Artikel im Heft widmen sich dem jeweiligen Schwerpunkt sowie weiteren Themen. Von aktuellen Ausgaben stellen wir gewöhnlich drei ausgewählte Artikel sofort online.
Ein Resümee der Auflösung des einstigen Ministeriums für Staatssicherheit zu ziehen, kann nichts anderes als ein Versuch sein. Es ist noch viel zu früh dafür. Es fehlt uns nicht nur der dafür notwendige zeitliche Abstand, wir stecken noch mitten in den Geschehnissen. Eines kann man jedoch heute schon sagen: Es ist nicht gelungen, diesen Geheimdienst in einer solchen Weise aufzulösen, daß sich an seiner statt kein anderer mehr etablieren könnte. Diese historische Chance ist vertan. Das politische Umfeld, der Drang ins Deutschland einig Vaterland und die mit der überhasteten Vereinigung einhergehenden wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, politischen und ganz persönlichen Probleme haben die Frage nach dem Sinn eines konspirativ tätigen staatlichen Sicherheitssystems erst gar nicht ins Bewußtsein gelangen lassen. Stasi – Die Auflösung eines Geheimdienstes – Versuch eines Resümees – weiterlesen →
Seit 1986 wurde um neue Gesetze für das Bundesamt für Verfassungsschutz, für BND und MAD gestritten. CILIP hat die ersten Entwürfe aus dem Dunkel ministerieller Schreibtische gezerrt und öffentlich zugänglich gemacht (vgl. CILIP 21). Über Jahre gelang es Bürgerrechtsgruppen, der Vobo-Bewegung und Datenschützern, einen Entwurf nach dem anderen durch öffentliche Kritik zu kippen. Dann wurde es um diese Entwürfe still. Im Windschatten des Vereinigungsprozesses wurden überarbeitete Entwürfe plötzlich wieder dem Bundestag vorgelegt und in Windeseile mit der Mehrheit der Bonner Koalitionsparteien am 31. Mai d.J. vom Bundestag verabschiedet. Inzwischen haben die Entwürfe auch den Bundesrat passiert und hier nach Retuschen die Zustimmung der SPD gefunden. Am 21.9. d.J. sind die Gesetze nun auch vom Bundesrat mit Rechtskraft verabschiedet worden. Hierzu – und zu weiteren „Sicherheits“-Gesetzen die folgende Übersicht am Ende dieser Le-gislaturperiode. Gesetzgebung – Geheimdienstgesetze rechtskräftig verabschiedet weiterlesen →
Es wäre wirklichkeitsblind, jene Probleme, die BürgerInnen der Bundesrepublik mit den Ämtern für „Verfassungsschutz“ hatten und haben, gleichzusetzen mit jenen vielfältigen Erfahrungen direkter und verschleierter Repression, denen BürgerInnen der DDR bis vor wenigen Monaten ausgesetzt waren. Es wäre kurzsichtig wie jene geschichtsblinde Gleichsetzung von Praktiken politischer Repression in der Zeit des deutschen Faschismus mit denen in der BRD, die hier und da im linksradikalen Spektrum zu finden ist. Es sind qualitative Unterschiede zwischen diesen drei Herrschaftssystemen, auch wenn subjektives Leiden und private Erfahrungen dazu verleiten können, sie gelegentlich zu verwischen. Reiner Schults „Leben mit der Stasi“ das „Leben mit dem Verfassungsschutz“ folgen zu lassen, soll keineswegs in der BRD „Widerfahre-nes“ mit Schults Erfahrungen gleichgewichtig setzen. Unsere Autor bestand aus persönlichen Motiven darauf, seinen Beitrag nicht namentlich zu zeichnen. Angst vor dem „Verfassungsschutz“ war es nicht. Der Text ist authentisch, die Zwischenüberschriften sind von uns eingefügt worden. BRD – Leben mit dem „Verfassungsschutz“ weiterlesen →
Vorbemerkung der Redaktion: Stasi-Opfer als Stasi-Auflöser – ein Wirklichkeit gewordener Traum? Ob Reinhard Schults utopische Phantasie vor dem Herbst 1989 so übermütig gewesen ist, haben wir zu fragen unterlassen. Jedenfalls war er, Gründungsmitglied des Neuen Forums, von Beginn an bei der Auflösung der Berliner Stasi-Zentrale dabei, zuletzt als Mitarbeiter des „Staatlichen Komitees zur Auflösung der Stasi“. Seit der zweiten Hälfte der 70er Jahre zählte er für die Stasi zu den feindlichen Kräften in der DDR, zunächst politisch aktiv im Friedenskreis der Evangelischen Studentengemeinde in Ost-Berlin. Acht Monate Haft konnten ihn nicht umerziehen. So blieb er Oppositioneller und Maurer in einem Fleischkombinat der Hauptstadt, bis er zeitweilig „hauptamtlicher“ Stasi-Auflöser wurde und neue Kenntnisse erwarb, die – so hoffen wir, deren Phantasie durch die FreundInnen aus der DDR beflügelt worden ist – auch und gerade im vereinten Deutschland noch demokratischen Nutzen bringen werden. Denn die effektivste Form der Kontrolle politisch-repressiver Apparate ist deren Auflösung. Stasi – Leben mit der Stasi weiterlesen →
