Archiv der Kategorie: CILIP 108

(Juni 2015) Sozialarbeit und Polizei

Chronologie

zusammengestellt von Otto Diederichs

November 2014

01.11: Terrorismus als Zahlenkarussell: Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, schätzt das „islamistisch-terro­ristische Potential“ in der BRD auf etwa 1.000 Personen; 230 könnten „Straftaten von erheblichem Ausmaß begehen“. 420 einschlägige Ermittlungsverfahren gegen 650 Beschuldigte seien anhängig. Am 23.11. erklärt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, in Syrien seien bisher 60 KämpferInnen des „Islamischen Staats“ (IS) aus Deutschland getötet worden, davon neun bei Selbstmordanschlägen. Am 30.11. gibt Bundesjustizminister Heiko Maas bekannt, gegen rund 300 mutmaßliche IS-SympathisantInnen werde ermittelt. Laut Presseberichten vom 18.01. beobachtet das BfV rund 100 Islamisten-Zellen in der BRD. Bis Ende 2014 seien 600 Personen nach Irak oder Syrien ausgereist. Chronologie weiterlesen

Summaries

Thematic focus: Social work and the police

Social work in the basement of policing – an introduction
by Norbert Pütter
The relationship between the police and social work is disputed in Germany since the 1970s. Though the differing professional self-concepts – control and law enforcement on the one hand, assistance and support on the other hand – is recognized, the assumption that social workers and the police target the same clientele and, thus, have to cooperate is an integral part of the security policy discourse. Whereas the police developed methods of quasi-social work, the policing aspects of social work were unfolded in the context of neoliberal policies since the 1990s. Meanwhile social work is at risk to lose its independence within the diverse networks of cooperation. Summaries weiterlesen

Verfassungsschutz an Schulen? Wie der Geheimdienst politische Bildungsarbeit betreibt

von Heiko Stamer

MitarbeiterInnen des Verfassungsschutzes gehen immer häufiger an Schulen, um dort in ihrem Sinne präventiv auf SchülerInnen einzuwirken. Antworten auf parlamentarische Anfragen in vier Bundesländern zeigen ansatzweise die Dimension und Begründungsmuster des neuen geheimdienstlichen Arbeitsfeldes.

Beginnen wir in Berlin: Im Dezember 2012 gab Bernd Palenda über die Springer-Presse die Parole aus: „Wir müssen noch näher an den Bürger heran.“[1] Unter anderem mit „gezielten Informationsangeboten“ für Schulen und „gesellschaftliche Gruppen“ wollte der damals noch kommissarische Chef des Berliner Verfassungsschutzes das im Zuge der NSU-Mordserie lädierte Vertrauen in seinen Dienst verbessern. Verfassungsschutz an Schulen? Wie der Geheimdienst politische Bildungsarbeit betreibt weiterlesen

Bodycams: Neue Form der mobilen Videoüberwachung

Die hessische Polizei erprobt seit Mai 2013 in Frankfurt/M. die Nutzung von Bodycams, sogenannten Schulterkameras, die am Jackenaufschlag befestigt werden. Das Pilotprojekt ist das erste bundesweit. Ähnliche sind in Baden-Württemberg, Hamburg und Rheinland-Pfalz geplant. 2015 soll der Einsatz auf das gesamte Bundesgebiet ausgeweitet werden.

Der derzeit größte Produzent von Bodycams ist der US-ame­ri­ka­ni­sche Waffenhersteller Taser International. Dessen Geräte zeichnen ständig automatisch auf, löschen das Videomaterial aber alle 30 Sekunden. Wenn die PolizistInnen auf „Aufnahme“ drücken, bleiben die 30 Sekunden vor dem Knopfdruck erhalten.[1] Bodycams: Neue Form der mobilen Videoüberwachung weiterlesen

Kontaktsperren für „ausländische Gefährder“ geplant

Noch stärker als bisher will die Bundesregierung „extremistische und terrorismusrelevante Strömungen“ auch mit Mitteln des Ausländerrechts bekämpfen, heißt es in ihrem Entwurf für ein Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung.[1] So will man zwar das bisherige dreistufige Ausweisungsrecht durch eine grundsätzliche Einzelfallprüfung ersetzen, jedoch sollen im Rahmen der künftigen individuellen Abwägung von Ausweisungs- gegen Bleibeinteressen mutmaßliche Gefährdungen für die „öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland“ besonders zum Nachteil Betroffener gewichtet werden. Kontaktsperren für „ausländische Gefährder“ geplant weiterlesen

Polizeigewerkschafter mit rechten Tendenzen

Der Vorsitzende des Berliner Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Bodo Pfalzgraf, kandidierte bei der Abgeordnetenhauswahl 1990 für die Republikaner (REP), bei denen er rund zwei Jahre lang Mitglied war. Laut „Antifaschistischem Infoblatt“ soll er 1990 zudem den vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Verein „Hoffmann-von-Fallersleben-Bildungswerk“ mit gegründet haben.[1] Polizeigewerkschafter mit rechten Tendenzen weiterlesen

Großer Lauschangriff 2013

Nach dem Bericht der Bundesregierung wurde im Jahr 2013 in sieben Strafverfahren die akustische Überwachung von acht Wohnungen angeordnet.[1] Zwei Verfahren wurden in Berlin geführt, je eines in Hamburg und Nordrhein-Westfalen und drei vom Generalbundesanwalt (GBA). Nur zwei der Verfahren hatten einen Bezug zu Organisierter Kriminalität (OK); damit bleibt ein Missverhältnis wie in den Vorjahren, da die Einführung des Großen Lauschangriffs mit der OK-Bekämpfung begründet worden war. Großer Lauschangriff 2013 weiterlesen