Alle Beiträge von Eric Töpfer

Artikel, CILIP 101-102

Auf dem Weg zur Europol-Verordnung – Das EU-Polizeiamt weiterhin auf Wachstumskurs

von Eric Töpfer

13 Jahre nachdem das europäische Polizeiamt seine Arbeit aufgenommen hat, wird wieder einmal über seine Zukunft diskutiert. Auch wenn eine Ausweitung des Mandats unwahrscheinlich ist, hat das Amt inzwischen deutlich an Macht gewonnen. Ob seine Kontrolle gestärkt wird, bleibt abzuwarten.

„Im Herzen der europäischen Sicherheit“ verortet sich Europol laut einer bunten, aber nichts sagenden Imagebroschüre.[1] Öffentlichkeitsarbeit schreibt das Amt inzwischen groß. Nachdem es durch den Europol-Beschluss des Rates von 2009 auf eine neue Rechtsgrundlage gestellt wurde, gab es auch ein neues Logo: den stilisierten Ausschnitt eines Spinnennetzes, dessen Fäden bei Europol zusammenlaufen.[2] Auf dem Weg zur Europol-Verordnung – Das EU-Polizeiamt weiterhin auf Wachstumskurs weiterlesen →

CILIP 101-102, Meldungen Europa

Aktionsplan für die europäische Sicherheitsindustrie

Spätestens seit dem öffentlich-privaten Dialog der „Aerospace Advisory Group“, als dessen Ergebnis im Sommer 2002 der „Strategic Aerospace Review for the 21st Century“ (STAR 21) vorgelegt wurde, pflegen die EU-Kommission und die Großkonzerne der europäischen Rüstungs- und Sicherheitsindustrie eine besondere Beziehung.[1] Nicht nur verspricht sich die Kommission Innovation und Wettbewerbsfähigkeit durch das Hätscheln einer „Schlüsselindustrie“; sie sieht diese auch als Garanten der rüstungspolitischen Unabhängigkeit einer Union, die zunehmend militärisch agiert. Aktionsplan für die europäische Sicherheitsindustrie weiterlesen →

CILIP 099, Meldungen Europa

Neue Agentur für SIS II, VIS, EURODAC & Co.

Am 12. September verabschiedete der Rat der EU eine Verordnung „zur Errichtung einer Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsyste­men im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“.[1] Die neue Agentur soll im Sommer 2012 in Tallinn ihre Arbeit aufnehmen und künftig den reibungslosen Betrieb des Schengen-Informationssystems der zweiten Generation (SIS II), des Visa-Informationssystems (VIS) und von EURODAC garantieren. Neue Agentur für SIS II, VIS, EURODAC & Co. weiterlesen →

CILIP 099, Meldungen Inland

Bundesweite Vernetzung der Melderegister geplant

Ende August legte die Bundesregierung ihren Entwurf für ein Bundesmeldegesetz vor.[1] Nachdem der Bund mit der Föderalismusreform I von 2006 die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für das Melderecht erhalten hatte, soll mit dem geplanten Gesetz das Meldewesen harmonisiert werden. Mit der Entnazifizierung des Meldewesens war die staatliche Erfassung der Bevölkerung nach 1945 dezentralisiert worden; heute ist sie Aufgabe von mehr als 5.000 kommunalen Einwohnermeldeämtern. Bundesweite Leitlinien gab bislang das Melderechtsrahmengesetz von 1980 vor. Bundesweite Vernetzung der Melderegister geplant weiterlesen →

CILIP 098, Meldungen Europa

Auf dem Weg zu einem EU-Geheimdienst?

