Interview mit Prof. Esther Lehnert
„Im Mittelpunkt der Aussteigerprogramme für Neonazis steht eine männliche Zielgruppe, die vor allem anhand ihrer Defizite gesehen wird: gewalttätig, kriminell, ideologisch radikal“, sagt Prof. Esther Lehnert, die an der Alice-Salomon-Hochschule in Berlin zu sozialpädagogischen Strategien im Umgang mit Rechtsextremismus forscht. Dirk Burczyk befragte sie nach Parallelen zwischen den Programmen für Neonazis und denen für djihadistisch/islamistische AkteurInnen.
In der Debatte um Strategien in der Auseinandersetzung mit islamistischen Strömungen und gewalttätigen „Djihadisten“ wird als ein Element neben polizeilichen und geheimdienstlichen Anti-Terror-Maßnahmen auch immer das Stichwort „Deradikalisierung“ genannt. Darunter werden insbesondere Aussteigerprogramme verstanden, wie es sie für den Rechtsextremismus schon lange gibt. Was waren die Ursprünge in Deutschland, was waren die ersten Ansätze der Aussteigerarbeit mit Neonazis? Schatten der Vergangenheit – Kritischer Blick auf die Aussteigerprogramme für Neonazis weiterlesen →
von Willem de Haan
Damit sie andere Gefangene nicht beeinflussen, werden in den Niederlanden Terrorverdächtige oder wegen „terroristischer Straftaten“ Verurteilte seit 2006 in Sonderabteilungen der Haftanstalten „de Schie“ (Rotterdam) und Vught untergebracht. Rund 30 Menschen sitzen derzeit dort ein. Deradikalisierung ist nicht das offizielle Ziel der Haft; die Gefängnis-MitarbeiterInnen haben auch kaum Erfahrung damit. Der Autor war 2016 als erster Pressevertreter einige Tage in der „Terroristenabteilung“ in Vught unterwegs.[1]
Im „Wohnzimmer“ der Unterabteilung „9F“ der „Terroristenabteilung“ der Haftanstalt Vught, sagt einer der einsitzenden „Terroristen“: „Wir haben radikale Gedanken und das ist nicht in Ordnung. Aber wir müssen als ungefährliche Menschen wieder nach draußen kommen können; das ist aber nicht vorgesehen.” In der „Terroristenabteilung“ Deradikalisierung in Haft – niederländische Versuche weiterlesen →
von Fabien Jobard
Die Anschläge von 2015 und 2016 waren die schlimmsten Massaker in Paris seit der Niederschlagung der Kommune im Jahre 1871. Durch den bis dato fünfmal verlängerten Ausnahmezustand hat sich der harte Kurs der französischen Behörden gegen den Terror einerseits und gegen arabischen Protest andererseits noch einmal deutlich verschärft.
Am 13. Juli 2016, einen Tag vor dem LKW-Attentat in Nizza, erklärte Justizminister Jean-Jaques Urvoas in einem Interview, der Ausnahmezustand werde Ende des Monats beendet. Ausnahmezustand in Frankreich – Vom Notstand zum „gewöhnlichen“ Bekämpfungsrecht weiterlesen →
von Mark Holzberger
Bei der Bekämpfung der unerlaubten Einwanderung bzw. „terrorverdächtiger“ AusländerInnen arbeiten deutsche Polizeibehörden und Geheimdienste inzwischen eng zusammen.
Den ersten Schritt in diese Richtung unternahm das Bayerische Staatsministerium des Inneren (StMI), als es im Herbst 2004 die Arbeitsgruppe BIRGiT ins Leben rief.[1] BIRGiT steht für „beschleunigte Identifizierung und Rückführung von Gefährdern aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus/Extremismus“. Die Arbeitsgruppe trifft sich etwa alle zwei Wochen. Neben dem StMI gehören ihr zunächst die Ausländerbehörden der Städte München und Nürnberg sowie der Bezirksregierungen Oberbayern und Mittelfranken an. Bei denen hatte das StMI im Juli 2005 eigens die Zuständigkeiten für Ausweisungsverfügungen und Überwachungsmaßnahmen (§ 54a Aufenthaltsgesetz, AufenthG) konzentriert.[2] Weil „die meisten Gefährderfälle einen Asylbezug haben“, ist auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beteiligt.[3] Mit von der Partie sind ferner VertreterInnen des Landeskriminalamts (LKA) und des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV). Anlassbezogen werden auch die Landesanwaltschaft sowie andere bayerische Behörden und Kommunen hinzugezogen.
Hauptziel der AG BIRGiT ist es, sog. Gefährder unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten zur Ausreise aus Deutschland zu bewegen. Wenn eine Ausreise rechtlich (noch) nicht möglich sein sollte, so will die Arbeitsgruppe den Handlungsspielraum der betroffenen Person so weit wie möglich einschränken. … was nicht zusammen gehört – Polizei und Geheimdienste kooperieren gegen Ausländer weiterlesen →
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