Archiv der Kategorie: Chronologien

Die Aufzählung wesentlicher Ereignisse im Bereich der inneren Sicherheit. Ein Service der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP seit der Nullnummer. Inzwischen nur noch online als #Polizeiproblem (siehe den Reiter im Menü).

Chronologien, CILIP 058

Chronologie – Juli 1997

zusammengestellt von Martina Kant

01.07.:• Ein Amokläufer verletzt in Berlin einen Polizisten, einen Passanten und sich selbst mit einem Messer schwer und wird erst mit einem Schuß in die Beine von der Polizei gestoppt.
• Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) darf die Polizei bei der Fahndung nach Schwerkriminellen Abhörwanzen in Autos verstecken und zu diesem Zweck das Kraftfahrzeug öffnen, da Autos nicht unter den Wohnungsbegriff fallen.
• Die Staatsanwaltschaft Rostock nimmt Ermittlungen wegen Strafvereitelung im Amt gegen zwei Polizisten auf. Sie sollen sich nach einem Überfall von Rechtsradikalen auf Camper geweigert haben, Anzeigen aufzunehmen.03.07.:• Der Jahresbericht 1996 von Amnesty international listet für die letzten zwei Jahre mehr als 40 Fälle rassistischer Übergriffe deutscher Polizisten auf MigrantInnen oder Deutsche ausländischer Herkunft auf.04.07.:• In Frankfurt/Oder beginnt der erste von mehreren Prozessen um die Hintergründe des Brandanschlags auf die Asylunterkunft im brandenburgischen Dolgenbrodt 1992. Vor Gericht stehen mehrere Dorfbewohner wegen Falschaussage und Anstiftung zur Tat. Sie sollen den Täter für den Anschlag bezahlt haben. Ein 23jähriger wird zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten und 4.500 DM Geldbuße wegen Meineids verurteilt.
• Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sank die Zahl der Asylsuchenden im ersten Halbjahr 1997 gegenüber dem Vorjahr um fast 8% auf 52.888.07.07.:• Es wird bekannt, daß ein falscher Arzt drei Monate lang im Auftrag des BGS auf dem Frankfurter Flughafen Abschiebehäftlinge auf ihre Reisetauglichkeit untersucht und ihnen in 27 Fällen vor der Abschiebung Valium verabreicht hat. Gegen den Jura-Studenten und den Leiter des Frankfurter Grenzschutzamtes wird ermittelt. Chronologie – Juli 1997 weiterlesen →

Chronologien, CILIP 058

Chronologie – Juni 1997

zusammengestellt von Martina Kant

01.06.:• Nach Angaben des Grenzschutzpräsidiums Nord haben rund 4.000 Einsatzkräfte aller zehn Ostsee-Anrainerstaaten in einem einwöchigen Großeinsatz gegen illegale Einwanderer und Schleuser den Schiffsverkehr verstärkt überwacht und Boote in Häfen und auf See kontrolliert.02.06.:• Im ‚Frankfurter Rotlichtprozeß‘ wird der frühere Kommissariatsleiter der OK-Abteilung des Frankfurter Polizeipräsdiums Siegfried Sch. wegen Geheimnisverrats und Beihilfe zur Förderung der Prostitution zu eineinhalb Jahren Haft auf drei Jahre Bewährung verurteilt. Der Kripo-Beamte hatte einen Bordellbetreiber als Informanten geführt und ihn mehrere Male vor Razzien der Polizei gewarnt.04.06.:• Im Lübecker Brandprozeß gegen den Libanesen Safwan Eid plädieren die Staatsanwälte auf Freispruch. Eine Schuld für den Brand in einem Migrantenwohnheim, bei dem zehn Menschen ums Leben kamen, habe sich nicht zweifelsfrei ergeben. Eid wird am 30.6. freigesprochen. Am 20.7. wird bekannt, daß Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) beim Jusitzministerium einen Untersuchungsbericht über die Ermittlungspannen in Auftrag gegeben hat.05.06.:• Ein Sondereinsatzkommando der hessischen Polizei stürmt in Stadtallendorf ein Haus, in dem sich ein bewaffneter Geiselnehmer verschanzt hat. Während der Täter und eine Geisel unverletzt bleiben, stirbt eine 84jährige Frau an Kreislaufversagen. Chronologie – Juni 1997 weiterlesen →

Chronologien, CILIP 058

Chronologie – Mai 1997

zusammengestellt von Martina Kant

01.05.:• Im Anschluß an die ‚Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration‘ in Berlin kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und DemonstrantInnen, in deren Verlauf 347 Personen festgenommen werden. Am 15.5. wird ein Mitschnitt des Polizeifunks vom 1. Mai bekannt, woraus hervorgeht, daß ca. 50 vermummte Zivilbeamte der Polizei Eskalationen bewußt herbeigeführt haben sollen. Die Polizei weist dies zurück. Am 21.5. räumt sie die Vermummung ein, nachdem Videoaufnahmen auftauchen. Chronologie – Mai 1997 weiterlesen →

