zusammengestellt von Melanie Schmitz
August 1997
01.08.: Es wird bekannt, daß illegal eingereiste Flüchtlinge zwangsweise zu finanziellen Beteiligungen an ihrer Abschiebung herangezogen werden. Seit 1993 sind so über eine Million DM für ‚Sicherheitsleistungen‘ an den Bundesgrenzschutz (BGS) gezahlt worden.
In Nürnberg wird von einem Polizisten außerhalb seiner Dienstzeit ein Türke beleidigt und geschlagen.
03.08.: In Hannover verhindert die Polizei die ‚Chaos-Tage‘ durch ein umfassendes Versammlungsverbot.
05.08.: In Berlin nimmt ein neues sechsköpfiges Kommissariat ‚Kinderpornographie‘ seine Arbeit auf.
Es wird bekannt, daß ein Rostocker Polizeibeamter während seines Urlaubs in Dänemark eine Bank überfallen hat.
Der Bericht des ‚Anti-Folter-Komitees‘ des Europarates rügt Übergriffe des Sondereinsatzkommandos in Berlin.
In Potsdam wird die 26. Sicherheitspartnerschaft des Landes Brandenburg gegründet.
06.08.: Die Polizei führt eine Razzia bei Anbietern rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Skinheadmusik in neun Bundesländern durch. Dabei wird zahlreiches Propagandamaterial beschlagnahmt.
Nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ist ein sprunghafter Anstieg bei rechtsextremen Bands, ihren Konzerten und Tonträgern zu verzeichnen.
Nach Angaben der Bundesregierung wurden als Folge des deutsch-vietnamesischen Rückübernahmeabkommens bis Anfang Juli 1997 insgesamt 2.623 Vietnamesen abgeschoben.
Das Frankfurter Oberlandesgericht entscheidet, daß der Bund die Aufenthaltskosten von Asylsuchenden im Transitbereich tragen muß. Die Bundespressestelle teilt am 22.8. mit, daß 1996 insgesamt 4.358 Asylsuchende, darunter 290 Minderjährige ohne Begleitung, in das Transitverfahren der Flughäfen Frankfurt, Düsseldorf, Hamburg, Berlin und München aufgenommen worden sind. Eine Abschiebehaft ist in 42 Fällen angeordnet worden.
07.08.: Der Bundesgerichtshof bestätigt die Verurteilung der vier Brandstifter von Solingen vom Mai 1993 zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren bzw. zehnjährigen Jugendstrafen. (Az.: 3 StR 520/96 v. 4. und 23.7.97)
In Frankfurt/Oder wird von sieben jungen Männern ein Asylsuchender überfallen und schwer mißhandelt.
08.08.: Vor dem Lübecker Landgericht beginnt der Mordprozeß gegen Kay Diesner. Er hatte im Februar diesen Jahres auf einen linken Berliner Buchhändler geschossen und ihn dabei schwer verletzt sowie vier Tage später einen Polizeibeamten bei einer Fahrzeugkontrolle in SchleswigHolstein erschossen.
In mehreren Bundesländern werden Veranstaltungen und Versammlungen anläßlich des Todestages von Rudolf Heß verboten. Am 16.8. werden bei dennoch abgehaltenen Kundgebungen mehrere Hundert Rechtsextreme vorübergehend festgenommen. Straßenschlachten zwischen linken und rechten Demonstranten finden in mehreren Städten statt.
In Hagenau am Bodensee überfällt eine Gruppe von Skinheads einen Campingplatz und verletzt dabei einen Deutschen und einen Türken schwer.
09.08.: In Dresden wird von zwei Bundeswehrsoldaten ein Brandanschlag auf ein Wohnheim für MigrantInnen verübt. Es wird niemand verletzt. Beide Täter werden am 12.8. unter Aberkennung ihres Dienstgrades fristlos entlassen.
In Potsdam kommt es nach einer Party zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Hausbesetzern. Nach weiteren schweren Auseinandersetzungen am 22.8. werden mehrere Personen verletzt und große Sachschäden verursacht. Am 23.8. wird ein besetztes Haus widerstandslos geräumt. Am 25.8. stürmen 80 Hausbesetzer ein Bürozimmer der Stadtverwaltung Potsdam, beschädigen die Einrichtung und werfen Akten aus dem Fenster. Es kommt zu 32 Festnahmen.
