Die Aufzählung wesentlicher Ereignisse im Bereich von Polizei und Justiz. Ein Service der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP bzw. ihrer Vorläufer seit 1976. Inzwischen mit festen Kategorien und nur noch online als #Polizeiproblem. Beim Darüberfahren mit der Maus klappt das Archiv aus.
4. Dezember: Der Bundesgerichtshof billigt erstmals den genetischen Fingerabdruck als ergänzende Methode zur Feststellung einer Vaterschaft. (AZ.: XII ZR 92/89)
11. Dezember: Berlins Innensenator erklärt auf Anfrage, dass von der Polizei 235 Personen observiert werden: 55 wegen Verdacht des Rauschgifthandels, zwei wegen Waffenhandel, eine Person wegen Falschgelddelikten und 32 stehen im Verdacht der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“.
17. Dezember: Wegen neuerlicher Vorwürfe in Bezug auf eine mutmaßliche STASI-Mitarbeit tritt Lothar de Maizière als Bundesminister für besondere Aufgaben und von seinen Parteifunktionen zurück. Am 22. Februar legt Innenminister Schäuble den offiziellen Endbericht zur Überprüfung einer STASI-Mitarbeit von de Maizière vor, in dem dieser entlastet wird. Mitarbeiter der „Gauck-Behörde“ erklären daraufhin, der Bericht stimme nicht mit dem Schlussbericht ihrer Behörde überein. Aufgrund dieser Aussage werden sie am 2. März entlassen. Chronologie weiterlesen →
25.9., Mainz: Das rheinl.-pfälzische Verwaltungsgericht erklärt die poli-zeiliche Einkesselung von jugendlichen Demonstranten am 16.9.1986 in Mainz für rechtswidrig, weil die polizeiliche Maßnahme gegen die Versammlungsfreiheit verstoßen hat. (Ak-tenzeichen 3K3/90, 3K21/90)
Berlin-Ost: Auf dem Alexanderplatz kommt es zu gewalttätigen Auseinan-dersetzungen zwischen rund 500 Demonstranten und 300 Polizisten. Chronologie der Ereignisse weiterlesen →
10.1. Generalmajor Dirk Bachmann wird neuer Polizeipräsident von Ost-Berlin. Bachmann löst den am 19.12. zurückgetretenen Friedhelm Rausch ab. Dieser war im Zusammenhang mit den Ereignissen am 7. und 8. Oktober und den Übergriffen der Volkpolizei stark kritisiert worden. (Tsp 11.1.90)
Generalmajor Dieter Wunderlich wird von Innenminister Ahrendt zum Chef der Deutschen Volkspolizei ernannt.. Erstmals wird dieses Amt nicht vom Innenminister ausgeübt. (SZ 11.1.90) Chronologie der Politik der inneren Sicherheit in der DDR weiterlesen →
9.4., Köln: Eine Klausurtagung des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat beschlossen, in den neu zu bil-denden Ländern der DDR Landes-ämter für „Verfassungsschutz“ einzu-richten. Ein neu zu schaffendes „Amt für Innere Sicherheit“ soll nach der politischen Vereinigung der beiden deutschen Staaten das Bundesamt ab-lösen.
11.4., Hamburg: In einem Beru-fungsverfahren vor dem LG wird ein Polizist vom Vorwurf der Sachbeschä-digung im Amt aufgrund mangelnder Beweise freigesprochen. Der Beamte war 1988 vom Amtsgericht zu 3.600 DM Geldstrafe verurteilt worden, weil es das Gericht als erwiesen an-gesehen hatte, daß er im Rahmen des „Hamburger Kessels“ mit seinem Knüppel eine Droschke beschädigt hatte. Chronologie* weiterlesen →
Juli
7.7., Berlin (W.): Die 1. Kammer des VG erklärt den Polizeikessel anläßlich des Besuchs von Präsident Reagan am 12.6.87 in Berlin für rechtswidrig.
9.7., Berlin (W.): Das Kammergericht lehnt die Revision der TAZ gegen ein Urteil des LG v. Juni 88 ab. Das LG hatte einen Redakteur wegen Verstoß gegen Paragraph 130a StGB (Abdruck eines Bekennerschreibens einen Tag nach Inkrafttreten des 130a) zu einer Geldstrafe verurteilt.
