Schlagwort-Archive: Polizei

Chronologie Januar 2021

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. Januar: Antisemitismus: In der Innenstadt von Offenbach (Hessen) beleidigt ein Mann einen Rabbiner und seine Kinder antisemitisch. Zeugen rufen die Polizei, die den Mann vorläufig festnimmt. Am 4. Januar beleidigt ein Betrunkener einen anderen Mann antisemitisch und greift ihn danach etwas später mit einem Messer an; er wird festgenommen. Durch Presseberichte wird am 8. Januar bekannt, dass die Staatsanwaltschaft (StA) Hamburg bei einem Mann, der im Oktober 2020 vor der Hamburger Synagoge einen Mann mit Kippa mit einem Klappspaten angegriffen hat, kein antisemitisches Motiv erkennt; er sei psychisch krank und damit schuldunfähig. Am 11. Januar kann die bayerische Polizei eine seit 2016 laufende Serie von antisemitischen und rechtsextremen Hassbotschaften mit Postkarten aufklären; der Täter ist geständig. Er hatte über 40 Postkarten an eine Zeitung und an Privatpersonen verschickt. Am 18. Januar veröffentlicht die bayerische Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) eine Broschüre über antisemitische Verschwörungsthesen. Danach kam es bayernweit von Januar bis Ende Oktober 2020 insgesamt zu 58 Vorfällen. Durch den Jahresbericht 2020 der Berliner Antisemitismus-Beauftragten wird am 26. Januar bekannt, dass im vergangenen Jahr in Berlin 417 Verfahren wegen Antisemitismus eingeleitet wurden (2019: 386). Chronologie Januar 2021 weiterlesen

Polizeiliche Todesschüsse 2019

Von Otto Diederichs

15 Menschen starben durch Polizeischüsse, 30 wurden verletzt. Die Veröffentlichung der Statistik verzögert sich nach offizieller Darstellung durch die Corona-Pandemie. Doch auch weitere Gründe spielen hierbei eine Rolle.

Insgesamt 62 Schüsse auf Personen verzeichnet die offizielle Schusswaffengebrauchsstatistik für das Jahr 2019. Das sind acht Schüsse mehr als im Vorjahr. Getötet wurden dabei 15 Menschen und weitere 30 wurden verletzt. Damit ist die Zahl der Getöteten im Vergleich zu 2018 wieder angestiegen.[1]

Demgegenüber verzeichnet die auf Zeitungswertungen basierende CILIP-Fallsammlung nur 13 Todesfälle. Die Differenz war nicht zu klären, da die „Deutsche Hochschule für Polizei“ (DHPol) für die offizielle Statistik lediglich nackte Zahlen ohne Orts- und Zeitangaben angibt. Polizeiliche Todesschüsse 2019 weiterlesen

Chronologie Dezember 2020

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. Dezember: Rechtsextremismus: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verbietet die rechtsextremistische Gruppe „Sturmbrigade 44“ (auch: „Wolfsbrigade 44“). Die Gruppe gilt als gewaltbereit. Am 2. Dezember beschließt die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Vorgesehen sind darin eine intensive Prävention, eine Stärkung der Sicherheitsbehörden, schärfere Strafgesetze, bessere Hilfen für Betroffene und eine Forschungsstudie zu Alltagsrassismus. Am 4. Dezember verurteilt das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth (Bayern) einen Mann wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat zu einer zweijährigen Haftstrafe. Vor dem LG Hildesheim (Niedersachsen) beginnt der Prozess gegen einen Rechtsextremisten wegen Vorbereitung einer terroristischen Gewalttat. Der im Mai festgenommene Mann hatte im Internet die Tötung von Muslimen angekündigt. Bei der Wohnungsdurchsuchung waren rechtsextremistische Datenträger und Waffen gefunden worden. In einer Lagerhalle in Österreich findet die Polizei am 11. Dezember über 70 Schusswaffen und eine große Menge Munition, die für deutsche Rechtsextremisten bestimmt ist. Auf die Spur gekommen waren deutsche und österreichische Ermittler*innen durch eine Drogenlieferung aus Deutschland. Zeitgleich werden in Bayern und NRW je eine Person und in Österreich fünf Personen festgenommen. Chronologie Dezember 2020 weiterlesen

Von Staatsschutz bis Schattenboxen: Polizei gegen rechts – eine Einleitung

Das Thema „Polizei und Rechtsextremismus“ hat in den Medien Konjunktur. Dabei werden unterschiedliche Aspekte beliebig zusammengerührt: die (fehlende) kriminalistische Aufmerksamkeit für rechte und rassistische Tatmotive, das polizeiliche Vorgehen ge­gen rechtsextremistische Täter*innen sowie die Existenz rechtsextremer Netzwerke und rassistischer Einstellungen innerhalb der Polizei selbst. Erst eine tiefergehende Betrachtung jeder dieser Aspekte ermöglicht Erkenntnisse jenseits der wiederkehrenden Empörung über einzelne Skandale.

Nachdem die Anschläge von Kassel, Halle und Hanau offenbar als Weckruf für die bislang in Sachen Rechtsextremismus und -terrorismus eher träge Bundesregierung dienten, sollen Polizei und Strafjustiz es nun richten. Nur wenige Wochen nach dem Angriff auf die Synagoge und die Gäste eines Dönerladens in Halle präsentierte die Bundesregierung Ende Oktober 2019 ein „Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“.[1] Dies umfasste insbesondere Pläne, den Hass im Netz besser zu verfolgen. Hierfür will die Große Koalition nun das Strafrecht verschärfen und etwa Drohungen mit körperlicher Gewalt oder die Billigung noch nicht erfolgter Straftaten kriminalisieren. Von Staatsschutz bis Schattenboxen: Polizei gegen rechts – eine Einleitung weiterlesen

Blaming the victims: Der antisemitische Doppelmord in Erlangen 1980 und die Ermittler

von Ronen Steinke

Heute wird oft behauptet, die Ermittler hätten aus ihrem Versagen beim NSU gelernt. Aus ihrer Bereitschaft also, eher steile Thesen über getötete Migrant*innen aufzustellen als Spuren in die Neonaziszene nachzugehen. Seither würden sie stärker auf rechtsextreme Hintergründe achten. Das hätte man allerdings schon aus einem anderen Fall lernen können – vor jetzt 40 Jahren.

