Am 5. November hat der Bundestag mit den Stimmen der Koalition den „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen“ beschlossen. Damit müssen ab dem 2.8. 2021 in allen Personalausweisen die Fingerabdrücke der beiden Zeigefinger gespeichert werden. Bislang war diese Speicherung freiwillig. Mit dem Gesetz sollen außerdem die biometrischen Lichtbilder gegen Manipulation gesichert werden. Mit der Methode des „morphing“ ist es nach Darstellung der Bundesregierung möglich, zwei Lichtbilder so zu kombinieren, dass sowohl ausreichend Ähnlichkeit zum eigentlichen Ausweisinhaber besteht (Sichtkontrolle), die biometrischen Daten aber auch zu einer anderen Person „passen“, so dass diese den Ausweis bei der Einreise „missbräuchlich“ verwenden kann. Fingerabdruck nun obligatorisch weiterlesen
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Polizeigewerkschaften fürchten neues Antidiskriminierungsgesetz
Wie Polizeigewerkschaften und Medien Stimmung gegen den Entwurf eines Berliner Gesetzes machen
Seit im vergangenen Jahr vom Berliner Senat der Entwurf eines Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG) ins Abgeordnetenhaus eingebracht wurde, tobt in der Hauptstadt eine Debatte. Im Fokus steht dabei die Polizei, deren Berufsverbände immer wieder vor diesem Gesetz warnen. Schon in einer Anhörung des Rechtsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses im November vergangenen Jahres äußerte sich dort ein als Sachverständiger geladenes Mitglied der „Unabhängigen“ in der Personalvertretung der Berliner Polizei. Aufgrund der Personalsituation seien in Berlin Einzelstreifen auf den Straßen Berlins Alltag. Diese seien „erst Freiwild für Straftäter auf der Straße und anschließend erneut im Gerichtssaal.“ Die Lage von Polizeibeamt*innen vor Gerichten in Deutschland, wo sie häufig einen hohen Vertrauensvorschuss besitzen, mit dem Begriff „Freiwild“ zu verbinden (laut Duden eine Person, die schutzlos der Willkür anderer ausgeliefert ist), zeigt einen gewissen Grad an Aufgeregtheit. Polizeigewerkschaften fürchten neues Antidiskriminierungsgesetz weiterlesen
Von der Kartei zum „Datenhaus“: Eine kleine Geschichte polizeilicher Datenhaltung
Alle Jahre wieder … überlegt sich die deutsche Polizei, ihre Informationssysteme zu modernisieren. Mit dem Programm „Polizei 2020“ startet der nächste Versuch, die bislang getrennten „Datensilos“ durch ein gemeinsame „Datenhaus der deutschen Polizei“ zu ersetzen.
Seit fast 50 Jahren versucht die Polizei in Deutschland, die in den Landeskriminalämtern und im Bundeskriminalamt (BKA) verfügbaren Informationen in einem Verbund zusammenzuführen. Und ebenfalls seit 50 Jahren stehen die Innenminister*innen von Bund und Ländern vor dem Problem, dass die Länder – in denen Fragen einer effizienten Polizeiarbeit immer eines der Topthemen in Wahlkämpfen sind – unabhängig voneinander mit dem Aufbau von Informationsverarbeitungssystemen beginnen. Als die Innenministerkonferenz 1972 den Aufbau des „Informationssystems der Polizei“ (INPOL) beschloss, musste sie eine Reihe nicht kompatibler Systeme miteinander verbinden. Statt eines vereinheitlichten polizeilichen Meldedienstes kam dabei aber nur ein Fahndungssystem heraus. An den Terminals der unteren Polizeibehörden konnten nun Fahndungsausschreibungen über das jeweilige Landesrechenzentrum an das Rechenzentrum des BKA übermittelt und damit automatisch bundesweit verteilt, aktualisiert, gelöscht und abgerufen werden. Damit änderte sich der polizeiliche Alltag rasant, Personenüberprüfungen konnten innerhalb von Sekunden per Funk mit dem Kolleg*innen am Terminal vorgenommen werden. Von der Kartei zum „Datenhaus“: Eine kleine Geschichte polizeilicher Datenhaltung weiterlesen
Telekommunikations-Überwachung 2018
Nachdem die Zahl der Anordnungen von Telekommunikationsüberwachungen (TKÜ) 2017 gegenüber dem Vorjahr um 12,66 Prozent zurückgegangen war, haben sich die Zahlen nun wieder leicht „erholt“. In der am 22. Januar 2020 vorlegten jährlichen Übersicht verzeichnet das Bundesamt für Justiz für 2018 eine Zunahme um 4,4 Prozent.[1] Hatte es 2017 insgesamt 18.651 TKÜ-Maßnahmen gegeben, stieg diese Zahl 2018 auf 19.474. Davon wurde in 15.787 Fällen erstmals eine TKÜ angeordnet, 3.687 bestehende Anordnungen wurden verlängert.
