Im Juni 2008 legte das Gremium zur Kontrolle der präventiven Überwachungsbefugnisse des Zollkriminalamtes und der Zollfahndungsämter seinen Evaluationsbericht für den Zeitraum 28.12.2004 bis 4.12.2007 dem Bundestag vor.[1] Der Zoll ist befugt, zur Verhütung von ungenehmigtem Transport und Handel mit Kriegswaffen, biologischen, chemischen oder Atomwaffen Postsendungen und Telekommunikation (TK) zu überwachen. Im Berichtszeitraum hat er in zehn Fällen von dieser Befugnis Gebrauch gemacht. Die Mehrzahl der Fälle betraf die Ausfuhr von Gütern, die zur Herstellung, Lagerung oder dem Einsatz von ABC-Waffen dienen könnten. Präventive TKÜ- und Postkontrolle durch das ZKA weiterlesen →

Für 2007 meldet die Bundesregierung 13 polizeiliche Lauschangriffe aufgrund von Bundesgesetzen.[1] Zehn dieser akustischen Überwachungen von Wohn- oder Geschäftsräumen erfolgten im Rahmen der Strafverfolgung – und zwar in Bayern (4), Hamburg (1), Niedersachsen (1), Sachsen (1) und in drei Verfahren der Bundesanwaltschaft. Hinzu kamen zwei Maßnahmen des BKA zum Schutz von Verdeckten Ermittlern und eine weitere Eigensicherungsmaßnahme des Zollfahndungsamtes Dresden. (Nicht in der Statistik enthalten sind präventive Lauschangriffe der Landespolizeien nach ihrem jeweiligen Polizeirecht.) Große Lauschangriffe 2007 weiterlesen →

Durch das „Terrorismusbekämpfungsgesetz“ vom Januar 2002 waren die Sicherheitsüberprüfungen ausgeweitet worden: Ging es vorher um die Überprüfung der Zuverlässigkeit von Personen, die Zugang zu vertraulichen/geheimen öffentlichen Dokumenten hatten, so werden seither im Rahmen des „vorbeugenden personellen Sabotageschutzes“ auch die ArbeitnehmerInnen in verteidigungs- oder lebenswichtigen Einrichtungen überprüft. Umfang von Sicherheitsüberprüfungen weiterlesen →

Innerhalb eines Jahres kamen in Hagen zwei Menschen nach „Ruhigstellung“ und Fixierung durch Polizeibeamte zu Tode.[1] Bereits am 14. Mai 2007 starb ein Franzose, nachdem bei seiner Einlieferung in ein Krankenhaus wegen Verdachts auf eine Psychose, ein Polizist das Kinn des Mannes „kurz, circa zwei bis drei Minuten lang“ heruntergedrückt hatte. Der zweite Todesfall ereignete sich am 17. Februar 2008: Das Opfer war ein türkischstämmiger Mann, der wegen Verwirrungszuständen in die Polizeiwache in Hagen gebracht und dort bäuchlings fixiert wurde. Lageabhängiger Erstickungstod weiterlesen →

Anfang Juni 2008 legte die Prozessbeobachtungsgruppe Rostock eine Zwischenbilanz der Repression anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm 2007 vor.[1] Von den ursprünglich rund 1.600 Ermittlungsverfahren waren bis zum 15. November 2007 schon 1.086 eingestellt worden: 773, weil Straftatbestände schlicht ausgedacht waren, ohne Beweise dafür zu haben; 158 wegen geringer Schuld oder zu aufwändigen Ermittlungen. 21 Verfahren wurden gegen Auflagen eingestellt. Ende Mai befanden sich bei der Staatsanwaltschaft Rostock noch 48 im Ermittlungsstadium, 65 weitere wurden von anderen Staatsanwaltschaften bearbeitet. Willkürliche Repression gegen G8-GegnerInnen weiterlesen →

Im vergangenen Jahr sind nach der Statistik der Bundesnetzagentur 44.278 Telefonanschlüsse im Rahmen von Strafverfahren (nach §§ 100a, 100b Strafprozessordnung – StPO) neu überwacht worden. Hinzukommen Verlängerungsanordnungen für 9.433 Kennungen.[1] Betroffen waren 39.200 Mobiltelefonanschlüsse (2006: 35.816) und 5.078 Festnetzanschlüsse (2006: 5.099). Seit 1998 haben sich damit die Überwachungsmaßnahmen mehr als vervierfacht (1998: 10.828 betroffene Rufnummern).[2] Statistik der Telekommunikationsüberwachung 2007 weiterlesen →

„Eine vergleichbare Größenordnung hat es zuvor nie gegeben“, hieß es aus dem Bundesinnenministerium: Etwa 1.700 PolizistInnen aus Bund und Ländern waren vom 7. bis 29. Juni bei der Fußball-Europa­mei­ster­schaft 2008 in Österreich und der Schweiz im Einsatz.[1] Überwiegend handelte es sich um Einheiten der Bereitschaftspolizei, angereist waren aber auch „szenekundige Beamte“ unter Führung der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS), VerbindungsbeamtInnen und ExpertInnen für die Pressearbeit. Neues aus der Welt des Sports weiterlesen →

Berlins Justizsenatorin gab im März Auskunft über den Umfang der Telefonüberwachung (nach der Strafprozessordnung) in der Hauptstadt:[1] Demnach wurden 2007 in 178 Ermittlungsverfahren Telefone abgehört; in weiteren 12 Verfahren waren die Überwachungsanordnungen gerichtlich abgelehnt worden. Telefonüberwachung in Berlin weiterlesen →

In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion gibt die Bundesregierung (spärliche) Hinweise auf die systematische Aus­forschung des Internets durch die Finanzverwaltungen und den Zoll.[1] Auf der Suche nach in Deutschland steuerpflichtigen Unternehmen, die steuerlich nicht registriert sind, wird die Suchmaschine XPIDER eingesetzt, die in der Lage ist, „automatisiert Internetseiten zu identifizieren, die anhand vorgegebener eindeutiger Merkmale auf eine unternehmerische Tätigkeit schließen lassen“. Steuerfahndung im Internet weiterlesen →

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Urteil vom 27. Februar 2008 die Regelung über so genannte Online-Durchsu­chungen im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz als nichtig verworfen.[1] Zugleich hat es den Gesetzgebern in Bund und Ländern unter engen Voraussetzungen die Schaffung entsprechender Befugnisse jedoch ausdrücklich gestattet. Online-Durchsuchungen: Erste Entwürfe aus Bayern weiterlesen →