Alle Beiträge von Dirk Burczyk

Wunderwaffe „Deradikalisierung“:  Prävention im Dschungel von Polizei und Geheimdiensten

Neben der Kriminalisierung des Vorfeldes terroristischer Handlungen setzt staatliche Terrorismusprävention zunehmend auf Interventionen zur Verhinderung oder Umkehr von „Radikalisierung“. Obwohl der Begriff umstritten ist, wird die Radikalisierungsprävention zum Experimentierfeld von Zensur, Propaganda und der Kooptierung zivilgesellschaftlichen Engagements für staatliche Zwecke.

In der Debatte um die richtige Antwort auf religiös-funda­men­ta­lis­ti­schen Terror islamistisch motivierter EinzeltäterInnen und Gruppen er­schallt immer wieder der Ruf nach einer Präventionsstrategie. Die Forde­­rung nach mehr Prävention kommt dabei aus unterschiedlichen Ecken. Auf der einen Seite des Spektrums stehen die TrägerInnen von Konzepten des präventiven Sicherheitsstaats, die die polizeilich-geheim­dienst­liche Bekämpfung des Terrorismus um weitere Elemente ergänzen wollen, die nicht auf den ersten Blick repressiv sind. Auf der anderen Seite ste­hen die KritikerInnen des Ausbaus von Befugnissen und (technischen) Fähigkeiten der Repressionsbehörden, die frühzeitig die Entwicklung von religiösem Fanatismus und Gewaltbereitschaft verhindern wollen. Wunderwaffe „Deradikalisierung“:  Prävention im Dschungel von Polizei und Geheimdiensten weiterlesen

(Keine) Parlamentarische Kontrolle von Europol

Mit der geänderten Europol-Verordnung (EU 2016/794) wurde im Mai 2016 ein neuer gemeinsamer parlamentarischer Kontrollausschuss für Europol geschaffen (Joint Parliamentary Scrutiny Committee, JPSC). Zur Zusammensetzung und Arbeitsweise des JPSC sagt die Verordnung jedoch nichts, sie musste zwischen den nationalen und dem Europäischen Parlament(EP) festgelegt werden. Das JPSC soll nun bis zu vier VertreterInnen je nationalem Parlament und bis zu 16 Mitglieder des EP umfassen. Zur Arbeitsweise des JPSC hatte der Bundestag eine Reihe von Vorschlägen wie die Einrichtung ständiger Ausschüsse u.a. zur Haushaltskontrolle und zur Aufsicht über die operative Tätigkeit von Europol gemacht. Da jedoch schon die Aushandlung der Zusammensetzung viel diplomatisches Hin und Her ausgelöst hatte, wurde auf solche Festlegungen zunächst verzichtet. Klar ist somit nur, dass der Ausschuss sich zweimal im Jahr – in Brüssel und im Land der Ratspräsidentschaft – treffen wird. (Keine) Parlamentarische Kontrolle von Europol weiterlesen

„Rocker“ im Fokus – Kuttenverbot für „kriminelle Rocker“ in Kraft

Kaum eine Woche vergeht, in der nicht irgendwo in Deutschland von gewalttätigen Auseinandersetzungen in der Rockerszene, von Razzien in Clubs und Privaträumen, Verbindungen zu Drogenkrimi­nalität, Zuhälterei und Menschenhandel berichtet wird. Kaum ein vergleichbares Milieu bietet sich derart an, zum Objekt symbolischer Politik in der Verbrechensbekämpfung gemacht zu werden.

Es ist der 12. Dezember 2016. Eine spannungsgeladene Atmosphäre herrscht auf der Zuschauertribüne des Anhörungssaals im Paul-Löbe-Haus, in dem die Ausschüsse des Deutschen Bundestags Sitzungen abhalten. „Rocker“ im Fokus – Kuttenverbot für „kriminelle Rocker“ in Kraft weiterlesen

Aufrüstung im Anti-Terror-Kampf – Mehr Geld, mehr Personal und neue Waffen für die Polizei

Polizei und Geheimdienste erhalten im „Kampf gegen den internationalen Terrorismus“ nicht nur immer neue Befugnisse, sie werden auch personell aufgestockt und neu ausgestattet: Tausende Stellen bei Polizei, Sondereinheiten, Schutzausrüstung und Bewaffnung – Versuch einer Bestandsaufnahme.

