Noch stärker als bisher will die Bundesregierung „extremistische und terrorismusrelevante Strömungen“ auch mit Mitteln des Ausländerrechts bekämpfen, heißt es in ihrem Entwurf für ein Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung.[1] So will man zwar das bisherige dreistufige Ausweisungsrecht durch eine grundsätzliche Einzelfallprüfung ersetzen, jedoch sollen im Rahmen der künftigen individuellen Abwägung von Ausweisungs- gegen Bleibeinteressen mutmaßliche Gefährdungen für die „öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland“ besonders zum Nachteil Betroffener gewichtet werden. Kontaktsperren für „ausländische Gefährder“ geplant weiterlesen →

Der Vorsitzende des Berliner Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Bodo Pfalzgraf, kandidierte bei der Abgeordnetenhauswahl 1990 für die Republikaner (REP), bei denen er rund zwei Jahre lang Mitglied war. Laut „Antifaschistischem Infoblatt“ soll er 1990 zudem den vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Verein „Hoffmann-von-Fallersleben-Bildungswerk“ mit gegründet haben.[1] Polizeigewerkschafter mit rechten Tendenzen weiterlesen →

Nach dem Bericht der Bundesregierung wurde im Jahr 2013 in sieben Strafverfahren die akustische Überwachung von acht Wohnungen angeordnet.[1] Zwei Verfahren wurden in Berlin geführt, je eines in Hamburg und Nordrhein-Westfalen und drei vom Generalbundesanwalt (GBA). Nur zwei der Verfahren hatten einen Bezug zu Organisierter Kriminalität (OK); damit bleibt ein Missverhältnis wie in den Vorjahren, da die Einführung des Großen Lauschangriffs mit der OK-Bekämpfung begründet worden war. Großer Lauschangriff 2013 weiterlesen →