Daily Policing – Access & Retreat: An Introduction
by Jenny Künkel and Norbert Pütter
Where and how do the police interfere in people’s everyday lives – and when don’t they? Whom do the police serve as resource, who calls the police? But also: where do they spring into action without being called, towards whom do they display a particularly high level of commitment? The outcome shows: the meaning of police in everyday civil life strongly depends onthe subject’s social standing. Summaries weiterlesen →
Am 22. Juni 2020, einem Montag, kam Bundesinnenminister Horst Seehofer zum Pressetermin nach Stuttgart. Gemeinsam mit Landesinnenminister Thomas Strobl begab er sich zum Schlossplatz, dem Ort der Randale vom Samstag zuvor (20. Juni), an der mehrere hundert junge Leute teilgenommen hatten und bei der Schaufenster eingeschlagen, Geschäfte geplündert und Polizist*innen angegriffen worden waren. Sorgenvoll schauten die beiden Herren durch die entglasten Fenster jenes demolierten Polizeiautos, das man eigens zum Pressetermin nochmal auf den Schlossplatz gebracht hatte. Redaktionsmitteilung weiterlesen →
Berlin legte im Juni als erstes Bundesland einen Entwurf für ein neues Polizeigesetz vor, das vor allem bestehende Befugnisse einschränkt und langjährige Forderungen von benachteiligten Gruppen aufgreift.[1] Dazu gehören die teilweise Streichung eines Absatzes, der Racial Profiling begünstigt und ein Wahlrecht zum Geschlecht der Beamt*in bei einer Durchsuchung am Körper. Außerdem soll die Höchstdauer der Präventivhaft in der Hauptstadt von vier auf maximal zwei Tage herabgesetzt werden. Zugleich sollen zwei neue Überwachungswerkzeuge eingeführt werden: das Filmen mittels Bodycam und das Abhören von Telefongesprächen im präventiven Bereich. Die rot-rot-grüne Landesregierung hat sich damit bewusst entschieden, einen „Gegenentwurf zum bayerischen Polizeiaufgabengesetz“[2] zu bieten. Neues zu den Polizeigesetzen weiterlesen →
Ende Juni 2020 legte das Parlamentarische Kontrollgremium seinen Bericht über die Abhör- und Postkontrollmaßnahmen der Geheimdienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz – BfV, Bundesnachrichtendienst – BND und Militärischer Abschirmdienst – MAD) nach dem Artikel 10-Gesetz (G10) für das Jahr 2018 vor.[1] Individuelle Überwachungsmaßnahmen nach § 3 G 10 wurden 2018 insgesamt in 222 Fällen angeordnet, davon 72 erstmalig; die restlichen Anordnungen verlängerten laufende Maßnahmen. Davon liefen beim BfV im 1. Halbjahr 83 Maßnahmen (2. Hj.: 99), beim BND 18 (2. Hj.: 15) und beim MAD fünf (2. Hj.: 2). G 10-Maßnahmen 2018 weiterlesen →
Ende 2020 will die EU-Kommission einen Vorschlag zur Ausweitung des Mandats des europäischen Polizeiamtes Europol vorlegen.[1] Mit dem Ziel die „operative Polizeikooperation“ zu stärken, soll die seit Mai 2017 gültige Europol-Verordnung 2016/794 novelliert werden. Ein im Frühjahr 2020 veröffentlichtes Papier gibt erste Hinweise, wohin die Reise gehen wird.[2] Erstens soll Europol eine Rechtsgrundlage für das eigenständige Sammeln von Daten aus den Beständen von Privatunternehmen erhalten, eventuell sogar durch automatisierte Abfragen. Bislang darf das Polizeiamt solche Daten nur verarbeiten, wenn sie durch nationale Behörden übermittelt wurden. Vorbereitungen für eine neue Europol-Verordnung weiterlesen →
