„Das ist sächsische Demokratie.“ Mit diesen Worten kommentierte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) den massiven Polizeieinsatz gegen Demonstrierende, die sich am 19. Februar 2011 in Dresden dem alljährlichen Aufmarsch von Neonazis in den Weg gestellt hatten. Im Juni 2011 wurde bekannt, dass sowohl während der Demonstrationen 2010 als auch 2011 mittels Funkzellenabfragen Mobilfunkdaten in bisher ungeahntem Ausmaß unter anderem im Rahmen von „Strukturermittlungen“ gegen eine kriminelle Vereinigung von den sächsischen Innenbehörden erfasst worden waren. Sachsen extrem: Funkzellenabfrage und mehr weiterlesen →

Ende August legte die Bundesregierung ihren Entwurf für ein Bundesmeldegesetz vor.[1] Nachdem der Bund mit der Föderalismusreform I von 2006 die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für das Melderecht erhalten hatte, soll mit dem geplanten Gesetz das Meldewesen harmonisiert werden. Mit der Entnazifizierung des Meldewesens war die staatliche Erfassung der Bevölkerung nach 1945 dezentralisiert worden; heute ist sie Aufgabe von mehr als 5.000 kommunalen Einwohnermeldeämtern. Bundesweite Leitlinien gab bislang das Melderechtsrahmengesetz von 1980 vor. Bundesweite Vernetzung der Melderegister geplant weiterlesen →

Wochenlang hatte der Chaos Computer Club (CCC) deutsche Kriminalämter im Herbst blamiert: Die Hacker wiesen nach, dass die Landes- und Bundesinnenbehörden private Rechnersysteme mit Schadsoftware der deutschen Firma DigiTask infiltrieren. Die dabei eingesetzten Programme verfügen dem CCC zufolge über weit mehr Funktionen, als durch das Bundesverfassungsgericht gedeckt wäre: Richterlich genehmigt wurde in den meisten Fällen lediglich die Überwachung der Internet-Telefonie („Quellentelekommunikationsüberwachung“). Der vom CCC analysierte Staatstrojaner lässt sich jedoch scheinbar bequem für die „Online-Durchsuchung“ aufrüsten, womit das ganze Computersystem durchforstet werden kann.[1] Trojaner-Stammtisch weiterlesen →

Nach dem Bericht der Bundesregierung über den Einsatz des „Großen Lauschangriffes“[1] wurden 2010 in insgesamt vier Strafverfahren in Baden-Württemberg (2), Hamburg und Niedersachsen vier Wohnungen und Büros akustisch mittels Wanzen überwacht. Zur Gefahrenabwehr haben Bundessicherheitsbehörden keinen Lauschangriff durchgeführt; ebenso wenig wurden Erkenntnisse aus Überwachungen zur Eigensicherung für die Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung genutzt.[2] Akustische Wohnraumüberwachung 2010 weiterlesen →

Etwa zwei Wochen, nachdem Saudi-Arabien 1.000 Soldaten zur Niederschlagung der Demokratiebewegung ins benachbarte Bahrain entsandt hatte, kam in Berlin ein seltsamer Versuch des „Rechtsstaatsexportes“ in die Golfregion ans Licht: Am 28. Mai 2009 hatte der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in der saudischen Hauptstadt Riad ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich unterzeichnet. Vereinbart wurden Informationsaustausch, Sicherheitstrainings und die gemeinsame Durchführung operativer Maßnahmen. Vergleichbare Abkommen waren zuvor bereits mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Kuwait und Katar geschlossen worden. Bundespolizei als Exporthelfer für EADS in Saudi-Arabien weiterlesen →

Ende 2010 legte das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) dem Bundestag seinen Bericht über die Überwachung des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs durch die Geheimdienste des Bundes im Jahr 2009 vor.[1] Nach § 3 Artikel 10-Gesetz (G 10) dürfen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Militärische Abschirmdienst (MAD) und der Bundesnachrichtendienst (BND) die Telekommunikation überwachen und aufzeichnen sowie Postsendungen öffnen, wenn ein Anfangsverdacht für bestimmte Staatsschutzstraftaten vorliegt. Im Rahmen sei­ner „strategischen“ Kontrolle darf der BND nach § 5 G 10 zudem die internationalen Telekommunikationsbeziehungen in definierten Gefahrbereichen mittels Suchbegriffen überwachen. G 10-Maßnahmen 2009 weiterlesen →

Seit 2008 experimentieren einige Landespolizeien mit fliegenden Ka­meras für den Polizeialltag. Sachsen ließ unter dem früheren Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) ein gemeinsames Produkt der Firmen Diehl BGT Defence und Microdrones testen. Nachfolger Markus Ulbig (CDU) verfügte im Herbst die endgültige Anschaffung der Drohne.[1] Damit würde eine Lücke „zwischen den Videoaufnahmen aus einem Polizeihubschrauber und den mobilen/stationären Kameras am Boden“ geschlossen. Polizeidrohnen im Anflug weiterlesen →

Gleich drei neuere Gerichtsentscheidungen beschäftigen sich mit der Zulässigkeit der Kameraüberwachung von Versammlungen. Bereits am 21. August 2009 stellte das Verwaltungsgericht Münster fest, dass die polizeiliche Videobeobachtung einer friedlichen Demonstration rechtswidrig war.[1] Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bestätigte diese Entscheidung in einem Beschluss vom 23. November 2010.[2] Am 5. Juli 2010 kam das Verwaltungsgericht Berlin zu einem nach Argumentation und Ergebnis ähnlichen Urteil.[3] Videoüberwachung von Demonstrationen weiterlesen →