Am 12. Juni 2006 hatte der „Spiegel“ erstmals berichtet, dass das Berliner Sozialforum (BSF) seit seiner Gründung im Jahre 2002 von Spitzeln des Verfassungsschutzes unterwandert war. Seit Ende letzten Jahres ist klar, dass insgesamt fünf V-Männer auf das BSF angesetzt waren – einer der Abteilung Verfassungsschutz des Berliner Innensenats, vier des Bundesamtes (BfV).[1] Von diesen freien Mitarbeiter der Schnüffelbehörden konnten zwischenzeitlich vier enttarnt werden, das BSF hat allerdings beschlossen, die Namen nicht bekanntzugeben. Bespitzelung des Berliner Sozialforums weiterlesen →

Angehörige der Bundespolizei sollen in Zukunft nicht nur freiwillig an Auslandseinsätzen teilnehmen, sondern dazu auch verpflichtet werden können. Im Zuge der derzeitigen Reorganisation des ehemaligen Bundesgrenzschutzes will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) diese Verpflichtungsmöglichkeit gesetzlich verankern. Deutsche Polizisten bald auch unfreiwillig in aller Welt? weiterlesen →

Anfang März 2007 wurden die Fakultätsleitungen der Ludwig-Maximi­lians-Universität München per Rundmail zu hoher Wachsamkeit gegenüber Personen mit „terrorverdächtigen“ Verhaltensweisen aufgerufen. Unter dem „Betreff: islamistische Anschläge im Bundesgebiet“ forderte der „Ansprechpartner für Sicherheitsfragen“, der den Kontakt der Universität mit dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) halten soll, alle MitarbeiterInnen auf, verdächtig erscheinende Wahrnehmungen, die Rückschlüsse auf eine islamisch-fun­damen­talistische Haltung zulassen, unverzüglich zu melden. Terror an Bayerns Unis weiterlesen →

Seit Oktober 2006 gibt es im süddeutschen Freistaat eine neue Datei, betitelt HEADS, die die bayerische, aber auch die bundesdeutsche Bevölkerung zukünftig besser vor Sexualstraftaten schützen soll. HEADS steht für „Haft-Entlassenen-Auskunfts-Datei-Sexualstraftäter“.[1] Erfasst werden Personen, die wegen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung oder wegen Tötungsdelikten mit sexuellen Tatmotiven oder unklarem Motiv verurteilt und zudem von der Staatsanwaltschaft als RisikoprobandInnen eingestuft worden sind. Die Datei der „tickenden Zeitbomben“ weiterlesen →

Im Rahmen ihres Schulschwänzerprogramms griff die bayerische Polizei im vergangenen Schuljahr insgesamt 1.779 SchülerInnen auf.[1] Das sind geringfügig weniger als im Schuljahr 2004/2005. Einstmals ein Pilotprojekt der Nürnberger Polizei,[2] gilt die Schulschwänzerinitiative heute in ganz Bayern als wichtiges Standbein der Bekämpfung von Kinder- und Jugendkriminalität: „Mancher Jugendlicher muss eben notfalls von einer Polizeistreife wieder auf Kurs gebracht werden,“ weiß Dr. Günther Beckstein, bayerischer Staatsminister des Innern.[3] Durchsetzung des Schulzwangs in Bayern weiterlesen →

Auf Nachfrage veröffentlichte die Bundesregierung im Oktober die Statistik der Landesjustizverwaltungen und des Generalbundesanwalts zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) im Jahr 2005:[1] Bundesweit kam es demnach zu TKÜs in insgesamt 4.925 Verfahren; das entsprach einer Steigerung von 4,5 % gegenüber dem Vorjahr. Auffallend an der Statistik sind die geografischen und deliktischen Ungleichheiten. So führt Bayern mit 885 TKÜ-Verfahren die Rangliste an; Nordrhein-Westfalen kam trotz größerer Bevölkerung und mehr registrierten Straftaten mit fast der Hälfte an Überwachungen aus. Telekommunikations-Überwachungsstatistik 2005 weiterlesen →

Im Jahr 2005 wurden in Deutschland in sechs Bundesländern sechs Objekte im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen akustisch überwacht. Der entsprechende Bericht der Bundesregierung vom 7. September 2006[1] führt Lauschangriffe in Bayern, Hessen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein auf. Eine weitere Überwachung in Niedersachsen wurde angeordnet, aber nicht ausgeführt. Insgesamt waren 26 Beschuldigte sowie drei nicht beschuldigte Personen betroffen. Große Lauschangriffe 2005 weiterlesen →

In Mecklenburg-Vorpommern darf auch zukünftig nur verfassungsgemäß gerastert werden: Im Zuge der Beratungen über ein neues Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG M-V) wurde flugs der zur Verabschiedung anstehende Entwurf[1] an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Rasterfahndung angepasst (siehe oben). Darüber hinaus führt der Landtag mit dem Gesetz vom 10. Juli 2006[2] aber viele Befugnisse ein, deren Verhältnismäßigkeit in ernstem Zweifel steht: Videobilder dürfen zukünftig schon dann aufgezeichnet werden, wenn an bestimmten Orten in der Vergangenheit wiederholt (vulgo: mindestens zweimal) Straftaten begangen wurden und selbiges auch für die Zukunft zu erwarten ist. Neues Polizeirecht für Mecklenburg-Vorpommern weiterlesen →

Die Rasterfahndungen nach dem 11. September 2001, mit denen sog. „Schläfer“ aufgespürt werden sollten, waren verfassungswidrig. Das stellte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem Beschluss vom 4. April 2006 klar:[1] Eine präventive polizeiliche Rasterfahndung sei mit der informationellen Selbstbestimmung nur dann vereinbar, wenn eine konkrete Gefahr für hochrangige Rechtsgüter gegeben sei. Im Vorfeld von Gefahren sei eine Rasterfahndung nicht zu rechtfertigen. BVerfG: Rasterfahndung verfassungswidrig weiterlesen →

Schon wiederholt waren Todesopfer einer Beweissicherungsmethode zu beklagen,[1] die der Bundesrepublik im Fall des sierra-leonischen Staatsangehörigen Abu Bakah Jalloh nun eine Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eintrug.[2] Es ging um einen staatsanwaltlich angeordneten Brechmitteleinsatz, bei dem dem sich wehrenden Betroffenen zwangsweise u.a. eine Salzlösung und der Brechmittelsirup Ipecacuanha durch eine Nasen-Magen-Sonde verabreicht wurde. Deutschland für Brechmitteleinsatz verurteilt weiterlesen →