„Die Zukunft der EU-Intelligence und Inneren Sicherheit“, das war der Titel einer Anhörung, die die Europäische Volkspartei, die konservative Fraktion im Europäischen Parlament (EP), am 30. März 2011 in Brüssel organisierte. Auch angesichts des Aufbaus des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) sollte die künftige Form nachrichtendienstlicher Kooperation unter dem Dach der EU ausgelotet werden.[1] Hintergrund der Veranstaltung waren zum einen die laufende Revision der EU-Terrorismus-Bekämpfung und zum anderen die Pläne für die Umsetzung der EU-Strategie für die Innere Sicherheit (ISS). Auf dem Weg zu einem EU-Geheimdienst? weiterlesen →

CILIP 098, Meldungen Inland

Bundespolizei als Exporthelfer für EADS in Saudi-Arabien

Etwa zwei Wochen, nachdem Saudi-Arabien 1.000 Soldaten zur Niederschlagung der Demokratiebewegung ins benachbarte Bahrain entsandt hatte, kam in Berlin ein seltsamer Versuch des „Rechtsstaatsexportes“ in die Golfregion ans Licht: Am 28. Mai 2009 hatte der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in der saudischen Hauptstadt Riad ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich unterzeichnet. Vereinbart wurden Informationsaustausch, Sicherheitstrainings und die gemeinsame Durchführung operativer Maßnahmen. Vergleichbare Abkommen waren zuvor bereits mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Kuwait und Katar geschlossen worden. Bundespolizei als Exporthelfer für EADS in Saudi-Arabien weiterlesen →

Artikel, CILIP 097

Kooptierte Kameras – Hybride Netzwerke der Videoüberwachung

von Eric Töpfer

Im Vergleich zu zahlreichen anderen Ländern nimmt sich die polizeiliche Videoüberwachung in der BRD bescheiden aus. Der Blick auf die Zahl polizeieigener Kameras verschleiert aber den Umstand, dass die Nutzung fremder Überwachungssysteme durch die Polizei vielfältige Formen hat und undurchsichtige technische und informelle Netzwerke der Überwachung im Wachstum begriffen sind.

Die Aufnahmen, die die bewaffnete Verlegertochter Patricia Hearst beim Überfall der „Symbionese Liberation Army“ auf die Hibernia Bank in San Francisco 1974 zeigen, sind eine „Ikone“ aus den frühen Tagen der Kameraüberwachung. Dass sie erhalten geblieben sind, ist nicht nur den Investitionen der Bank zu verdanken, sondern auch den gesetzlichen Auflagen, die die Installation von Videokameras für US-amerikanische Geldinstitute bereits in den 60er Jahren zur Pflicht machten.[1] Kooptierte Kameras – Hybride Netzwerke der Videoüberwachung weiterlesen →

Artikel, CILIP 097

Netz mit Webfehlern – Europas DNA-Datenbankenverbund

von Eric Töpfer

Die europaweite Verknüpfung polizeilicher DNA-Datenbanken schreitet voran. Wirklich reibungslos funktioniert der grenzüberschreitende Informationsaustausch, der auf eine Initiative des ehemaligen Bundesinnenministers Otto Schily aus dem Jahr 2003 zurückgeht, bislang allerdings nicht.

Stichtag ist der 26. August 2011: Bis dahin soll die Vernetzung der nationalen DNA- und Fingerabdruckdatenbanken sowie der Kraftfahrzeugregister aller 27 EU-Mitgliedstaaten abgeschlossen sein; so gibt es der Ratsbeschluss der Europäischen Union (EU) 2008/615/JI zur „Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität“ vor.[1] Gemäß den Prüm-Beschlüssen, mit denen das 2005 geschlossene Abkommen in den EU-Rahmen überführt wurde, sollen europäische Polizeien die entsprechenden Datenbestände anderer Staaten automatisch durchsuchen können. Mit der Teilautomatisierung der Rechtshilfe würden sich lange Dienstwege verkürzen auf die Anfrage bei nationalen Kontaktstellen, die als elektronische Schnittstellen für die Datenabfrage bei den Partnerländern zuständig sind. In Deutschland übernimmt das Bundeskriminalamt diese Funktion, bei Kfz-Registerdaten zusammen mit dem Kraftfahrzeugbundesamt. Erst im Falle eines „Treffers“ müssten auf dem Wege klassischer Rechtshilfeersuchen weitere Informationen angefragt werden. Netz mit Webfehlern – Europas DNA-Datenbankenverbund weiterlesen →