von Gianluca Vitale

Seit mindestens zwei Jahrzehnten hat sich in Italien eine Tendenz entwickelt, die als regulatorischer „Pan-Penalismus“ bezeichnet wird: Auf jedes politische und soziale Phänomen wird als erste (und oft einzige) eine repressive, strafrechtliche oder mit den Mitteln des Verwaltungsrechts sanktionierende Antwort gegeben. Der Abschied von einem liberal-demokratischen Staatsverständnis stärkt insbesondere die repressiven Teile der öffentlichen Exekutive.

Diese Tendenz hat sich vor allem in den ersten Jahren des neuen Jahrhunderts herausgebildet. Sie ist gekennzeichnet durch den häufigen Rückgriff auf Notstandsdekrete der Regierung, die auf diese Weise oft die Rolle des Parlaments entwertet und eine demokratische Auseinandersetzung verhindert hat, sowie durch den Einsatz von „Sicherheitspaketen“: Zunächst wird wegen dieses oder jenes Phänomens Alarm geschlagen (von Zeit zu Zeit irreguläre Einwanderung und/oder von Migrant*innen begangene Straftaten, Hausbesetzungen, Protestdemonstrationen, Drogenhandel, Straßenblockaden durch Umweltschützer*innen, Jugendkriminalität usw.), und dann wird die absolute Notwendigkeit und Dringlichkeit einer sofortigen repressiven Reaktion bekräftigt. Ein Staat im Umbau: Feind- und Freundstrafrecht für Italien weiterlesen →