Das in Amsterdam ansässige Büro Jansen & Janssen ist aus den niederländischen ‚Sozialen Bewegungen‘ der 80er Jahre entstanden. Seit dieser Zeit unterhält Jansen & Janssen ein Archiv und eine Bibliothek zu den Bereichen Polizei, Justiz und Geheimdienste. Außerdem wurden durch ein eigenes ‚Untersuchungsbüro‘ bereits verschiedene Untersuchungen über die Arbeitsweise der genannten Behörden durchgeführt. Zur Finanzierung ihrer Arbeit schreiben die MitarbeiterInnen des Büros immer wieder Artikel und Beiträge in Wochenmagazinen und Fachzeitschriften. Die erwirtschafteten Honorare fließen, ebenso wie Einnahmen aus der Archivnutzung durch JournalistInnen u. ä. in die Arbeit. Auf diese Weise werden ca. Zweidrittel der Kosten bestritten; der Rest wird durch Spenden getragen.
Archiv und Bibliothek bestehen in erster Linie aus einer Zusammenführung von öffentlichen und halböffentlichen Quellen: So werden z.B. sowohl die gängigen Tages- und Wochenzeitungen gesammelt und ausgewertet, wie auch polizeiliche Fachzeitschriften, offizielle und interne Berichte, Auswertungen und Protokolle. Desweiteren wird die Politik der Ministerien aufmerksam beobachtet und dokumentiert. Alles wird seit einigen Jahren systematisch aufbereitet, verschlagwortet und elektronisch gespeichert. Nach und nach ist das Archiv so auf einen Bestand von ca. 20.000 Dokumenten angewachsen. Neben einem Zeitungsarchiv verfügt das Büro weiterhin über eine Spezialbibliothek mit ca. 500 Büchern. Das Büro ‚Jansen & Janssen‘ – Gegenstrategie aus den Niederlanden weiterlesen →
„Neigt zum Widerspruch“ lautet eine typische Formulierung in den turnusmäßigen Leistungsbeurteilungen von PolizeibeamtInnen. Damit drücken Vorgesetzte auf vornehme Weise aus, wenn bei MitarbeiterInnen nonkonformistische Meinungen oder Verhaltensweisen auftauchen. Für die Betroffenen bedeutet dies zumeist das Ende der Karriereleiter. Zweifellos handelt es sich hier um die beamtenrechtlich abgesegnete Möglichkeit, unliebsame Einstellungen und Motivationen zu diskriminieren, was sich nahtlos in eine ganze Reihe von Möglichkeiten der Polizeibehörden einfügt, die das Entstehen einer kritischen Berufsvereinigung lange Zeit unterdrückt haben. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) e.V. weiterlesen →
„Abhöraktionen gingen erstmals zurück“, meldete die Presse Mitte Januar ’95. Im weiteren war dann zu lesen, daß die Zahl der richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Anordnungen 1994 im Vergleich zum Vorjahr um rund 250 gesunken war. Die neuen Zahlen und der Eindruck, daß tatsächlich weniger Telefone von der Polizei abgehört werden, gibt Anlaß, die Tabelle zu den Telefonüberwachungen aus dem vergangenen Heft zu aktualisieren und mit einigen zusätzlichen Bemerkungen zu versehen. Telefonüberwachungen (TÜ) weiterlesen →
Nach mehreren Vorbereitungstreffen wurde zu Beginn des Jahres 1990 der Informationsdienst Statewatch ins Leben gerufen. Zur Gründergruppe gehörten sowohl einige Mitglieder der früheren Gruppe um ‚State Research‘ wie auch verschiedene neue – darunter AnwältInnen, WissenschaftlerInnen, JournalistInnen sowie LokalpolitikerInnen, BürgerrechtlerInnen und weitere politische AktivistInnen. Bereits im März 1991 erschien die erste Ausgabe des Rundbriefes und im Mai des gleichen Jahres konnte die Datenbank von Statewatch an das Mailbox-Netz angeschlossen werden. Statewatch – Der Informationsdienst aus Großbritannien weiterlesen →
Im zurückliegenden Jahr verstarben an den Folgen eines Polizeischusses zehn Menschen. Nachdem für das Jahr 1993 mit 15 Todesschüssen der höchste Stand seit 1983 registriert werden mußte, sank die Zahl 1994 damit wieder auf den seit 1988 „üblichen“ Stand1. Mit vorsichtigem Optimismus kann man somit vermuten, daß es sich 1993 lediglich um einen „Ausreißer“ und nicht den Beginn eines neuen Anstiegstrends gehandelt hat.
