutung für ihren Widerstand. Doch die mangelnde Bereitschaft, sich über Differenzen hinweg zu organisieren, birgt die Gefahr eines Ausschlusses von dem, was Ruth Wilson Gilmore als „Graswurzelplanung” und die Bildung „regionaler Koalitionen mit einem gemeinsamen Ziel” bezeichnet, die sich in der Vergangenheit als wirksam erwiesen haben, um solche Projekte zu verhindern.[24] Angesichts der Tatsache, dass die Aussicht, die Pläne zu stoppen, mit der Unterzeichnung des Bauvertrags in weite Ferne gerückt ist, wenden sich viele Mitglieder der Initiative anderen Formen des Widerstands und dem Aufbau materieller Infrastrukturen für von Abschiebungen bedrohten Menschen zu.
Fazit
In beiden Beispielen sehen wir, dass ein abolitionistischer Ansatz in Bezug auf Grenzen bedeutet, die karzerale Gewalt, rassistischen Hierarchien und sozialen Kontrollen des Grenzregimes abzulehnen. Was die Abschaffung der Grenzen erfordert, ist die Erkenntnis, dass das fragile Gefühl der Freiheit im imperialen Kern mit der Unfreiheit der anderen eng verbunden ist. Von hier aus gesehen ist der Kampf für eine Welt ohne Grenzen etwas ganz anderes als das Eintreten für eine „Integration” von Migrant*innen in einen „großzügigen”, „barmherzigen” deutschen Staat und die deutsche Gesellschaft. Um den Grenzen als zentrale Kraft der karzeralen Gewalt, die unser Leben und die Festung Europa insgesamt prägt, entgegenzutreten, müssen wir uns von einer humanitären Politik der Wohlfahrt lösen und zu einer horizontalen Solidarität übergehen, die berücksichtigt, wie wir alle materiell mit der Freiheit anderer verflochten sind. Wie unvollkommen der Weg auch sein mag, es ist unsere kollektive Pflicht, die Logik der Isolation und Bestrafung, der Hierarchisierung und Entmenschlichung, der Kriminalisierung und des Todes zu durchbrechen und mit jeder Hand, eine von vielen im Kampf, eine neue Gegenwart und Zukunft echter, ganzheitlicher und kollektiver Sicherheit aufzubauen.