Umstrittene polizeiliche Maßnahmen rund um die Rigaer Straße beschäftigen weiter die Berliner Justiz. Ende Juni wies das Verwaltungsgericht Berlin eine Klage ab, mit der die Auskunft über die Grenzen eines Bereichs begehrt wurde, den die Polizei als „kriminalitätsbelasteten Ort“ ausweist. Zwar sah diese sich Anfang Juni auf massiven Druck auch aus den Reihen der neuen Regierungskoalition gezwungen, eine Liste mit diesen bis dato geheim gehaltenen Zonen zu veröffentlichen, an denen die Polizei gemäß Berliner Sicherheits- und Ordnungsgesetz verdachtsunabhängige Identitätsfeststellungen sowie Durchsuchungen von Personen und Sachen durchführen darf. Kriminalitätsbelastete Orte in Berlin: kein Auskunftsrecht weiterlesen →
Für weitreichende Grundrechtseinschränkungen sorgt der Beschluss des Bayerischen Landtags vom 19. Juli 2017, der eine Verschärfung des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) zur „effektiveren Überwachung“ nicht verurteilter „gefährlicher Personen“ durch präventivpolizeiliche Maßnahmen vorsieht.[1] Neben der Einführung der elektronischen Fußfessel, der Quellen-Telekommunikationsüberwachung und weiterer eingriffsintensiver Maßnahmen, besteht die zentrale Änderung des Gesetzes in der Aufhebung der bisherigen absoluten Höchstdauer des Präventivgewahrsams von 14 Tagen. Aufgrund sehr weit gefasster Voraussetzungen können Personen künftig unbegrenzt im polizeilichen Präventivgewahrsam inhaftiert werden – ohne Verurteilung oder Anordnung einer Untersuchungshaft. Lediglich alle drei Monate muss der Fortbestand des Präventivgewahrsams richterlich überprüft, um um weitere drei Monate verlängert zu werden. Präventivhaft in Bayern weiterlesen →
Bundeskanzlerin Merkel rief Anfang 2017 öffentlich zu einer „nationalen Kraftanstrengung“ zur Abschiebung abgelehnter Asylsuchender auf. Im Mai 2017 beschloss der Bundesrat das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Dem lag die Annahme zugrunde, die Zahl der Ausreisepflichtigen in Deutschland würde infolge vieler Asylablehnungen drastisch ansteigen. In einer 1,8 Mio. Euro teuren Studie hatte die Beratungsfirma McKinsey Ende 2016 prognostiziert, bis Ende 2017 müsse mit „mindestens 485.000“ ausreisepflichtigen Personen gerechnet werden. Auch die Bundesregierung erwartete eine „erhebliche Steigerung der Zahl der Ausreisepflichtigen“. Unklare Daten im AZR zu Ausreisepflichtigen weiterlesen →
Bei den Blockupy-Protesten im Juni 2013 war ein Teil des Demonstrationszugs von der Polizei eingekesselt worden. Die fast tausend Betroffenen durften erst nach mehreren Stunden den Kessel verlassen, nachdem sie Identitätsfeststellungen, Durchsuchungen und Videobildaufnahmen über sich hatten ergehen lassen müssen. Mit einer Verfassungsbeschwerde wehrte sich hiergegen eine der festgehaltenen Personen. Die Festhaltung seiner Person hätte nicht vorgenommen werden dürfen, da kein konkreter Verdacht gegen ihn vorgelegen habe, die Einschränkung seiner Bewegungsfreiheit habe unverhältnismäßig lange gedauert, so der Kläger. Das BVerfG zum Blockupy-Polizeikessel weiterlesen →
Ende 2016 trat die Novelle des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BND) in Kraft, die nun erstmals die Ausland-Ausland-Überwachung des Dienstes regelt. Nachdem die Kritik am Treiben des BND durch die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses zu groß geworden war, sah sich die Große Koalition genötigt, aktiv zu werden. Gleichwohl verrechtlicht das neue Gesetz nur die bisherige Praxis und legalisiert sowohl die BND-eigene massenhafte Überwachung ausländischer Kommunikation, die über deutsche Verbindungen läuft, als auch enge SIGINT-Kooperationen mit Partnerdiensten. Neu ist, dass die Überwachung künftig durch ein dreiköpfiges „Unabhängiges Gremium“ mit Sitz am Bundesgerichtshof genehmigt und kontrolliert werden soll. Dessen Befugnisse beschränken sich allerdings im Wesentlichen darauf, das unautorisierte Abhören von Einrichtungen und Behörden der EU und ihrer Mitgliedstaaten zu verhindern. Einfache BürgerInnen anderer Länder dürfen sich kaum Schutz erhoffen. Wie bereits das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erhält der BND außerdem die Befugnis, gemeinsame Dateien mit ausländischen Partnern zu betreiben. Neues BND- und neues Kontrollgremiumgesetz in Kraft weiterlesen →
Im Januar hat das Bundesinnenministerium (BMI) die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) gestartet.[1] Ohne besonderes Errichtungsgesetz soll die ZITiS die Anstrengungen von Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz bei der Entwicklung von „technischen Werkzeugen im Kampf gegen Terrorismus, Cybercrime und Cyberspionage“ zusammenführen. Unter anderem sucht die ZITiS Möglichkeiten, Verschlüsselungstechnologien aufzubrechen oder zu umgehen. Zu den weiteren Aufgaben gehören die Entwicklung neuer Methoden der digitalen Forensik, der Telekommunikationsüberwachung und der digitalen Massendatenauswertung. Auch alle anderen „technischen Fragen von Kriminalitätsbekämpfung, Gefahrenabwehr und Spionageabwehr“ können an die ZITiS delegiert werden. In einem späteren Stadium soll die Einrichtung bis zu 400 Stellen umfassen, zunächst startet sie mit 120 Stellen. Spionagebehörde ZITiS zieht zur Bundeswehr weiterlesen →
