Am 12. Oktober 2017 wurde auf der Tagung der EU-Innen- und JustizministerInnen die Verordnung des Rates zur Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) verabschiedet,[1] die als Option in Art. 86 AEUV vorgesehen ist. Über vier Jahre hatten sich die Verhandlungen hingezogen.[2] Nachdem im Frühjahr 2017 feststand, dass im Rat keine Einstimmigkeit über den Entwurf erreicht werden konnte, wurde im April entschieden, die Staatsanwaltschaft im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit zu etablieren. Die Verordnung wird nun von 20 Mitgliedstaaten getragen. Außen vor bleiben zunächst Dänemark, die Niederlande, Schweden, Polen, Ungarn, Irland und Malta. Trotz einiger Vorbehalte hatte auch das Europäische Parlament, das im Gesetzgebungsverfahren keine Möglichkeit hatte, Änderungsvorschläge einzubringen, am 5. Oktober mit großer Mehrheit für die Verordnung gestimmt. EU-Staatsanwaltschaft beschlossen weiterlesen
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Neues BND- und neues Kontrollgremiumgesetz in Kraft
Ende 2016 trat die Novelle des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BND) in Kraft, die nun erstmals die Ausland-Ausland-Überwachung des Dienstes regelt. Nachdem die Kritik am Treiben des BND durch die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses zu groß geworden war, sah sich die Große Koalition genötigt, aktiv zu werden. Gleichwohl verrechtlicht das neue Gesetz nur die bisherige Praxis und legalisiert sowohl die BND-eigene massenhafte Überwachung ausländischer Kommunikation, die über deutsche Verbindungen läuft, als auch enge SIGINT-Kooperationen mit Partnerdiensten. Neu ist, dass die Überwachung künftig durch ein dreiköpfiges „Unabhängiges Gremium“ mit Sitz am Bundesgerichtshof genehmigt und kontrolliert werden soll. Dessen Befugnisse beschränken sich allerdings im Wesentlichen darauf, das unautorisierte Abhören von Einrichtungen und Behörden der EU und ihrer Mitgliedstaaten zu verhindern. Einfache BürgerInnen anderer Länder dürfen sich kaum Schutz erhoffen. Wie bereits das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erhält der BND außerdem die Befugnis, gemeinsame Dateien mit ausländischen Partnern zu betreiben. Neues BND- und neues Kontrollgremiumgesetz in Kraft weiterlesen
Die Trias digitaler Grenzen: Eurodac, SIS II und VIS
von Eric Töpfer
Ursprünglich waren die drei großen IT-Systeme zur Überwachung von Nicht-EU-BürgerInnen als Instrumente zur Umsetzung von Dublin-Regime und Schengener Abkommen gedacht. Doch obwohl sowohl das Gemeinsame Europäische Asylsystem als auch das Europa der offenen Grenzen am Ende scheinen, hält die EU unbeirrt an ihren „digitalen Grenzen“ fest. Nun soll ihre Nutzung für eine verschärfte Abschiebepraxis und die Terrorabwehr sogar noch intensiviert werden.
Eigentlich hat eu-LISA, die 2012 gegründete Agentur für das Betriebsmanagement der drei großtechnischen IT-Systeme, die sich die Europäische Union zur Migrationskontrolle leistet, ihren Sitz in der estnischen Hauptstadt Tallinn. Tatsächlich aber arbeiten zwei Drittel ihrer etwa 120 Beschäftigten im französischen Straßburg.[1] Dort ist der Maschinenraum von Europas digitalen Grenzen. In einer Hochsicherheitsanlage stehen die Server, auf denen die zentralen Datenbanken des Schengen- und des Visa-Informationssystems (SIS und VIS) sowie von Eurodac laufen. Gespeichert und verarbeitet werden dort Informationen zu mehr als sieben Millionen Personen sowie weit über 50 Millionen Datensätze zu Reise- und anderen Dokumenten, Fahrzeugen, Banknoten und Waffen – Tendenz steigend. Der Betrieb der drei Systeme kostet allein die EU jährlich mehr als 30 Millionen Euro.[2] Dazu kommt eine unbekannte Summe, die die teilnehmenden Staaten für den Betrieb der nationalen Teilsysteme aufbringen müssen. Die Trias digitaler Grenzen: Eurodac, SIS II und VIS weiterlesen
Racial Profiling vor Gericht
Im Herbst 2012 endete ein Prozess gegen eine rassistische Personenkontrolle in einem hessischen Regionalzug vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz mit einer Entschuldigung der Bundespolizei. Seitdem hoffen AktivistInnen darauf, Racial Profiling mit Mitteln des Rechts Einhalt zu gebieten. Die Signale dazu, ob dieser Weg Erfolg haben wird, sind widersprüchlich – vor allem, weil die Gerichte bislang einen großen Bogen um die Frage machen, ob gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen wird. Sie üben sich stattdessen in Verhältnismäßigkeitsprüfungen rund um Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Racial Profiling vor Gericht weiterlesen
Novelle des Verfassungsschutzgesetzes verabschiedet
Am 25. September 2015 beriet der Bundesrat über die Novelle des Bundesverfassungsschutzgesetzes, verzichtete aber entgegen der Empfehlung seines Rechtsausschusses und trotz erheblicher Kritik an der Ausweitung der operativen Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz in den Ländern auf die Einschaltung des Vermittlungsausschusses. Damit tritt das Gesetz noch im Herbst in Kraft. Novelle des Verfassungsschutzgesetzes verabschiedet weiterlesen
Kontaktsperren für „ausländische Gefährder“ geplant
Noch stärker als bisher will die Bundesregierung „extremistische und terrorismusrelevante Strömungen“ auch mit Mitteln des Ausländerrechts bekämpfen, heißt es in ihrem Entwurf für ein Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung.[1] So will man zwar das bisherige dreistufige Ausweisungsrecht durch eine grundsätzliche Einzelfallprüfung ersetzen, jedoch sollen im Rahmen der künftigen individuellen Abwägung von Ausweisungs- gegen Bleibeinteressen mutmaßliche Gefährdungen für die „öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland“ besonders zum Nachteil Betroffener gewichtet werden. Kontaktsperren für „ausländische Gefährder“ geplant weiterlesen
Die Europol-Verordnung im Trilog
Länger als zwei Jahre liegt der Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Rechtsgrundlage für das Polizeiamt Europol nun auf dem Tisch.[1] Nachdem das EU-Parlament (EP) seine Änderungswünsche im Februar 2014 in erster Lesung angemeldet und der Rat sich im Juni auf seine grundsätzliche Verhandlungslinie verständigt hatte,[2] ist das Paket seit letztem Herbst im informellen Trilog. Zuvor hatte es in den Arbeitsgruppen des Rates langwierige Diskussionen um die vorgesehene Stärkung Europols gegeben. Die Europol-Verordnung im Trilog weiterlesen
UN und EU gegen „ausländische Kämpfer“
Am 24. September 2014 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat seine Resolution 2178 (2014), mit der die 193 Mitgliedstaaten teils verpflichtend zu Maßnahmen gegen Rekrutierung, Organisation, Transport, Ausrüstung und Finanzierung von Personen aufgefordert werden, die ihre Heimat mit dem Ziel verlassen, terroristische Handlungen zu begehen, zu planen oder vorzubereiten oder eine terroristische Ausbildung anzubieten bzw. zu erhalten. UN und EU gegen „ausländische Kämpfer“ weiterlesen