Die Aufzählung wesentlicher Ereignisse im Bereich der inneren Sicherheit. Ein Service der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP seit der Nullnummer. Inzwischen nur noch online als #Polizeiproblem (siehe den Reiter im Menü).
01.11: Terrorismus als Zahlenkarussell: Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, schätzt das „islamistisch-terroristische Potential“ in der BRD auf etwa 1.000 Personen; 230 könnten „Straftaten von erheblichem Ausmaß begehen“. 420 einschlägige Ermittlungsverfahren gegen 650 Beschuldigte seien anhängig. Am 23.11. erklärt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, in Syrien seien bisher 60 KämpferInnen des „Islamischen Staats“ (IS) aus Deutschland getötet worden, davon neun bei Selbstmordanschlägen. Am 30.11. gibt Bundesjustizminister Heiko Maas bekannt, gegen rund 300 mutmaßliche IS-SympathisantInnen werde ermittelt. Laut Presseberichten vom 18.01. beobachtet das BfV rund 100 Islamisten-Zellen in der BRD. Bis Ende 2014 seien 600 Personen nach Irak oder Syrien ausgereist. Chronologie weiterlesen →
01.08.: Hamburger Verfassungsschutz: Manfred Murck, langjähriger Chef des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), geht in den Ruhestand. Nachfolger wird sein Stellvertreter Torsten Voß; dessen Stelle übernimmt Anja Domres, bisher Leiterin der Sozialbehörden.
NSA-Abhör-Affäre: Der Journalist Glenn Greenwald, der die NSA-Affäre publik machte, sagt eine Videobefragung durch den Bundestags-Untersuchungsausschuss (UA) ab. Ohne eine direkte Befragung Edward Snowdens verkomme die Aufklärung zu „leerer Symbolik“. Chronologie weiterlesen →
03.01.: Tödlicher Brechmitteleinsatz: Neun Jahre nach dem Tod des Drogendealers Laye-Alama Condé übernimmt der Bremer Polizeipräsident Lutz Müller bei einer Pressekonferenz die Verantwortung für den damaligen Brechmitteleinsatz. Müller ist erst seit zwei Jahren im Amt.
04.01.: Gefahrengebiet: Wie schon anlässlich einer Demonstration Ende 2013 erklärt die Hamburger Polizei erneut weite Teile der Innenstadt zum Gefahrengebiet und ermächtigt damit ihre BeamtInnen zu verdachtsunabhängigen Kontrollen. Am 8.1. wird das Gebiet verkleinert, am 13.1. wird es ganz aufgelöst (siehe auch Artikel in CILIP 107, S. 59-66). Chronologie weiterlesen →
01.05.: Rechtsradikale Terrorgruppe NSU: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gibt die Ablehnung der Klage eines Journalisten gegen die Platzvergabe beim bevorstehenden Prozess bekannt; eine weitere Klage ist noch offen. Durch Medienberichte wird bekannt, dass ein psychatrischer Gutachter die Angeklagte Beate Zschäpe für voll schuldfähig erklärt hat. Da Zschäpe eine Untersuchung abgelehnt hatte, entstand das Gutachten anhand von Prozessunterlagen und Zeugenaussagen. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages erklärt am 02.05. eine Videoübertragung des Verfahrens in einen Nebenraum für unzulässig. Unter großen Sicherheitsvorkehrungen beginnt am 06.05. der NSU-Prozess mit Befangenheitsanträgen gegen den Vorsitzenden Richter. Zur Anklageverlesung kommt es nicht; der Prozess wird bis Mitte Mai unterbrochen. Chronologie weiterlesen →
06.01.: Racial Profiling: Laut Presseberichten sind bei der Bundespolizei (BPol) seit 2009 57 Beschwerden wegen rassistischer Behandlung und Kontrollen aufgrund der Hautfarbe eingegangen.
09.01.: Elektronische Fußfessel: Am Landgericht (LG) München beginnt der Prozess gegen einen Sexualstraftäter, der Ende 2011 unter der Auflage, eine „Fußfessel“ zu tragen, aus der Verwahrung entlassen, aber rückfällig geworden war. Ab dem 28.3. wird die Elektronische Fußfessel in Berlin erstmals bei einem entlassenen Terroristen eingesetzt, der wegen eines geplanten Mordversuches an dem irakischen Ministerpräsidenten zu acht Jahren verurteilt worden war. Der Mann wird zudem ständig von Zivilbeamten offen und verdeckt observiert. Chronologie weiterlesen →
01.09.: Sicherheitspartnerschaft gekündigt: Wegen einer umstrittenen Plakataktion gegen die Radikalisierung muslimischer Jugendlicher beenden vier islamische Verbände ihre Sicherheitspartnerschaft mit dem Bundesinnenministerium. Am 20.09. verschiebt das Ministerium den Start der Kampagne auf unbestimmte Zeit.