Nicht ohne Stolz verwies der Innenexperte der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Armin Schuster, auf das Wirken seiner Kollegen in der Innenpolitik bei der Aufstellung des Haushalts 2017: „Der Plan der CDU- und CSU-Innenpolitiker unter Stephan Mayer war 2014 … den Haushalt des Innenressorts mit einem echten Aufwuchs zu versehen. … Das war ein Mehrjahresplan. … Ich bedanke mich auch beim Koalitionspartner, dass wir das … konzentriert und geduldig durchgezogen haben.“[1] Aufrüstung im Anti-Terror-Kampf – Mehr Geld, mehr Personal und neue Waffen für die Polizei weiterlesen

Geflüchtete als Datenmasse: Riesiger Datenpool für viele Behörden

Es existiere kein geregeltes Verfahren der Registrierung mehr, die Behörden wüssten nicht mehr, wer sich in Deutschland aufhalte, die Innere Sicherheit sei gefährdet. So lauteten die Klagen von OrdnungspolitikerInnen angesichts der ab Mitte 2015 stark gestiegenen Zahl von Asylsuchenden. Das „Datenaustauschverbes­serungsgesetz“ sollte deshalb die Verwaltung der Geflüchteten optimieren und zugleich den datenmäßigen Zugriff von Polizei und Geheimdiensten sichern.

Zur effizienteren Verwaltung von Geflüchteten führte das Anfang Februar 2016 in Kraft getretene Gesetz[1] zwei neue Instrumente ein: einen „Kerndatensystem“ und den „Ankunftsnachweis“, der mit einem aufgedruckten QR-Code den personenbezogenen Zugriff auf das Kerndatensystem ermöglicht. Damit ist eine neue Qualität in der „Verdatung“ von MigrantInnen erreicht, die vor wenigen Jahren noch un­denkbar schien. Die amtlich bestallten DatenschützerInnen hielten sich angesichts der Flüchtlingslage mit Kritik zurück, obwohl die Verletzung datenschutzrechtlicher Prinzipien wie der Datensparsamkeit offensichtlich ist. Von der aktuellen Adresse bis zur Bildungskarriere wird alles zentral gespeichert und ist für zahlreiche Behörden abrufbar. Geflüchtete als Datenmasse: Riesiger Datenpool für viele Behörden weiterlesen

Ausbau angesagt. Raum der Sicherheit ohne Freiheit und Recht

Nach dem Auslaufen des Stockholmer Programms wird es zwar keinen neuen Fünfjahresplan für die Innen- und Rechtspolitik der EU mehr geben, aber sehr wohl eine Fortschreibung der Politik der Inneren Sicherheit.

Seit dem EU-Gipfel in Tampere 1999 gaben sich die InnenministerInnen der EU-Staaten alle fünf Jahre ein neues Programm, mit dem die strategischen Linien der Politik des „Raums der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts“ festgelegt und konkrete Vorhaben sowohl für die Rechtsetzung als auch die Zusammenarbeit benannt wurden.

Die bisherigen Programme waren davon geprägt, dass die Innen- und Justizpolitik Bestandteil der sogenannten Dritten Säule der EU war, als Teil der intergouvernementalen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten. Die Innen- und Rechtspolitik lag damit in der alleinigen Zuständigkeit der EU-Staaten, die ihre gemeinsame Politik mittels „Rah­men­beschlüssen“ und völkerrechtlichen Verträgen umsetzten. Ausbau angesagt. Raum der Sicherheit ohne Freiheit und Recht weiterlesen

Geheime dürfen weiter schnüffeln

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen wurden am 5. November 2015 einzelne Regelungen des „Terrorismusbekämpfungsgesetzes“ von 2002 mit Wirkung vom 1. Februar 2016 um weitere fünf Jahre verlängert.[1] Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst und Bundesnachrichtendienst dürfen nun weiterhin u.a. Kontodaten, Flugbuchungen, Verkehrs- und Bestandsdaten bei Telekommunikations- und Telemediendiensten abfragen und so genannte IMSI-Catcher einsetzen. Mit der Regelung werden auch Übermittlungspflichten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und der Ausländerbehörden an den Verfassungsschutz verlängert. Auch darf der Verfassungsschutz weiterhin Personen zur verdeckten Fahndung im Schengener Informationssystem ausschreiben. Diese Befugnis wurde 2007 mit dem „Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz“ eingeführt. Geheime dürfen weiter schnüffeln weiterlesen