Die Aufzählung wesentlicher Ereignisse im Bereich der inneren Sicherheit. Ein Service der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP seit der Nullnummer. Inzwischen nur noch online als #Polizeiproblem (siehe den Reiter im Menü).
12.04.: Freispruch für Psychiater: Das Landgericht (LG) Frankfurt/Main spricht einen 82-jährigen Psychiater vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung frei. Der Arzt hatte 2007 als Gutachter an der Justizvollzugsanstalt (JVA) Kassel einen 30-jährigen Kurden trotz vorangegangener stationärer Behandlung wegen Schizophrenie für gesund und abschiebetauglich erklärte. Der Betroffene hatte sich daraufhin das Leben genommen.
Rechtswidriger Gewahrsam: Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/
Main erklärt die neunstündige Ingewahrsamnahme einer Umweltaktivistin für rechtswidrig. Anlässlich eines Prozesses gegen „Feldbefreier“ im Jahre 2009 war die Frau an der Fassade des LG Gießen hochgeklettert und hatte mit Kreide Parolen geschrieben. Das Amtsgericht Gießen hatte den Gewahrsam mit der Verhinderung weiterer Schäden am Gebäude begründet. Chronologie weiterlesen →
07.01.: Oury-Jalloh-Prozess wird neu aufgerollt: Der Bundesgerichtshof (BGH) hebt das Urteil des Landgerichts (LG) Dessau auf, das im Dezember 2008 zwei Polizisten vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen hatte. Das LG Magdeburg muss den Fall des im Polizeigewahrsam verbrannten Oury Jalloh neu verhandeln. (Az.: 4 StR 413/09)
Todesschuss-Fall Eisenberg: Nachdem die Regensburger Staatsanwaltschaft im Dezember das Ermittlungsverfahren gegen die zwei Polizisten, die im April 2009 den Studenten Tennessee Eisenberg erschossen, eingestellt hat, erhebt dessen Familie Beschwerde beim Generalstaatsanwalt in Nürnberg. Am 26. März wird sie abgewiesen. Chronologie weiterlesen →
09.12.: Rolf Klemens Wagner frei: Der wegen seiner Beteiligung an der Entführung und Ermordung von Hanns Martin Schleyer zu lebenslanger Haft verurteilte Ex-RAF-Mann Wagner wird nach 24 Jahren begnadigt und aus der Haft entlassen.
11.12.: Todesschüsse in Rheurdt/Krefeld: Zwei wegen eines Nachbarschaftsstreits alarmierte Polizisten erschießen einen 32-jährigen Drogenabhängigen. Nach anfänglicher Weigerung zu öffnen, habe der Mann abrupt die Tür aufgerissen und die Beamten mit einem Messer bedroht. Nach ersten Angaben haben diese insgesamt zehnmal geschossen. Chronologie weiterlesen →
27.04.: Visa-Missbrauch: Die Bundesregierung teilt auf eine Anfrage der FDP-Fraktion Zahlen zu erfassten Fällen mit. Demnach wurden 2008 2.284.798 Fälle in der entsprechenden Datei gespeichert.
30.04.: Polizeilicher Todesschuss: Als mehrere Polizisten in Regensburg einen Streit zweier Männer zu schlichten versuchen, attackiert einer der beiden die Beamten. Nach dem Einsatz von Pfefferspray und Schlagstock schießt einer der Beamten auf den Angreifer, der kurz darauf an der Verletzung stirbt. Die Kriminalpolizei nimmt die Ermittlungen auf. Chronologie weiterlesen →
03.12.: Quarzhandschuhe im Gebrauch: Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei sind bei der Berliner Polizei trotz Verbots Quarzhandschuhe bereits seit Jahren in Gebrauch. Gegen sieben Polizeibeamte wurden im November 2008 Disziplinarverfahren eingeleitet.
04.12.: Freispruch im Brechmittelprozess: Das Landgericht (LG) Bremen spricht einen Arzt vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung frei. 2004 war ein Mann aus Sierra Leone an den Folgen eines Brechmittels gestorben, das ihm der Arzt im Auftrag der Polizei verabreicht hatte.