168.000 Personen waren zum Jahresbeginn über den Art. 36 des SIS-II-Ratsbeschlusses im Schengener Informationssystem (SIS II) ausgeschrieben. Die Zahl dieser Fahndungen nahm in den letzten Jahren deutlich zu (2018: 141.522, 2017: 129.412, 2016: 96.108). Wenn die Betroffenen bei einer Polizeikontrolle im Schengen-Raum oder beim Übertritt einer EU-Außengrenze angetroffen werden, sollen sie von der Polizei entweder kontrolliert („gezielte Kontrolle“) oder diskret beobachtet („verdeckte Kontrolle“) werden. Anschließend erfolgt eine Meldung an die Behörde, die die Ausschreibung veranlasst hat. Europäische Inlandsgeheimdienste fahnden im Ausland weiterlesen →
Am 1. Juli hat die Bundesregierung die halbjährlich wechselnde EU-Ratspräsidentschaft übernommen, zuletzt hatte Deutschland diesen Vorsitz im ersten Halbjahr 2007 inne.[1] Im Bereich Justiz und Inneres steht das Programm des Innen- und des Justizministeriums unter dem Motto: „ein Europa der Sicherheit und der gemeinsamen Werte“; die Bundesregierung setzt dort auf eine „Europäische Polizeipartnerschaft“: Gemäß diesem Prinzip sollen europäische Polizist*innen nicht nur in ihrem eigenen Land, sondern auch in anderen Mitgliedstaaten alle Informationen abrufen können, die sie für erforderlich halten. „Europäische Polizeipartnerschaft“ weiterlesen →
Dirk Burczyk, Tom Jennissen, Jenny Künkel, Christian Meyer, Matthias Monroy
Wochenlang haben alle Bundesländer zur Bekämpfung des neuen Corona-Virus Covid-19 die Freizügigkeit nach Artikel 11 Grundgesetz (GG) außer Kraft gesetzt. Auch Versammlungen nach Artikel 8 GG waren fast überall grundsätzlich untersagt, um andere Grundrechte, vor allem das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit nach Artikel 2 GG, zu schützen. Wir diskutieren die staatlichen Gesetze, Verordnungen und Maßnahmen sowie deren Folgen. „Politik wird diskutiert wie selten“: Die CILIP-Redaktion im Corona-Gespräch weiterlesen →
Es ist nicht überraschend: In der Kürze der Zeit hat die vom digitalen Kapitalismus beschleunigte Publizistik wenig Fach- und Sachliteratur zum Themenfeld Corona und Polizei produzieren und auf den Markt bringen können. Online hat sich aber einiges getan, neben dem Corona-Tagebuch der CILIP widmen sich weitere Seiten im Netz der kritischen Begleitung oder jedenfalls der Dokumentation – meist aus der Perspektive der Juristerei. Das ist in doppelter Hinsicht nicht erstaunlich: Einerseits sind Jurist*innen es gewohnt, sich schriftlich über ihre Differenzen bei der Auslegung von diesem Gesetz und jener EU-Verordnung zu verbreiten. Andererseits ist eine Pandemie beziehungsweise „Epidemie von nationaler Tragweite“ keiner jener Lebensumstände, die sich so leicht unter die bestehenden Rechtsbegriffe subsumieren ließe – daher waren und sind Jurist*innen derzeit besonders gefordert. Literatur weiterlesen →
Das Versammlungsverbot der Corona-Verordnungen hat auch die Großdemonstrationen der Protestbewegungen getroffen. Dabei hätte es gerade in Zeiten der Pandemie viele Anlässe dafür gegeben: für die Fridays for Future, um zu zeigen, dass die industrialisierte Landwirtschaft nicht nur das Klima gefährdet, sondern auch immer wieder gefährliche Viren produziert; für die Seebrücken-Demos, um endlich die Evakuierung der Lager auf den griechischen Inseln durchzusetzen; oder für #Unteilbar, um die Rechte und die Gesundheit auch der Ausgegrenzten und Eingeschlossenen zu verteidigen. Redaktionsmitteilung weiterlesen →
Seit 1978 Berichte, Analysen, Nachrichten zu den Themen Polizei, Geheimdienste, Politik „Innerer Sicherheit“ und BürgerInnenrechte.
