Sowohl in der öffentlich zugänglichen Begründung des Verbotsantrags als auch in den nach wie vor als Verschlusssache behandelten Materialien präsentiert sich der Verfassungsschutz vor allem als Zeitungsausschnittdienst, der die ideologischen Irrungen und Wirrungen der NPD en detail nachvollzieht. Selbst die „Behördenzeugnisse“, die die geheimen Aktivitäten des Geheimdienstes abdecken, beziehen sich meist auf Äußerungen und nicht auf Handlungen der Partei.
Wer wie er Abhörprotokolle gelesen hätte, könne an der aggressiv-kämpferisch gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Haltung der NPD keine Zweifel mehr haben, aber auch das offen gelegte Material sei als Beweis ausreichend. So erklärte der bayerische Innenminister Günter Beckstein am 15. November 2000 vor dem Innenausschuss des Bundestages, wo er als Urheber der NPD-Verbotsforderung auftrat.[1]Wissen unter dem Schlapphut – Der Beitrag des Verfassungsschutzes zum NPD-Verbotsantrag weiterlesen →
DNA-Daten sollen nicht nur im SIS der zweiten Generation erhältlich sein, sondern auch über einen bei Europol einzurichtenden Server ausgetauscht werden können, sofern es sich um Straftaten handelt, für die Europol zuständig ist. Letzteres ist im Entwurf einer Ratsentschließung über den Austausch von DNA-Analyse-Ergebnissen vorgesehen, der gegenwärtig in der Polizeiarbeitsgruppe diskutiert wird.[1] Mit diesem Entwurf kommt man auf eine Entschließung aus dem Jahre 1997 zurück, in der die Mitgliedstaaten aufgefordert worden waren, kompatible DNA-Datenbanken aufzubauen.[2]DNA-Datenaustausch weiterlesen →
Seit Beginn der Sommerzeit zum 25. März dieses Jahres sind auch die nordischen EU-Staaten Dänemark, Schweden und Finnland sowie die Nicht-EU-Mitglieder Norwegen und Island an das Schengener Informationssystem (SIS) angeschlossen. Damit sind nun 15 nationale Komponenten mit der zentralen Einheit in Strassburg (C.SIS) verknüpft. In der Planungsphase Ende der 80er Jahre war man von acht ausgegangen. Schengener Informationssystem – zweite Generation weiterlesen →
Dass die Beziehungen zwischen Europol und Drittstaaten sowie internationalen Polizei- und Zollorganisationen vertraglich geregelt werden sollten, stand schon lange fest. Bevor der Europol-Verwaltungsrat entsprechende Verhandlungen aufnimmt, soll er gemäß einer vom Rat am 27. März letzten Jahres angenommenen Erklärung letzterem Berichte über die Datenschutzgesetze und die Verwaltungspraxis der Verhandlungspartner in spe vorlegen. Europol-Abkommen mit Drittstaaten und der Datenschutz weiterlesen →
„Überall ist es besser, wo wir nicht sind.“ Dass die Kritik an Polizeiübergriffen und fehlender Kontrolle in Deutschland nicht nach diesem Motto betrieben werden kann, belegen die Erfahrungen aus Großbritannien und Frankreich, zu denen wir zwei Kollegen befragt haben.
„Fast immer proletarisch, häufig schwarz, politisch aktiv, arbeitslos oder besonders verletzlich – will heißen: obdachlos, mit Alkohol- oder Drogenproblemen etc.“ So charakterisiert Trevor Hemmings[1] das typische Opfer polizeilicher Übergriffe in Großbritannien. Fabien Jobards[2] Beschreibung für Frankreich kommt dem sehr nahe: Von Übergriffen betroffen seien in der Regel diejenigen, die sich in der „polizeilichen Arena“ aufhalten. Diese Arena ist die Straße. Sie ist der Raum politischer Demonstrationen, aber auch der Lebensraum der meisten ImmigrantInnen, der Obdachlosen, derjenigen, die mit großer Familie in beengten Verhältnissen wohnen und Ruhe nur draußen finden, der Raum der kleinen informellen Geschäfte und der offenen Drogenszenen. Hier finden Kontrollen und Razzien statt, werden Platzverweise durchgesetzt und Leute aufgegriffen. Auf der Straße richten sich Übergriffe gegen Kollektive. Andere Länder – ähnliche Sitten – Polizeiübergriffe und Kontrolle in Großbritannien und Frankreich weiterlesen →
Spätestens seit den Berichten von amnesty international und der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen hat die deutsche Öffentlichkeit anerkennen müssen, dass polizeiliche Übergriffe gegen AusländerInnen keine Erfindung böswilliger KritikerInnen sind, sondern tagtägliche Realität. Diese wird allerdings nur selten gerichtsnotorisch.
