Das Verteidigungsministerium (BMVg) will Software zur Verarbeitung großer Datenmengen beschaffen, um „mögliche Ausstattungs- und Versor­gungsprobleme“ zu identifizieren.[1] Als Pilotprojekt einer „Digitaloffen­sive“ testet die Bundeswehr die Software „SAP Analytics“ sowie „IBM Watson“. Die Anwendungen funktionieren nach der In-Memory-Tech­no­logie, bei der die zu verarbeitenden Datenbestände im Arbeitsspeicher der Anwendung gehalten werden und damit um ein Vielfaches schneller durchsuchbar sind. Bereits 2015 hatte das BMVg einen „Bedarf für In-Memory-Technologie“ mitgeteilt und Produkte von SAP und IBM geprüft.[2] Nach einer „grundsätzlichen Markt­analyse/-sich­tung“ zu Prognose-Anwendungen führte das BMVg mit einigen Firmen „ein Gespräch“. Befasst hat man sich u. a. mit der von der hessischen Polizei genutzten Vorhersagesoftware „Gotham“ der US-Firma Palantir Technologies. Bundeswehr will vor die Krise kommen weiterlesen →

Rund 60 TeilnehmerInnen einer unangemeldeten Kundgebung wurden am 18. Mai in Hitzacker von vermummter Polizei ohne Vorwarnung geschlagen, schikaniert und über fünf Stunden in einem Polizeikessel festgehalten. Zur Begründung schrieb die Polizeidirektion Lüneburg, die AktivistInnen hätten das Wohnhaus eines Polizeibeamten „heimgesucht“.[1] Die Meldung setzte eine Kaskade von Falschmeldungen in Gang, die in zahlreichen Medien und rechten Internetportalen kursierten.[2] Dort wurde der Protest unter Berufung auf die Polizei als „neue Qualität der Gewalt“ berichtet, die „Welt“ illustrierte ihren Artikel mit einem alten Symbolbild Steine werfender Vermummter. Die Elbe-Jeetzel-Zeitung, die als einziges Medium tatsächlich einen Journalisten vor Ort hatte, schrieb unter Berufung auf einen Polizeisprecher, die „maskierten Angreifer“ hätten das Grundstück des Beamten gestürmt.[3] Polizei erfindet „Heimsuchung“ weiterlesen →

Das deutsche Verteidigungsministerium unterstützt Tunesien beim Ausbau eines elektronischen Grenzüberwachungssystems. Eine bereits errichtete Sperranlage wird nun entlang der Grenze zu Libyen bis zur Grenzstadt Borj AI Khadra in der Sahara ausgedehnt.[1] Adressat der „Ertüchtigungsinitiative“ ist das tunesische Militär. Das Gesamtprojekt wird zusammen mit der US-Regierung geplant, mit der Durchführung ist die US-Behörde „Defense Threat Reduction Agency“ (DTRA) beauftragt. Die aus Deutschland übernommene Finanzhilfe wird vage mit einem „zweistelligen Millionenbetrag“ angegeben. Grenzüberwachung in Tunesien weiterlesen →

Nachdem im letzten Herbst die Parlamente Berlins, Brandenburgs, Sachsens, Sachsen-Anhalts und Thüringens den Staatsvertrag zur Einrichtung eines „Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung“ (GKDZ) ratifiziert ha­ben,[1] ist im Januar das GKDZ als „Anstalt des öffentlichen Rechts“ for­mell gegründet worden. Der von den Ländervertretern gebildete Aufsichts­rat wird im nächsten Schritt einen Beratervertrag zur organisatorisch-technischen Feinplanung vergeben, dann folgt die Ausschreibung für Aufstellung und Betrieb der Anlage. In erster Linie sollen dort ausgelei­tete Daten aus TK-Überwachungen gespeichert werden.  Abhörzentrale des Ostens kann mit Aufbau beginnen weiterlesen →

Stephan Martin

Von Oktober 2013 bis zur Einstellung im November 2016 führte zunächst die Staatsanwaltschaft Dresden und schließlich die der sächsischen Generalstaatsanwaltschaft angegliederte „Integrierte Ermittlungseinheit Sachsen“ (INES) ein Verfahren gegen insgesamt 14 Beschuldigte wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nach § 129 Strafgesetzbuch.[1] Dessen Ausgangspunkt war ein Vorfall im April 2013: Zwei „Rechte“ waren am Besuch des „Impericon Festival“ gehindert und anschließend von bis zu acht vermummten Personen verprügelt worden. Drei der mutmaßlichen Täter hatte die Polizei feststellen können. Sie vermutete jedoch von Anfang an, dass eine kriminelle Organisation, die „systematisch und gewaltsam gegen politisch unliebsame Personen“ vorgehe, hinter dieser und anderen Attacken stecken würde.[2] Leipzig: Größte Strukturermittlung seit 1989 weiterlesen →

Mit den Stimmen der grün-schwarzen Regierungskoalition und der SPD-Opposition hat der baden-württembergische Landtag am 15. November 2017 wesentliche Erweiterungen der Befugniskataloge des Verfassungsschutz- und des Polizeigesetzes beschlossen.[1] Das Landesamt für Verfassungsschutz darf künftig bei seinen Telekommunikationsüberwachungen (TKÜ) auch Trojaner einsetzen. Ähnliches gilt auch für die Polizei: Sie erhält nun erstens Befugnisse zur präventiven TKÜ und – damit verbunden – zur Nutzung von Trojanern (Quellen-TKÜ). Und dies nicht nur gegen vermutete „terroristische Gefährder“, sondern auch zur „Abwehr von dringenden Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Sachen von bedeutendem Wert“. Das zuständige Amtsgericht kann die Überwachung zunächst für drei Monate anordnen und sie dann um je einen Monat verlängern – ein zeitlicher Rahmen, der mit „Dringlichkeit“ definitiv nichts zu tun hat. Baden-Württemberg: „Anti-Terror-Paket“ verabschiedet weiterlesen →

Am 1. August 2017 veröffentlichte das Bundeskriminalamt (BKA) gemäß § 9 Anti-Terror-Datei-Gesetz (ATDG) bzw. § 10 Rechtsextremismus-Datei-Gesetz (REDG) seinen ersten Bericht zum Bestand und zur Nutzung der beiden Datenbanken.[1] Demnach waren Ende Juli 2017 in der Antiterrordatei (ATD) 11.853 Haupt- und 833 Kontaktpersonen erfasst – ein deutlicher Rückgang gegenüber dem August 2011, als 18.414 Personendatensätze (davon knapp 19 Prozent Kontaktpersonen) gespeichert waren.[2] Gesunken ist auch der Anteil geheimdienstlicher Informationen. Stammten 2011 noch 68 Prozent der Personendatensätze von den Diensten, insbesondere dem Bundesnachrichtendienst, waren es 2017 54 Prozent. Erheblich zugenommen haben die Zugriffe: Sie sind von knapp 68.000 im Berichtsjahr 2010/11 auf fast 80.000 allein im ersten Halbjahr 2017 angestiegen. BKA legt ersten Bericht zu Gemeinsamen Dateien vor weiterlesen →