Alle Beiträge von Eric Töpfer

Kampagne gegen „DNA-Sammelwut“

2011 startet das Gen-ethische Netzwerk (GeN) eine Kampagne gegen die wachsenden DNA-Datenbanken deutscher Polizeibehörden und ihre internationale Vernetzung. 22 Jahre nach der ersten (west-)deutschen DNA-Analyse sind heute mehr als 700.000 Personendatensätze und 180.000 Spuren in der nationalen DNA-Analyse-Datei beim Bundeskriminalamt gespeichert. Diese soll bis zum 26. August 2011 im Rahmen der sogenannten Prüm-Beschlüsse für grenzüberschreitende Datenabgleiche europaweit vernetzt werden. Kampagne gegen „DNA-Sammelwut“ weiterlesen

Bestandsaufnahme zum Informationsmanagement

Die Europäische Kommission hat einen ersten Schritt zur Umsetzung der EU-Informationsmanagementstrategie (IMS) gemacht: Am 20. Juli 2010 legte Innenkommissarin Cecilia Malmström ihren „Überblick über das Informationsmanagement im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht“ vor.[1] Von A wie Advance Passenger Information bis Z wie Zollinformationssystem listet die Mitteilung insgesamt 19 existierende „Instrumente“ – d.h. Rechtsakte der EU – auf, die das Sammeln und den Austausch personenbezogener Daten zu Zwecken der Kriminalitätsbekämpfung und Migrationskontrolle autorisieren. Bestandsaufnahme zum Informationsmanagement weiterlesen

Weltpolizist Bundeskriminalamt – Von Interpol Wiesbaden zur Vorverlagerung nach Berlin

von Eric Töpfer

Seit 1951 ist das Bundeskriminalamt (BKA) Scharnier zwischen den (Kriminal-)Poli­zeien der Länder und jenen des Auslands. Mit der zunehmenden Internationalisierung seiner Arbeit hat sich das Amt zu einem wichtigen Akteur der bundesdeutschen Außen- und Sicher­heitspolitik entwickelt.

Als erster Bereich der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung startete die Kriminalpolizei am 1. Oktober 2009 einen Bachelor-Studiengang. Seither qualifiziert sich der Nachwuchs in Bologna-konform modularisierter und angeblich international vergleichbarer Weise für den gehobenen Dienst beim BKA. Das Studium, so eine Pressemitteilung, vereine „wissenschaftliche und kriminalpraktische Disziplinen mit den Anforderungen an eine enge Zusammenarbeit der Polizeidienststellen auf europäischer und internationaler Ebene“.[1] Zum Konzept gehören auch Sprachschulungen und Praktika im Ausland. Das Amt reagierte mit dem neu strukturierten Studium also nicht nur auf die Vorgaben zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Hochschulraums, sondern nutzte die Chance auch zur Anpassung der Ausbildung an die wachsende Internationalisierung seiner Arbeit. Weltpolizist Bundeskriminalamt – Von Interpol Wiesbaden zur Vorverlagerung nach Berlin weiterlesen

Entwicklungsauftrag „Zivile Sicherheit“ – Metamorphose und Symbiosen deutscher Wehrforschung

von Eric Töpfer

Mit mehr als 123 Millionen Euro fördert die Bundesregierung parallel zur EU die Sicherheitsforschung. In dem Programm ist viel von Bevölkerungsschutz und „ziviler Sicherheit“ die Rede. Nukleus des neuen Forschungsfeldes waren aber Einrichtungen, die dem Militär nahe standen. Angesichts schrumpfender Förderetats haben sie nun neue Verbündete mobilisiert.

„In Abstimmung mit meinem Kollegen, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, habe ich die Federführung für eine nationale Strategie zur zivilen Sicherheitsforschung übernommen.“ Mit diesen Worten kündigte Bundesforschungsministerin Annette Schavan am 4. Juli 2006 ein 100-Millionen-Euro-Förderprogramm an. Die Begründung ihrer Initiative hat zwei Seiten. Erstens beschwört sie „neue Bedrohungen“, warnt vor der Verwundbarkeit der „zentralen Lebensnerven unserer Gesellschaft“ und erweitert so unser Verständnis von Sicherheit: „Wir müssen nach innovativen Lösungen für diese neuen Herausforderungen suchen … Denn Sicherheit hängt vom Vorsprung in Forschung und Wissenschaft und der Umsetzung in Organisation und Technologie ab.“ Entwicklungsauftrag „Zivile Sicherheit“ – Metamorphose und Symbiosen deutscher Wehrforschung weiterlesen

Unisys Corp. – Eine Spinne im Netz informatisierter „Sicherheit“

von Eric Töpfer

Ehemals viertgrößter Rüstungskonzern der USA, hat sich die Unisys Corporation inzwischen weltweit als einer der führenden Anbieter von Technologien für die „Homeland Security“ etabliert. Ihre Geschäfte und Politik sind exemplarisch für die geballte Macht des sicherheitsindustriellen Komplexes.

Beschäftigt man sich mit den technischen Großprojekten der europäischen Polizei- und Justizzusammenarbeit, reibt man sich verwundert die Augen. Ob es um die Programmierung der Prüm-CODIS-Schnittstelle für den Abgleich der nationalen DNA-Datenbanken und ihren Draht über den Atlantik geht, um das Upgrade des Schengener Informationssystems zum SIS II und dessen „Synergien“ mit dem Visa-Informationssystem, um die Entwicklung von Europols Informationssystem oder die Vernetzung der Kraftfahrzeugregister im Rahmen von EUCARIS, um die Standardisierung des Datenaustausches zwischen den nationalen Strafregistern oder um eine Vorstudie für das Critical Infrastructure Warning Network der EU[1] – ein Name ist immer dabei: Unisys. Unisys Corp. – Eine Spinne im Netz informatisierter „Sicherheit“ weiterlesen

Kampagne zu Auskunftsersuchen in Polizeidatenbanken

Mit einer Veranstaltung im Berliner „Haus der Demokratie“ starteten Bürgerrechtsgruppen am 1. Oktober 2009 die Kampagne „Reclaim your data from the European police authorities!“.[1] Die Kampagne richtet sich gegen den Datenhunger von Polizei- und anderen Behörden der Inneren Sicherheit. Europaweit sind mittlerweile Millionen von Menschen in na­tionalen oder zentralen EU-Datenbanken erfasst, die immer stärker vernetzt und dem Zugriff weiterer Agenturen geöffnet werden, während sich der Standard des grenzüberschreitenden Datenschutzes auf minimalem Niveau bewegt. Kampagne zu Auskunftsersuchen in Polizeidatenbanken weiterlesen

Datenbanken beim Bundeskriminalamt

Das Bundeskriminalamt (BKA) führt mehr als 200 „Dateien“ mit etwa 18 Millionen Einträgen zu Personen. Dies ergab im Juni 2009 eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.[1] Bei den Dateien handelt es sich um drei Typen von Datenbanken: „Verbunddateien“ werden vom BKA geführt, aber auch von Bundes- und Landespolizeien sowie dem Zoll automatisiert über das polizeiliche Informationssystem INPOL mit Daten gefüttert und abgerufen. Auf „Zentraldateien“ haben nur BKA-BeamtInnen schreibenden Zugriff. Datenbanken beim Bundeskriminalamt weiterlesen