Mehr Kooperation, mehr Informationsaustausch, eine echte „Public Private Partnership“ wolle man erreichen. Was wirklich in den im letzten Jahrzehnt entstandenen Netzwerken von staatlichen Sicherheitsbehörden und privaten Unternehmen passiert, ist für die Öffentlichkeit nicht durchschaubar.
„Das Bundeskriminalamt (BKA) baut das Netzwerk im Kampf gegen die Kriminalität aus.“ Mit diesen Worten beginnt eine Presseerklärung des Amtes vom 20. April 2006. Zu vermelden war eine „Tagung zur Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden des Bundes mit der Wirtschaft“, die das BKA zusammen mit der „Arbeitsgemeinschaft für Sicherheit der Wirtschaft“ veranstaltete. BKA-Präsident Jörg Ziercke referierte über die innere Sicherheit, weitere Vorträge beschäftigten sich mit Wirtschaftskriminalität, Geldwäsche und Korruption. Die Tagung, an der etwa siebzig Sicherheitsverantwortliche von Unternehmen teilnahmen, lief hinter verschlossenen Türen ab. Es war die erste der seither jährlich stattfindenden „Wirtschaftskonferenzen“ des BKA. Netzwerke der Information – Wirtschaft und Staat als „Sicherheitspartner“? weiterlesen →
Die europaweite Verknüpfung polizeilicher DNA-Datenbanken schreitet voran. Wirklich reibungslos funktioniert der grenzüberschreitende Informationsaustausch, der auf eine Initiative des ehemaligen Bundesinnenministers Otto Schily aus dem Jahr 2003 zurückgeht, bislang allerdings nicht.
Stichtag ist der 26. August 2011: Bis dahin soll die Vernetzung der nationalen DNA- und Fingerabdruckdatenbanken sowie der Kraftfahrzeugregister aller 27 EU-Mitgliedstaaten abgeschlossen sein; so gibt es der Ratsbeschluss der Europäischen Union (EU) 2008/615/JI zur „Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität“ vor.[1] Gemäß den Prüm-Beschlüssen, mit denen das 2005 geschlossene Abkommen in den EU-Rahmen überführt wurde, sollen europäische Polizeien die entsprechenden Datenbestände anderer Staaten automatisch durchsuchen können. Mit der Teilautomatisierung der Rechtshilfe würden sich lange Dienstwege verkürzen auf die Anfrage bei nationalen Kontaktstellen, die als elektronische Schnittstellen für die Datenabfrage bei den Partnerländern zuständig sind. In Deutschland übernimmt das Bundeskriminalamt diese Funktion, bei Kfz-Registerdaten zusammen mit dem Kraftfahrzeugbundesamt. Erst im Falle eines „Treffers“ müssten auf dem Wege klassischer Rechtshilfeersuchen weitere Informationen angefragt werden. Netz mit Webfehlern – Europas DNA-Datenbankenverbund weiterlesen →
Private and state investigators – an introduction by Norbert Pütter
The private security market is not restricted to patrol and watch services. In the context of increasing industry interest in security, the focus has turned to investigative activities executed either by in-house security departments and/or external service providers. The private contractor thereby decides the cause of the „investigation” and decides whether its results lead to charges being filed. There is, however, no contradiction in the relation between private and state security. Rather, different forms of cooperation and information exchange exist, which are sometimes legally fixed and at other times result from informal connections. The area of „grey policing”, whereby industry and state interest overlap, represents a serious threat. Summaries weiterlesen →
Mit dem Terrorismusbekämpfungsgesetz von 2002 und dessen Ergänzung von 2007 hatten BfV, MAD und BND die Befugnis erhalten, von Luftfahrtunternehmen, Banken, Finanzdienstleistungs-, Post- und Telekommunikationsunternehmen Auskünfte über Kunden und Nutzer einzuholen sowie den sog. IMSI-Catcher zur Ortung und Identifizierung eingeschalteter Mobiltelefone einzusetzen. Anti-Terrormaßnahmen der Geheimdienste 2009 weiterlesen →
2011 startet das Gen-ethische Netzwerk (GeN) eine Kampagne gegen die wachsenden DNA-Datenbanken deutscher Polizeibehörden und ihre internationale Vernetzung. 22 Jahre nach der ersten (west-)deutschen DNA-Analyse sind heute mehr als 700.000 Personendatensätze und 180.000 Spuren in der nationalen DNA-Analyse-Datei beim Bundeskriminalamt gespeichert. Diese soll bis zum 26. August 2011 im Rahmen der sogenannten Prüm-Beschlüsse für grenzüberschreitende Datenabgleiche europaweit vernetzt werden. Kampagne gegen „DNA-Sammelwut“ weiterlesen →
Fünf Atomkraftgegner, darunter der Kassenwart der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, waren im Vorfeld der CASTOR-Proteste von der Polizeiinspektion Lüneburg/Lüchow zu einer so genannten präventiven erkennungsdienstlichen Maßnahme vorgeladen worden: Sie sollten – notfalls auch gewaltsam – dazu gezwungen werden, Finger- und Handkantenabdrücke abzugeben sowie sich im Portrait und im Detail „zum Vermessen von Tätowierungen und anderen Körpermerkmalen wie z.B. Narben“ fotografieren zu lassen. Körpervermessung von CASTOR-GegnerInnen weiterlesen →
„Die traditionellen Vorstellungen, Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung ausschließlich durch nationale Maßnahmen bewerkstelligen zu können, gehören längst der Vergangenheit an“, schreibt die Landespolizeidirektion Saar in einer Presseerklärung vom 6. Mai 2010. Anlass war eine gemeinsame Übung der saarländischen Bereitschaftspolizei mit den Compagnies Républicaines de Sécurité (CRS) in Lothringen. Proben wollte man das Zusammenwirken gegen „gewalttätige Aktionen beidseits der Staatsgrenze im Rahmen einer Großdemonstration“.
