In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP auf die Erhebung einer „Überwachungsgesamtrechnung“ verständigt. Der Begriff geht auf die rechtswissenschaftliche Debatte um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung von 2010 zurück. Das Gericht hatte angemahnt, dass der Gesetzgeber bei der Einführung neuer Datenspeicherungspflichten seinen Blick „auf die Gesamtheit der verschiedenen schon vorhandenen Datensammlungen“ zu richten habe (1 BvR 256/08, Rn. 218). Überwachungs-Gesamtrechnung sucht Ministerium weiterlesen
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Rechte und Reichsbürger in Sicherheitsbehörden
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat im Mai 2022 einen zweiten „Lagebericht Rechtsextremisten und ‚Reichsbürger‘ in Sicherheitsbehörden“ vorgelegt. Der 1. Lagebericht vermeldete allein für den Bereich Rechtsextremismus für den Zeitraum 1.1.2017 bis 31.3.2020 insgesamt 377 Verdachtsfälle bei den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern und 1.064 Verdachtsfälle bei der Bundeswehr. Der zweite Bericht[1] über den Zeitraum 1.7.2018 bis 30.6.2021 gibt die Zahl der Prüffälle von Rechtsextremist*innen und „Reichsbürgern“ in Sicherheitsbehörden mit 860 an, 327 davon ergaben tatsächliche Anhaltspunkte (Verdachtsfall). Die neue Terminologie von „Prüffall“ und „Verdachtsfall“ – im ersten Bericht ist nur von „Verdachtsfällen“ die Rede, im zweiten gelten nur noch die „Prüffälle“, die tatsächliche Anhaltspunkte ergeben, als „Verdachtsfall“ – erschwert einen Vergleich der Zahlen, noch dazu sind die Erhebungszeiträume überlappend. Rechte und Reichsbürger in Sicherheitsbehörden weiterlesen
Kleine Geschichte der Bundespolizei: Paramilitärischer Grenzschutz bis „Polizei des Bundes“
von Dirk Burczyk
Die Entwicklung des Bundesgrenzschutzes und der späteren Bundespolizei ist eng eingewoben in die Geschichte der Bundesrepublik – vom Ringen um die staatliche Souveränität über die diversen Konjunkturen der „Inneren Sicherheit“ bis zur Ausdehnung von Handlungsfähigkeit und Ressourcen des Bundes zulasten der Länder.
Die Geschichte des Bundesgrenzschutzes (BGS) beginnt 1948 mit den Beratungen im Parlamentarischen Rat über das Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland. Eingeführt wurde mit dem Art. 87 GG die Kompetenz des Bundes zum Aufbau eines Bundesgrenzschutzes. Doch schon die Debatten vor der Vorlage eines Bundesgrenzschutzgesetzes zeigten, dass es nicht nur allein um den Schutz der Grenze zur DDR und ČSSR ging. So träumte der FDP-Abgeordnete Max Becker schon 1950 davon, der Bundesgrenzschutz könne „Grundlage einer anständigen Bundespolizei selbst sein“.[1] Anlass war eine Debatte des Bundestages zur „Polizeifrage“. Dabei war zwischen den Fraktionen weitgehend unumstritten, dass es in Reaktion auf die Aufstellung kasernierter Verbände der Volkspolizei der DDR und angeblicher Überfälle von FDJ-Gruppen auf das Gebiet der BRD eines bewaffneten Grenzschutzes bedürfe. So sollte eine militärische Eskalation an der innerdeutschen Grenze durch das Einschreiten der alliierten Westmächte verhindert werden und gleichzeitig auch ein Stück staatlicher Souveränität der jungen BRD erreicht werden. Und schließlich war es dem Bundeskanzler ein persönliches Anliegen, polizeiliche und keine militärischen Kräfte einzusetzen: die Grenze sollte als inner-deutsche und damit polizeiliche Angelegenheit behandelt werden.[2] Kleine Geschichte der Bundespolizei: Paramilitärischer Grenzschutz bis „Polizei des Bundes“ weiterlesen
Politisch Motivierte Kriminalität – nicht zuzuordnen
Bereits im Januar wurde bekannt, dass die Zahlen der „Politisch Motivierten Kriminalität“ (PMK) im Vergleich zum Vorjahr stark gestiegen waren. Der Anstieg ist vor allem auf den Phänomenbereich „PMK – nicht zuzuordnen“ zurückzuführen. Aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Bundestag gehen Details hierzu hervor.[1] Demnach waren von 47.303 Straftaten (+ 6% zum Vorjahr) insgesamt 21.259 nicht den klassischen Phänomenbereichen zuzuordnen, darunter 1.437 Gewaltdelikte. Insgesamt wurden 1.396 der Straftaten im Themenfeld „Hasskriminalität“ erfasst, davon in den einzelnen Unterkategorien „antisemitisch“ 280, „ausländerfeindlich, „fremdenfeindlich“ sowie „Rassismus“ insgesamt 839 und „sexuelle Orientierung“ 564. 3.497 der Straftaten richteten sich gegen Amts- und Mandatsträger*innen, davon 379 Gewalttaten. Von den 9.603 bekannten Tatverdächtigen waren 1.041 bereits mit politisch motivierten Straftaten polizeilich in Erscheinung getreten, 2.258 in der allgemeinen Kriminalität. Politisch Motivierte Kriminalität – nicht zuzuordnen weiterlesen
Verwendung von „EncroChat“-Daten in Strafverfahren
Im September 2020 wurde bekannt, dass das Bundeskriminalamt hunderttausende Chat-Nachrichten eines Krypto-Handy-Anbieters namens EncroChat von französischen Ermittlungsbehörden erhalten hatte. Die Krypto-Telefone wurden unter anderem von Kriminellen genutzt, um sicher vor staatlichen TKÜ-Maßnahmen kommunizieren zu können; In Deutschland gab es mutmaßlich 1.000 bis 3.000 Nutzer*innen. Die Auswertung wurde durch die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität ZIT in Gießen (Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt) vorgenommen, und tausende Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet. Verwendung von „EncroChat“-Daten in Strafverfahren weiterlesen
Bürgerrechtliche Terraingewinne – oder grün-liberale Deko?