10.1. Generalmajor Dirk Bachmann wird neuer Polizeipräsident von Ost-Berlin. Bachmann löst den am 19.12. zurückgetretenen Friedhelm Rausch ab. Dieser war im Zusammenhang mit den Ereignissen am 7. und 8. Oktober und den Übergriffen der Volkpolizei stark kritisiert worden. (Tsp 11.1.90)
Generalmajor Dieter Wunderlich wird von Innenminister Ahrendt zum Chef der Deutschen Volkspolizei ernannt.. Erstmals wird dieses Amt nicht vom Innenminister ausgeübt. (SZ 11.1.90)
13.1. In Potsdam wird die Deutsche Volkspolizeigewerkschaft (DVPG) gegründet. Zum Vorsitzenden wird Jürgen Meier gewählt. Sie wird organisatorisch von der Deutschen Polizeigewerkschaft im Beamtenbund unterstützt. (TAZ 4.1.90) CHRONOLOGIE DER POLITIK DER INNEREN SICHERHEIT IN DER DDR weiterlesen →
Krüger, Waltraud:
Ausreiseantrag, im PULS-Verlag, Magdeburg, 1990
Beschrieben wird die Entfremdung zwischen einer Frau aus der DDR und „ihrem Staat“ sowie die daraus folgende Leidensgeschichte bis hin zur Ausreise im Jahre 1981. Diese Entfremdung beginnt, als die Familie der Frau bei einem Autounfall Reisenden aus dem Westen hilft. Diese Hilfe wird von der STASI als „feindliche Kontaktaufnahme“ ausgelegt. Bei ihren Ausreiseanträgen erhält die Autorin Unterstützung aus dem Westen: von Löwenthals ZDF-Magazin, „Hil-ferufe von drüben“ und der Interna-tionalen Gesellschaft für Menschen-rechte. Die entsprechenden Presse-kampagnen in den Westmedien haben die Ausreise sicher nicht beschleunigt, eher die ansonsten auf Diskretion bedachten Bemühungen der Bundesre-gierung und des Rechtsanwalts Vogel behindert. Doch aus der naiven Perspektive der Autorin stellen sich die Anstrengungen der kalten Krieger als einziger Rettungsanker dar. Und in der Tat: die Repression der STASI, bis hin zu psychiatrischer Einweisung und „medizinischer“ Folter sind un-entschuldbar, ganz gleich in welcher politischen Konstellation. Wohl ist das Buch, das zuerst 1989 im Kölner Markus Verlag erschien, ein authentisches Dokument gravierender Men-schenrechtsverletzungen, doch das Vorwort des Figaro-Journalisten Pica-per, die abgegriffene Polemik der Bildunterschriften und das relativ spä-te Erscheinen zu einem politisch „günstigen“ Zeitpunkt schwächen sei-ne Glaubwürdigkeit. Um so dringli-cher ist es heute, die Vorwürfe gegen die Bezirksgewaltigen in Magdeburg wenigstens im Nachhinein zu klären. (BG) Literatur: Rezensionen und Hinweise weiterlesen →
Am 10. Juli d.J. wurde Ibrahim Böhme, langjähriger Aktivist der Bürgerbewegung und Gründungsmitglied der DDR-SPD, zum Polizeibeauftragten des Magistrats von Berlin (Ost) berufen. „Der Polizeibeauftragte muß“ – so Stadtrat Krüger aus Anlaß der Berufung Böhmes – „gerade jetzt in der schwierigen Übergangszeit in neue demokratische Verwaltungsstrukturen ein kompetenter Vermittler und Ansprechpartner sein für die unterschiedlichen Bedürfnisse zwischen Bürger, Polizei und Verwaltung. Stichworte sind: innerstaatlicher Versöhnungsprozeß, mehr Bürgernähe, neues Rollenverständnis für die Polizei als Dienstleistung am Bürger…“. Der Polizeibeauftragte hat beratende, also keine hierarchisch-administrative Funktion. Der Polizeibeauftragte – Ein Gespräch mit Ibrahim Böhme, dem Polizeibeauftragten des Magistrats von Berlin weiterlesen →
Seit rund einem Jahr gibt es in Berlin die Möglichkeit, beim Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Auskunft und gegebenenfalls Akteneinsicht in die über die eigene Person angelegten Vorgänge zu beantragen. Nicht einzuschätzen ist die Zahl jener, die keinerlei Auskunft oder Einsicht erhalten wollen, sondern lediglich darauf drängen, ihre Daten aus den Speichern des Verfassungsschutzes tilgen zu lassen. Nach Auskunft von LfV-Bediensteten soll ihre Zahl nicht unbeträchtlich sein. Nach wie vor gering ist jedoch die Zahl der Auskunftsbegehren. In diesem Jahr haben bis Mitte September ca. 650 Leute wissen wollen, was das Amt über sie gesammelt hat. Dies ist angesichts der weit über 100.000 Erfaßten äußerst wenig. Etwa 300mal wurden die Ersuchen beantwortet, im selben Umfang keine Auskunft erteilt. „Verfassungsschutz“ Berlin-West – Auf Ihr Auskunftsersuchen teilen wir Ihnen mit … weiterlesen →
Seit 1978 Berichte, Analysen, Nachrichten zu den Themen Polizei, Geheimdienste, Politik „Innerer Sicherheit“ und BürgerInnenrechte.