Im Projekt „Echtzeitdienste für die Maritime Sicherheit – Security“ (EMSec) erproben die Bundespolizei und das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) neue Techniken der luft- und weltraumgestützten Überwachung. In mehrtägigen Tests kippten die Beteiligten vor Helgoland 50 Kubikmeter Popcorn in die Nordsee und simulierten damit einen Ölteppich.[1] Mithilfe von Satellitendaten sollte dessen Driftrichtung beobachtet und berechnet werden. Das verursachende Schiff wurde dabei über die Positionsdaten der AIS-Transponder (Automatic Identification Signal) geortet. In einem anderen Szenario wurde die Entführung einer Fähre simuliert, die gezwungen wird vom Kurs abzuweichen und auf eine „maritime kritische Infrastruktur“ zuzufahren. Um die Ortung zu erschweren, wurde das Signal des Globalen Navigationssatellitensystems (GNSS) gestört. Ein im EMSec-Projekt entwickelter Demonstrator sollte die GNSS-Störquelle aufspüren und lokalisieren. Bundespolizei verstreut Popcorn weiterlesen →
Die Bundesregierung unterrichtet jährlich zu den Maßnahmen der sog. akustischen Wohnraumüberwachung bei der Strafverfolgung sowie bei der Gefahrenabwehr und Eigensicherung durch Behörden des Bundes.[1] Für letztere beide Zwecke darf akustisch und optisch überwacht werden. 2014 und 2015 wurden zur Strafverfolgung jeweils in sechs Verfahren Wohnungen mit Wanzen überwacht. 2015 führte zwei davon der Generalbundesanwalt (2014: 1). Die übrigen stammten aus diversen Bundesländern. 2015 wurden neun Objekte verwanzt (2014: 8). In einem Verfahren aus Bayern in 2014 handelte es sich um eine Wohnung in den Niederlanden, bei der die Überwachung aber letztlich nicht umgesetzt wurde. Bezug zu Organisierter Kriminalität, mit der die Einführung des Großen Lauschangriffs 1998 begründet wurde, hatten 2014 und 2015 jeweils nur zwei der sechs Verfahren. Schwerpunkt bildeten wie auch in den Vorjahren Verfahren wegen Mord und Totschlag sowie Bildung einer kriminellen bzw. terroristischen Vereinigung. Nur in jeweils der Hälfte der Fälle hatte die Überwachung Relevanz für das Anlassverfahren. Große Lausch- und Spähangriffe 2014 und 2015 weiterlesen →
Anfang 2016 legte das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages seinen Bericht über die Abhör- und Postkontrollmaßnahmen der Geheimdienste des Bundes (Bundesamt für Verfassungsschutz – BfV, Bundesnachrichtendienst – BND und Militärischer Abschirmdienst – MAD) nach dem Artikel 10-Gesetz (G 10) für das Jahr 2014 vor.[1]
Individuelle Überwachungsmaßnahmen nach § 3 G 10 wurden 2014 insgesamt in 109 Fällen angeordnet. Davon liefen beim BfV im 1. Halbjahr 75 Maßnahmen (2. Hj.: 73), beim BND 32 (2. Hj.: 35) und beim MAD zwei Maßnahmen (1. Hj.: 1). Als weitüberwiegenden Anlass gibt der Bericht „Islamismus“ an, gefolgt vom „nachrichtendienstlichen Bereich“, was auch immer das PKGr damit sagen möchte. Die Zahl der sog. Hauptbetroffenen, das sind die Verdächtigen, gegen die sich eine Überwachungsmaßnahme richtet, lag im ersten Halbjahr 2014 bei 351, im zweiten Halbjahr bei 345 Personen. Als (unverdächtige) Nebenbetroffene gibt das PKGr 380 bzw. 308 Personen an. Hierbei handelt es sich z.B. um Personen, deren Telefonanschluss ein Verdächtiger benutzt. Bei 380 Betroffenen aus mittlerweile eingestellten Maßnahmen (144 Hauptbetroffene, 236 Nebenbetroffene) entschied die zuständige G10-Kommission, dass sie über die Überwachung informiert werden. G 10-Maßnahmen 2014 weiterlesen →
Seit Januar müssen sich AnwohnerInnen und BesucherInnen des alternativ geprägten Nordkiezes rund um die Rigaer Straße im Berliner Stadtteil Friedrichshain vermehrt auf willkürliche Personalienkontrollen einstellen. Nach einigen umstrittenen Einsätzen weitete die Polizei ihre Praxis aus, dort anlass- und verdachtsunabhängige Kontrollen durchzuführen.
Anders als im Hamburger „Gefahrengebiet“, das mittlerweile samt seiner Rechtsgrundlage vom dortigen Oberverwaltungsgericht als verfassungswidrig erachtet wurde,[1] stützen sich die Kontrollen in Berlin auf die allgemeine polizeirechtliche Regelung zur Identitätsfeststellung. Gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 1 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG), dessen Regelung sich so oder so ähnlich auch in den anderen Landespolizeigesetzen finden lässt, darf die Polizei die Identität einer Person u.a. dann feststellen, wenn sie sich an einem Ort aufhält, von dem Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung verabreden, vorbereiten oder verüben. In der Berliner Praxis legt die Polizei bestimmte Orte fest, die sie als „kriminalitätsbelastet“ erachtet und stellt das generelle Vorliegen der oben genannten Voraussetzungen fest. Berlin-Friedrichshain: massenhafte Kontrollen weiterlesen →
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