Seit einigen Jahren ist von der „neuen Sicherheitsarchitektur“ die Rede. Die Institutionen der alten Bundesrepublik seien den neuen Herausforderungen nicht mehr gewachsen; sie müssten gründlich umgebaut werden. Unter dem Schlagwort der „Vernetzung“ findet gegenwärtig die Reorganisation des Gewaltmonopols statt.
Die Institutionen, die Innere Sicherheit gewährleisten sollen, unterliegen einem ständigen Wandel. Bereits das Entstehen des administrativ-politischen Komplexes „Innere Sicherheit“ in der Bundesrepublik ist ein Resultat dieses Wandels, der in das Ende der 60er/den Anfang der 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts fällt.[1] Obwohl sie nicht trennscharf an Jahreszahlen geschieden werden können, lassen sich für die Entwicklung der BRD deutlich vier (wenn man die alliierte Vorgeschichte hinzunimmt fünf) Phasen benennen. Sie unterscheiden sich in der Organisation, in der rechtlichen Regulierung, in der Qualifikation des Personals, der strategischen Orientierung und hinsichtlich derjenigen Probleme, denen sich die innere Sicherheitspolitik und ihre Apparate vorrangig widmeten. Typisierend vereinfacht verliefen die Wandlungen in dieser Abfolge: Sicherheitsarchitekturen im Wandel – Polizei – Geheimdienst – Militär weiterlesen →
Der Begriff „Sicherheitsarchitektur“ steht heute für die politische Forderung, die Institutionen des staatlichen Gewaltmonopols so aus- und umzubauen, dass sie für die „Herausforderungen des 21. Jahrhunderts“ und insbesondere für die „Bekämpfung des internationalen Terrorismus“ fit sind. PolitikerInnen und „ExpertInnen“ aus den Apparaten beklagen mangelnde Effizienz, ein Nebeneinander von – je nach Zählung – 30-40 Sicherheitsbehörden und dadurch entstehende Informationsverluste. Sie empfinden die Reste des Föderalismus als störend und verordnen zentralistische Organisationsreformen. Sie definieren das Gebot der Trennung von Polizei und Geheimdiensten um in eines der umso intensiveren Zusammenarbeit. Sie meinen, dass innere und äußere Bedrohungen nicht mehr zu trennen seien und deshalb auch das Militär in die Wahrung der Inneren Sicherheit mit einzubeziehen sei. Eine allumfassende Vernetzung der Sicherheitsbehörden scheint das Gebot der Stunde. Redaktionsmitteilung weiterlesen →
Ende 2006 hatte die deutsche Delegation in der „Multidisziplinären Gruppe Organisierte Kriminalität“ ein Papier über die „Intensivierung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Schwerkriminalität durch den vereinfachten grenzüberschreitenden Einsatz von Verdeckten Ermittlern (VE)“ vorgelegt.[1] Zum Ende der deutschen Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 verabschiedete der Rat eine Entschließung mit dem gleichen Titel.[2]Grenzüberschreitende verdeckte Ermittlungen weiterlesen →
Europol arbeitet jetzt schon hervorragend, wird aber demnächst noch besser. Das ist zusammengefasst die penetrante Werbebotschaft, die das Europäische Polizeiamt auf den 114 Seiten seines Jahresberichts kundtut und die der Rat vorschriftsgemäß ans Europäische Parlament weiterreicht, damit dieses sich über die Arbeit der zentralen EU-Polizeiinstitution informiere.[1]Europol-Jahresbericht weiterlesen →
Innerhalb eines Jahres kamen in Hagen zwei Menschen nach „Ruhigstellung“ und Fixierung durch Polizeibeamte zu Tode.[1] Bereits am 14. Mai 2007 starb ein Franzose, nachdem bei seiner Einlieferung in ein Krankenhaus wegen Verdachts auf eine Psychose, ein Polizist das Kinn des Mannes „kurz, circa zwei bis drei Minuten lang“ heruntergedrückt hatte. Der zweite Todesfall ereignete sich am 17. Februar 2008: Das Opfer war ein türkischstämmiger Mann, der wegen Verwirrungszuständen in die Polizeiwache in Hagen gebracht und dort bäuchlings fixiert wurde. Lageabhängiger Erstickungstod weiterlesen →
Anfang Juni 2008 legte die Prozessbeobachtungsgruppe Rostock eine Zwischenbilanz der Repression anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm 2007 vor.[1] Von den ursprünglich rund 1.600 Ermittlungsverfahren waren bis zum 15. November 2007 schon 1.086 eingestellt worden: 773, weil Straftatbestände schlicht ausgedacht waren, ohne Beweise dafür zu haben; 158 wegen geringer Schuld oder zu aufwändigen Ermittlungen. 21 Verfahren wurden gegen Auflagen eingestellt. Ende Mai befanden sich bei der Staatsanwaltschaft Rostock noch 48 im Ermittlungsstadium, 65 weitere wurden von anderen Staatsanwaltschaften bearbeitet. Willkürliche Repression gegen G8-GegnerInnen weiterlesen →
Im vergangenen Jahr sind nach der Statistik der Bundesnetzagentur 44.278 Telefonanschlüsse im Rahmen von Strafverfahren (nach §§ 100a, 100b Strafprozessordnung – StPO) neu überwacht worden. Hinzukommen Verlängerungsanordnungen für 9.433 Kennungen.[1] Betroffen waren 39.200 Mobiltelefonanschlüsse (2006: 35.816) und 5.078 Festnetzanschlüsse (2006: 5.099). Seit 1998 haben sich damit die Überwachungsmaßnahmen mehr als vervierfacht (1998: 10.828 betroffene Rufnummern).[2]Statistik der Telekommunikationsüberwachung 2007 weiterlesen →
„Eine vergleichbare Größenordnung hat es zuvor nie gegeben“, hieß es aus dem Bundesinnenministerium: Etwa 1.700 PolizistInnen aus Bund und Ländern waren vom 7. bis 29. Juni bei der Fußball-Europameisterschaft 2008 in Österreich und der Schweiz im Einsatz.[1] Überwiegend handelte es sich um Einheiten der Bereitschaftspolizei, angereist waren aber auch „szenekundige Beamte“ unter Führung der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS), VerbindungsbeamtInnen und ExpertInnen für die Pressearbeit. Neues aus der Welt des Sports weiterlesen →
Theme: Security architecture I – The networks within
Changing security architectures by Norbert Pütter
Whilst the changing monopoly of power has long been characterised by an orientation towards prevention and centralisation, new tendencies can be detected since the 1990s. Under the motto „networking“, the separation of police and security services is being undermined, the armed forces are given new remits and hybrid organisations working on information exchange and cooperation are being institutionalised. In this process, the „new security architecture“ is not following the models of the planners, but is determined by intermeshing established interests. With the result that all apparati are strengthened, which in turn intensifies the problem of controlling them. Summaries weiterlesen →
