Am 6. April 2016 präsentierte die Kommission einen neuen Verordnungsvorschlag über ein „Ein-/Ausreisesystem“.[1] An den Au­ßen­­gren­­zen sollen künftig alle Ein- und Ausreisen von Drittstaatsangehörigen erfasst und dabei die in den Reisedokumenten enthaltenen biometrischen Daten (Fingerabdrücke, Gesichtsbild) ausgelesen und gespeichert werden. Ursprünglich als grenzpolizeiliches System gegen „Over­stayers“ gedacht, soll das System nun für die Strafverfolgung und Gefahrenabwehr u.a. von Europol genutzt werden. Geführt würde es bei der „Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen“ (eu-LISA). Zuvor hatte die Kommission eine Studie mit verschiedenen Optionen vorgestellt.[2] An einem Pilotprojekt in Deutschland beteilig­ten sich die Bundespolizei, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und das Bundesverwaltungsamt sowie – mit „beratender Rolle“ – die EU-Grenz­agen­tur FRONTEX. Durch Tests am Flughafen Frankfurt und am Kreuzfahrt-Terminal in Rostock-Warne­mün­­de sollte untersucht werden, welche Verzögerung sich aus der von Polizeibehörden geforderten Abnahme aller zehn Fingerabdrücke für die Grenzkontrolle ergeben. Das Projekt wurde mittlerweile bis Ende 2016 verlängert.[3]  „Intelligente Grenzen“ weiterlesen →

Am 2. Februar 2011 hat die damalige Innenkommissarin Cecilia Malmström einen Entwurf für eine EU-weite Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten (EU-PNR) vorgelegt.[1] Bei jedem Flug werden bis zu 60 Einzelinformationen pro PassagierIn gespeichert. Neben flugspezifischen Daten enthält ein solcher Passenger Name Record (PNR) auch Angaben über SitznachbarInnen, Kreditkartenzahlungen, E-Mail-Adressen und besondere Essenswünsche sowie ein Feld für allgemeine Bemerkungen, in dem unbewiesene Behauptungen und Beobachtungen notiert werden können.

Diese Daten erlauben einen tiefen Einblick in die Privatsphäre, lassen Rückschlüsse auf die Religionszugehörigkeit (Essenswünsche) oder die Kontakte der Reisenden zu. PNR-Einträge im Feld für allgemeine Bemerkungen können zudem Hinweise auf die Gemütslage, mitgeführte Literatur oder das Verhalten der jeweiligen Personen enthalten. Diese nicht verifizierbaren Einträge können neben einer Stigmatisierung auch dazu führen, dass Ermittlungsbehörden die Betreffenden als Verdächtige einstufen und sie eingehend überwachen. Fluggastdaten auf Vorrat: Absturz der Grundrechte weiterlesen →

Länger als zwei Jahre liegt der Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Rechtsgrundlage für das Polizeiamt Europol nun auf dem Tisch.[1] Nachdem das EU-Parlament (EP) seine Änderungswünsche im Februar 2014 in erster Lesung angemeldet und der Rat sich im Juni auf seine grundsätzliche Verhandlungslinie verständigt hatte,[2] ist das Paket seit letztem Herbst im informellen Trilog. Zuvor hatte es in den Arbeitsgruppen des Rates langwierige Diskussionen um die vorgesehene Stärkung Europols gegeben. Die Europol-Verordnung im Trilog weiterlesen →

Seit Jahren werden Geflüchtete etwas von Ungarn oder aus der Slowakei in die Ukraine zurückgeschoben. Nach Erkenntnissen des Border Monitoring Project Ukraine (BMPU) waren in den letzten Jahren 300 bis 400 Flüchtlinge, mehrheitlich aus Afghanistan, Tschetschenien und Somalia, von solchen „Pushbacks“ betroffen.[1] In der Ukraine werden diese Menschen dann bis zu einem Jahr in „detention camps“ interniert. Zugang zu einem fairen Asylverfahren haben sie dort nicht. Dafür aber gibt es Berichte von Misshandlungen und von Korruption.[2] Darüber hinaus besteht immer die Gefahr einer Weiterschiebung zurück nach Russland oder direkt in die anderen Verfolgerstaaten. Pushbacks in die Ukraine weiterlesen →

Am 24. September 2014 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat seine Resolution 2178 (2014), mit der die 193 Mitgliedstaaten teils verpflichtend zu Maßnahmen gegen Rekrutierung, Organisation, Transport, Ausrüstung und Finanzierung von Personen aufgefordert werden, die ihre Heimat mit dem Ziel verlassen, terroristische Handlungen zu begehen, zu planen oder vorzubereiten oder eine terroristische Ausbildung anzubieten bzw. zu erhalten. UN und EU gegen „ausländische Kämpfer“ weiterlesen →

Vom 13. bis 26. Oktober 2014 nahmen Tausende Polizeikräfte an einer EU-weiten „Gemeinsamen Polizeioperation“ (Joint Police Operation, JPO) zur Verhinderung irregulärer Migration teil. Verantwortet von der italienischen EU-Ratspräsidentschaft firmierte die Aktion unter dem Namen „Mos Maiorum“, eine Formel aus dem alten Rom für unbedingten Gehorsam gegenüber Staat und Religion.[1] „Mos Maiorum“ war mittlerweile die siebte JPO, die damit zur halbjährlichen Regel werden. Nur Griechenland hatte während seines EU-Vorsitzes im 1. Halbjahr 2014 darauf verzichtet. Gemeinsame EU-Polizeioperation „Sitten der Ahnen“ weiterlesen →

Im Sommer 2014 ist die deutsche Abschiebungshaftpraxis binnen weniger Wochen höchstrichterlich für nahezu vollständig rechtswidrig erklärt worden. Am 26. Juni 2014 stellte der Bundesgerichtshof (BGH) klar, dass die Abschiebehaft in Dublin-Verfahren, wonach dasjenige EU-Land für das Asylverfahren zuständig ist, welches Flüchtlinge zuerst betreten haben, überwiegend rechtswidrig ist.[1] Rund Dreiviertel aller Inhaftierten mussten freigelassen werden, weil ein EU-rechtskonformer Haftgrund fehlte. (Kein) Ende der exzessiven Abschiebehaft weiterlesen →

Mindestens 300 PolizistInnen aus Deutschland und Frankreich haben im Herbst in der Nähe von Saarbrücken die Auflösung einer fiktiven „Bloc­kupy“­-Demonstration geübt. Wie die Bundesregierung in der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion mitteilte, war für die Vorbereitung und Durchführung die saarländische Landespolizei verantwortlich.[1] Andere Bundesländer waren durch den Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder vertreten. Internationale Polizeiübungen gegen Demonstrationen weiterlesen →

Seit 1999 gehört die gegenseitige Anerkennung justizieller Entscheidungen zu den Grundsätzen der EU-Politik im Bereich des Straf- und Strafprozessrechts. Der erste große Meilenstein bei seiner Umsetzung war die Verabschiedung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl im Jahre 2002. Weitgehend unbeachtet hat das EU-Parlament nun Ende Februar 2014 eine weitreichende Richtlinie angenommen, die die Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden der Mitgliedstaaten weiter vereinfachen soll.[1] Europäische Ermittlungsanordnung beschlossen weiterlesen →