Die EU-Mitgliedstaaten haben sich am 25. März 2026 auf Lille als Sitz der neuen EU Customs Authority (EUCA) geeinigt.[1] Sie soll als Agentur schrittweise die EU-Zollunion modernisieren und 2034 voll einsatzfähig sein. Der zugrunde liegenden Verordnung zufolge[2] führt die EUCA ab 2028 einen „EU Customs Data Hub“ als digitale Plattform für alle Zolldaten aus den beteiligten Staaten und ersetzt damit nationale Systeme. Die EU-Behörde koordiniert für diese Zolldatenplattform einheitliches Risikomanagement zur Bekämpfung von Schmuggel und Betrug. Dazu soll sie „ein unionsweites automatisiertes System für die Analyse von Zolldeklarationen und zugehörigen Geschäftsdaten“ entwickeln und pflegen.
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Bremer IL enttarnt Verfassungsschutz-Spitzel
Die Interventionistische Linke (IL) in Bremen hat Anfang Januar einen Mann enttarnt, der seit 2017 für das Bremer Landesamt für Verfassungsschutz als bezahlter Informant tätig war.[1] In einem Konfrontationsgespräch, zu dem ihn die Ortsgruppe nach einem Zufallsfund eingeladen hatte, gestand Dîlan S. seine Spitzeltätigkeit. Seitdem ist er untergetaucht.
Mehr Verhaltenserkennung mit KI in deutschen Städten
Seit April 2025 läuft in Bremer Straßenbahnen das System „AI Watch“ im Probebetrieb.[1] Es wertet Videobilder mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) aus. Bis Ende 2026 will die Bremer Straßenbahn AG (BSAG) ein Drittel ihrer Tram-Flotte damit ausstatten. Bremen ist damit bundesweiter Vorreiter für KI-gestützte Verhaltenserkennung im Nahverkehr.
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G10-Überwachungsmaßnahmen im Jahr 2023
Am 2. Dezember 2025 legte das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) seinen Bericht über die Abhörmaßnahmen der Geheimdienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz/BfV, Bundesnachrichtendienst/BND und Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst/BAMAD) nach dem Artikel 10-Gesetz (G10) für das Jahr 2023 vor.[1] Über die Maßnahmen selbst wird in der G10-Kommission des Bundestages entschieden, sowohl über die erstmalige Anordnung als auch die Fortführung alle drei Monate, sofern diese von den Diensten beantragt wird. Diese unterrichtet wiederum das PKGr, dem die allgemeine Kontrolle über das G10-Gesetz obliegt.
Schmerzgriffe in Berlin
Am 8. Januar 2026 hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg den Antrag der Berliner Polizei auf Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin abgelehnt. Damit wurde dessen Urteil vom 20. März 2025 rechtskräftig, in dem das VG festgestellt hatte, „dass die Anwendung von Schmerzgriffen und Nervendrucktechniken … am 20. April 2023 rechtswidrig war“. An diesem Tag hatten sich Mitglieder der „Letzten Generation“ auf die Straße des 17. Juni in Berlin gesetzt und so den Verkehr blockiert. Schmerzgriffe in Berlin weiterlesen
Ignoranz der Behörde: Der Brandanschlag am 25. März 2024 in Solingen
von Initiative Adalet Solingen
Im März 2024 wurde in Solingen ein Haus in Brand gesetzt, in dem überwiegend migrantisierte Familien lebten. Vier Menschen kammen dabei ums Leben, viele weitere wurden schwer verletzt. Trotz zahlreicher Hinweise auf eine rechte Gesinnung – darunter Waffen, Hetzgedichte, NS-Devotionalien und rassistische Chats – erkennen Polizei und Justiz bis heute kein rassistisches Motiv an. Die Ermittlungen blieben unvollständig, wichtige Beweise wurden übersehen oder ignoriert. Für die Betroffenen bedeutet das Urteil nicht nur den Verlust ihrer Angehörigen, sondern auch das Schweigen über den Hass, der hinter der Tat steht.
