Archiv der Kategorie: CILIP 107

(Januar 2015) Informationen befreien

Auskunft über die eigenen Daten? Erfahrungen mit einem Grundrecht

von der Datenschutzgruppe der Roten Hilfe Heidelberg

Wer von Sicherheitsbehörden Auskunft über die eigenen Daten will, stößt auf eine Serie von rechtlichen Beschränkungen und praktischen Abschreckungsmechanismen.

19 Absatz 1 Bundesdatenschutzgesetz garantiert „Betroffenen“, dass ihnen auf Antrag Auskunft erteilt wird über zu ihrer Person gespeicherten Daten, deren Herkunft, die EmpfängerInnen etwaiger Übermittlungen und, ganz wichtig, den Zweck der Speicherung. Die Absätze 2 bis 6 schränken das Recht gleich wieder ein: Bei Gefährdung der „öffentlichen Sicherheit oder Ordnung“ etwa kann die Auskunft verweigert werden. Auskunft über die eigenen Daten? Erfahrungen mit einem Grundrecht weiterlesen

EFI und SIT – Deutsche Geheimdienste rüsten auf

von Albrecht Maurer

Mit umfassenden Ausbauprogrammen wollen Bundesnachrichtendienst (BND) und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) offensichtlich mit der NSA zwar nicht an Größe, aber doch an Größenwahn gleichziehen und demonstrieren, dass parlamentarische Kontrolle kaum mehr als ein nettes Spielzeug ist.

Sommer 2014: Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den Aktivitäten der NSA und dem darin verwickelten BND hatte gerade seine Arbeit begonnen und der öffentlich von den Nachwirkungen des NSU-Debakels schwer gebeutelte Verfassungsschutz war dabei sich zu erholen, da wurden für beide Dienste Aus- und Umbauprogramme bekannt, die alle Aufklärungsbemühungen konterkarieren und die Angriffe auf die Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme erweitern, veralltäglichen und legalisieren werden. EFI und SIT – Deutsche Geheimdienste rüsten auf weiterlesen

Veranstaltung: Wie sich der Geheimdienst „Linksextreme“ bastelt

Eine betroffene Anwältin berichtet über Auskunftsersuchen in Datenbanken von Polizeien und Geheimdiensten.

RechtsanwältInnen, die sich mit Gipfelprotesten, Wagenplätzen oder Antirepression beschäftigen, werden genauso wie AktivistInnen vom Inlandsgeheimdienst beobachtet. Der Verfassungsschutz besucht hierfür Veranstaltungen oder schaut sich im Internet um, die dort erlangten Informationen landen in Dossiers.

Um sich dagegen zu wehren greifen AnwältInnen wie ihre Mandantschaft zunächst zu Auskunftsersuchen in Datenbanken von Polizeien und Geheimdiensten. Häufig wollen Behörden die Informationen verweigern, um ihre Arbeitsweise zu verschleiern und Spitzel zu schützen. Das Einschalten von Datenschutzbeauftragten oder eine Klage beim Verwaltungsgericht hilft dann weiter.

Donnerstag, 12. Februar 2015, 20.00 Uhr, Berlin
Meuterei, Reichenberger Straße 58
U8 Kottbusser Tor

Auf Einladung der Zeitschrift „Bürgerrechte & Polizei/CILIP“ berichtet die Rechtsanwältin Angela Furmaniak, wie sie in den Fokus des Verfassungsschutz geriet und welche Auswirkungen dies auf ihre alltägliche Arbeit hat. Auf der Veranstaltung kurz vor dem jährlich in Berlin stattfindenden „Europäischen Polizeikongress“ wird die jüngste Ausgabe 107 der CILIP mit dem Schwerpunkt „Informationen befreien“ vorgestellt.

Veranstaltet vom Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.

Summaries

Focus: Access to Information

Access to documents and internal security
by Norbert Pütter
Access of citizens to information about the state and to data, which the state collects, is an old demand of the civil liberties movement. Today, freedom of information acts exist in eleven German Länder, and at the federal level since 2006. However, security authorities are well shielded by exemption clauses, secret services do not fall under the scope of the acts and they are almost immune against access rights and parliamentary oversight. Hence, the fortification of the security apparatus against information requests is rather unaffected despite of few success stories. Summaries weiterlesen

UN und EU gegen „ausländische Kämpfer“

Am 24. September 2014 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat seine Resolution 2178 (2014), mit der die 193 Mitgliedstaaten teils verpflichtend zu Maßnahmen gegen Rekrutierung, Organisation, Transport, Ausrüstung und Finanzierung von Personen aufgefordert werden, die ihre Heimat mit dem Ziel verlassen, terroristische Handlungen zu begehen, zu planen oder vorzubereiten oder eine terroristische Ausbildung anzubieten bzw. zu erhalten. UN und EU gegen „ausländische Kämpfer“ weiterlesen

Gemeinsame EU-Polizeioperation „Sitten der Ahnen“

Vom 13. bis 26. Oktober 2014 nahmen Tausende Polizeikräfte an einer EU-weiten „Gemeinsamen Polizeioperation“ (Joint Police Operation, JPO) zur Verhinderung irregulärer Migration teil. Verantwortet von der italienischen EU-Ratspräsidentschaft firmierte die Aktion unter dem Namen „Mos Maiorum“, eine Formel aus dem alten Rom für unbedingten Gehorsam gegenüber Staat und Religion.[1] „Mos Maiorum“ war mittlerweile die siebte JPO, die damit zur halbjährlichen Regel werden. Nur Griechenland hatte während seines EU-Vorsitzes im 1. Halbjahr 2014 darauf verzichtet. Gemeinsame EU-Polizeioperation „Sitten der Ahnen“ weiterlesen

Bundesländer prüfen polizeiliche Vorhersagesoftware

Bayerische Polizeidirektionen testen die Prognosesoftware „PreCobs“ aus Nordrhein-Westfalen[1]. Das System verarbeitet Falldaten von Wohnungseinbrüchen und basiert auf der Annahme, dass Tatorte mitunter ein zweites Mal aufgesucht werden. Ein nur den Herstellern bekannter Algorithmus errechnet die Einbruchswahrscheinlichkeit für bestimmte Gegenden. Auch das Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen bereitet entsprechende Tests vor[2], Anfang 2015 startet ein Projekt „Predictive Policing“ in Duisburg und Köln. Bundesländer prüfen polizeiliche Vorhersagesoftware weiterlesen

Verdeckte Ermittlerin in Hamburg enttarnt

Sieben Jahre lang hat eine Verdeckte Ermittlerin (VE) des Landeskriminalamts (LKA) Hamburg linke Strukturen unterwandert. Laut einer Recher­chegruppe, die auch den Klarnamen der Frau veröffentlichte, war sie von 2000 bis 2006 unter der Tarnidentität „Iris Schneider“ aktiv.[1] Wie der Hamburger Senat im November erklärte, sei die Frau zunächst als „nicht offen eingesetzten Polizeibeamtin“ für eine gefahrenabwehrende Maßnahme und dann für ein Verfahren der Bundesanwaltschaft eingesetzt gewesen.[2] Verdeckte Ermittlerin in Hamburg enttarnt weiterlesen