Die Kooperation „geschlossener Verbände“ wird in Europa nicht nur geprobt. Die Realität zeigte und zeigt sich, wenn „Beobachter“ der CRS im Wendland zusammen mit BundespolizistInnen gewaltsam Hand anlegen gegen „Schotterer“, wenn deutsche Wasserwerfer alljährlich im Januar das World Economic Forum in Davos gegen Proteste „schützen“ oder wenn gleich mehrere Hundertschaften deutscher Bereitschaftspolizei nach Österreich und in die Schweiz gesandt werden, um bei der Fußball-Europameisterschaft 2008 Ordnung zu schaffen. Redaktionsmitteilung weiterlesen →
In den vergangenen Jahrzehnten haben sich die Formen des internationalen und grenzüberschreitenden Einsatzes von Polizei rapide vermehrt – eine unvollständige Übersicht.
Anfang November 2010 erklärte die schwedische Oberstaatsanwaltschaft, dass sie eine Voruntersuchung gegen die US-Botschaft in Stockholm eingeleitet habe.[1] Der Grund: Über einen Zeitraum von zehn Jahren hinweg hat eine mit der „Aufdeckung verdächtiger Aktivitäten“ rund um die Botschaft beauftragte „Surveillance Detection Unit“ schwedische StaatsbürgerInnen ausspioniert. Dies habe man weltweit getan, lautet die wenig beruhigende Antwort der US-Botschaft. Auslöser für die Aktivitäten seien die Anschläge auf die amerikanischen Vertretungen in Kenia und Tansania im Jahre 1998 gewesen. In Schweden wie auch in Norwegen habe man mit den örtlichen Staatsschutzdiensten zusammengearbeitet. Diese bestreiten zwar die Kooperation, sehr glaubwürdig ist das Dementi jedoch nicht. Von der Ausnahme zur Normalität – Polizei unterwegs im Ausland weiterlesen →
Mit den European Union Police Forces Trainings und der Europäischen Gendarmerietruppe schafft sich die Europäische Union ein stattliches Arsenal zivil-militärischer Intervention – nicht nur im Ausland.
„Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus“, frohlockte ein Sprecher der Bundespolizei in der April-Ausgabe der Hauspostille. Gemeint war die Vorbereitung auf das European Union Police Forces Training (EUPFT), das dieses Jahr zum dritten Mal Polizeien aus EU-Mitgliedstaaten zum Aufstandsbekämpfungstraining versammelte.[1]
Geübt wurde im fiktiven Örtchen Rauhberg auf dem militärischen Truppenübungsplatz Lehnin, rund 20 Kilometer westlich von Potsdam. Der Hausherr Bundeswehr preist Rauhberg als deutschlandweit einmalige „Ortskampfanlage“ mit Schule und Reisebüro, Flugplatz und Bäckerei und sogar einer potemkinschen Eisdiele. Die 70 Häuser werden von einem kleinen Kanalnetz und Unterführungen ergänzt. Stolz rapportiert der „Platzkommandant“ des Truppenübungsplatzes gegenüber der Lokalpresse, dass nicht nur „Soldaten verschiedener Länder“ regelmäßig in Lehnin trainieren. Die europaweit einmalige Anlage sei auch bei Rettungskräften vom Deutschen Roten Kreuz und Technischem Hilfswerk sowie polizeilichen Spezialkräften beliebt. Bürgerkrieg in Askania – Europäisches Polizeitraining in Lehnin weiterlesen →
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