08.12.: Freisprüche im Oury-Jalloh-Prozess: Das LG Dessau spricht zwei Polizisten vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung des Oury Jalloh frei. Der Mann aus Sierra Leone war im Januar 2005 fixiert auf eine Matratze in einer Gewahrsamszelle des Polizeireviers Dessau verbrannt (s. S. 73-78 in diesem Heft). Chronologie weiterlesen →
06.08.: Urteile im „Sturm 34“-Prozess: Das Landgericht (LG) Dresden verurteilt drei Mitglieder der rechtsextremen Gruppe „Sturm 34“ wegen gefährlicher Körperverletzung zu Jugendstrafen von dreieinhalb und drei Jahren sowie zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren. Zwei andere Mitglieder, ein Informant des Staatsschutzes und ein weiterer Angeklagter, werden freigesprochen.
13.08.: Strafmaß zu milde: Der Bundesgerichtshof (BGH) hebt nach einer Revision der Staatsanwaltschaft im Siegburger Foltermordprozess das Strafmaß von 15 Jahren für einen 20-Jährigen auf. Das LG Bonn muss erneut über eine lebenslange Haft und den Vorbehalt der Sicherheitsverwahrung urteilen. Die Androhung der Sicherheitsverwahrung wird damit erstmalig bei einem Ersttäter möglich. (Az.: 2 StR 240/08) Chronologie weiterlesen →
01.04.: Rechte Hooligans verboten: Der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Hövelmann (SPD), verbietet den etwa 60 Mitglieder zählenden rechtsextremen Magdeburger Fußballfanclub „Blue White Street Elite“.
02.04.: Nach 27 Jahren abgeschoben: Die Berliner Ausländerbehörde lässt eine seit 1981 in Deutschland ansässige Kurdin in die Türkei abschieben, weil sie falsche Angaben über ihre Herkunft gemacht habe und aus der Türkei und nicht aus dem Libanon stamme. Die Abschiebung erfolgt, obwohl das Amtsgericht (AG) Tiergarten die Frau Ende 2006 vom Vorwurf der Identitätstäuschung freigesprochen und die Härtefallkommission die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis empfohlen hatte. Chronologie weiterlesen →
19.12.: ‘Ndrangheta-Mitglieder verhaftet: Die Polizei verhaftet aufgrund eines Amtshilfeersuchens italienischer Ermittlungsbehörden in Oberhausen und Frechen (Nordrhein-Westfalen) zwei mutmaßliche Mitglieder der mafiösen Organisation, der die sechs Morde vor einer Duisburger Pizzeria im August 2007 zur Last gelegt werden. Gleichzeitig werden zwei weitere Männer in San Luca in Italien verhaftet.
20.12.: Durchsuchungen nicht rechtmäßig: Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt die Unzulässigkeit der Hausdurchsuchungen im Vorfeld des G8-Gipfels fest. Da es sich bei den G8-Gegnern nicht um eine terroristische Vereinigung handele, sei die Bundesanwaltschaft für die Ermittlungen nicht zuständig gewesen. (Az.: StB 12/07, 13/07 und 47/07; s.a. S. 58-63 in diesem Heft) Chronologie weiterlesen →
03.07.: Bundespolizei kommt nach Potsdam: Das neue Präsidium der Bundespolizei wird laut Knut Paul, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft, in einem Neubau in Potsdam unterkommen.
04.07.: Zivilfahnder wird angeklagt: Laut Bericht des Dezernats für Interne Ermittlungen der Hamburger Polizei hat ein 50-jähriger Zivilfahnder, der am 26.6. bei einer Polizeikontrolle einen unbewaffneten Rumänen erschoss, fahrlässig gehandelt. Es soll Anklage erhoben werden. Chronologie weiterlesen →
14.03.: Wohnraumüberwachung erlaubt: Der Verfassungsgerichtshof von Rheinland-Pfalz hält die im Polizei- und Ordnungsbehördengesetz des Landes vorgesehene akustische und optische Wohnraumüberwachung zur Abwehr einer dringenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit für verfassungskonform. (Az.: VGH B 1/06)
15.03.: Großaktion gegen Sans-papiers: Bei der bisher größten bundesweiten Kontrolloperation decken Bundespolizei, Länderpolizeien und Zoll 166 illegale Aufenthalte und 136 illegale Einreisen auf. 90 Haftbefehle werden erlassen. Grundlage der dreitägigen Aktion war eine Analyse des Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums Illegale Migration.
21.03.: Hizbollah-Symbole erlaubt: Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin erklärt das Mitführen von Symbolen der Hizbollah und Bildern ihres Generalsekretärs bei Demonstrationen für nicht strafbar. Chronologie weiterlesen →
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