Seit drei Jahren gibt es nun schon die Arbeitsgruppe „Statusrechtliche Begleitmaßnahmen“ (AG Status). Hier arbeiten Abgesandte des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundeskriminalamts (sowie anlassbezogen auch VertreterInnen der Bundespolizei, der Bundesanwaltschaft und der Länder) zusammen, um möglichst frühzeitig zu erkennen, ob bei nichtdeutschen Personen mit so genanntem extremistischem/terroristischem Hintergrund aufenthaltsrechtliche Maßnahmen angezeigt sind. Ausländische „Gefährder“ im Visier des Staatsschutzes weiterlesen →

Der scheidende Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem ist „ein bisschen stolz“, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit gerettet habe. Denn wenn dieses „wegen der Neonazis zerfleddert worden wäre, dann wäre es für alle zerfleddert worden“.[1] Genau das scheint derzeit zu passieren. Die Föderalismusreform hat die Gesetzgebungskompetenz für das Demonstrationsrecht in die Hände der Länder gelegt. Sachsen arbeitet an einem Versammlungsgesetz, das den „Schutz der Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“ regelt. Bayern geht einen Schritt weiter. In einer Rolle rückwärts soll der Brokdorf-Beschluss des BVerfG von 1985 überwunden und ungebührliches Demonstrieren verboten werden.[2] Bayerisches Versammlungsrecht weiterlesen →

Erst Monate nach dem G8-Gipfel ist die Dimension dieses größten Polizei- (und Militär-)Einsatzes der Nachkriegsgeschichte erkennbar.[1] Insgesamt 17.800 Polizisten wurden während dieser Tage durch 1.100 Bundeswehrangehörige unterstützt, deren Einsatz im Rahmen der „Amtshilfe“ alleine Kosten von insgesamt zehn Millionen Euro (davon drei Millionen Sachkosten) verursachte. Die den Einsatz leitende Besondere Aufbauorganisation „Kavala“ hatte zwei Tornados der Luftwaffe für zehn Aufklärungsflüge angefordert, die unter Unterschreitung der zulässigen Mindesthöhe auch die Camps der GipfelgegnerInnen überflogen und fotografiert hatten. Heiligendamm in Zahlen weiterlesen →

Im Jahre 2006 führte die Bundesanwaltschaft 82 Verfahren nach den §§ 129, 129a und 129b StGB (kriminelle und terroristische Vereinigung) gegen insgesamt 103 Beschuldigte. Eine diesbezügliche Anfrage der Linkspartei hat die Bundesregierung im Juni 2007 mit dem geringst möglichen Aufwand, nämlich dem Blick in die elektronische Datensammlung der Bundesanwaltschaft, beantwortet.[1] Wegen der dortigen Arbeitsbelastung sei eine weitere Auswertung „nicht zu leisten“. Verfahren nach §129, 129a und 129b StGB weiterlesen →

Nach der von der Bundesnetzagentur veröffentlichten Jahresstatistik der Telekommunikationsüberwachungen lag die Gesamtzahl der Anordnungen 2006 mit 42.761 Fällen knapp über dem Vorjahresniveau (42.508).[1] Der weitaus größte Teil der Fälle betraf wiederum Mobiltelefone (2006: 35.816; 2005: 34.855). Die Zahl der abgehörten Festnetzanschlüsse ging leicht zurück (2006: 5.099; 2005: 5.398). Telekommunikations-Überwachungstatistik 2006 weiterlesen →

Die Zahl der „akustischen Wohnraumüberwachungen“ erreichte im Jahre 2006 den tiefsten Stand seit der Einführung dieses Instruments 1998: Nach Angaben des Bundesjustizministeriums gab es bundesweit zwei Fälle.[1] Zwei Beschuldigte und vier weitere Personen, darunter der Wohnungsinhaber, wurden in einem Berliner Betrugsverfahrens (nach § 100c Abs. 2 Nr. 1m StPO: Bestechung/Bestechlichkeit) fünf Tage lang abgehört. Bei einem Betroffenen unterblieb die nachträgliche Mitteilung wegen „schutzwürdiger Belange“ eines anderen. Kosten: 84,86 Euro. Große Lauschangriffe 2006 weiterlesen →

Am 25. Oktober 2007 legte das Parlamentarische Kontrollgremium dem Bundestag seinen Jahresbericht für 2006 über Eingriffe der drei Geheimdienste des Bundes in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis nach dem so genannten Artikel 10-Gesetz (G 10) vor.[1] Besonders auffällig waren dabei die Zahlen bezüglich der „strategischen“ Überwachung internationaler (via Satellit oder Glasfaserkabel abgewickelter) Telekommunikationsbeziehungen anhand von Suchbegriffen, zu der nur der Bundesnachrichtendienst (BND) befugt ist. G 10-Maßnahmen 2006 weiterlesen →

Am 7. Juli 2007 legte das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) dem Bundestag seinen fünften „Bericht zu den Maßnahmen nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz“ vor.[1] Die Angaben sind unvollständig, da acht Bundesländer noch keine Berichte über die Tätigkeit ihrer Verfassungsschutzämter vorgelegt hatten. Von den Geheimdiensten haben demnach im Jahre 2006 lediglich das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und die Landesämter (LfV) ihre Auskunftsrechte genutzt und sich bei Banken über Kontendaten (BfV: 7 Anordnungen/18 Betroffene; LfV: 7/9) und bei Telekommunikationsunternehmen über Verbindungsdaten Verdächtiger (14/71; 2/2) erkundigt. Terrorismusbekämpfungsgesetz: Statistik 2006 weiterlesen →

Am 31. Juli 2007 verhaftete das BKA Oliver R., Axel H. und Florian L., nachdem sie versucht haben sollen, drei Bundeswehr-Lastwagen in Brand zu setzen. Sie werden der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung beschuldigt. Laut ihren AnwältInnen erfolgte die Verhaftung der Drei durch eine blitzartige Blockierung der Straße, durch die ihr Fahrzeug abrupt zum Stehen gebracht wurde. Die Scheiben des Wagens wurden eingeschlagen und die Insassen durch die herausgebrochenen Fensterscheiben nach draußen gezerrt. Dabei kam es zu Schnittverletzungen an verschiedenen Körperstellen. Florian L. wurde verprügelt und erlitt Prellungen und Schwellungen im Gesicht und an den Rippen. Guantánamo in Deutschland weiterlesen →

Die Linksfraktion im Bundestag steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Mit ihrer Antwort von Ende Dezember 2006 auf eine kleine Anfrage der Fraktion bestätigt die Bundesregierung, was seit langem vermutet wurde.[1] Grund der Beobachtung seien „tatsächliche Anhaltspunkte“ für „linksextremistische Bestrebungen“, sowohl in den Aussagen als auch in der politischen Praxis der Linken. Linksfraktion im Visier des Verfassungsschutzes weiterlesen →