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Koalitionsvereinbarung: Weiter so! Terrorbekämpfung als Leitmotiv der Innenpolitik

von Petra Pau und Katina Schubert

In der Innenpolitik soll es bleiben wie gehabt: Der SPD-Innenminister will mehr „Sicherheit“, die Grünen bemühen sich mit begrenztem Erfolg, die Liberalität vor ihm zu retten. Einen emanzipatorischen Ansatz sucht man im Koalitionsvertrag umsonst.

„Innenpolitik als Bestandteil der allgemeinen Sicherheitspolitik muss sich – das muss man mit Sorge und mit großem Ernst sagen – auf sehr schwierige und gefahrvolle Jahre einstellen. Die Bedrohung durch den internationalen islamis­tisch-fundamentalistischen Terrorismus – das ist eine realistische Einschätzung – hat zugenommen. Das entspricht der Lagebeurteilung unserer Sicherheitsinstitutionen ebenso wie der unserer engsten Verbündeten.“ Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ließ in seiner Bundestags-Rede zur Regierungserklärung und zur Koalitionsvereinbarung am 30. Oktober 2002 keinen Zweifel daran, welchem Leitmotiv die rot-grüne Innenpolitik weiter folgen wird: vermeintliche Sicherheit rangiert vor den Grund- und Freiheitsrechten. Und was die Sicherheitsbehörden für notwendig halten, wird die Politik liefern. Koalitionsvereinbarung: Weiter so! Terrorbekämpfung als Leitmotiv der Innenpolitik weiterlesen