Archiv der Kategorie: Chronologien

Die Aufzählung wesentlicher Ereignisse im Bereich der inneren Sicherheit. Ein Service der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP seit der Nullnummer. Inzwischen nur noch Online.

Chronologie Mai 1996

zusammengestellt von Melanie Hillmann

01.05.:

• In Berlin kommt es bei der ”Revolutionären Mai-Demonstration” zu Ausschreitungen. Die Polizei hat 4.500 Beamte im Einsatz. 226 Personen werden festgenommen.

03.05.:

• Auf eine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/GRÜNE teilt die Bundesregierung mit, daß 1994 insgesamt 3.739 Telefonüberwachungen durchgeführt wurden.

06.05.:

• In Berlin beginnt der zweite Prozeß gegen den ehemaligen DDR-Unterhändler Wolfgang Vogel. Ihm wird Erpressung von Ausreisewilligen in rund 40 Fällenvorgeworfen. Mitangeklagt ist der ehemalige Stasi-Generalmajor Gerhard Niebling. Chronologie Mai 1996 weiterlesen

Chronologie April 1996

zusammengestellt von Melanie Hillmann

01.04.:

• In Stuttgart werden vier Kurden wegen versuchten Mordes und versuchter Brandstiftung zu Jugendstrafen zwischen drei und dreieinhalb Jahren verurteilt. DieMänner hatten im Juli 1995 zwei Molotow-Cocktails auf ein türkisches Wohn- und Geschäftshaus in Ludwigsburg geschleudert.

02.04.:

• Der Libanon stimmt der Auslieferung des Palästinensers Jasser Chreidi an die Bundesrepublik zu. Chreidi wird der Terroranschlag auf die Berliner Diskothek ”La Belle” 1986 zur Last gelegt. Am 23.5. wird Chreidi ausgeliefert. Chronologie April 1996 weiterlesen

Chronologie März 1996

zusammengestellt von Melanie Hillmann

01.03.:

• Konrad Porzner (SPD), seit 1990 Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), bittet um die Versetzung in den Ruhestand. Hintergrund ist ein Streit mit Kanzleramtsminister Friedrich Bohl (CDU). Nach dem Verzicht des designierten Nachfolgers Gerhard Güllich (SPD) am 2.4 tritt am 4.6. der bisherige Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hansjörg Geiger die Nachfolge an. Im Juni tritt Güllich vorzeitig in den Ruhestand. Neuer Vize-Präsident wird am 18.6. Rainer Keßelring.

• Wegen Erkrankung der Angeklagten muß der Prozeß gegen die mutmaßliche Terroristenhelferin Monika Haas unterbrochen werden. Die Angeklagte bleibt weiterhin in Haft. Am 9.5. beginnt die zweite Auflage des Prozesses. Chronologie März 1996 weiterlesen

Chronologie

zusammengestellt von Otto Diederichs

November 1995

01.11: Der Bremer Innensenator Ralf Borttscheller (CDU) verbietet den „Kurdisch-Deutschen Verein für Völkerfreundschaft – Hevalti“ als Tarnorganisation der verbotenen „Kurdischen Arbeiterpartei“ (PKK). Am 14.11. vollstreckt die Polizei die Verfügung und schließt die Räume des Vereins, zwei Tage später besetzen KurdInnen die Räume und verlangen die Wiederzulassung. Am 30.11. verbietet das bayerische Innenministerium einen kurdischen Elternverein als angebliches Sammelbecken der PKK; am 2.12. besetzen Mitglieder des Vereins ebenfalls die Räume und drohen für den Fall der Räumung mit der Selbstverbrennung. Nach Vermittlung des Oberbürgermeisters geben sie schließlich auf. Gegen 23 Kurden wird Haftbefehl erlassen. Am 5.12. verbietet das hessische Innenministerium ebenfalls zwei kurdische Vereine. Chronologie weiterlesen

Chronologie

zusammengestellt von Norbert Pütter

Juli 1995

01.07.: Die Spionageabwehr des Bundeskriminalamtes wird von fünf auf zwei Referate reduziert.
02.07.: In Leipzig kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Hausbe-setzern und der Polizei. Nachdem die Polizei in der Nacht ein Fest der Hausbesetzer aufgelöst hatte, wird eine Protestdemonstration verboten und ebenfalls polizeilich aufgelöst. 10 Personen werden festgenommen.
03.07.: Die Polizeiliche Kriminalstatistik für 1994 wird bekanntgege-ben: Danach sank die registrierte Kriminalität gegenüber 1993 um 3,2 Prozent.
04.07.: Nach Angaben der Bundesregierung wurden 1994 in der Bundes-republik insgesamt 7.952 Gesetzesverletzungen mit erwiesenem oder vermutetem rechtsextremistischen Hintergrund bekannt. Chronologie weiterlesen

Chronologie

zusammengestellt von Gunter Groß

März 1995

01.03.: Im Prozeß um den Brandanschlag auf die Lübecker Synagoge im März 1994 widerrufen zwei der vier Angeklagten ihr Geständnis. Am 14.4. spricht das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig Haftstrafen zwischen zweieinhalb und viereinhalb Jahren wegen Brandstiftung aus, läßt aber den von der Anklage unterstellten Tötungsvorsatz fallen. Am 7.5., rund fünf Wochen nach dem Urteil, wird die Lübecker Synagoge zum zweiten Mal Ziel eines rechtsextremen Brandanschlages.
02.03.: Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) verfügt die Schließung des ‚Kurdistan-Informationsbüros‘ in Köln und Berlin. In sechs Bundesländern werden Vereinsräume sowie Wohnungen durchsucht. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) verbietet fünf weitere kurdische Ver-eine. Am 5.5. wird das kurdisch-deutsche Kulturzentrum in Berlin von der Polizei durchsucht. Chronologie weiterlesen

Chronologie

zusammengestellt von Norbert Pütter

November 1994

01.11.: Das neue Bundesgrenzschutzgesetz tritt in Kraft. U.a. wird die Zuständigkeit des BGS auf einen 30 Kilometer breiten Grenzstreifen aus-gedehnt, und er wird ermächtigt, Personen in „Unterbindungsgewahrsam“ zu nehmen.
Die Landesregierung in Hannover beschließt den Entwurf einer Änderung des niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes, demzufolge der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel bei allen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen gestattet wird. Chronologie weiterlesen

Chronologie

zusammengestellt von Britta Grell

Juli 1993

01.07.: Auf der Nord- und Ostsee tritt die neugeschaffene deutsche Kü-stenwache ihren Dienst an. Sie entstand durch die Zusammenfassung von Teilen des Bundesgrenzschutzes, des Zolls und der Fischereiaufsicht.
02.07.: Von einem Zivilbeamten wird in Hannover unter bislang ungeklärten Umständen der kurdische Asylbewerber Halim Dener erschossen. Dener war mit anderen Kurden beim Kleben von ERNK-Plakaten von einem SEK gestellt worden.
05.07.: Die SPD-geführten Bundesländer kündigen an, das im Bundestag bereits verabschiedete BGS-Neuregelungsgesetz im Bundesrat zu blockieren. Am 01.09. einigt man sich im Vermittlungsausschuß. Mit geringfügigen Änderungen kann das Gesetz damit zum 01.11. in Kraft treten. Chronologie weiterlesen