Besonderes Aufsehen unter den Vorfällen des Jahres 1994 hat der tödliche Schuß auf den 16jährigen Kurden Halim Dener in Hannover ausgelöst. Daß es in solchen Fällen zu teilweise ganz erheblichen Abweichungen bei den Aussagen von beteiligten Polizeibeamten und anderen Zeugen kommt, ist nicht neu und z.T. aus der Situation heraus erklärlich. Schlichte Irrtümer bei der Wahrnehmung kann man in diesem Fall jedoch kaum unterstellen, wenn in ersten Verlautbarungen der durch einen „Greifreflex“2 ausgelöste Schuß aus einer Entfernung von drei bis vier Metern gefallen sein solle, ein Gutachten des Landeskriminalamtes jedoch zu dem Ergebnis kommt, die Distanz habe allenfalls fünf bis fünfzehn Zentimeter betragen können.3 Tödlicher Schußwaffeneinsatz 1994 weiterlesen →
Initiiert in starkem Maße von der, der damaligen KPD nahestehenden, ‚Roten Hilfe‘ e.V. wurde Ende des Jahres 1976 in Berlin die Initiative gegen das Einheitliche Polizeigesetz gegründet. Hintergrund und Auslöser waren die Bestrebungen der Bundesregierung im Taumel der seinerzeitigen Terrorismushysterie die Sicherheitsapparate zu stärken und ihre Befugnisse z. T. kräftig zu erweitern. Ein zentraler Baustein in diesem 1972 vom Bundesin-nenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) verkündeten ‚Pro-gramm Innere Sicherheit‘ war der ‚Musterentwurf für ein Einheitliches Polizeigesetz‘ (MEPolG). Mit diesem Gesetz sollten die bestehenden Ländergesetze angeglichen und vereinheitlicht werden. Vorrangiges Ziel der Initiative war es, die Verabschiedung dieses Musterentwurfes zu verhindern.
‚Rote Hilfen‘, die sich in die Tradition der Roten Hilfe Deutschlands aus der Weimarer Zeit stellten und von denen zeitweise nahezu jede der damaligen politischen Gruppen eine eigene unterhielt, hatten sich die Aufgaben gestellt, staatliche Übergriffe zu untersuchen, Rechtsberatung und Prozeßhilfe zu leisten und sich in der sog. Knastarbeit zu engagieren. Die der maoistischen KPD-nahe ‚Rote Hilfe‘ e.V., die sich 1979 auflöste, verstand sich dabei ursprünglich als eine Keimzelle zur Bildung einer „proletarischen Massenorganisation“. Die ‚Initiative gegen das Einheitliche Polizeigesetz‘ – Eine erfolgreiche Zellteilung weiterlesen →
Entsprechend dem sog. ‚Maastrichtvertrag‘ vom 7.2.92 (EUV) ist es die Grundidee von ‚Europol‘, die polizeiliche Zusammenarbeit zur Verhütung und Bekämpfung schwerwiegender Formen der internationalen Kriminalität „in Verbindung mit dem Aufbau eines unionsweiten Austauschs von Informationen im Rahmen eines Europäischen Polizeiamts (Europol)“ zu verbessern (Art. K.1 Nr. 9 EUV). Ende Juni 1993 legte die TREVI-ad-hoc-Arbeitsgruppe ‚Europol‘ den ersten Entwurf einer ‚Europol‘-Konvention vor. Die deutsche EU-Präsidentschaft wollte in der zweiten Hälfte des Jahres 1994 den Konventionsentwurf zur Unterschriftsreife bringen. Insbesondere der Widerstand Frankreichs verhinderte eine Einigung. Nun soll der Entwurf (EuPolK-E) bis zum Ende der französischen EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 1995 verabschiedet werden.
