Die Debatte um den Begriff der Organisierten Kriminalität (OK) ist den Vertretern der Polizei mit den Jahren zunehmend lästig geworden. Statt langer Diskussionen wollen sie Taten sehen. „Ein junges Liebespaar unterhält sich auch nicht stundenlang über den Begriff der Intimitäten, bis die letzte Straßenbahn ab ist, sondern schreitet auch irgendwo zur Tat“ , so der frühere Landespolizeipräsident Baden-Württembergs, Alfred Stümper im Jahre 1982. Zur Tat sind Polizei und Sicherheitspolitiker geschritten: Spezialdienststellen gegen Organisierte Kriminalität wurden eingerichtet und verdeckte Ermittlungen gehören zum festen Repertoire, auch wenn sie (noch) nicht vollständig verrechtlicht sind. Trotz dieses Tatendrangs und trotz des ständigen Verweises auf die Gefahren der „OK“ ist man sich über Begriff und Ausmaß der Organisier-ten Kriminalität in der BRD allerdings keineswegs einig. Die Debatte um Organisierte Kriminalität in der BRD – von jungen Liebespaaren und anderen begrifflichen Schwierigkeiten weiterlesen →

Am 24. Juli 1991 hat man sich im Bundeskabinett nach langem Hin und Her über die zwischen den Regierungsparteien bis dato noch strittigen Punkte verständigt. Herausgekommen ist dabei eine 33seiti-ge Stellungnahme, die unterdessen dem Bundesrat zugeleitet wurde. 33 Seiten, das suggeriert grundlegende Veränderungen am bisherigen Entwurf. Doch dieser Eindruck täuscht. Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (OrgKG) weiterlesen →

von Edda Weßlau

Wer in den letzten Jahren die rechtspolitische Diskussion auf dem Sektor der „Inneren Sicherheit“ verfolgt hat, ahnt nichts Gutes, wenn ein Gesetzesvorhaben schon im Titel die „Bekämpfung der Organisierten Kriminalität“ zu seinem Hauptanliegen erklärt. Immer dann, wenn problematische Befugniserweiterungen von Polizei und Staatsanwaltschaft durchgesetzt oder eine „dritte Dimension“ der Verbrechensbekämpfung – verharmlosend Gewinn-abschöpfung genannt – etabliert werden sollte, wurde zur Begrün-dung auf ein bedrohliches Anwachsen der Organisierten Krimina-lität verwiesen. Vieles von dem, was in den letzten Jahren häpp-chenweise in verschiedenen Entwürfen oder in schon realisierten Landespolizeigesetzen enthalten war bzw. in Tagungsbe-richten als Forderung formuliert wurde, ist zu einem schwer verdaulichen Gericht zusammenrührt worden. Zum „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität“ – keine prinzipiellen Einwände im Bundesrat weiterlesen →

von Tippawan Duscha

Der moderne Frauenhandel ist eine der extremsten Ausdrucksformen von Rassismus und Sexismus. Die herrschende Weltwirtschaftsordnung, die Kluft zwischen den Ländern Afrikas, Asiens, Lateinamerikas und den Industrienationen ist das Resultat der durch Jahrhunderte von Weißen geprägten Herrschaftsstrukturen, deren Geschichte weit in die Anfänge der Kolonisation zurückreicht. Die weltweite Massenmigration aus den ausgebeuteten Ländern in die reichen Metropolen ist eine der Folgen dieser Entwicklung. Die Wege des Frauenhandels verlaufen denn auch analog zu den historischen Handelswegen der ehemaligen Kolonialstaaten. Afrikanische Frauen z.B. werden verstärkt nach Frankreich und Frauen aus Mittelamerika überwiegend nach Holland verkauft. Offensichtlich ist der Markt jedoch flexibel: die BRD ist dafür ein gutes Beispiel. Internationaler Frauenhandel in der Bundesrepublik Deutschland – eine Einführung weiterlesen →

von Uwe Höft

Was kostet die Polizei? Diese Frage wird in aller Regel unter den Teppich gekehrt, wenn es um die „Innere Sicherheit“ geht. Führt man jedoch eine Kosten-Analyse durch, anhand derer sich absehen läßt, wieviel Steuermittel die Polizei verbraucht, so dürften vermutlich selbst Konservative angesichts der Zahlen zurückhaltender werden beim Ruf nach immer mehr Polizei. Was kostet die Polizei? Eine vergleichende Analyse weiterlesen →

Schon seit Jahren haben Datenschutzbeauftragte von Bund und Ländern eine angemessene gesetzliche Regelung zu den in die Freiheitsrechte der Bürger eingreifenden Strafverfolgungsmaßnahmen, wie der Rasterfahndung, des Einsatzes Verdeckter Ermittler und des Einsatzes besonderer technischer Observationsmittel gefordert. Sie bedauern, daß hierzu die Bundesregierung nicht schon längst einen Entwurf vorgelegt hat. Der Bundesrat mit seinem Ende April 1991 beschlossenen Gesetzentwurf wird diesem Anliegen ebenfalls nicht gerecht. Entschließung der Datenschutzbeauftragten zum Bundesrats-Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der organisierten Kriminalität. weiterlesen →

von Dieter Schenk und Manfred Such

Entwicklungshilfe im sogenannten Sicherheitsbereich wurde durch die Bundesrepublik bislang an insgesamt 52 Folterregime geleistet. Politische Bedingungen für eine Demokratisierung oder gar die Garantie von Men-schenrechten wurden daran oft genug gar nicht erst geknüpft.

Über eine halbe Milliarde Mark wurde in den letzten zehn Jahren von der Bundesregierung an Ausbildungs- und Ausstattungshilfe für die Polizei in Ländern der Dritten Welt ausgegeben.1 Nicht mitgerechnet ist dabei die milliardenschwere polizeiliche Ausbildungshilfe, die der Türkei im Rahmen der Nato-Hilfe geleistet wird. Polizeihilfe an Folterregime der Dritten Welt – ein Beitrag zur Demokratisierung? weiterlesen →

von Werner Vahlenkamp

Organisierte Kriminalität stellt sich nicht als sichtbare Lawine dar, die unser Gesellschafts- und Wirtschaftssystem eines Tages überrollen wird, sondern als sich ständig vermehrende Termitenschar, die im Gemäuer zum zerstörenden Fraß angesetzt hat, wobei die Folgen erst dann für jedermann sichtbar werden, wenn das Gebäude einzustürzen droht. Einflußnahme der Organisierten Kriminalität auf Politik, öffentliche Verwaltung und Wirtschaft – unzureichendes Problembewußtsein weiterlesen →

von Otto Diederichs

Wenn Geheimdienste auf aktuelle Veränderungen der politischen Weltlage schnell und dabei noch analytisch richtig reagieren, so gehört dies eher zur Ausnahme als zur Regel. Einer dieser seltenen Fälle findet sich in den Begleiterscheinungen der deut-schen Vereinigung. Vom rasanten Zerfall des „Ostblocks“ waren die Zentralen von Verfassungsschutz (VfS) und Bundesnach-richtendienst (BND) in Köln und Pullach noch überrascht worden – eines aber begriff man dort sofort: die eigene Existenz-berechtigung würde Risse bekommen. Mit der bisherigen Standardbegründung, dem Abwehrkampf gegen die Weltherr-schaftsbestrebungen des Kommunismus, ließ sich künftig innen- und außenpolitisch nicht mehr überzeugend argumentieren. Neue Aufgaben mußten her. Verfassungsschutz und Organisierte Kriminalität weiterlesen →