Der 19. Dezember 1980 ist ein Freitag, es ist schon dunkel, etwa halb sieben am Abend. Für Juden heißt das, der Schabbat hat begonnen, es ist ein Moment für Kerzenschein und ein Glas Wein. In einem Bungalow in der Ebrardstraße 20 nahe der Erlanger Universität sind die Jalousien heruntergelassen, so werden später die Beamt*innen der Spurensicherung notieren. Shlomo Lewin, bis vor kurzem Vorsitzender der jüdischen Gemeinde, ist zu Hause mit seiner Lebensgefährtin, Frida Poeschke. Es klingelt, er öffnet. Blaming the victims: Der antisemitische Doppelmord in Erlangen 1980 und die Ermittler weiterlesen

Drogen im öffentlichen Raum: Verdrängung, Schikane, kontrolliertes Gewährenlassen

von Norbert Pütter und Jenny Künkel

Dem öffentlichen Raum wird in demokratischen Gesellschaften eine besondere Qualität zugeschrieben: Denn er steht formal allen offen, unabhängig von Stand und Vermögen, und er soll der Ort sein, an dem sich das soziale Leben auch physisch manifestiert. Da gerade Marginalisierte ihr Leben in den öffentlichen Raum verlagern (müssen), entscheidet die Regulierung dieser Sphäre (mit) über ihre gesellschaftliche Teilhabe. Am Umgang mit den offenen Drogenszenen in Deutschland zeigt sich, dass für manche der öffentliche Raum in einen Repressionsraum verwandelt wird.

Dass verschiedene soziale Gruppen in unterschiedlicher Weise auf den öffentlichen Raum angewiesen sind, ist eine Banalität. Die einen nutzen Straßen und Plätze als Wege zwischen den Orten, an denen sich ihr Leben vorrangig abspielt (dem Zuhause, der Arbeit, den kulturellen und sozialen Events). Für andere dient der öffentlich Raum zum Leben, weil sie kein Zuhause haben, in prekären Verhältnissen wohnen oder weil sie auf die Ressourcen angewiesen sind, die die (städtische) Öffentlichkeit bietet (z.B. das Potential, zum informellen Austausch von Waren oder Dienstleistungen zusammenzukommen).[1] Drogen im öffentlichen Raum: Verdrängung, Schikane, kontrolliertes Gewährenlassen weiterlesen

Chronologie November 2020

zusammengestellt von Otto Diederichs

1. November: Rechtsradikalismus bei der Bundeswehr: Durch Presseberichte wird bekannt, dass die Bundeswehr aktuell Hinweisen zu acht Fällen von Rechtsextremismus nachgeht, davon drei beim „Kommando Spezialkräfte“ (KSK). Durch weitere Presseberichte wird am 27. November bekannt, dass 26 Soldaten einer Panzerbrigade in einer Chatgruppe untereinander rechtes Propagandamaterial über Rassismus und Antisemitismus, Pornobilder und Behindertenwitze ausgetauscht haben. Zu ihnen gehören 16 Unteroffiziere und 10 Mannschaftsdienstgrade. Disziplinarische Ermittlungen wurden eingeleitet; drei Soldaten wurde die Ausübung des Dienstes verboten.

Ermittlungen gegen Dschihadist*innen: Durch Presseberichte wird bekannt, dass der Generalbundesanwalt (GBA) in 2020 bereits rund 320 Verfahren gegen islamistische Terrorist*innen eingeleitet hat. Insgesamt geht der GBA von rund 620 Gefährder*innen aus. In drei Bundesländern durchsucht die Polizei am 6. November Wohnungen und Geschäftsräume von vier Personen, die Verbindungen zum islamistischen Attentäter in Wien (Österreich) gehabt haben sollen. Die Personen selbst gelten nicht als tatverdächtig. Chronologie November 2020 weiterlesen

Der vermessene Alltag der Leitstellen: Wie die Polizei Notrufeinsätze koordiniert

von Philipp Knopp

Leitstellen sind Knotenpunkte in der Koordination von Polizeieinsätzen. Sie lösen auch Polizeieinsätze aus, z. B. auf der Basis von Notrufen. Digitale Technologien strukturieren dabei auch weite Teile des Alltags von Polizist*innen – Beobachtungen aus einer Leitstelle in Österreich.

Die kritischen Debatten um die Technologien der Polizei fokussieren häufig neue und aufsehenerregende Systeme, internationale Datenbanken oder KI-gestützte Kriminalistik. Eine Besprechung des Funks und der Informationssysteme der Einsatzleitzentralen als wichtige Kommunikationsinfrastrukturen der Polizei erdet diese Debatten, weil aufgezeigt wird, dass avancierte Technologien den Alltag der Polizei seit vielen Jahrzehnten prägen. Gleichermaßen rückt der Blick auf den Polizeifunk Aspekte der Konnektivität in den Vordergrund. Dies gilt für komplexe Großeinsätze bei großen Versammlungen oder Fußballspielen wie auch für den Polizeialltag. Der vermessene Alltag der Leitstellen: Wie die Polizei Notrufeinsätze koordiniert weiterlesen