10.08.: Bei einem Großeinsatz von Polizei und Spezialisten der Telekom werden in Berlin über 30 Migranten festgenommen, die mit Telefonkarten-Simulatoren ins Ausland telefonieren.
11.08.: Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) fällt der Vorgarten eines Hauses unter den grundrechtlichen Wohnungsbegriff und ist somit gegen Abhörmaßnahmen der Ermittlungsbehörden geschützt. (Az.: I BGs 65/97) Am 28.8. einigen sich Koalition und SPD auf die Einführung des großen Lauschangriffs zur Bekämpfung der sogenannten Organisierten Kriminalität sowie auf die hierzu notwendigen Änderungen des Grundgesetz-Artikels 13. Am 9.10. stimmt der Bundestag in der ersten Lesung mit Mehrheit für die Einführung des Lauschangriffs und die Verschärfung der Strafvorschriften gegen Geldwäsche.
In Berlin werden Razzien in Wohnungen und Geschäftsräumen von mutmaßlichen Waffenhändlern und deren Kontaktpersonen durchgeführt. Es werden zahlreiche Waffen sichergestellt und fünf Personen festgenommen.
12.08.: Es wird bekannt, daß gegen einen pensionierten Polizisten und einen Kripobeamten aus Saarbrücken Anklagen wegen Korruption, Beihilfe zur Zuhälterei und Verstößen gegen das Ausländergesetz erhoben worden sind.
Im ersten Halbjahr 1997 werden nach acht Razzien auf den Berliner Großbaustellen des Bundes Ermittlungen gegen 173 Bauarbeiter und 47 Unternehmen wegen Beschäftigung zu Dumpinglöhnen und illegaler Beschäftigung eingeleitet. Bis zum 19.9. werden in Berlin nach 452 Baustellen und Betriebsprüfungen der ‚Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Schwarzarbeit‘ (GES) von Polizei, Zoll und Landesarbeitsamt 9.503 Ermittlungen eingeleitet, davon 1.279 gegen Arbeitgeber. Von den 818 Festgenommenen werden 326 MigrantInnen ausgewiesen.
13.08.: In Berlin wird ein vom Dienst suspendierter Polizist wegen Vergewaltigung und sexuellen Mißbrauch seiner beiden minderjährigen Töchter zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.
Nach dem Selbstmord einer Polizistin, die von Kollegen mehrfach schickaniert worden war, wird in Berlin eine ‚Mobbing-Kommission‘ eingesetzt. Alle Polizeidienststellen werden aufgefordert, jeglichen Mobbingverdacht an die Kommission zu melden.
15.08.: Brandenburgs Innenminister Alwin Ziel (SPD) verbietet die rechtsextreme Organisation ‚Kameradschaft Oberhavel‘.
Bei einem Polizeieinsatz wegen häuslicher Gewalt in Mönchengladbach erleidet der Mißhandler bei seiner Festnahme tödliche Verletzungen durch Rippenbrüche und eine Kehlkopfquetschung. Gegen sechs Beamte werden Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung eingeleitet.
17.08.: Es wird bekannt, daß die Einrichtung einer polizeipsychologischen Stelle für Opferbetreuung im Berliner LKA nach zweijähriger Modellversuchsphase fest etabliert wird.
18.08.: Vor dem Landgericht Frankfurt/Oder beginnt ein Mordprozeß gegen zwei Deutsche, die im Januar einen Vietnamesen so schwer mißhandelt haben, daß er an den Verletzungen starb.
