Mit den Stimmen der grün-schwarzen Regierungskoalition und der SPD-Opposition hat der baden-württembergische Landtag am 15. November 2017 wesentliche Erweiterungen der Befugniskataloge des Verfassungsschutz- und des Polizeigesetzes beschlossen.[1] Das Landesamt für Verfassungsschutz darf künftig bei seinen Telekommunikationsüberwachungen (TKÜ) auch Trojaner einsetzen. Ähnliches gilt auch für die Polizei: Sie erhält nun erstens Befugnisse zur präventiven TKÜ und – damit verbunden – zur Nutzung von Trojanern (Quellen-TKÜ). Und dies nicht nur gegen vermutete „terroristische Gefährder“, sondern auch zur „Abwehr von dringenden Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Sachen von bedeutendem Wert“. Das zuständige Amtsgericht kann die Überwachung zunächst für drei Monate anordnen und sie dann um je einen Monat verlängern – ein zeitlicher Rahmen, der mit „Dringlichkeit“ definitiv nichts zu tun hat. Baden-Württemberg: „Anti-Terror-Paket“ verabschiedet weiterlesen
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Kommentar: Die Hamburger Datenschlacht
Eine EU-„Extremistendatei“ müsse her – das war eine der Forderungen, mit der die etablierte Politik auf die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg reagierte. Seit dem EU-Gipfel von Göteborg im Juni 2001 und dem der G8 in Genua einen Monat später ist die Einrichtung einer solchen Datenbank über „troublemakers“ regelmäßig Gegenstand der einschlägigen EU-Gremien. Die Forderung – vor allem vorgetragen von deutschen Politiker*innen – ist aber ebenso regelmäßig gescheitert – an technischen und an rechtlichen Problemen. Aber auch ohne eine solche europäische Datei tauschen die „Sicherheitsbehörden“ anlässlich von Gipfeltreffen Daten aus – so auch beim Hamburger G20-Treffen. Kommentar: Die Hamburger Datenschlacht weiterlesen
Redaktionsmitteilung
Wahlkampf: Kurz vor Fertigstellung dieses Heftes besuchte der Bundesinnenminister die Gedenkstätte im ehemaligen Stasi-Knast in Berlin-Hohenschönhausen, wo SchülerInnen an einem Seminar über die Gefahren des Linksextremismus teilnahmen. In einem Rollenspiel entschieden sie sich – ganz ohne Zutun des Ministers, wie die Presseerklärung betont –, lieber nicht an einer Demonstration gegen eine „größere rechtsextreme Kundgebung“ teilzunehmen, weil es dort zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit den Nazis und der Polizei kommen könnte. Zu Hause bleiben ist besser – Lernziel erreicht. Die Gedenkstätte leiste einen wichtigen Beitrag zur Linksextremismus-Prävention, lobte der Minister. Das Engagement der „demokratischen Zivilgesellschaft“ sei auch hier gefragt. Redaktionsmitteilung weiterlesen
„Interoperabilität“ – Bericht der Expertengruppe
Im April vergangenen Jahres präsentierte die EU-Kommission eine Mitteilung über „über solidere und intelligentere Informationssysteme für das Grenzmanagement und mehr Sicherheit“, in der sie eine umfassende Neuordnung des Dateienwesens der EU in diesem Bereich propagierte. Die bereits bestehenden von der Agentur für IT-Großsysteme (eu-LISA) geführten Datenbanken (Eurodac, Visa-Infomationssystem – VIS, Schengener Informationssystem – SIS) sollten ausgebaut werden. Neue sollten entstehen (Ein- und Ausreisekontrollsystem EES, Reiseinformations- und Genehmigungssystem ETIAS, Strafregister für Drittstaatsangehörige ECRIS-TCN). DrittausländerInnen sollten nicht mehr unerfasst in die EU einreisen können, Lücken seien zu schließen, lautete die Parole.[1] Zwei Monate später berief die Kommission eine „Hochrangige Expertengruppe Interoperabilität und Informationssysteme“ (HLEG), an der u.a. VertreterInnen der Mitgliedstaaten sowie der EU-Anti-Terror-Koordinator und der EU-Datenschutzbeauftragte beteiligt waren.[2] „Interoperabilität“ – Bericht der Expertengruppe weiterlesen
Kommentar: Ein nächster Schritt in Richtung Guantánamo
«Meine Damen und Herren, wir sind in der Tat eine offene Gesellschaft, aber zum Schutz dieser offenen Gesellschaft braucht es einen starken Staat, der bestmöglich für die Sicherheit und Freiheit der Menschen einsteht.» Das sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann am 19. Juli 2017 in der Landtagsdebatte. Einen Tag, bevor sich das Parlament des Freistaates in die Sommerpause davon machte, hat es noch schnell Geschichte geschrieben. Es verabschiedete in zweiter und dritter Lesung eine Änderung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG), mit der das Bundesland einmal mehr demonstriert, dass ihm in Sachen Härte der Sicherheitsgesetzgebung kein anderes den Rang ablaufen kann: Bei «drohenden Gefahren» kann die Bayerische Polizei in Zukunft nicht nur schweres Geschütz zur Überwachung, nämlich Staatstrojaner, einsetzen. Sie kann die Freiheit von Personen einschränken, indem sie ihren Aufenthalt per «elektronischer Fußfessel» überwacht. Und sie kann Menschen diese Freiheit – präventiv – gleich ganz entziehen. Kommentar: Ein nächster Schritt in Richtung Guantánamo weiterlesen
Kommentar: Biometrie: Vom Ende des «Identitätsbetrugs» in Europa
Vor dem 11. September 2001 erschien die Biometrie im Wesentlichen als eine Technik, die das Allerheiligste von Banken und Versicherungen oder allenfalls die Chefetagen großer Firmen vor dem Zugang durch Unbefugte schützen sollte. Gesichtserkennung, das Abchecken der Augeniris und dergleichen mehr kannte man meist nur aus Science-Fiction-Filmen. Automatische Fingerabdruckidentifizierungssysteme – kurz AFIS – gab es zwar schon seit den 1990er Jahren, aber sie wurden bis dahin nicht unter dem Stichwort Biometrie diskutiert, sondern galten als Fortentwicklung einer bekannten polizeilichen Methode, nämlich der Daktyloskopie. Kommentar: Biometrie: Vom Ende des «Identitätsbetrugs» in Europa weiterlesen
Komentar: «Es besteht Handlungsbedarf»
Die Bundesregierung und die Fraktionen der Großen Koalition im Bundestag entfalten derzeit eine große gesetzgeberische Hektik im innen- und rechtspolitischen Bereich. Seit Dezember letzten Jahres folgt Gesetzentwurf auf Gesetzentwurf. Bei aller Wahlkampfkonkurrenz sind sich die Koalitionsparteien einig, noch in dieser Legislaturperiode Nägel mit Köpfen zu machen und diese auch einzuschlagen – ohne lange Diskussionen in der Öffentlichkeit und ohne die ach so hinderlichen rechtsstaatlichen oder menschenrechtlichen Bedenken.