In den frühen Morgenstunden des 25. März 2024 verteilte der 39-jährige Deutsche Daniel S. mehrere Brandsätze im Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses in der Solinger Grünewalder Straße. Innerhalb weniger Minuten breitete sich das Feuer über das gesamte Treppenhaus aus. Jegliche Fluchtwege waren blockiert. Das Haus wurde – bis auf eine Person – von türkisch-bulgarischen Familien bewohnt. Ignoranz der Behörde: Der Brandanschlag am 25. März 2024 in Solingen weiterlesen
Redaktionsmitteilung
„Polizei: Vertrauen oder Legitimität?“ lautet der Titel der aktuellen Ausgabe. Was sich dahinter verbirgt, ist der polizeiliche Wunsch, die polizeiliche Forderung, dass die Bevölkerung ihr vertrauen möge. Hierfür symbolisch steht polizeiliche Öffentlichkeitsarbeit, die, wie in unserem Titelbild, das freundliche, vertrauenserweckende Gesicht der Polizei präsentiert. Was mit dem Fokus auf den affektiven Aspekt „Vertrauen“ aus dem Blick zu geraten droht, ist die Frage nach der Legitimität von Polizei. Doch die Polizei setzt das staatliche Gewaltmonopol durch, sie ist die Exekutive staatlicher Herrschaft, sie darf unmittelbar in die Rechte von Bürger*innen eingreifen. Dass dies als legitim betrachtet wird, ist daran gebunden, dass die Polizei rechtmäßig, kontrollierbar und gerecht handelt.
Summaries
Thematic Focus: Police: Trust or Legitimacy?
Trust in the police? A question of legitimacy
by Volker Eick, Jenny Künkel, and Marie-Theres Piening
In public discourse about the police, the ‚trust‘ that they deserve plays a central role. Trust is supposed to replace legitimacy in a mixture of incantation and appeal. Various strategies employed by the police and politicians nurture the belief that the police are acting in accordance with the law and pursuing goals that are recognized as just and right. This ‚legitimization work‘ is an ongoing and precarious task. The negative effects of this work can only be limited by expanding external controls and reducing police powers and responsibilities.
Vertrauen in die Polizei? Eine Frage der Legitimität
von Volker Eick, Jenny Künkel und Marie-Theres Piening
In der öffentlichen Thematisierung von Polizei nimmt das „Vertrauen“, das die Polizei verdiene, eine zentrale Rolle ein. In einer Mischung aus Beschwörung und Appell soll das Vertrauen Legitimität ersetzen. Der Glaube daran, dass die Polizei rechtstreu handelt und als gerecht und richtig anerkannte Zwecke verfolgt, wird durch unterschiedliche Strategien von Polizei und Politik genährt. Diese „Legitimierungsarbeit“ bleibt eine prekäre Daueraufgabe. Ihre negativen Effekte können nur durch den Ausbau externer Kontrollen und den Rückbau polizeilicher Aufgaben und Befugnisse eingeschränkt werden.
Das erste Frankfurter Polizeirevier, das bereits wegen unberechtigten Datenabfragen für die Drohbriefe „NSU 2.0.“ und für die rechtsradikale Chatgruppe „Itiotentreff“ bekannt wurde, machte im Oktober 2025 erneut Schlagzeilen: Vorgeworfen wird den Beamt*innen u. a. Körperverletzung und Strafvereitelung im Amt sowie Verfolgung Unschuldiger. Trotz der schweren Vorwürfe betonte der hessische Innenminister sein gleichwohl ungebrochenes Vertrauen in die hessische Polizei. Der Frankfurter Polizeipräsident sorgte sich zwar auch um das Ansehen der Polizei, sprach aber seinerseits davon, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine integre Polizei Grundvoraussetzung für ihr tägliches Handeln und ihren Erfolg sei.[1]
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Literatur
Zum Schwerpunkt
Legitimität (Berechtigung) und Vertrauen (Glaube) sind tunlichst zu unterscheiden. Nicht alles, was Legalität (Kodifizierung) für sich beanspruchen kann, ist auch legitim oder wirkt vertrauensfördernd. Nicht alles, was legitim ist, ist auch legal oder ist vertrauensfördernd. Was vertrauensfördernd wirkt, kann illegitim und illegal sein. Wie dieses Heft zeigt, sind das Komplikationen, mit denen sich (auch) die Polizei auseinandersetzen muss. So auch hier in diesem sporadischen Überblick.