Archiv der Kategorie: CILIP 107

(Januar 2015) Informationen befreien

CILIP 107, Veranstaltungen

Wie sich der Geheimdienst „Linksextreme“ bastelt

Veranstaltung zu Auskunftsersuchen in Datenbanken von Polizeien und Geheimdiensten.

RechtsanwältInnen, die sich mit Gipfelprotesten, Wagenplätzen oder Antirepression beschäftigen, werden genauso wie AktivistInnen vom Inlandsgeheimdienst beobachtet. Der Verfassungsschutz besucht hierfür Veranstaltungen oder schaut sich im Internet um, die dort erlangten Informationen landen in Dossiers.

Um sich dagegen zu wehren greifen AnwältInnen wie ihre Mandantschaft zunächst zu Auskunftsersuchen in Datenbanken von Polizeien und Geheimdiensten. Häufig wollen Behörden die Informationen verweigern, um ihre Arbeitsweise zu verschleiern und Spitzel zu schützen. Das Einschalten von Datenschutzbeauftragten oder eine Klage beim Verwaltungsgericht hilft dann weiter.

Donnerstag, 12. Februar 2015, 20.00 Uhr, Berlin
Meuterei, Reichenberger Straße 58
U8 Kottbusser Tor

Auf Einladung der Zeitschrift „Bürgerrechte & Polizei/CILIP“ berichtet die Rechtsanwältin Angela Furmaniak, wie sie in den Fokus des Verfassungsschutz geriet und welche Auswirkungen dies auf ihre alltägliche Arbeit hat. Auf der Veranstaltung kurz vor dem jährlich in Berlin stattfindenden „Europäischen Polizeikongress“ wird die jüngste Ausgabe 107 der CILIP mit dem Schwerpunkt „Informationen befreien“ vorgestellt.

Veranstaltet vom Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.

CILIP 107, Summaries

Summaries

Focus: Access to Information

Access to documents and internal security
by Norbert Pütter
Access of citizens to information about the state and to data, which the state collects, is an old demand of the civil liberties movement. Today, freedom of information acts exist in eleven German Länder, and at the federal level since 2006. However, security authorities are well shielded by exemption clauses, secret services do not fall under the scope of the acts and they are almost immune against access rights and parliamentary oversight. Hence, the fortification of the security apparatus against information requests is rather unaffected despite of few success stories. Summaries weiterlesen →

CILIP 107, Meldungen Europa

UN und EU gegen „ausländische Kämpfer“

Am 24. September 2014 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat seine Resolution 2178 (2014), mit der die 193 Mitgliedstaaten teils verpflichtend zu Maßnahmen gegen Rekrutierung, Organisation, Transport, Ausrüstung und Finanzierung von Personen aufgefordert werden, die ihre Heimat mit dem Ziel verlassen, terroristische Handlungen zu begehen, zu planen oder vorzubereiten oder eine terroristische Ausbildung anzubieten bzw. zu erhalten. UN und EU gegen „ausländische Kämpfer“ weiterlesen →

CILIP 107, Meldungen Europa

Gemeinsame EU-Polizeioperation „Sitten der Ahnen“

Vom 13. bis 26. Oktober 2014 nahmen Tausende Polizeikräfte an einer EU-weiten „Gemeinsamen Polizeioperation“ (Joint Police Operation, JPO) zur Verhinderung irregulärer Migration teil. Verantwortet von der italienischen EU-Ratspräsidentschaft firmierte die Aktion unter dem Namen „Mos Maiorum“, eine Formel aus dem alten Rom für unbedingten Gehorsam gegenüber Staat und Religion.[1] „Mos Maiorum“ war mittlerweile die siebte JPO, die damit zur halbjährlichen Regel werden. Nur Griechenland hatte während seines EU-Vorsitzes im 1. Halbjahr 2014 darauf verzichtet. Gemeinsame EU-Polizeioperation „Sitten der Ahnen“ weiterlesen →

CILIP 107, Meldungen Inland

Bundesländer prüfen polizeiliche Vorhersagesoftware

Bayerische Polizeidirektionen testen die Prognosesoftware „PreCobs“ aus Nordrhein-Westfalen[1]. Das System verarbeitet Falldaten von Wohnungseinbrüchen und basiert auf der Annahme, dass Tatorte mitunter ein zweites Mal aufgesucht werden. Ein nur den Herstellern bekannter Algorithmus errechnet die Einbruchswahrscheinlichkeit für bestimmte Gegenden. Auch das Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen bereitet entsprechende Tests vor[2], Anfang 2015 startet ein Projekt „Predictive Policing“ in Duisburg und Köln. Bundesländer prüfen polizeiliche Vorhersagesoftware weiterlesen →