In die Maßnahmen einbezogen waren 32.022 Telekommunikationsanschlüsse, davon 3.492 Festnetz-, 18.784 Mobilfunk- und 9.746 Internetanschlüsse. Telekommunikations-Überwachung 2018 weiterlesen
Neues Zollfahndungsdienst-Gesetz: Zoll im Kampf gegen „drohende Gefahren“
Mit dem Entwurf eines „Gesetzes zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes“ will die Bundesregierung die Anforderungen der EU-Datenschutzrichtlinie umsetzen und die Zentralstellenfunktion des Zollkriminalamtes stärken. Der Entwurf dient auch zur Anpassung an die neuesten Entwicklungen im Polizeirecht.[1]
Durch den Neuentwurf des Zollfahndungsdienstgesetzes (ZfdG-E) soll die Datenhaltung beim Zollkriminalamt (ZKA) und den Zollfahndungsämtern insgesamt fluider werden. Die Zollfahndungsämter sollen nun direkt auf die Datensysteme des ZKA zugreifen können. Umgekehrt erhält das ZKA die Befugnis zum Abgleich personenbezogener Daten mit den Systemen der Zollfahndungsämter, die diese in eigener (örtlicher) Zuständigkeit führen. Neues Zollfahndungsdienst-Gesetz: Zoll im Kampf gegen „drohende Gefahren“ weiterlesen
Wovon andere nur träumen – Die präventivpolizeiliche Seite des Zolls
Der Zoll kann auf eine ganze Reihe von Befugnissen zurückgreifen, die sonst nur der Polizei zur Verfügung stehen – manche gehen auch darüber hinaus. Anders als Polizeibehörden kann die Zollfahndung ohne Anleitung durch Staatsanwaltschaften agieren. Und auch der parlamentarischen Kontrolle ist der Zoll häufig entzogen.
Es war ein Paukenschlag, der den Zoll plötzlich und unvermittelt in die Wahrnehmung von Bürgerrechtsaktivist*innen rückte. Am 30. März 2019 rückte eine Gruppe von Mitarbeitern des Hauptzollamtes Berlin – angewiesen durch die Fachabteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit – auf den Eingang des Clubs „Mensch Meier“ in Berlin vor. Wovon andere nur träumen – Die präventivpolizeiliche Seite des Zolls weiterlesen
Gesetzentwurf gegen „Darknet“ auf dem Weg
Es ist eine immer länger werdende Liste von Verfehlungen, die die Mehrheit deutscher Politiker mittlerweile dem so genannten „Darknet“ zur Last legt. Dort würde in größtmöglicher Anonymität gehandelt, was in der analogen Welt zurecht verboten sei: Drogen, Waffen, Missbrauchsdarstellungen von Kindern etc. pp. Ermöglicht werde all das durch „Tor“-Browser, die anonymes Surfen im Netz ermöglichen. Um dagegen vorgehen zu können, hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der zukünftig unter Strafe stellen soll, wenn jemand zugangsgeschützt im Tor-Netzwerk eine Plattform betreibt, damit dort Drogen oder „crime as a service“-Dienste gehandelt werden.[1] Gesetzentwurf gegen „Darknet“ auf dem Weg weiterlesen
Camp als Versammlung
Auch im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Rodung des „Hambacher Forsts“ im Braunkohleabbaugebiet „Tagebau Hambach“ gab es Streit um die Durchführung von Protestcamps. In der Sache unterlagen dabei die VeranstalterInnen des Camps: In einem Eilantrag wollten diese erreichen, ihr „Camp für Energietransformation“ wie von ihnen geplant in den „Rurwiesen“, 13 Kilometer entfernt von der Auftaktkundgebung der Großdemonstration am 27. Oktober in Buir, durchführen zu dürfen. Das Gericht lehnte den Antrag ab und verwies die Camp-OrganisatorInnen auf den ihnen von der Polizei zugewiesenen Ersatzstandort „Merscher Höhe“. Das Umweltamt des Kreises Düren hatte Umweltschutzgründe gegen die Nutzung der „Rurwiesen“ geltend gemacht. Camp als Versammlung weiterlesen