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1987 bescheinigte die Berliner Polizei sich selbst in einem umfassenden Bericht, „einen Automationsgrad erreicht (zu haben), der deutlich über dem der anderen Bundesländer liegt“.1 Um zu verstehen, daß die gegenwärtige Misere auf dem Datenverarbeitungssektor bei der Berliner Polizei dennoch nicht nur der Öffnung der Mauer geschuldet ist, bedarf es zunächst einer Betrachtung der Situation vor 1989.
Die einstige Insellage Berlins und die damit verbundene jahrzehntelange Sub-ventionierung aus dem Bundeshaushalt hatte im Laufe der Jahre (nicht nur) bei der Berliner Innenverwaltung – und damit verbunden auch in der Polizei – zu einer ausgeprägten Subventionsmentalität und zu planerischer Bequemlichkeit geführt. Bei der polizeilichen Datenverarbeitung führte dies bei einigen Vorhaben zu einer vollständigen Abhängigkeit von den Anbieterfirmen. Diese ihrerseits betrieben dabei z.T. Produktentwicklung auf Kosten des Berliner Haushaltes. Andererseits war bei den drei wichtigsten Komponenten der polizeilichen Automationstechnik, der zentralen Datenverarbeitungsanlage, dem Kommunikationsnetz und der Einsatzleitzentrale, der Punkt erreicht, an dem sich wegen technischer Überalterung oder jahrelanger Fehlplanung eine Neukonzeptionierung nicht hinausschieben ließ. Die Automation der Berliner Polizei – Pleiten, Pech und Pannen weiterlesen →
Als sich 1985 die Benelux-Staaten, Frankreich und die Bundesrepublik im Schengener Abkommen auf die angestrebte Öffnung ihrer Binnengrenzen einigten, hatten die daraus resultierenden sicherheitspolitischen Planungen bereits einen rund zehnjährigen Vorlauf.
Als der britische Premierminister Harold Wilson dem Europäischen Rat auf dessen Tagung im Dezember 1975 vorschlug, ein regelmäßig tagendes Gremium der Innen- und Justizminister der Gemeinschaft für Fragen der Inneren Sicherheit und Öffentlichen Ordnung einzurichten, konnte er sich der Zustimmung ziemlich sicher sein. TREVI – ein standardbildendes Pilotprojekt? weiterlesen →
„Es wächst zusammen, was zusammen gehört“, dieses geflügelte Wort, hier einmal angewendet auf die Polizeien der EG-Staaten, muß zu der Erkenntnis führen, daß diese Institutionen Europas nicht zusammengehören. Dies hindert „weitsichtige“ Sicherheitspolitiker jedoch nicht daran, das Zuchtpflänzchen Europa-Polizei – kurz EUROPOL – besonders zu hegen und zu pflegen. Wieder einmal tun sich hierbei deutsche Politiker hervor. Technisch läßt sich die polizeiliche Kooperation relativ leicht realisieren, ohne daß nationale Pfründe dabei angetastet werden. Die informationelle Zusammenarbeit erleichert dabei den Weg. EUROPOL und Datenschutz weiterlesen →
Das Vereinigte Königreich von Großbritannien ist einer der vier Mitgliedsstaaten der EG, die dem Schengener Abkommen bislang nicht beigetreten sind. Die übrigen sind die Republik Irland, Dänemark und Griechenland, wobei letzteres zunächst einmal einen Beobachterstatus in Vorbereitung eines Beitritts beantragt hat. Die Begründung dafür, daß Großbritannien nicht beigetreten ist, lautet, daß es wegen der Bedrohung durch Terroristen, Drogenhandel, schwere Verbrechen und Einwanderungswillige nicht bereit ist, seine Grenzkontrollen an Häfen und Flughäfen abzubauen. „The United Kingdom“ und das Schengener Abkommen weiterlesen →
„Der Auswanderungsdruck aus den Ländern der Dritten Welt mit ihrem enormen Bevölkerungswachstum wird sich angesichts von Elend, Hunger und Hoffnungslosigkeit um ein Vielfaches steigern. Die aktivsten Gruppen werden mit dem Mut, der Hartnäckigkeit und der Verschlagenheit der äußersten Verzweifelung auszubrechen suchen. Sie werden auf allen Wegen, mit allen Mitteln, unter allen Gefahren in endlosen Massen herandrängen – überallhin, wo es nur um ein Geringeres besser zu sein scheint, als in ihrer Heimat“.1 Armutswanderung ist kein polizeiliches Problem weiterlesen →
Obwohl die Anwendung des „genetischen Fingerabdrucks“ wissenschaftlich, rechtlich und politisch noch sehr umstritten ist, werden im Alltag von Polizei und Rechtsprechung längst Tatsachen geschaffen. Weltweit bedienen sich immer mehr Labors z.T. noch völlig unausgereifter molekulargenetischer Techniken, um menschliche Sekrete wie Blut und Sperma individuellen „Spurenlegern“ zuzuord-nen. Vor Gericht scheitert die Anfechtung dieser Beweismittel häufig an der Undurchschaubarkeit der Methoden und der Technikgläubigkeit von Richtern und Verteidigern. Genetischer Fingerabdruck wird Allzweck-Methode – auf dem Weg zur genetischen Rasterfahndung? weiterlesen →