In den ersten Monaten dieses Jahres wurden insgesamt 9.487 Straftaten, darunter 256 Körperverletzungen in dem Bereich der Berliner S-Bahn begangen. Im Vergleichszeitraum 1996 betrug die Zahl 10.510 Straftaten und 306 Körperverletzungen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz müssen wegen Gewaltdelikten verurteilte MigrantInnen nach Verbüßung ihrer Strafe zur Abschreckung ausgewiesen werden. (Az.: Urteil vom 21.03.97 – 10 A 13428/96)
19.08.: Vor dem Berliner Amtsgericht beginnt der Prozeß gegen 16 Polizeibeamte wegen Körperverletzung und Strafvereitelung im Amt. Ihnen wird vorgeworfen, in der Zeit zwischen Oktober 1993 und Mai 1994 Festgenommene mit Fäusten ins Gesicht geschlagen und mit Schlagstöcken traktiert zu haben. Während eines Sylvestereinsatzes 1993/94 filmte ein Beamter die gewalttätigen Übergriffe. Am 2.9. spricht das Gericht sechs der Angeklagten in einem ersten Teilurteil aus Mangel an Beweisen frei, weitere Freisprüche folgen. Von den schließlich verbleibenden Beamten werden drei am 18.9. wegen versuchter und vollendeter Strafvereitelung zu sechs Monaten Freiheitsstrafe bzw. 4.500 DM Geldstrafe verurteilt. Ein Beamter wird verwarnt. Am 10.9. beginnt gegen einen weiteren Polizisten ein Prozeß vor dem Berliner Landgericht. Beim Einsatz Sylvester 1993/94 wird ihm Körperverletzung gegenüber einem Skinhead vorgeworfen.
Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) präsentiert ein 10-Punkte-Programm, in dem zu mehr Polizeipräsenz, schnelleren Strafverfahren, einem Verzicht auf überzogene Gewaltdarstellung in den Medien und kommunaler Kriminalitätsprävention aufgerufen wird.
21.08.: Nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) wurden 1996 insgesamt 414 antisemitisch motivierte Delikte und 985 ausländerfeindlich motivierte Straftaten für das erste Halbjahr 1997 registriert.
Innenminister Kanther verbietet die Durchreise des geplanten ‚Friedenszug Musa Anter‘ ins kurdische Diyarbakir, der von mehreren Friedensnobelpreisträgern und internationalen Organisationen unterstützt wird. Der Zug wird vom Innenministerium als ‚Werbeveranstaltung‘ für die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) eingestuft.
22.08.: Wegen eines Aufrufs zur Demontage von Bahngleisen spricht das Berliner Amtsgericht Strafbefehle von 18.000 Mark gegen eine PDS- und eine Grünen-Bundestagsabgeordnete aus.
23.08.: Bei einer Festnahme in Berlin wird bei einem Schußwechsel mit der Polizei ein Mann getötet. Gegen den Beamten werden Ermittlungen eingeleitet.
In Rom wird der wegen des La-Belle-Anschlags von 1986 gesuchte Libyer Musbah Eter in seiner Wohnung festgenommen. Er gilt als Kronzeuge, hatte sich jedoch zu Beginn des Jahres abgesetzt. Durch bisher geheime Stasi-Unterlagen wird der Libanese Yassar Chraidi, ein Hintermann des Anschlags, am 3.9. auch des Bombenattentats im ‚Maison de France‘-Prozeß verdächtigt. Am 9.10. liefern die italienischen Behörden Musbah Eter an die Bundesrepublik aus.
28.08.: Nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes (BGH) dürfen sich Gerichte bei Absprachen im Strafprozeß nicht im voraus auf bestimmte Strafhöhen festlegen. Allerdings sei eine Einigung der Prozeßparteien auf eine unter der Höchststrafe liegende Obergrenze als Gegenleistung für ein Geständnis möglich. (Az.: 4 StR 240/97)
29.08.: Erstmals in Deutschland wird vom Verwaltungsgericht in Braunschweig die sofortige Ausweisung für zwei Polinnen wegen Ladendiebstahls angeordnet. (Az.: Z 8 B8426/97)
Wegen fahrlässiger Tötung wird in Berlin ein Polizeibeamter zu einer Bewährungsstrafe von 10 Monaten verurteilt. Bei einem Unfalleinsatz im Mai 1996 hatte er eine junge Frau überfahren.
Im thüringischen Eichsfeld werden 25 rechtsgerichtete Jugendliche in Unterbindungsgewahrsam genommen, weil bei der Durchsuchung ihrer Fahrzeuge Messer und Propagandamaterial der rechten Szene sichergestellt wurden.
30.08.: Wegen Aufforderung zu einer Straftat werden der Berliner Theaterregisseur C. Schlingensief und der Schauspieler B. Schütz in Kassel vorübergehend festgenommen. Sie hatten ein Plakat mit dem Slogan ‚Tötet Helmut Kohl‘ aufgestellt.
