Social work in the basement of policing – an introduction
by Norbert Pütter The relationship between the police and social work is disputed in Germany since the 1970s. Though the differing professional self-concepts – control and law enforcement on the one hand, assistance and support on the other hand – is recognized, the assumption that social workers and the police target the same clientele and, thus, have to cooperate is an integral part of the security policy discourse. Whereas the police developed methods of quasi-social work, the policing aspects of social work were unfolded in the context of neoliberal policies since the 1990s. Meanwhile social work is at risk to lose its independence within the diverse networks of cooperation. Summaries weiterlesen →
MitarbeiterInnen des Verfassungsschutzes gehen immer häufiger an Schulen, um dort in ihrem Sinne präventiv auf SchülerInnen einzuwirken. Antworten auf parlamentarische Anfragen in vier Bundesländern zeigen ansatzweise die Dimension und Begründungsmuster des neuen geheimdienstlichen Arbeitsfeldes.
Beginnen wir in Berlin: Im Dezember 2012 gab Bernd Palenda über die Springer-Presse die Parole aus: „Wir müssen noch näher an den Bürger heran.“[1] Unter anderem mit „gezielten Informationsangeboten“ für Schulen und „gesellschaftliche Gruppen“ wollte der damals noch kommissarische Chef des Berliner Verfassungsschutzes das im Zuge der NSU-Mordserie lädierte Vertrauen in seinen Dienst verbessern. Verfassungsschutz an Schulen? Wie der Geheimdienst politische Bildungsarbeit betreibt weiterlesen →
Die hessische Polizei erprobt seit Mai 2013 in Frankfurt/M. die Nutzung von Bodycams, sogenannten Schulterkameras, die am Jackenaufschlag befestigt werden. Das Pilotprojekt ist das erste bundesweit. Ähnliche sind in Baden-Württemberg, Hamburg und Rheinland-Pfalz geplant. 2015 soll der Einsatz auf das gesamte Bundesgebiet ausgeweitet werden.
Der derzeit größte Produzent von Bodycams ist der US-amerikanische Waffenhersteller Taser International. Dessen Geräte zeichnen ständig automatisch auf, löschen das Videomaterial aber alle 30 Sekunden. Wenn die PolizistInnen auf „Aufnahme“ drücken, bleiben die 30 Sekunden vor dem Knopfdruck erhalten.[1]Bodycams: Neue Form der mobilen Videoüberwachung weiterlesen →
Noch stärker als bisher will die Bundesregierung „extremistische und terrorismusrelevante Strömungen“ auch mit Mitteln des Ausländerrechts bekämpfen, heißt es in ihrem Entwurf für ein Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung.[1] So will man zwar das bisherige dreistufige Ausweisungsrecht durch eine grundsätzliche Einzelfallprüfung ersetzen, jedoch sollen im Rahmen der künftigen individuellen Abwägung von Ausweisungs- gegen Bleibeinteressen mutmaßliche Gefährdungen für die „öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland“ besonders zum Nachteil Betroffener gewichtet werden. Kontaktsperren für „ausländische Gefährder“ geplant weiterlesen →
Der Vorsitzende des Berliner Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Bodo Pfalzgraf, kandidierte bei der Abgeordnetenhauswahl 1990 für die Republikaner (REP), bei denen er rund zwei Jahre lang Mitglied war. Laut „Antifaschistischem Infoblatt“ soll er 1990 zudem den vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Verein „Hoffmann-von-Fallersleben-Bildungswerk“ mit gegründet haben.[1]Polizeigewerkschafter mit rechten Tendenzen weiterlesen →
Nach dem Bericht der Bundesregierung wurde im Jahr 2013 in sieben Strafverfahren die akustische Überwachung von acht Wohnungen angeordnet.[1] Zwei Verfahren wurden in Berlin geführt, je eines in Hamburg und Nordrhein-Westfalen und drei vom Generalbundesanwalt (GBA). Nur zwei der Verfahren hatten einen Bezug zu Organisierter Kriminalität (OK); damit bleibt ein Missverhältnis wie in den Vorjahren, da die Einführung des Großen Lauschangriffs mit der OK-Bekämpfung begründet worden war. Großer Lauschangriff 2013 weiterlesen →
Am 2. Februar 2011 hat die damalige Innenkommissarin Cecilia Malmström einen Entwurf für eine EU-weite Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten (EU-PNR) vorgelegt.[1] Bei jedem Flug werden bis zu 60 Einzelinformationen pro PassagierIn gespeichert. Neben flugspezifischen Daten enthält ein solcher Passenger Name Record (PNR) auch Angaben über SitznachbarInnen, Kreditkartenzahlungen, E-Mail-Adressen und besondere Essenswünsche sowie ein Feld für allgemeine Bemerkungen, in dem unbewiesene Behauptungen und Beobachtungen notiert werden können.