Der technische Fortschritt und die damit verbundene zunehmende Mobilität der Gesellschaft stellte die Polizei zu Beginn des Jahrhunderts vor ein neues, bis dato eher nachrangiges Problem: die Mobilität des Straftäters. Um hier einen gewissen Ausgleich zu schaffen, versammelten sich 1914 Polizeileute aus 24 Ländern in Monaco, um die Einrichtung eines internationalen Straf- und Poli-zeiregisters zu beraten. Dieses Projekt scheiterte allerdings an dem kurz darauf ausbrechenden Ersten Weltkrieg. Nach dessen Beendigung wurde der Gedanke wieder aufgegriffen und 1923 in Wien die Gründung einer „Internationalen Kriminalpolizeilichen Kommission (IKPK)“ beschlossen. Sie wurde zur Keimzelle der Interpol. IKPO-Interpol – frühes Beispiel internationaler Polizeikooperation weiterlesen →
CILIP: Herr Dr. Lisken, Sie sind Polizeipräsident in Düsseldorf, einer Groß-stadt mit den üblichen Problemen, die Großstädte haben, dazu in einem grenznahen Bereich. Welche Probleme erwarten Sie infolge der bevorstehenden Öffnung der Binnengrenzen? Es heißt ja, es entstehen dann große Si-cherheitsdefizite und deshalb müßten Ausgleichsmaßnahmen geschaffen werden. Wo sehen Sie für Ihren Zuständigkeitsbereich Sicherheitsdefizite?
Lisken: Also noch sehe ich keine Sicherheitsdefizite. Wir sind gerade hier in Düsseldorf, insbesondere an den Wochenenden, ausländische Besucher gewohnt. In dieser Stadt wohnen ohnehin sehr viele Ausländer, und auch in der Vor-weihnachtszeit kommen ungezählte Autobusse aus den Niederlanden mit Besuchern, potentiellen Einkäufern. Insoweit haben sich hier noch nie zu-sätzliche Sicherheitsprobleme ergeben. Wir hatten höchstens Verkehrsprobleme, aber ein verstärktes Kriminalitätsaufkommen oder auch nur eine Steigerungsrate bei der Ausländerkriminalität haben wir nicht zu ver-zeichnen. Das gilt auch im Zuge der Zuwanderung von Flüchtlingen oder sonstigen Zureisenden, insbesondere aus den Ostgebieten, eine signifikante Steigerung der Ausländerkriminalität ist nicht zu beobachten. Interview mit dem Düsseldorfer Polizeipräsidenten Herrn Dr. Lisken weiterlesen →
Seit 1961 gibt es in Berlin die „Freiwillige Polizeireserve“, die damals als Gegenpol zu den DDR-Betriebskampfgruppen ins Leben gerufen wurde. 1963 zog Baden-Württemberg nach: auf Initiative des Innenministers Filbinger wurde interessierten Bürgern die Möglichkeit eröffnet, einen „Freiwilligen Polizeidienst“ zu absolvieren. Bei zwei europäischen Nachbarn können Amateur-polizisten auf eine noch längere Tradition zurückblicken: in den Niederlanden gibt es sie seit Ende der vierziger Jahre und schon seit 1831 besteht die Truppe der „Special Constables“ in Großbritannien. Polizeidienst nach Feierabend – ein europäisches Hobby weiterlesen →
Der zweite Weltkrieg – dessen Greuel auch die Holländer nicht verschont hatte – war kaum zu Ende, da knüpften im Grenzdreieck um Aachen hohe Polizeibeamte des Nachkriegsdeutschlands und der Niederlande wieder erste Kontakte zueinander. Sinn dieser Kontaktaufnahme, die zunächst auf bereits bestehenden privaten Kontakten und Freundschaften aufbaute, war es, eine polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzgebiet zu ermöglichen.
Dieser Runde, die anfangs nur aus Beamten der Präsidien in Aachen (BRD), Kerkrade und Vaals (Niederlande) bestand, schlossen sich 1947 auch die Belgier an. Systematisch wurde der Kreis nach und nach auf alle übrigen Poli-zeibehörden des Grenzgebietes ausgedehnt. Im Jahre 1969 schließlich gab der damalige Aachener Polizeipräsident Dr. Dundalek dem Herrenzirkel eine halboffizielle Weihe, indem er sämtliche Behördenleiter des Grenzraumes nach Aachen einlud. Ergebnis war die Gründung einer Arbeitsgemeinschaft zur Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit und des Erfahrungsaustausches. NEBEDEAG-Pol – Polizeiverein für grenzüberschreitende Wirkung weiterlesen →
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