September 1997
01.09.: Hubert Wimber wird in Münster Deutschlands erster ‚grüner‘ Polizeipräsident.
Auf dem ‚Zukunftsforum Innere Sicherheit‘ der CDU in Hamburg schlägt Bundesinnenminister Kanther (CDU) den Bundesländern Modellversuche zur Kriminalitätsbekämpfung vor.
Eine spezielle Projektgruppe des BGS mit 307 Beamten soll die Berliner Bundesbaustellen vor Anschlägen schützen und den Einbau von Abhöreinrichtungen verhindern.
02.09.: Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet, daß ein auf dem Landweg eingereister Asylsuchender grundsätzlich auch dann keinen Anspruch auf Asyl hat, wenn er in einem verschlossenen und verplombten LKW ein sicheres Drittland durchfahren hat. (Az.: 9 C 5.97 und 6.97)
Das Düsseldorfer Oberlandesgericht verurteilt zwei Funktionäre der PKK zu Freiheitsstrafen von fünf bzw. fünf Jahren und neun Monaten wegen versuchter schwerer Brandstiftung und Sachbeschädigung. Im Vorfeld geführte Gespräche der Generalbundesanwaltschaft mit einem Mittelsmann des PKK-Führers Abdullah Öcalan führen zu einer Vereinbarung zwischen allen Prozeßparteien, auf die Vernehmung von 100 Zeugen zugunsten einer Verfahrensverkürzung zu verzichten. Im Gegenzug zur Einstellung von Vorwürfen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung geben die Angeklagten ein schriftliches Bekenntnis zu ihrer Täterschaft und einen Gewaltverzicht ab. Am 13.10. verurteilt das Oberlandesgericht Frankfurt/Main drei PKKMitglieder wegen Anschlägen auf türkische Einrichtungen zu Haftstrafen von bis zu elf Jahren.
03.09.: Das BKA bestätigt die Angaben eines niederländischen Fernsehsenders, wonach dem RAFTerroristen Knut Folkerts 1977 eine neue Identität und eine Million Mark geboten wurde, damit er das Versteck der Schleyer-Entführung verrät.
Filialen der Dresdner Bank in Düsseldorf und Frankfurt werden von über 70 Steuerfahndern und 10 Staatsanwälten der Staatsanwaltschaft Düsseldorf durchsucht. Dem Geldinstitut wird Beihilfe zur Steuerhinterziehung vorgeworfen.
05.09.: Nach Angaben des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Peter Frisch wird die RAF weiterhin als „handlungsfähige und auch handlungswillige linksextremistisch organisierte Organisation“ eingestuft.
Es wird bekannt, daß das Verfahren wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung gegen vier angebliche Mitarbeiter der verbotenen autonomen Zeitschrift ‚radikal‘ vom Koblenzer Oberlandesgericht eingestellt wurde.
06.09.: Zwei vom Dienst suspendierte Polizeibeamte verüben einen Raubüberfall auf den ADACChef W. Wegener.
07.09.: Bundesinnenminister Kanther schlägt ein gemeinsames ‚Sicherheitsnetz‘ von Polizei, städtischen Behörden und Bürgern nach US-Vorbild vor, um Gewalt und Kriminalität in deutschen Großstädten zurückzudrängen. Unterstützung könne die Polizei dabei vom Bundesgrenzschutz, freiwilligen Helfern und privaten Sicherheitsdiensten erhalten. Die Aktion beinhaltet eine Intensivierung des Zusammenspiels von Polizei und Ordnungsbehörden (Gewerbeaufsicht, den Jugend-, Sozial- und Ausländerämtern), die Schaffung von Gruppen freiwilliger Polizeihelfer und die Zusammenarbeit mit privaten Sicherheitsdiensten.
In einem beschleunigten Verfahren verurteilt das Amtsgericht Jena 13 Rechtsradikale zu Freiheitsstrafen von drei bzw. vier Monaten, die auf zwei Jahre Bewährung ausgesetzt werden, und zu Geldstrafen zwischen 300 und 1.950 DM. Am Vortag wollten die Verurteilten mit NS-Symbolen an einem verbotenen Skinhead-Konzerten teilnehmen und wurden von der Polizei festgenommen.