Bürger*innenrechte & Polizei im Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Bund
„Naja. Viel Schönes dabei“ lässt Marc-Uwe Kling eine Buchhändlerin in der „Känguruh-Offenbarung“ eines seiner früheren Werke kommentieren. Gleiches ließe sich auch über den innenpolitischen Teil des nun den Parteien zur Abstimmung vorliegenden Koalitionsvertrages von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sagen. Wo es allerdings ans Eingemachte geht, wird die Koalition ihrer Verantwortung als Hüterin des Bestehenden nachkommen.
In keinem Satz kommt dies wohl schöner zum Ausdruck als jenem ersten aus dem Abschnitt zum Verfassungsschutz: „Nachrichtendienste sind ein wichtiger Teil der wehrhaften Demokratie“. Bürgerrechtliche Terraingewinne – oder grün-liberale Deko? weiterlesen
G 10-Maßnahmen im Jahr 2019
Im September 2021 legte das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) seinen Bericht über die Abhör- und Postkontrollmaßnahmen der Geheimdienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz – BfV, Bundesnachrichtendienst – BND und Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst – MAD) nach dem Artikel 10-Gesetz (G10) für das Jahr 2019 vor.[1] Über die Maßnahmen selbst wird in der G10-Kommission des Bundestages entschieden, sowohl über die erstmalige Anordnung als auch die Fortführung nach drei Monaten. Die G 10-Kommission unterrichtet über ihre Entscheidungen wiederum das PKGr, dem die allgemeine Kontrolle über das G10-Gesetz obliegt. G 10-Maßnahmen im Jahr 2019 weiterlesen
Bundespolizeigesetz in Bundesrat gescheitert
Der Bundesrat hat am 25. Juni einer Novelle des Bundespolizeigesetzes die Zustimmung verweigert und auch keine Anrufung des Vermittlungsausschusses beschlossen. Da der Bundestag zeitgleich seine letzte Sitzungswoche beendet hat, ist auch nicht mehr mit einer Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundestag zu rechnen.
Die Novelle sah vor, die Zuständigkeit der Bundespolizei deutlich auszuweiten. Die sachliche Zuständigkeit für bestimmte Straftaten – etwa der Feststellung einer unerlaubten Einreise an der Grenze – sollte durch das Prinzip der räumlichen Zuständigkeit erweitert werden. Damit wäre sie bei Feststellung eines unerlaubten Aufenthalts – etwa an Bahnhöfen – selbst für die Strafverfolgung zuständig geworden und hätte diese Verfahren nicht mehr an die Landespolizeien abgeben müssen. Bundespolizeigesetz in Bundesrat gescheitert weiterlesen
Aufgaben- und Befugniszuwachs für die Bundespolizei
Der Bundestag hat am 10. Juni die Novelle des Bundespolizeigesetzes verabschiedet. Mit dieser Novelle soll die Zuständigkeit der Bundespolizei deutlich ausgeweitet werden. Muss sie nach derzeitiger Rechtslage die meisten Strafverfahren aus ihrem Zuständigkeitsbereich – etwa an Bahnhöfen – an die Landespolizeibehörden abgeben, soll sie zukünftig für die Strafverfolgung aller Delikte in ihrem räumlichen Zuständigkeitsbereich zuständig sein. Auch im Bereich der Gefahrenabwehr erhält die Bundespolizei Befugnisse, die bislang den Ländern vorbehalten waren, etwa die Anordnung von Meldeauflagen. Sie verliere damit ihr Gepräge als Sonderpolizei des Bundes mit begrenzten Aufgaben, wie Prof. Dr. Clemens Arzt von der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin in einer Stellungnahme an den Innenausschuss des Bundestages deutlich machte.[1] Mit der Neufassung greift die Bundespolizei nicht nur in der Strafverfolgung, sondern auch in der Gefahrenabwehr weit in den Zuständigkeitsbereich der Länder ein. Dafür erhält sie außerdem eine Reihe neuer Befugnisse, unter anderem zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Aufgaben- und Befugniszuwachs für die Bundespolizei weiterlesen
Ausländerzentralregister wird Dokumentenserver
Am 9. Juni hat der Bundestag abschließend über einen „Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters“ beraten, der mit Änderungen am Regierungsentwurf beschlossen wurde.[1] Unter dem Vorwand der „Digitalisierung“ der Ausländerverwaltung wird eine massive Zentralisierung der Datenhaltung vorgenommen. Statt wie bislang einen enger begrenzten Personendatensatz im Ausländerzentralregister (AZR) und weitere Daten in der jeweils von den kommunalen Ausländerbehörden geführten „Ausländerdatei A“ abzulegen, sind sie nun alle im AZR zu speichern. Dort sollen zukünftig auch Dokumente eingespeichert werden. Das gilt für alle relevanten asyl- und aufenthaltsrechtlichen behördlichen und gerichtlichen Entscheidungen, die dann im Volltext für die Behörden abrufbar sein werden. Dazu gehören auch die Entscheidungen über Asylanträge, die hoch sensible personenbezogene Informationen zu politischer Orientierung oder sexueller Identität der Asylsuchenden enthalten. Ausländerzentralregister wird Dokumentenserver weiterlesen