Chronologien, CILIP 056

Chronologie – April 1997

zusammengestellt von Martina Kant

01.04.:• Die brandenburgische Landesregierung beschließt ein ‚Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit‘. Es soll aus 30 Mitgliedern wichtiger gesellschaftlicher Gruppen, Organisationen und der Landesregierung gebildet werden und die Bündelung von Maßnahmen gegen Kinder- und Jugendkriminalität zur Aufgabe haben.08.04.:• Dem Verfassungsschutzbericht 1996 zufolge wurden im vergangenen Jahr 8.730 rechtsextreme Straftaten registriert, 834 mehr als 1995. Die Zahl der linksextremistischen Straftaten ging von 965 auf 932 zurück.09.04.:• Nach Angaben der Bundesregierung wurden 1996 fast 8.200 Telefonüberwachungen durchgeführt, darunter ca. 2.000 bei Mobiltelefonen.10.04.:• Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) und sein polnischer Amtskollege Miller verständigen sich auf gemeinsame deutsch-polnische Polizei-Ermittlungsgruppen zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität. Chronologie – April 1997 weiterlesen →

Chronologien, CILIP 056

Chronologie – März 1997

zusammengestellt von Martina Kant

01.03.:• Ein Polizeiaufgebot von 1.500 BeamtInnen verhindert in München eine Straßenschlacht zwischen 5.000 Rechtsextremisten, die zu einer NPD-Kundgebung angereist waren, und 10.000 linken GegendemonstrantInnen. Anlaß des Aufmarschs ist die in München gezeigte Ausstellung über die Verbrechen der Wehrmacht. Es kommt zu über 100 Festnahmen.04.03.:• Das Bayerische Verwaltungsgericht erklärt die Einstufung der Republikaner als rechtsextremistische Partei für rechtmäßig.
• Auf die Kanzlei des Rechtsanwaltes des brandenburgischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe wird ein Bombenanschlag verübt. Am 18.4. verüben Unbekannte einen zweiten Anschlag. Personen kommen in beiden Fällen nicht zu Schaden.08.03.:• Nach Auskunft des Berliner Innensenats wurden 1996 insgesamt 2.070 Demonstrationen in Berlin gezählt, doppelt so viele wie im Vorfahr. 23 davon verliefen unfriedlich.09.03.: Chronologie – März 1997 weiterlesen →

Chronologien, CILIP 056

Chronologie – Februar 1997

zusammengestellt von Martina Kant

01.02.:• Ein in Berlin geboren und aufgewachsener 22jähriger Türke wird nach Verbüßung einer Haftstrafe entgegen dem Beschluß des Oberverwaltungsgerichts rechtswidrig nach Istanbul abgeschoben.02.02.:• In einer als Schwulentreff bekannten öffentlichen Toilette in München wird ein Schwuler bei einer Razzia von Zivilpolizisten zusammengeschlagen.04.02.:• Vor dem Landgericht Frankfurt/O. beginnt der Prozeß gegen den suspendierten Leiter des Frankfurter Kommissariats für Organisierte Kriminalität. Ihm werden Beihilfe zur Förderung der Prostitution, Zuhälterei und Einschleusung von Ausländern sowie Verletzung von Dienstgeheimnissen und Bestechlichkeit vorgeworfen. Chronologie – Februar 1997 weiterlesen →

Chronologien

Chronologie – Januar 1997

zusammengestellt von Martina Kant

02.01.:• Nach Mitteilung des BMI sollen an der Ostgrenze 1.500 zusätzliche GrenzschutzbeamtInnen verstärkt gegen Schlepper vorgehen. Bislang sind dort bereits 10.000 Uniformierte von Zoll, Polizei und BGS eingesetzt.06.01.:• In Berlin stürmen zehn Polizeibeamte z.T. in Zivil oder maskiert irrtümlich eine Wohnung und würgen einen 61jährigen Türken dabei bis zur Bewußtlosigkeit. Als sie bemerken, daß sie sich in der falschen Wohnung befinden, dringen sie gewaltsam in die danebenliegende Wohnung des Gesuchten ein und mißhandeln dessen Mutter. Die türkische Familie erstattet daraufhin Anzeige wegen Körperverletzung im Amt.07.01.:• Vor dem OLG Düsseldorf wird der Landesverrats-Prozeß gegen den früheren DDR-Spionagechef Markus Wolf neu aufgerollt. Chronologie – Januar 1997 weiterlesen →

Chronologien, CILIP 056

Chronologie – Dezember 1996

zusammengestellt von Martina Kant

02.12.:• Im sog. ‚Steinewerfer-Prozeß‘ vor der Jugendkammer des Potsdamer Landgerichts werden zwei rechtsextremistische Jugendliche wegen schwerer Körperverletzung zu fünf bzw. acht Jahren Haft verurteilt. Sie hatten im Juni in Mahlow aus Ausländerhaß drei britische Bauarbeiter mit dem Auto über die Landstraße gehetzt und einen Stein in das Fenster ihres Wagens geworfen. Das Auto der Briten prallte bei dem Überfall gegen einen Baum, der Fahrer ist seitdem querschnittsgelähmt.03.12.:• In der Damentoilette der Landespolizeischule Berlin werden Hakenkreuzschmierereien entdeckt. Die polizeilichen Ermittlungen werden nach kurzer Zeit wieder eingestellt, da sich „kein Anzeichen für rechtsradikales Gedankengut“ ergeben hätte. Chronologie – Dezember 1996 weiterlesen →