Diese Daten erlauben einen tiefen Einblick in die Privatsphäre, lassen Rückschlüsse auf die Religionszugehörigkeit (Essenswünsche) oder die Kontakte der Reisenden zu. PNR-Einträge im Feld für allgemeine Bemerkungen können zudem Hinweise auf die Gemütslage, mitgeführte Literatur oder das Verhalten der jeweiligen Personen enthalten. Diese nicht verifizierbaren Einträge können neben einer Stigmatisierung auch dazu führen, dass Ermittlungsbehörden die Betreffenden als Verdächtige einstufen und sie eingehend überwachen. Fluggastdaten auf Vorrat: Absturz der Grundrechte weiterlesen →
Länger als zwei Jahre liegt der Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Rechtsgrundlage für das Polizeiamt Europol nun auf dem Tisch.[1] Nachdem das EU-Parlament (EP) seine Änderungswünsche im Februar 2014 in erster Lesung angemeldet und der Rat sich im Juni auf seine grundsätzliche Verhandlungslinie verständigt hatte,[2] ist das Paket seit letztem Herbst im informellen Trilog. Zuvor hatte es in den Arbeitsgruppen des Rates langwierige Diskussionen um die vorgesehene Stärkung Europols gegeben. Die Europol-Verordnung im Trilog weiterlesen →
Seit Jahren werden Geflüchtete etwas von Ungarn oder aus der Slowakei in die Ukraine zurückgeschoben. Nach Erkenntnissen des Border Monitoring Project Ukraine (BMPU) waren in den letzten Jahren 300 bis 400 Flüchtlinge, mehrheitlich aus Afghanistan, Tschetschenien und Somalia, von solchen „Pushbacks“ betroffen.[1] In der Ukraine werden diese Menschen dann bis zu einem Jahr in „detention camps“ interniert. Zugang zu einem fairen Asylverfahren haben sie dort nicht. Dafür aber gibt es Berichte von Misshandlungen und von Korruption.[2] Darüber hinaus besteht immer die Gefahr einer Weiterschiebung zurück nach Russland oder direkt in die anderen Verfolgerstaaten. Pushbacks in die Ukraine weiterlesen →
Seit vier Jahrzehnten gibt es in der Bundesrepublik eine manifeste Auseinandersetzung über die Beziehungen zwischen Sozialarbeit und Polizei. Sie wurden ausgelöst durch die polizeilichen Reaktionen auf die sich wandelnde Gesellschaft in den 1960er Jahren: Die „unruhige“ Jugend zog polizeiliche Aufmerksamkeit auf sich. Einerseits entwickelten die Polizeien „jugendspezifische“ Konzepte und Arbeitsformen. Sie verbanden dabei repressive und – das lag bei den jugendlichen AdressatInnen nahe – präventive Strategien. Andererseits suchte die Polizei nach potenziellen Verbündeten, die sie in der Sozialarbeit vermutete. Denn häufig beschäftig(t)en sich beide mit denselben Gruppen; und häufig wurden soziale Gründe als Ursache polizeiauffälligen Verhaltens vermutet. Gegenüber diesen Bestrebungen einer „sozialarbeiterisch“ arbeitenden Polizei und einer Vereinnahmung Sozialer Arbeit für polizeiliche Zwecke war und ist die Sozialarbeit in der Defensive. Literatur weiterlesen →
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