11.7., Berlin (W.): Ab sofort kann vom LfV Auskunft über gespeicherte Daten und Dossiers verlangt werden. Zugesagt ist die großzügige Beantwortung. Die Anfragen der HerausgeberInnen dieser Zeitschrift sind bisher nur in 2 Fällen beantwortet worden. Eingereicht ist eine Auskunftsklage.
12.7., Köln: Es wird bekannt, daß das Bundesamt f. VfS seit Anfang des Jahres die Adressen von Wohnungen und Arbeitsstätten aller Aus- und Übersiedler aus Osteuropa in einer Datei mit dem Namen ADOS (Adressendokumentation Ost) speichert. VfS-Präsident Boeden versichert (am 3.11.), die Aus- und Übersiedler würden nicht „beschnüffelt“, bestätigt und verteidigt aber die Existenz der Datei. Chronologie weiterlesen →
April 89
18.4. Bei der Untersuchung eines Radios ereignet sich im BKA Wiesbaden eine Explosion, bei der ein Beamter getötet, ein anderer schwer verletzt wird. Das Gerät war im Rahmen der Ermittlungen gg. paläst. Terroristen sichergestellt worden.
25.4. Nach einem Polizeieinsatz in der Hafenstraße kommt es zu militanten Auseinandersetzungen. Der Pachtvertrag mit den Bewohnern der Hafenstraße wird fristlos gekündigt.
26.4. Vier zu lebenslanger Haft verurteilte Mitglieder der Action Directe treten mit der Forderung nach Zusammenlegung in den Hungerstreik.
27.4. Die Einführung des kommunalen Ausländerwahlrechts wird von CDU und FDP im hessischen Landtag abgelehnt.
27.4. Bremen beschließt die Einführung des kommunalen Ausländerwahlrechts. Chronologie der Ereignisse weiterlesen →
Dezember 88
14.12 Im Zusammenhang mit der affäre um die Ermordung des Studenten Schmücker 1972 soll nach verschiedenen Pressemitteilungen einem V-Mann ein Schweigegeld in einer sechsstelligen Summe gezahlt worden sein
Der berliner verfassungsschutz hat das Mitglied der PKK pätzold(SPD) bespit-zeln lassen.
Das Berliner Landgericht hält die genomanalyse grundsätzlich für ein gültiges Beweismittel.
16.12 Das regensburger Verwaltungsgericht erklärte das Demonstrationsverbot für Kinder, aufgrund einer im dezember 1986 erlassenen Auflage , für rechtswidrig.
21.12 Die Ermittlungen wegen des Bombenanschlags auf die Berliner Diskothek La Belle“ werden eingestellt.
22.12 Das bayerische Oberlandesgericht verurteilte eine 23 Jährige wegen Un-terstützung einer Terror. Vereinigung zu zehn Monaten Haft mit vierjähriger Bewährungsfrist und zu einer Geldstrafe von 1500 DM, weil sie 1986 eine Veranstaltung zur Situation der politischen gefangenen in der BRD organisiert hatte, die kurz nach Veranstaltungsbeginn von der Polizei aufgelöst wurde. Chronologie weiterlesen →
24.8. Berlin rechtfertigt der Senat den Einsatz von Peilsendern bei Polizeiermittlungen.
1.9. Nach einem Beschluß der Kammer des VG Berlin soll das LfV erneut über ein Auskunfts-ersuchen des RAs Heinisch entscheiden, ob während des Schmücker-Prozesses ein V-Mann in Heinischs Kanzlei plaziert worden war und die Telephone angezapft worden sind.
14.9. Rudolf Cordes wird nach 20 Monaten Geiselhaft in Libanon freigelassen.
21.9. Bei einer Dienstfahrt wird der Wagen des Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Hans Tietmeyer, von unbekannten Tätern beschossen.
Im Zuge einer möglichen Begnadigung der ehemaligen RAF-Mitglieder Monika Speitel und Peter Jürgen Boock kommt es zu Kon-frontationen zwischen General-bundesanwalt Rebmann und Bundespräsident v. Weizsäcker. Chronologie weiterlesen →
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