Mit der Konvention soll die seit dem 3.1.94 in Den Haag arbeitende ‚Europol Drugs Unit‘ (EDU) eine gesetzliche Grundlage erhalten. Schon die heutigen Aktionen von EDU sind aus datenschutzrechtlicher Sicht äußerst problematisch. Ohne effektive Kontrolle tauschen dort Verbindungsbeamte ‚am runden Tisch‘ multilateral Daten aus den nationalen Informationssystemen aus. So werden Fakten geschaffen für das europäische Polizeiamt ‚Eu-ropol‘. Der qualitative Sprung aber soll mit der EuPolK erfolgen, wo polizeiliche Hoheitsrechte einer supra-nationalen Institution übertragen werden. Die Regierungsvertreter haben sich inzwischen anscheinend über den wesentlichen Inhalt der Konvention geeinigt. Da jedoch ein neuer Text noch nicht vorliegt, erfolgt die Kritik hier anhand des Entwurfes vom November 1994: Der Entwurf einer ‚Europol‘-Konvention – Eine datenschutzrechtliche Kritik weiterlesen →
Die Frage stelle ich mir immer wieder einmal: Ist Bürgerrechte & Polizei/CILIP nur im lesenden Visier des Verfassungsschutzes? Werden die Hefte nur über eine Deckadresse abonniert und in den Archiven des Verfassungsschutzes bibliographisch verarbeitet, oder wird uns darüber hinaus nähere, gleichsam persönliche Aufmerksamkeit gewidmet? Gründe gäbe es aus Sicht der Schnüfflerbehörde wohl einige. Obwohl nur die Polizei im Titel steht, gab und gibt es kaum ein Heft, in dem nicht mehr oder minder um-fangreich auch die Geheimdienste der Republik Aufmerksamkeit und kritische Erwähnung finden. Die Redaktion bzw. die basisgebenden Forschungsprojekte der HerausgeberInnen hatten über die Jahre hinweg ja viele BesucherInnen, und bei manchen stellte sich ein merkwürdiges Gefühl ein – das uns jedoch nicht anfocht: Hatten wir doch von Anfang an das Prinzip der Transparenz auch zum eigenen Arbeitsprinzip erklärt und hierin allein schon deshalb auch die Sicherheitsdienste eingeschlossen, um nicht auf die abschüssige Bahn der szene-typischen Überwachungsangst mit dem entsprechenden ‚Wer-könnte-es-sein-Spiel‘ zu geraten. Bürgerrechte & Polizei/CILIP II – Unter Beobachtung weiterlesen →
Wer eine Vorstellung über die kleine Bürgerrechtsbewegung der BRD erhalten will, dem sei zu allererst ein Blick durch die 34 Jahrgänge der nunmehr bei Leske & Budrich erscheinenden Vorgänge. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftskritik empfohlen. Die Hefte, die anfangs vom Mitbegründer der ‚Humanistischen Union‘ (HU) Szesny verlegt wurden, aber nie den Charakter eines HU-Vereinsblattes hatten, werden seit einigen Jahren von einem Beirat aus Mitgliedern der HU, des ‚Komitees für Grundrechte‘ und der ‚Heinemann-Initiative‘ unterstützt. In einem Anhang sind dort auch häufig Stellungnahmen der genannten Organisationen abgedruckt. Das ‚Komitee für Grundrechte und Demokratie‘ bringt seit einigen Jahren ferner ein Jahrbuch heraus, das nicht nur seine eigene Arbeit dokumentiert, sondern auch schlaglichtartig für jeden Monat ein bürgerrechtsrelevantes Thema aufgreift. Mehr im Stile eines Informationsblattes für Mitglieder sind dagegen die HU-Mitteilungen gehalten. Literatur – Rezensionen und Hinweise weiterlesen →
Ohne deren Politik im einzelnen zu summieren und zu analysieren, sollen Die ‚Großen Vier‘ kurz vorgestellt werden. Die traditionsreichste, die Internationale Liga für Menschenrechte; die zeitweise regional am weitesten Verbreitete, die Humanistische Union, und die beiden unterschiedlichen Nachzügler, die Gustav-Heinemann-Initiative und das Komitee für Grundrechte und Demokratie.
Die Internationale Liga für Menschenrechte wurde Ende der 50er Jahre gegründet. Sie versteht sich in der Tradition der Internationalen Liga der Menschenrechte der frühen 20er Jahre, die durch Carl von Ossietzky dauerhaft repräsentiert wird. Die Liga, wie sie abkürzend genannt wird, hat ihren Sitz in Berlin und umfaßt heute ca. 350 Mitglieder. Sie tritt vor allem durch Stellungnahmen zu grund- und menschenrechtlichen Anlässen in Erscheinung und verleiht seit den 60er Jahren jährlich die ‚Carl-von-Ossietzky-Medaille‘. (Alt-)bundesdeutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen – Die vier Traditionellen weiterlesen →
Seit 1978 Berichte, Analysen, Nachrichten zu den Themen Polizei, Geheimdienste, Politik „Innerer Sicherheit“ und BürgerInnenrechte.
