Seit 2002 wird in Afghanistan eine Polizei aufgebaut, bei der es sich weniger um eine zivile Polizei als um paramilitärische Einheiten handelt. Sie zeichnet sich vor allem durch ihre Bestechlichkeit und Brutalität gegenüber der Bevölkerung aus und dient der NATO als billige Bodentruppe im Krieg gegen die Aufständischen.
Den Krieg gegen die Taliban-Regierung hatte der Westen innerhalb weniger Wochen gewonnen: Die wichtigsten Städte und Infrastrukturen waren eingenommen, und eine Übergangsregierung war eingesetzt. Doch die anschließende Besatzung mit dem Ziel, die Macht der neuen Elite zu konsolidieren, verlief vor allem für die afghanische Bevölkerung, aber auch für die NATO-Truppen überaus blutig. Bodentruppen der Besatzung – Polizeiaufbau in Afghanistan weiterlesen →
Police on the way – an introduction by Heiner Busch
It is not only true of the political police forces, which traditionally operate abroad with or without permission, that police activities do not end at state borders. In the last few decades massive internationalisation of police activities has taken place. European police forces currently have access to extensive networks of liaison officers. Within the context of the EU, cross-border police operations were legalised. Even the dispatching of large contingents of riot police to summit meetings or football matches is possible today. The border police of the EU states are active along the common external border. In addition, police are often in action together with the military in operations abroad. Summaries weiterlesen →
Gemäß dem „Stockholmer Programm“ vom Dezember 2009 soll Europol zum „Angelpunkt des Informationsaustauschs“ zwischen Polizei-, Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden der EU werden. Was das bedeutet, zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken.[1] Schon jetzt ist Europol mit „Risikoanalysen“ an der Vorbereitung polizeilicher Großereignisse beteiligt. Künftig soll das Amt die Führung weiterer Initiativen im Bereich des digitalen Informationsaustauschs übernehmen, darunter etwa einer neuen „Information Exchange Platform for Law Enforcement Agencies“ (IXP). Europol und internationaler Datentausch weiterlesen →
Drei Jahre nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm hat das Verwaltungsgericht Schwerin in zahlreichen Urteilen die Ingewahrsamnahmen und die Haftbedingungen in den „Käfigen“ für rechtswidrig erklärt.[1] An der polizeilichen Praxis dürfte das wenig ändern. Massenfestnahmen gelten nicht nur in der BRD als „präventive“ Maßnahme. So rät etwa ein aus dem EU-Sicherheitsforschungsprogramm EU-SEC hervorgegangenes Handbuch, bei Protesten gegen „Major Events“ hohe Festnahmequoten zu erzielen.[2]Konjunktur für „präventive“ Repression weiterlesen →
Die Europäische Kommission hat einen ersten Schritt zur Umsetzung der EU-Informationsmanagementstrategie (IMS) gemacht: Am 20. Juli 2010 legte Innenkommissarin Cecilia Malmström ihren „Überblick über das Informationsmanagement im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht“ vor.[1] Von A wie Advance Passenger Information bis Z wie Zollinformationssystem listet die Mitteilung insgesamt 19 existierende „Instrumente“ – d.h. Rechtsakte der EU – auf, die das Sammeln und den Austausch personenbezogener Daten zu Zwecken der Kriminalitätsbekämpfung und Migrationskontrolle autorisieren. Bestandsaufnahme zum Informationsmanagement weiterlesen →
„Hooligan-Datei vor dem Aus“, hatte „Spiegel-online“ noch am 23. April 2010 getitelt. Ein Fußballfan hatte vor dem niedersächsischen Oberverwaltungsgericht gesiegt. Die Speicherung in der Verbunddatei „Gewalttäter Sport“ sei rechtswidrig, weil dafür eine Rechtsgrundlage fehlte. Die Polizeidirektion Hannover ging in die Revision – mit Erfolg: Denn am 4. Juni, fünf Tage vor der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, hatte der Bundesrat der Verordnung des Bundesinnenministeriums „über die Art der Daten, die nach den §§ 8 und 9 des Bundeskriminalamtsgesetzes gespeichert werden dürfen“, zugestimmt.[1]BKA-Dateien legalisiert weiterlesen →
Wird Bodo Ramelow, heute Fraktionsvorsitzender der Linken im Thüringer Landtag, zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet? Darf der Inlandsgeheimdienst seine Partei und darf er schließlich Abgeordnete überwachen? Das sind die Fragen, mit denen sich nach dem Verwaltungsgericht Köln und dem Oberwaltungsgericht Münster nun auch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) beschäftigt hat.[1] Dabei ging es immer um die offene Beobachtung ohne „nachrichtendienstliche Mittel“. Bundesverwaltungsgericht gegen DIE LINKE weiterlesen →
Im In- und Ausland stieß der Vorwurf gegen Andrej H. auf Protest. Weil er Zugang zu Bibliotheken habe, in seinen Veröffentlichungen Worte wie „Gentrifizierung“ benutze und sich konspirativ verhalte, geriet der Berliner Stadtsoziologe spätestens im Sommer 2006 ins Visier des Bundeskriminalamts (BKA). Mithin galt er als mutmaßliches Mitglied der „militanten gruppe“, die sich – inzwischen aufgelöst – seit Mitte 2001 zu etwa 27 Anschlägen vor allem im Berliner Raum bekannte. Ermittlungsverfahren gegen Andrej H. eingestellt weiterlesen →
Der „Große Lauschangriff“ wurde nach dem Bericht der Bundesregierung[1] im Jahr 2009 zur Strafverfolgung insgesamt neun Mal in acht Verfahren in sieben Bundesländern angeordnet; davon wurde eine Maßnahme jedoch nicht ausgeführt. Anlasstaten waren in fünf Fällen Mord und Totschlag, in drei Fällen Bildung krimineller bzw. terroristischer Vereinigungen. Ein Bezug zu „Organisierter Kriminalität“ wurde nur in zwei Verfahren festgestellt. In zwei der sieben Verfahren hatte die Wohnraumüberwachung keine Relevanz für das Verfahren. Akustische Wohnraumüberwachung 2009 weiterlesen →
Nach dem Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums[1] (PKGr) über die Maßnahmen nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz von 2002 haben die Geheimdienste im Jahr 2008 deutlich häufiger von ihren Befugnissen Gebrauch gemacht als in den Vorjahren. Insgesamt waren es 78 Fälle (2007: 52; 2006: 31) von Auskunftsverlangen und Einsätzen des IMSI-Catchers. Terrorismus-Bekämpfungsgesetz: Maßnahmen 2008 weiterlesen →
Seit 1978 Berichte, Analysen, Nachrichten zu den Themen Polizei, Geheimdienste, Politik „Innerer Sicherheit“ und BürgerInnenrechte.
