Mit der Ineinssetzung von Krieg, Terror und organisierter Kriminalität werden uferlose Kontrollinstrumente des Internet begründet. Dabei hat es bislang keinen „cyber-terroristischen“ Angriff gegeben.
Das digitale Böse lauert bei jedem Mausklick: So jedenfalls will es ein im Januar eigens für das Kriminalitätsphänomen Internet erstellter Bericht von Europol glauben machen. Das fortan alle zwei Jahre publizierte „Threat Assessment on Internet Facilitated Organised Crime“ (iOCTA)[1] der EU-Polizeiagentur analysiert, wie das Internet als Kommunikationsmittel, Informationsquelle, Marktplatz, Ort zur Suche nach Gleichgesinnten und Finanzdienstleister dient. Nichts Neues eigentlich, nur dass im Focus von Europol vor allem organisierte Kriminelle stehen, die demnach mit neuen digitalen Möglichkeiten ihre „offline organisierte Kriminalität“ befördern: Herstellung von und Handel mit Drogen, Menschenhandel, Produktpiraterie, Steuerbetrug mit so genannten „Karussellgeschäften“, Währungsfälschung, Waffenhandel oder Kinderpornografie. Online-Glücksspiele helfen laut Europol, das ergaunerte Geld weltweit und damit schwer nachvollziehbar in geregelte Finanzströme zu überführen. Auch illegalisierte Migration wird laut Europol vom Internet begünstigt. Digitaler Untergrund – Kriminalisten und Kriminalisierte wetteifern im Web 2.0 weiterlesen →
So schnell kann das gehen: Noch im Frühjahr dieses Jahres applaudierten PolitikerInnen und Medien auch hierzulande den „Facebook-Revolutionen“ in Tunesien und Ägypten. Mutige BloggerInnen hatten der Meinungsfreiheit zum Durchbruch verholfen. Via Twitter kamen die Demo-Termine und auf YouTube konnte man Handy-Filme der Aufständischen bestaunen.
Nur wenige Monate später ist die Begeisterung verflogen. Im „Spiegel“ wettert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich Anfang August gegen die „anonymen Blogger“, bei denen sich Anders Breivik, der Attentäter von Oslo, die Versatzstücke seiner Ideologie zusammengesucht hat. Warum müssen sie „ihre wahre Identität nicht offenbaren?“, fragt er. Ein Vermummungsverbot fürs Internet will er aber nicht gefordert haben. Im britischen Unterhaus entsetzt sich Premier David Cameron darüber, dass sich die Randalierer in London und anderen Städten über die diversen „social media“ verabredet haben. Er propagiert Kommunikationssperren. Redaktionsmitteilung weiterlesen →
Digital underground: Web 2.0 as new arena for criminal investigators and those being labelled criminal by Matthias Monroy and Heiner Busch
Unlimited instruments to control the internet are justified by the equation of war, terrorism and organised crime. Hence the open nature of the internet is becoming the projection surface for security ideologies of all kind. The article provides an overview of current scenarios of threat and of those who articulate these. Summaries weiterlesen →
Neue Enthüllungen über den gegenwärtig bekanntesten Ex-Spitzel haben in Großbritannien für Aufsehen gesorgt: Der Undercover-Polizist Mark Kennedy hatte gegenüber der Presse erklärt, er sei damit beauftragt gewesen, den von ihm infiltrierten Aktivisten Tatvorwürfe wie „conspiracy“ (entspricht der deutschen „Vereinigung“) anzuhängen.[1] Die britische Polizei wollte gegen die Ausgeforschten nicht mehr nur wegen kleinerer Delikte wie Sachbeschädigung oder Hausfriedensbruch ermitteln. Grenzüberschreitendes Spitzelwesen weiterlesen →
Mehr als 21.000 PolizistInnen waren Anfang Februar 2011 im Einsatz, um im Rahmen eines groß angelegten Fahndungstages europaweit gegen das Verschieben gestohlener Autos vorzugehen. Im Rahmen der „Joint Police Operation“ AUTOMOTOR wurden vom 17. bis zum 19. Februar 150.484 Fahrzeuge, 156.510 Personen und 154.022 Ausweise kontrolliert. Angeführt von Ungarn beteiligten sich Polizeibehörden aus 17 EU-Staaten sowie Kroatien an der Aktion. Involviert waren darüber hinaus Europol, Interpol und das europäische TISPOL-Netzwerk von Autobahnpolizeien. Europaweite Fahndungstage mit fragwürdigem Erfolg weiterlesen →
„Die Zukunft der EU-Intelligence und Inneren Sicherheit“, das war der Titel einer Anhörung, die die Europäische Volkspartei, die konservative Fraktion im Europäischen Parlament (EP), am 30. März 2011 in Brüssel organisierte. Auch angesichts des Aufbaus des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) sollte die künftige Form nachrichtendienstlicher Kooperation unter dem Dach der EU ausgelotet werden.[1] Hintergrund der Veranstaltung waren zum einen die laufende Revision der EU-Terrorismus-Bekämpfung und zum anderen die Pläne für die Umsetzung der EU-Strategie für die Innere Sicherheit (ISS). Auf dem Weg zu einem EU-Geheimdienst? weiterlesen →
„Sitzblockaden grundsätzlich erlaubt“ hatte die Süddeutsche Zeitung am 31. März 2011 getitelt. Am Tag zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Entscheidung veröffentlicht, die allerdings nur auf den ersten Blick einen Sieg der Friedensbewegung darstellt. Gegenstand waren die Sitzblockaden, die die „resist the war“-Kampagne anlässlich des bevorstehenden Irak-Krieges 2002/2003 vor der US-Airbase in Frankfurt/M. initiiert hatte.[1] Der Beschwerdeführer hatte gegen seine Verurteilung durch das Landgericht (LG) Frankfurt geklagt. Verfassungsgericht zu Sitzblockaden weiterlesen →
Etwa zwei Wochen, nachdem Saudi-Arabien 1.000 Soldaten zur Niederschlagung der Demokratiebewegung ins benachbarte Bahrain entsandt hatte, kam in Berlin ein seltsamer Versuch des „Rechtsstaatsexportes“ in die Golfregion ans Licht: Am 28. Mai 2009 hatte der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in der saudischen Hauptstadt Riad ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich unterzeichnet. Vereinbart wurden Informationsaustausch, Sicherheitstrainings und die gemeinsame Durchführung operativer Maßnahmen. Vergleichbare Abkommen waren zuvor bereits mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Kuwait und Katar geschlossen worden. Bundespolizei als Exporthelfer für EADS in Saudi-Arabien weiterlesen →
Gleich drei neuere Gerichtsentscheidungen beschäftigen sich mit der Zulässigkeit der Kameraüberwachung von Versammlungen. Bereits am 21. August 2009 stellte das Verwaltungsgericht Münster fest, dass die polizeiliche Videobeobachtung einer friedlichen Demonstration rechtswidrig war.[1] Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bestätigte diese Entscheidung in einem Beschluss vom 23. November 2010.[2] Am 5. Juli 2010 kam das Verwaltungsgericht Berlin zu einem nach Argumentation und Ergebnis ähnlichen Urteil.[3]Videoüberwachung von Demonstrationen weiterlesen →
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