Nicht nur der Bundesnachrichtendienst (BND) arbeitet zur Telekommunikationsüberwachung mit dem US-Militärgeheimdienst NSA zusammen: Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) liefert laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung regelmäßig Daten ins befreundete Ausland, obwohl die Behörde eigentlich nur für die geheimdienstliche Tätigkeit im Inland zuständig ist[1]. Wöchentlich finden demnach Treffen der beiden Behörden im „Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum“ in Berlin-Treptow statt. Grenzenlose Datenstaubsauger weiterlesen
Archiv der Kategorie: Meldungen Inland
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Versand von „Stillen SMS“ steigt rapide an
Der Versand sogenannter „Ortungsimpulse“ zum Ausforschen des Standortes von Mobiltelefonen hat gegenüber 2011 wieder merklich zugenommen. Dies berichtet das Bundesinnenministerium in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion.[1] Verfassungsschutz, Bundespolizei, Bundeskriminalamt sowie die Behörden der Zollverwaltung haben demnach im ersten Halbjahr 2013 bereits so viele „Stille SMS“ verschickt wie im gesamten Jahr 2012. Zahlen zum Bundesnachrichtendienst sind als geheim eingestuft. Versand von „Stillen SMS“ steigt rapide an weiterlesen
Hoheitliche Verrufserklärungen
Mit dem Jahressteuergesetz 2013 hatte die Bundesregierung eine Änderung von § 51 Abs. 3 der Abgabenordnung geplant. Die Erwähnung in einem Verfassungsschutzbericht sollte nun zwangsläufig zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit eines Vereins führen. Durch den Protest von über 150 Organisationen gelang es Ende September 2012, diesen Automatismus zu Fall zu bringen. Es sind weiterhin die örtlichen Finanzbehörden, die über die Gemeinnützigkeit entscheiden. Hoheitliche Verrufserklärungen weiterlesen
Bundespolizei liebäugelt mit großen Drohnen
Den deutschen Polizeien werden ihre fliegenden Kameras zu klein. Bereits vor über einem Jahr hatte die Bundespolizei deshalb Tests mit einer Helikopter-Drohne auf der Ostsee durchgeführt.[1] Zusammen mit dem deutschen Militärzulieferer ESG wurde der Landeanflug eines „Unbemannten Missionsausrüstungsträgers“ (UMAT) auf ein Einsatzschiff der Bundespolizei geprobt. Auch die Verfolgung des Schiffes mittels GPS-Tracking war Teil der Übung. Laut der Firma ESG hatte der Senkrechtstarter schon vorher „erfolgreiche Testflüge über Land“ absolviert. Der Flugroboter kann mit bis zu 35 Kilogramm beladen werden. Bundespolizei liebäugelt mit großen Drohnen weiterlesen
BND und BfV schulen tunesische Behörden
Tunesien führt als erstes Land der arabischen Welt eine „Sicherheitssektorreform“ durch. Die Regierung ist hierzu mit Deutschland eine „Transformationspartnerschaft“ eingegangen. Ausgerechnet der Bundesnachrichtendienst (BND) unterrichtet die tunesische Regierung nun zum Thema „Nachrichtendienste in einer Demokratie“. Dies teilte das Auswärtige Amt auf eine parlamentarische Anfrage mit.[1] Der Auslandsgeheimdienst ist demnach bereits seit Frühjahr 2012 im Land aktiv und kooperiert hierfür mit der Hochschule für öffentliche Verwaltung. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll noch in diesem Jahr Lehrgänge und Workshops zur „Terrorismusabwehr“ beginnen. BND und BfV schulen tunesische Behörden weiterlesen
Akustische Wohnraumüberwachung 2011
Im vergangenen Jahr sind nach dem Bericht der Bundesregierung über den Einsatz des „Großen Lauschangriffs“[1] in zehn Strafverfahren zehn Wohnungen und zwei Hotelzimmer verwanzt worden. Durchgeführt wurden zwei der Maßnahmen vom Generalbundesanwalt, je zwei in Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg sowie je eine in Brandenburg und Niedersachsen. Anlasstaten für die Überwachung waren in drei Fällen Bildung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung, in drei Fällen Rauschgiftdelikte, in drei Fällen Mord bzw. Totschlag und in einem Fall Hochverrat bzw. Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats. Akustische Wohnraumüberwachung 2011 weiterlesen
Anti-Terrormaßnahmen der Geheimdienste 2010
Aufgrund des im Januar 2002 in Kraft getretenen Terrorismusbekämpfungsgesetzes (TBG), seiner Ergänzungen (TBEG) und den Geheimdienstgesetzen dürfen BfV, MAD und BND unter bestimmten Voraussetzungen von Luftfahrtunternehmen, Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten, Finanz-, Post-, Telekommunikations- und Teledienstunternehmen kunden- bzw. nutzerbezogene Auskünfte, wie Verbindungsdaten, Kontostände, Reisedaten etc., verlangen und technische Mittel zur Ortung und Identifizierung aktiv geschalteter Mobiltelefone (sog. IMSI-Catcher) einsetzen. Über den Einsatz dieser Instrumente hat das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags seinen Bericht für das Jahr 2010 vorgelegt.[1] Anti-Terrormaßnahmen der Geheimdienste 2010 weiterlesen
G 10-Maßnahmen 2010
Anfang des Jahres legte das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages seinen Bericht über die Abhörmaßnahmen der Nachrichtendienste des Bundes nach dem Artikel 10-Gesetz (G 10) für das Jahr 2010 vor.[1] Nach § 3 G 10 dürfen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Militärische Abschirmdienst (MAD) und der Bundesnachrichtendienst (BND) bei einem Anfangsverdacht auf bestimmte Staatsschutzdelikte nach Genehmigung durch die G 10-Kommission die individuelle Telekommunikation überwachen und Postsendungen öffnen. Darüber hinaus darf der BND nach § 5 G 10 die internationalen Telekommunikationsbeziehungen im Rahmen der sog. strategischen Kontrolle in zuvor bestimmten Gefahrenbereichen mittels Suchworten überwachen. G 10-Maßnahmen 2010 weiterlesen
Digitask-Trojaner unkontrollierbar
Im Herbst 2011 wurde durch Veröffentlichungen des Chaos Computer Clubs (CCC) der großzügige Einsatz von Trojanern durch Bundes- und Landesbehörden bekannt. Der CCC stellte u.a. fest, dass das von der Firma Digitask entwickelte Programm längst nicht nur die Quellen-Telekommunikationsüberwachung – etwa das Abhören von Skype-Gesprächen– erlaube, sondern durch eine Nachladefunktion auch Online-Durchsuchungen ermöglichen könnte. Eine Kontrolle durch den Bundesdatenschutzbeauftragten (BfDI) war angesagt. Diese wurde zu einem Lehrstück über die Möglichkeiten, die dem Datenschutz bleiben, wenn Sicherheitstechnik und entsprechendes Know how outgesourct werden. Digitask-Trojaner unkontrollierbar weiterlesen
Racial Profiling bei verdachtsunabhängigen Kontrollen
Fast zwei Jahre dauerte die gerichtliche Auseinandersetzung zwischen einem dunkelhäutigen Architekturstudenten aus Kassel und der Bundespolizei.[1] Oberflächlich gesehen ging es dabei um Beleidigung, im Kern jedoch um die „verdachtsunabhängigen“ Kontrollen der Bundespolizei und ihre rassistischen Implikationen. Der Student war im Zug kontrolliert worden – wegen seiner Hautfarbe, wie später bestätigt wurde. Racial Profiling bei verdachtsunabhängigen Kontrollen weiterlesen