Mammutprozess gegen Rechtsextremisten: In Koblenz beginnt ein Prozess wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen 26 Rechtsextremisten, die gezielt politische Gegner angegriffen, Brände gelegt, Polizeibeamte ausgespäht und die Errichtung eines Nazi-Staates propagiert haben sollen.
03.09.: Mobilfunkzellenabfragen: In seinem Prüfbericht bescheinigt der Berliner Datenschutzbeauftragte der Polizei des Landes „gravierende Mängel“ bei der Funkzellenabfrage. Zwischen 2009 und 2012 waren insgesamt über 6,6 Millionen Datensätze bei Mobilfunkprovidern abgefragt worden. Chronologie weiterlesen →
01.09.: Terrorverdächtiger festgenommen: In der Türkei wird ein Mann festgenommen, nach dem die deutschen Behörden seit 2008 fahnden. Er soll zum Umfeld der so genannten Sauerland-Gruppe gehören.
03.09: Neonazi-Aufmarsch: In Dortmund findet ein Aufmarsch von ca. 700 Neonazis statt. Wegen der angekündigten Gegendemonstrationen spricht Polizeipräsident Hans Schulze vom „Ausnahmezustand“ und erklärt die Hälfte der Nordstadt zum Sperrgebiet. Ein lokales Digitalradio erhält Sendeverbot, weil es den Polizeifunk stört. Rund 10.000 Leute protestieren friedlich gegen den Aufmarsch. An anderer Stelle kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen 1.500 Personen und der Polizei, die mit 4.000 BeamtInnen im Einsatz ist. Mehrere Hundert Personen werden eingekesselt, 258 Linke und 13 Rechte festgenommen. Chronologie weiterlesen →
01.05.: 1. Mai: Abgesehen von einzelnen Auseinandersetzungen am Abend verlaufen die Demonstrationen in Berlin weitgehend friedlich. 103 Personen werden vorübergehend festgenommen, etwa 6.000 PolizistInnen sind im Einsatz. In Hamburg kommt es zu Ausschreitungen, 16 Autos werden angezündet. 17 Personen werden fest- und weitere 50 in Gewahrsam genommen. 2.300 BeamtInnen sind im Einsatz.
03.05.: Stasi-Fälle in Brandenburg: Gemäß einer neuerlichen Überprüfung sind im Justizdienst des Landes 152 Ex-Stasi-Mitarbeiter beschäftigt, fast doppelt so viele als bisher bekannt. Nachdem auch bei der Polizei mehrere neue Stasi-Fälle bekannt werden, kommt es Ende Juli zu einem nochmaligen Check für die Schutzbereichsleiter, als dessen Folge am 19.08. dem Spremberger Kripo-Chef der Beamtenstatus entzogen und der Chef einer Cottbuser Polizeiwache in den Innendienst versetzt wird. Unter Stasi-Verdacht gerät auch GdP-Landeschef Andreas Schuster. Chronologie weiterlesen →
03.01.: Auslieferungsfall: 32 Jahre nach ihrer Flucht setzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Eilanträge von Christian Gauger (68) und Sonja Suder (78) gegen ihre Auslieferung von Frankreich an Deutschland aus. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt/M. beschuldigt sie, als Mitglieder der „Revolutionären Zellen“ an der Vorbereitung des Anschlags auf die OPEC-Konferenz 1975 beteiligt gewesen zu sein.
04.01.: Juristischer Erfolg für Neonazi: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hebt ein vom Oberlandesgericht (OLG) München verhängtes weltweites Publikationsverbot für einen Neonazi der ehemaligen „Kameradschaft Süd“ auf. Es verletze seine Meinungsfreiheit, wenn er generell keine rechtsextremen Inhalte mehr veröffentlichen dürfe. (Az.: 1 BvR 1106/08) Chronologie weiterlesen →
30.09.: Stuttgart 21-Proteste: Im Stuttgarter Schlosspark gehen 700 PolizistInnen gegen 5.000 Demonstrierende vor, die gegen das Fällen von Bäumen im Zusammenhang mit dem Stuttgart 21-Bauvorhaben protestieren. Wasserwerfer, Schlagstöcke und Pfefferspray werden eingesetzt. Viele Kinder einer kurz zuvor beendeten Schülerdemonstration sind von den Maßnahmen betroffen. 130 DemonstrantInnen und sechs PolizistInnen werden verletzt. Ein Rentner erblindet nach einem Wasserwerfereinsatz auf einem Auge. 26 Personen werden festgenommen. Die Behörden führen 147 Ermittlungsverfahren gegen 299 namentlich bekannte Beschuldigte und 69 gegen Unbekannt. Am 8. Oktober wird auch ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt gegen einen Polizisten eröffnet. Chronologie weiterlesen →
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