CILIP 107, Meldungen Inland

Verdeckte Ermittlerin in Hamburg enttarnt

Sieben Jahre lang hat eine Verdeckte Ermittlerin (VE) des Landeskriminalamts (LKA) Hamburg linke Strukturen unterwandert. Laut einer Recher­chegruppe, die auch den Klarnamen der Frau veröffentlichte, war sie von 2000 bis 2006 unter der Tarnidentität „Iris Schneider“ aktiv.[1] Wie der Hamburger Senat im November erklärte, sei die Frau zunächst als „nicht offen eingesetzten Polizeibeamtin“ für eine gefahrenabwehrende Maßnahme und dann für ein Verfahren der Bundesanwaltschaft eingesetzt gewesen.[2] Verdeckte Ermittlerin in Hamburg enttarnt weiterlesen →

CILIP 107, Meldungen Inland

Antiterrordatei bald mit Analyseprojekten

Am 24. April 2013 hatte das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über die seit 2007 gemeinsam von Polizei und Geheimdiensten geführte Antiterrordatei (ATD) gesprochen.[1] Zwar proklamierten die RichterInnen ein „informationelles Trennungsprinzip“, das von vielen erhoffte Grundsatz­urteil zum Verfassungsrang eines staatsorganisationsrechtlichen Trennungsgebotes blieb allerdings aus. Stattdessen erklärte Karlsruhe die umstrittene Verbunddatei, in der damals etwa 18.000 Personen erfasst waren, in ihren „Grundstrukturen“ für verfassungskonform. Antiterrordatei bald mit Analyseprojekten weiterlesen →

CILIP 107, Meldungen Inland

Aus für Bundespolizeikontrollen in Inlandszügen?

„Zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet kann die Bundespolizei in Zügen und auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes … jede Person kurzzeitig anhalten, befragen und verlangen, dass mitgeführte Ausweispapiere oder Grenzübertrittspapiere zur Prüfung ausgehändigt werden, sowie mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen“, heißt es in § 22 Absatz 1a des Bundespolizeigesetzes. Dass die Bundespolizei diese Norm mitunter rechtswidrig für Personenkontrollen in Anschlag bringt, urteilte am 23. Oktober 2014 das Verwaltungsgericht Koblenz.[1] Aus für Bundespolizeikontrollen in Inlandszügen? weiterlesen →

Artikel, CILIP 107

Personengebundene Hinweise: Ein Anfragen-Krimi zu stigmatisierenden Speicherungen

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von Matthias Monroy und Christian Schröder

Eine Serie parlamentarischer Anfragen in Bund und Ländern brachte mehr Klarheit über die Nutzung zweifelhafter Kategorien in polizeilichen Informationssystemen. Nun befasst sich die Innenministerkonferenz mit weiteren Änderungen.

„Personengebundene Hinweise“ (PHW) in Datenbanken dienen offiziell dem Schutz der einschreitenden Polizeikräfte im Arbeitsalltag. Sie erscheinen im Zuge jeder personenbezogenen Datenabfrage im bundesländerübergreifenden Informationssystem der Polizeien (INPOL) oder in den entsprechenden Datenbanken der Länderpolizeien als „Warnhinweis“ für die Einsatzkräfte. Die Erfassung von PHW in INPOL in der heutigen Form geht auf Beschlüsse der Innenministerkonferenz (IMK) aus den Jahren 1988 bis 1990 zurück. 2005 wurden die PHW mit weiteren Datenbanken verknüpft, darunter die Anwendungen „Personenfahndung“, „Erkennungsdienst“ und „Kriminalaktennachweis“. Personengebundene Hinweise: Ein Anfragen-Krimi zu stigmatisierenden Speicherungen weiterlesen →

Artikel, CILIP 107

Todesopfer rechter Gewalt: Offizielle Anerkennung verweigert

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von Heike Kleffner

Auch die nach der NSU-Selbstenttarnung begonnene Überprüfung von „Altfällen“ bringt keine Annäherung zwischen der offiziellen Anerkennungspraxis und den journalistischen Recherchen.

Ein 55-jähriger Mann aus Ruanda, der am 23. Oktober 2014 in einer Un­ter­kunft für Wohnungslose in Limburg (Hessen) getötet wurde, könnte nach derzeitigem Stand das vorerst letzte Todesopfer rassistisch und rechts motivierter Gewalt in Deutschland sein. Er wurde nach Angaben der Staatsanwaltschaft Limburg von mindestens drei Männern im Alter von 22 bis 43 Jahren mit Tritten und Schlägen tödlich misshandelt. Die beiden älteren Tatverdächtigen hatten ebenfalls in der Unterkunft gewohnt, der 22-Jährige lebte in der Nachbarschaft. Laut Staatsanwaltschaft gebe es „ganz konkrete Hinweise“ auf eine „fremdenfeindliche“ Gesinnung der mutmaßlichen Täter. Beispielsweise ein Handy, auf dem sich ein Foto befindet, das zwei der Tatverdächtigen mit dem sogenannten Hitlergruß zeigt. Mittlerweile hat sich einer der drei Festgenommenen in der Untersuchungshaft das Leben genommen.[1] Todesopfer rechter Gewalt: Offizielle Anerkennung verweigert weiterlesen →