Spätestens drei Jahre nach seinem Inkrafttreten wollten die Unterzeichnerstaaten des Vertrages von Prüm eine Initiative ergreifen, um den Inhalt des Abkommens in EU-Recht zu überführen. So steht es in der Präambel des im Juli 2005 von sieben EU-Staaten unterzeichneten Textes. Sieben weitere Staaten sind dem Vertrag inzwischen beigetreten.[1] Von Prüm nach Brüssel weiterlesen →

Ende Dezember 2006 legte die deutsche Delegation in der „Multidisziplinären Gruppe Organisierte Kriminalität“ (MDG) einen Entwurf für eine „Intensivierung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Schwerkriminalität durch den vereinfachten grenzüberschreitenden Einsatz von Verdeckten Ermittlern“ (VE) vor. Zweck der Übung: Der Rat solle mit einer Entschließung „die politische Entscheidung herbeiführen“, dass es für den VE-Einsatz außerhalb des eigenen Territoriums einer genaueren EU-weiten rechtlichen Regelung bedürfe. Verdeckte Ermittlungen ohne Grenzen weiterlesen →

Dank der Kompromissbereitschaft des Parlaments sind zwar die Rechtsgrundlagen für das SIS II pünktlich zustande gekommen. Die Pläne für seine Einführung und damit zusammenhängend für die Aufhebung der Kontrollen an den Grenzen zu und zwischen den im Jahre 2004 der EU beigetretenen Staaten können jedoch trotzdem nicht gehalten werden. Auf seiner Tagung am 4. und 5. Dezember 2006 beschloss der Rat der Innen- und Justizminister nun eine Zwischenlösung: Um die Aufhebung der Grenzkontrollen nicht übermäßig hinauszuschieben, sollen die neuen Mitgliedstaaten vorerst an das bestehende SIS angeschlossen werden.[1] „SIS one4all“ weiterlesen →

Einmal mehr hat sich das Europäische Parlament (EP) auf einen faulen Deal mit dem Rat eingelassen. Am 25. Oktober 2006 verabschiedete es in erster und einziger Lesung die Rechtsgrundlagen für das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II). Vorausgegangen war ein „Trialog“ hinter verschlossenen Türen zwischen VertreterInnen der Kommission, des Rates und des EP, darunter der Berichterstatter des Innen- und Bürgerrechtsausschusses, Carlos Coelho. Am 27. Sep­tember erzielte man einen „Kompromiss“, den das Parlamentsplenum einen Monat später ohne viel Federlesen absegnete.[1] SIS II parlamentarisch abgesegnet weiterlesen →

Seit drei Jahren arbeiten die Innenministerien Großbritanniens, Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Spaniens als Fünfergruppe (G5) zusammen, um der EU-Innenpolitik zusätzliche „Impulse“ zu verleihen. Das selbsternannte „Laboratorium“ ist bisher vor allem mit Vorschlägen zu einer verschärften „Bekämpfung der illegalen Zuwanderung“ hervorgetreten. Bei der letzten Ministertagung am 22. und 23. März 2006 in Heiligendamm stieß nun auch Polen zu den scharfen Fünf hinzu. Wie die Abschlusserklärung des Treffens zeigt, hat sich dadurch die politische Ausrichtung der Gruppe nicht geändert.[1] Aus G5 wird G6 weiterlesen →

Während die EU dabei ist, mit schnellen Schritten das Prinzip der „gegenseitigen Anerkennung justizieller Entscheidungen“ umzusetzen, um damit freie Bahn für die Strafverfolgungsbehörden zu schaffen, sieht es um die Rechte der Beschuldigten weiterhin schlecht aus. Im Mai 2004 hatte die Kommission den Vorschlag „für einen Rahmenbeschluss des Rates über bestimmte Verfahrensrechte in Strafverfahren“ präsentiert. Nachdem die Diskussion im Rat zeitweise ins Stocken geraten war, versuchen die Mitgliedstaaten nun, die im Kommissionsvorschlag vorgesehenen Mindestnormen weiter zu verwässern.[1] Beschuldigtenrechte weiterlesen →

Bereits im September 2005 hat der Rat einen Beschluss über „Informationsaustausch und Zusammenarbeit betreffend terroristische Straftaten“ angenommen.[1] Danach sollen die Mitgliedstaaten jeweils eine spezialisierte (Polizei-)Dienststelle und eine Eurojust-Anlaufstelle benennen, die zu allen Informationen über polizeiliche Ermittlungen resp. Strafverfahren und Verurteilungen wegen terroristischer Straftaten Zugang haben und „zumindest die … erfassten Informationen“ an Europol bzw. Eurojust weiterleiten. Informationsaustausch zu terroristischen Straftaten weiterlesen →

Im Oktober 2005 hat die Kommission auch einen Rahmenbeschluss-Entwurf „über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden“ vorgelegt.[1] Die Notwendigkeit für einen solchen Rahmenbeschluss begründet die Kommission mit der Einführung des Prinzips der Verfügbarkeit beim Datenaustausch. Die Datenschutzrichtlinie der ersten Säule gelte nicht für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, bloße datenschutzrechtliche Ergänzungen in den Rahmenbeschlüssen zur Verwirklichung des Verfügbarkeitsprinzips seien nicht ausreichend. Datenschutz light weiterlesen →