Nach dem Bericht der Bundesregierung wurde im Jahr 2013 in sieben Strafverfahren die akustische Überwachung von acht Wohnungen angeordnet.[1] Zwei Verfahren wurden in Berlin geführt, je eines in Hamburg und Nordrhein-Westfalen und drei vom Generalbundesanwalt (GBA). Nur zwei der Verfahren hatten einen Bezug zu Organisierter Kriminalität (OK); damit bleibt ein Missverhältnis wie in den Vorjahren, da die Einführung des Großen Lauschangriffs mit der OK-Bekämpfung begründet worden war. Großer Lauschangriff 2013 weiterlesen
Archiv der Kategorie: Meldungen Inland
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Bundesländer prüfen polizeiliche Vorhersagesoftware
Bayerische Polizeidirektionen testen die Prognosesoftware „PreCobs“ aus Nordrhein-Westfalen[1]. Das System verarbeitet Falldaten von Wohnungseinbrüchen und basiert auf der Annahme, dass Tatorte mitunter ein zweites Mal aufgesucht werden. Ein nur den Herstellern bekannter Algorithmus errechnet die Einbruchswahrscheinlichkeit für bestimmte Gegenden. Auch das Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen bereitet entsprechende Tests vor[2], Anfang 2015 startet ein Projekt „Predictive Policing“ in Duisburg und Köln. Bundesländer prüfen polizeiliche Vorhersagesoftware weiterlesen
Verdeckte Ermittlerin in Hamburg enttarnt
Sieben Jahre lang hat eine Verdeckte Ermittlerin (VE) des Landeskriminalamts (LKA) Hamburg linke Strukturen unterwandert. Laut einer Recherchegruppe, die auch den Klarnamen der Frau veröffentlichte, war sie von 2000 bis 2006 unter der Tarnidentität „Iris Schneider“ aktiv.[1] Wie der Hamburger Senat im November erklärte, sei die Frau zunächst als „nicht offen eingesetzten Polizeibeamtin“ für eine gefahrenabwehrende Maßnahme und dann für ein Verfahren der Bundesanwaltschaft eingesetzt gewesen.[2] Verdeckte Ermittlerin in Hamburg enttarnt weiterlesen
Antiterrordatei bald mit Analyseprojekten
Am 24. April 2013 hatte das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über die seit 2007 gemeinsam von Polizei und Geheimdiensten geführte Antiterrordatei (ATD) gesprochen.[1] Zwar proklamierten die RichterInnen ein „informationelles Trennungsprinzip“, das von vielen erhoffte Grundsatzurteil zum Verfassungsrang eines staatsorganisationsrechtlichen Trennungsgebotes blieb allerdings aus. Stattdessen erklärte Karlsruhe die umstrittene Verbunddatei, in der damals etwa 18.000 Personen erfasst waren, in ihren „Grundstrukturen“ für verfassungskonform. Antiterrordatei bald mit Analyseprojekten weiterlesen
Aus für Bundespolizeikontrollen in Inlandszügen?
„Zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet kann die Bundespolizei in Zügen und auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes … jede Person kurzzeitig anhalten, befragen und verlangen, dass mitgeführte Ausweispapiere oder Grenzübertrittspapiere zur Prüfung ausgehändigt werden, sowie mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen“, heißt es in § 22 Absatz 1a des Bundespolizeigesetzes. Dass die Bundespolizei diese Norm mitunter rechtswidrig für Personenkontrollen in Anschlag bringt, urteilte am 23. Oktober 2014 das Verwaltungsgericht Koblenz.[1] Aus für Bundespolizeikontrollen in Inlandszügen? weiterlesen
Großer Bundestrojaner ist „einsatzbereit“
Das Bundeskriminalamt (BKA) verfügt über mindestens drei verschiedene Trojaner-Programme für unterschiedliche Zwecke.[1] Mit Schadsoftware zur „Online-Durchsuchung” kann der gesamte Rechner einer Zielperson durchstöbert werden. Trojaner zur „Quellen-TKÜ” dürfen demgegenüber nur einzelne Kommunikationsvorgänge abhören, etwa Internettelefonie via Skype oder andere Messenger-Dienste, sofern sie das Voice over Internet Protocol (VoIP) benutzen. Großer Bundestrojaner ist „einsatzbereit“ weiterlesen
Anlasslos ausgefahrene Kameras verletzen Grundrechte
In den vergangenen fünf Jahren haben die Polizeien des Bundes und der Länder ihre „Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen“ (BeDoKw) erneuert. Die Bereitschaftspolizeien der Länder erhielten 52 neue Fahrzeuge auf Basis eines Mercedes-Sprinter, später folgten 24 weitere für die Bundespolizei (BPol). Hersteller sind die auf digitale Überwachungstechnologien spezialisierten Firmen Elettronica und Medav. Die Fahrzeuge verfügen über einen ausfahrbaren, vier Meter langen Mast mit zwei Kameras und zwei Mikrofonen. Anlasslos ausgefahrene Kameras verletzen Grundrechte weiterlesen
Berliner Polizei nutzt Twitter
Seit März nutzt die Berliner Polizei Twitter, um sich unter @PolizeiBerlin als „moderne und transparente Polizei zu präsentieren“.[1] Über den Kurznachrichtendienst will man nicht nur „Nachrichten, Informationen und Hinweise“, sondern auch „eigene Standpunkte“ vermitteln und „bei Einsätzen besser wahrgenommen“ werden. Meldungen werden von den vier PressesprecherInnen verantwortet. Berliner Polizei nutzt Twitter weiterlesen
Geheimdienstlich überwachte JournalistInnen
Im September 2013 wurde bekannt, dass Niedersachsens Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) mindestens sieben JournalistInnen bespitzelt hat. Der Rechtsextremismusexpertin und freien Journalistin Andrea Röpke hatte das LfV auf Anfrage mitgeteilt, über sie seien keine Daten gespeichert. Tatsächlich wurde Röpke von 2006 bis März 2012 überwacht und die gesammelten Daten erst infolge ihrer Anfrage gelöscht. Geheimdienstlich überwachte JournalistInnen weiterlesen
Kriminalitätsbelastete Orte in Berlin bleiben geheim
In Hamburg heißen sie „Gefahrengebiete“, in Berlin „kriminalitätsbelastete Orte“. Die Berliner Polizei hat im Vergleich zu Hamburg sogar noch weiter reichende ortsbezogene Sondereingriffsrechte. Normalerweise darf sie nur dann Personen auf ihre Identität überprüfen und durchsuchen, wenn eine konkrete Gefahr vorliegt. An kriminalitätsbelasteten Orten darf sie eine Person hingegen verdachtsunabhängig durchsuchen und kontrollieren, wenn diese sich dort lediglich aufhält. In Hamburg ist nur eine „Inaugenscheinnahme” von Sachen möglich. Kriminalitätsbelastete Orte in Berlin bleiben geheim weiterlesen