Bereits 2008 hatten Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpom­mern, Schleswig-Holstein und Bremen die Errichtung eines gemeinsamen Telekommunikationsüberwachungszentrums beschlossen. Im April unterzeichneten die Landesregierungen den Staatsvertrag für das „TKÜ-Zentrum Nord“, den die Landesparlamente jetzt absegnen sollen.[1] Brandenburg, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Berlin ziehen nun nach: Unter dem Namen „Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungs­zentrum“ (GKDZ) sollen in Dresden und Leipzig Anlagen entstehen, die von den Polizeien und Geheimdiensten der beteiligten Länder als zentrale Dienstleister mit Überwachungsaufgaben betraut werden. Auch hier sollen Details in einem Staatsvertrag geregelt werden. Länder zentralisieren die Überwachung weiterlesen →

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen wurden am 5. November 2015 einzelne Regelungen des „Terrorismusbekämpfungsgesetzes“ von 2002 mit Wirkung vom 1. Februar 2016 um weitere fünf Jahre verlängert.[1] Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst und Bundesnachrichtendienst dürfen nun weiterhin u.a. Kontodaten, Flugbuchungen, Verkehrs- und Bestandsdaten bei Telekommunikations- und Telemediendiensten abfragen und so genannte IMSI-Catcher einsetzen. Mit der Regelung werden auch Übermittlungspflichten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und der Ausländerbehörden an den Verfassungsschutz verlängert. Auch darf der Verfassungsschutz weiterhin Personen zur verdeckten Fahndung im Schengener Informationssystem ausschreiben. Diese Befugnis wurde 2007 mit dem „Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz“ eingeführt. Geheime dürfen weiter schnüffeln weiterlesen →

Mehrere deutsche Polizeibehörden befassen sich mit der Kontrolle und möglichen Abwehr kleiner Drohnen. Die Innenministerkonferenz hat eine Bund-Länder-Projektgruppe eingerichtet, an der neben dem Bundeskriminalamt (BKA) und der Bundespolizei elf Bundesländer beteiligt sind. Das Bundesinnenministerium beargwöhnt etwa Angriffe von Mikrodrohnen „gegen Personen, kritische Infrastrukturen, den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr bzw. Industrieanlagen“.[1] Außer dem gezielten Absturz könnten diese auch Objekte abwerfen oder an unerwünschten Orten platzieren. Selbst die „Integration von Schusswaffen“ sei denkbar. Unbemannte Fluggeräte könnten überdies für „Schmuggel, Spionage, Ausspähung“ genutzt werden. Polizei will Lufthoheit über privat genutzte Drohnen weiterlesen →

Im Herbst 2012 endete ein Prozess gegen eine rassistische Personenkontrolle in einem hessischen Regionalzug vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz mit einer Entschuldigung der Bundespolizei. Seitdem hoffen AktivistInnen darauf, Racial Profiling mit Mitteln des Rechts Einhalt zu gebieten. Die Signale dazu, ob dieser Weg Erfolg haben wird, sind widersprüchlich – vor allem, weil die Gerichte bislang einen großen Bogen um die Frage machen, ob gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen wird. Sie üben sich stattdessen in Verhältnismäßigkeitsprüfungen rund um Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Racial Profiling vor Gericht weiterlesen →

Am 25. September 2015 beriet der Bundesrat über die Novelle des Bundesverfassungsschutzgesetzes, verzichtete aber entgegen der Empfehlung seines Rechtsausschusses und trotz erheblicher Kritik an der Ausweitung der operativen Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz in den Ländern auf die Einschaltung des Vermittlungsausschusses. Damit tritt das Gesetz noch im Herbst in Kraft. Novelle des Verfassungsschutzgesetzes verabschiedet weiterlesen →

Wieder hat eine Hamburger Recherchegruppe eine frühere Verdeckte Ermittlerin des Landeskriminalamtes (LKA) Hamburg öffentlich gemacht. In einer nach eigenem Bekunden monatelang recherchierten Dokumentation[1] heißt es, die Beamtin Maria B. sei von 2009 bis 2012 unter dem Decknamen „Maria Block“ in der Hamburger linken Szene aktiv gewesen. Ihr Hauptfokus sei Antirassismus gewesen, doch habe sie auch in den Schwerpunkten Antifaschismus, in städtischen Kämpfen sowie zur Mobilisierung gegen die in Hamburg stattfindende Innenministerkonferenz ermittelt. Die Angaben wurden tags darauf vom Senat bestätigt.[2] Weitere verdeckte Ermittlerin des LKA Hamburg enttarnt weiterlesen →

Noch stärker als bisher will die Bundesregierung „extremistische und terrorismusrelevante Strömungen“ auch mit Mitteln des Ausländerrechts bekämpfen, heißt es in ihrem Entwurf für ein Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung.[1] So will man zwar das bisherige dreistufige Ausweisungsrecht durch eine grundsätzliche Einzelfallprüfung ersetzen, jedoch sollen im Rahmen der künftigen individuellen Abwägung von Ausweisungs- gegen Bleibeinteressen mutmaßliche Gefährdungen für die „öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland“ besonders zum Nachteil Betroffener gewichtet werden. Kontaktsperren für „ausländische Gefährder“ geplant weiterlesen →

Der Vorsitzende des Berliner Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Bodo Pfalzgraf, kandidierte bei der Abgeordnetenhauswahl 1990 für die Republikaner (REP), bei denen er rund zwei Jahre lang Mitglied war. Laut „Antifaschistischem Infoblatt“ soll er 1990 zudem den vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Verein „Hoffmann-von-Fallersleben-Bildungswerk“ mit gegründet haben.[1] Polizeigewerkschafter mit rechten Tendenzen weiterlesen →