08.09.: Das Landgericht Frankfurt (Oder) spricht vier der acht angeklagten Polizeibeamten im sog. ‚Bernau-Prozeß‘ vom Vorwurf der Körperverletzung frei, weil eine individuelle Schuld nicht hinreichend nachgewiesen werden kann. Zwischen März 1993 und Juni 1994 waren in 23 Fällen Vietnamesen auf einer Polizeiwache mißhandelt worden.
Bei einer Großrazzia mit 400 Polizeibeamten werden die Räumlichkeiten des Verbandes der islamischen Vereine und Gemeinden (ICCB) in Augsburg, Berlin, Köln und Düsseldorf durchsucht, ein ICCB-Funktionär wird festgenommen. Einigen ICCB-Mitgliedern wird Mord an Glaubensbrüdern vorgeworfen. Umfangreiches Beweismaterial wird beschlagnahmt.
10.09.: Das BKA durchsucht mehr als 20 Wohnungen und Büros von Personen aus Algerien und Marokko in Süddeutschland. Sie werden der Bildung einer kriminellen Vereinigung und der Beschaffung und der Fälschung von Personaldokumenten und Visas für GIA- und FIS-Mitglieder verdächtigt.
11.09.: Bundesinnenminister Kanther stellt ein neues Grenzschutz-Konzept vor. Danach ist vorgesehen, den Aufgabenschwerpunkt vom Dienst in geschlossenen Verbänden auf den polizeilichen Einzeldienst zu verschieben; weiterhin ist die Schließung von BGS-Standorten überwiegend an der ehemaligen innerdeutschen Grenze und eine Tätigkeitskonzentration auf die Grenzen zu Polen und Tschechien beabsichtigt.
In einem Berufungsverfahren vor dem Landgericht Franfurt/Oder werden wegen Übergriffen auf MigrantInnen drei Polizisten zu Haftstrafen von drei Jahren bzw. 27 und 28 Monaten verurteilt.
13.09.: Es wird bekannt, daß der Bundesnachrichtendienst (BND) 1999 eine Berliner Verbindungsstelle mit ca. 50 MitarbeiterInnen einrichten wird.
14.09.: In Hamburg demonstrieren mehrere tausend Anhänger linksgerichteter Gruppen überwiegend friedlich gegen Rechtsextremismus.
In Brandenburg wird der Bundeswehrsoldat Matthias Hintze entführt. Am 23.9. erhalten seine Eltern eine Lösegeldforderung. Am 7.10. werden die Entführer in Berlin festgenommen. Die Polizei findet nach Hinweisen eines Entführers Hintzes Leiche in einem Erdloch in MecklenburgVorpommern.
17.09.: In Dillingen widersetzt sich eine Sau der Schlachtung. Die von dem erregten Metzger alarmierte Polizei beendet die Widerstandshandlung mit der Dienstwaffe.
19.09.: Nach einem Beschluß des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist MigrantInnen, die wegen einer vorsätzlichen Straftat in der Bundesrepublik Deutschland verurteilt wurden, die Einbürgerung zu verweigern. (Az.: 7A 10218/96)
20.09.: 14 AtomkraftgegnerInnen werden bei einer Demonstration gegen CASTOR-Transporte vor dem Atomkraftwerk Krümmel festgenommen. Am 21.9. werden bei erneuten Demonstrationen 25 DemonstrantInnen festgenommen. Am 18.10. kommt es bei einer Demonstration gegen CASTOR-Transporte in das Zwischenlager in Ahaus zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen AtomkraftgegnerInnen und Polizisten. Es werden 200 DemonstrantInnen in Gewahrsam genommen.
22.09.: Der Zwischenbericht der Regierungskoalition für den Plutonium-Untersuchungsausschuß stellt fest, daß weder der BND noch die bayerischen Strafverfolgungsbehörden den Münchener Plutoniumschmuggel inszeniert, noch daß Staatsminister Schmidbauer ihn „gefördert oder gar gesteuert“ hätten.
Ein Berliner Polizeibeamter wird vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 8.100 DM wegen Körperverletzung im Amt verurteilt. Er hatte im Januar 1994 eine Frau ins Gesicht geschlagen.