Hintergrund dieser Realität ist ein gesellschaftliches Klima, in dem unterschieden wird zwischen „guten“ AusländerInnen, „die uns nützen“, und „schlechten“, „die uns ausnützen“. Auch der im Zuge der „green card“ geführten Debatte um eine gesetzliche Regelung der Zuwanderung liegt offensichtlich die Prämisse zugrunde, dass noch zu viele AusländerInnen dieser zweiten Kategorie in der BRD leben. Dieses Klima hat Auswirkungen auf die Kriminalpolitik und damit auf das polizeiliche Handeln. Die ausländische Bevölkerung, die schon traditionell besonderer „krimineller Energie“ verdächtig ist, gerät in weitaus stärkerem Maße als sogenannte NormalbürgerInnen ins Visier der Polizeibehörden und wird so fast zwangsläufig häufiger Opfer von deren Übergriffen. Polizeiübergriffe auf AusländerInnen – Kaum Chancen vor Gericht weiterlesen →
Am 30. November 2000 billigte der Rat der Innen- und JustizministerInnen ein Protokoll zur Änderung der Europol-Konvention. Das Protokoll, das von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden muss, folgt einer Empfehlung des Europäischen Rates von Tampere (Oktober 1999) und erweitert den Zuständigkeitsbereich des Amtes. Schon bisher konnte Europol in Geldwäschefragen Daten sammeln, bearbeiten und die nationalen Polizeien unterstützen, aber nur soweit die Vortat – also z.B. der illegale Drogenhandel – selbst im Katalog seiner Zuständigkeiten enthalten war. Mit dem Protokoll wird diese Begrenzung aufgehoben. Europol – mehr Befugnisse weiterlesen →
Nachdem die Schweiz 1998 und 1999 Verträge über polizeiliche Zusammenarbeit mit ihren Nachbarstaaten – außer Liechtenstein alle EU-Mitglieder – abgeschlossen hat, will der schweizerische Bundesrat (die Landesregierung) nun auch in die innen- und justizpolitische Kooperation der EU-Staaten eingeklinkt werden. Demnächst wird ein Verbindungsbeamter zu Europol nach Den Haag entsandt. Angestrebt wird weiter ein Anschluss an das Schengener Informationssystem (SIS) und an das Dubliner Erstasylabkommen bzw. das im Entstehen begriffene Informationssystem über Fingerabdrücke von Asylsuchenden (EURODAC). Neue Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU weiterlesen →
„Die Einrichtung von Eurojust durch einen Beschluss im Sinne von Art. 34 Abs. 2 Buchst. c EUV stellt den schnellsten Weg zur Durchführung der Empfehlung 46 des Europäischen Rats (Tampere) und zur Herstellung einer raschen Einsatzbereitschaft von Eurojust dar“, so heißt es in einem gemeinsamen Vermerk Portugals, Frankreichs, Schwedens und Belgiens an den Artikel 36-Ausschuss des Rates.[1] Dies schließe nicht aus, dass parallel über eine Konvention verhandelt würde. Eurojust – europäischer justizieller Wurmfortsatz? weiterlesen →
Kann die vom Europäischen Rat (ER) in Tampere für die „nahe Zukunft“ geforderte Ausdehnung der Tätigkeit von Europol ohne Veränderung des bestehenden Rechts erfolgen? Das war die zentrale Frage in den „ersten Überlegungen“ der finnischen Ratspräsidentschaft im November und den entsprechenden Stellungnahmen der Mitgliedstaaten, der Kommission und von Europol selbst im Februar.[1]Europol nach Tampere weiterlesen →
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