Hier nur drei Beispiele: Komentar: «Es besteht Handlungsbedarf» weiterlesen
Kommentar: Kriminalstatistik: „Nichts zu beschönigen“
„Berlin ist die ‚Hauptstadt des Verbrechens‘“, titelt der Tagesspiegel. Berlin sei „die gefährlichste Stadt Deutschlands“, steht in der Berliner Zeitung. Und der Spiegel trägt das Grauen hinaus in die Weiten der Republik: „So gefährlich ist es in ihrer Region“ – bitte auf der Karte anklicken und sich fürchten. Anlass für die medialen Gruselstunden war die Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière und seinen sächsischen Amtskollegen Markus Ulbig, den aktuellen Vorsitzenden der Innenministerkonferenz (IMK), am 24. April 2017.
„Licht und Schatten“ will der Bundesinnenminister in der Statistik gesehen haben. Licht, weil die Zahlen der gemeldeten Wohnungseinbrüche, Ladendiebstähle und Betrugsdelikte zurückgegangen sind und die Aufklärungsquote auf dem höchsten Stand seit fünf Jahren ist. Diese Erkenntnis hindert die Bundesregierung nicht daran, an einem Gesetzentwurf zur Strafverschärfung und weitergehenden Strafverfolgung bei Wohnungseinbrüchen herumzudoktern, und dies mit dem Gegenteil zu begründen – alternativfaktisch sozusagen. Kommentar: Kriminalstatistik: „Nichts zu beschönigen“ weiterlesen
Terroristische Vereinigung im Ausland? Politische Justiz gegen türkische und kurdische Linke
Interview mit Franziska Nedelmann und Lukas Theune
Lukas Theune vertritt den der PKK-Mitgliedschaft beschuldigten Ali Hidir Dogan vor dem Kammergericht Berlin. Franziska Nedelmann ist die Verteidigerin von Mehmet Yeşilçalı, einem der zehn Angeklagten im TKP/ML-Prozess vor dem Oberlandesgericht München. Tom Jennissen und Heiner Busch befragten die beiden AnwältInnen zu ihren Erfahrungen mit dem § 129b StGB.
Der § 129b StGB wurde 2002 eingeführt. Er war Teil der Anti-Terror-Pakete nach dem 11. September 2001. Haben Sie einen Überblick, welche Organisationen davon betroffen waren?
Franziska Nedelmann: Die meisten Verfahren richten sich gegen islamistische Gruppen, aber natürlich sind auch viele andere Vereinigungen im Visier der Behörden. Seit 2002 hat das Bundesjustizministerium (BMJV) 90 Verfolgungsermächtigungen erteilt. Was die Türkei anbetrifft, geht das ganz klar gegen linke Organisationen, gegen die PKK, die DHKP-C und jetzt auch gegen die TKP/ML. Es läuft zwar auch ein Verfahren gegen die rechtsextremen „Grauen Wölfe“, die „Ülkücü-Bewegung“. Das Bundesjustizministerium „prüft“ da schon eine ganze Weile, sieht aber noch keine „zureichenden Anhaltspunkte“ für eine Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft. Mit anderen Worten: Gegen die Rechten haben wir hier noch gar nichts, obwohl deren Betätigung in Deutschland nun wirklich nicht ohne ist. Terroristische Vereinigung im Ausland? Politische Justiz gegen türkische und kurdische Linke weiterlesen
Redaktionsmitteilung
Seit dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche am 19. Dezember 2016 haben sich die Parteien, die (bisher noch) in einer Großen Koalition vereinigt sind, mit Vorschlägen überboten, wie sie künftige Anschläge verhindern wollen. Das wollen sie nicht nur mit den üblichen Mitteln der Überwachung, sondern auch mit der elektronischen „Fußfessel“.
Eingesetzt werden soll sie nicht nur gegen bereits einschlägig Verurteilte, die man zwar nach dem Ende der Strafe aus der Haft entlassen muss, aber nicht aus der Rund-um-die-Uhr-Kontrolle freigeben will. Neue Regelungen im Aufenthaltsgesetz und im BKA-Gesetz sollen dafür sorgen, dass auch „Gefährdern“ diese Freiheitsbeschränkung aufgezwungen werden kann – Leuten also, die (bisher) keine Straftat begangen haben, bei denen die Polizei aber vermutet, dass sie künftig eine begehen könnten. Redaktionsmitteilung weiterlesen