23.09.: Im Dolgenbrodt-Prozeß sagt der verurteilte Brandstifter aus, daß er 14.000 DM von einem ortsansässigen Blumenhändler erhielt. Er will mehrere Gespräche bezüglich der Geldzahlungen mit der angeklagten Ehefrau des Blumenhändlers, der als Drahtzieher gilt, geführt haben.
30.09.: Nach dem Beschluß des Berliner Landgerichts können Stasi-Opfer frühere DDR-Funktionäre für staatlich begangenes Unrecht nicht haftbar machen. Der ehemalige Stasi-Minister Erich Mielke wird von einer Schadensersatzklage frei gesprochen.
Oktober 1997
01.10.: Vom Kieler Landgericht wird ein Polizist zu einer Bewährungsstrafe von 10 Monaten wegen Körperverletzung im Amt, begangen an einem Asylsuchenden, verurteilt.
02.10.: Vor dem Landgericht Frankfurt/Main beginnt der Mordprozeß gegen die Entführer des Millionärs Jakub Fiszman. Ihnen wird räuberische Erpressung, Menschenraub und Mord bzw. Beihilfe zum Mord vorgeworfen. In einem Teilgeständnis eines Angeklagten am 6.10. räumt dieser die Entführung ein, bestreitet aber, von dem Mord gewußt zu haben.
Durch einen anonymen Brief an die Süddeutsche Zeitung wird bekannt, daß die bayerische Sozialministerin Barbara Stamm im ‚Kriminalakten-Nachweis‘ (KAN) der bayerischen Polizei als mögliche Straftäterin gespeichert ist, obwohl die Staasanwaltschaft 1991 das Verfahren einstellte.
03.10.: In Berlin werden ein Supermarkt und mehrere geparkte Autos von Unbekannten angezündet. Laut Angaben des Innensenats richtet sich ein Bezichtigungsschreiben gegen die geplante Beteiligung der Lebensmittelgruppe am bargeldlosen Einkaufssystem für MigrantInnen. Am 6.10. bekennt sich die Gruppe ‚Freies Fluten‘ in einem Schreiben zu dem Brandanschlag.
07.10.: Einer der größten Prozesse um illegale Lieferungen von Giftgas-Technologie nach Libyen beginnt vor dem Landgericht Mönchengladbach. Zwischen 1990 und 1993 sollen die zwei angeklagten Geschäftsleute wissentlich Rüstungsmaterial zur Herstellung von Giftgasanlagen exportiert haben.
Der Schengen-Exekutivausschuß einigt sich auf den Wegfall der Grenzkontrollen zu Österreich und Italien zum 1.4.98 sowie die Integration der fünf nordischen Staaten in das Schengener Informationssystem (SIS) bis zum Jahr 2000.
10.10.: Ber Bundestag stimmt dem Ratifizierungsgesetz über die Errichtung des Europäischen Polizeiamtes ‚Europol‘ und dem Europol-Auslegungsgesetz zu.
15.10.: Vor dem Berliner Landgericht beginnt der Mordprozeß gegen zwei Rechtsextremisten, die im April dieses Jahres zwei ihrer Gesinnungsgenossen nach einem Streit erstochen haben sollen.
Es wird bekannt, daß die Hamburger Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen die ehemalige Terroristin Irmgard Möller eingeleitet hat, weil sie in einem Interview den Staat verunglimpft und Straftaten gebilligt haben soll.
16.10.: Gegen einen 19jährigen Rechtsradikalen erhebt die Lübecker Staatsanwaltschaft Anklage wegen des Brandanschlags auf die St. Vicelin-Kirche.
Auf der Insel Usedom wird von zwei Jugendlichen ein Brandanschlag auf ein MigrantInnenwohnheim verübt.
21.10.: Laut einer Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshof befinden sich Polizeibeamte, die sich prügeln, automatisch außer Dienst. Der Dienstherr ist somit von seiner Versorgungspflicht befreit. (Az.: 8 UE 3286/94)
23.10.: Wegen brutalen und menschenverachtenden Totschlags an einem Migranten wird ein Mann vom Landgericht Frankfurt/Oder zu neuneinhalb Jahren Haftstrafe verurteilt. Der Mitangeklagte erhält eine einjährige Bewährungsstrafe und eine Geldbuße von 2.000 DM.
Melanie Schmitz studiert Politische Wissenschaft an der FU Berlin.
