Zum 1.4.2006 wurde der frühere Vizepräsident der Frankfurter Polizei zum neuen Präsidenten des Polizeipräsidiums für Technik, Logistik und Verwaltung ernannt.[1] Seit April 2005 hatte Daschner bereits die Leitung des Präsidiums wahrgenommen. Innenminister Volker Bouffier lobte den zukünftigen Präsidenten für seine in den vergangenen Monaten geleistete „hervorragende Arbeit“. Seine „in vielen Bereichen erworbenen Kenntnisse der Polizeiarbeit, seine große Erfahrung in der Personalführung und Leitung großer Polizeiorganisationen, verbunden mit einem überaus menschlichen Führungsstil“ zeichneten ihn aus. Seine Ernennung sei „eine gute Nachricht für Hessen und die Hessische Polizei“. Wolfgang Daschners Karriere weiterlesen →

Am 13. März 2006 wies die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe die Klage des mit hervorragenden Zeugnissen in Theorie und Praxis ausgestatteten Lehrers Michael Csaszkóczy ab. Geklagt hatte Csaszkóczy gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Karlsruhe – Schule und Bildung. Letzteres hatte ihm die Einstellung in den Schuldienst verweigert. Grund: Zweifel an seiner „Verfassungstreue“. Verfassungsschutz und Berufsverbot weiterlesen →

Am 20. Januar 2006 verkündete der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil,[1] mit dem das Hausverbot für rechtens erklärt wird, das der Betreiber des Frankfurter Flughafens gegen FlugblattverteilerInnen ausgesprochen hatte. Mit dem Flugblatt, das am 11. März 2003 am Abfertigungsschalter eines Lufthansa-Fluges nach Athen verteilt worden war, wurden die Passagiere darauf hingewiesen, dass mit dem Flug ein Ausländer gegen seinen Willen abgeschoben werden sollte. Bundesgerichtshof schränkt Demonstrationsrecht ein weiterlesen →

Nach mehr als acht Monaten hat das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Bochum gegen den LabourNet.de e.V. nun, wie erwartet[1], ein sang- und klangloses Ende gefunden. Mit der Einstellung wurde lediglich noch nachvollzogen, was das Landgericht Bochum in seinem Beschluss vom 10. Januar 2006[2] zu der Durchsuchung bei der Chefredakteurin des Internetportals festgestellt hatte: Es lagen keine „sachlich zureichenden plausiblen Gründe für eine Durchsuchung“ und keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass die Betroffene einer Urkundenfälschung verdächtig ist.[3] Ermittlungen gegen LabourNet eingestellt weiterlesen →

Am 15.12.2005 hat der Bundestag in einem besonders eilbedürftigen Verfahren die bis Ende des Jahres befristete Befugnis des Zollkriminalamts (ZKA) zur präventiven Telekommunikations- und Postkontrolle um weitere 18 Monate bis zum 30.6.2007 verlängert.[1] Aufgrund der in den §§ 23a-f Zollfahndungsdienstgesetz (ZFdG) geregelten Ermächtigung darf das ZKA zur Verhütung bestimmter Straftaten nach dem Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetz Postsendungen öffnen und Telekommunikation überwachen und aufzeichnen. Umstrittene TKÜ-Befugnis des Zolls erneut verlängert weiterlesen →

Bei einer friedlichen Protestaktion am 16. Oktober 2005 bei Metzingen im Landkreis Lüchow-Dannenberg haben TeilnehmerInnen beobachtet, wie Polizeibeamte mit Schutzhandschuhen versehen weggeworfene Zigarettenreste einsammelten und einzeln in Plastiktüten verpackten. Bereits eine Woche zuvor war bei einer Demonstration der Bürgerinitiative gegen Atomanlagen Uelzen ein solches Vorgehen bemerkt worden. Bei beiden Aktionen waren die DemoteilnehmerInnen fotografiert und zum Teil auch gefilmt worden. Heimliche DNA-Proben von Castor-GegnerInnen? weiterlesen →

Am 24. August 2005 legte die Bundesregierung ihren jährlichen Bericht über die akustische Wohnraumüberwachung nach § 100c Abs. 1 Nr. 3 Strafprozessordnung (StPO; alte Fassung) vor. Am Erhebungsverfahren hat sich seit dem Bericht 2002 nichts geändert. Nach wie vor unberücksichtigt bleibt die Anzahl der tatsächlich von der Überwachungsmaßnahme betroffenen Personen, da als „Betroffene“ nur Mieter, Eigentümer, sonstige Nutzungsberechtigte und Beschuldigte, sofern sie nicht ohnehin Wohnungs­inhaber sind, betrachtet werden. Lauschangriffsstatistik 2004 weiterlesen →

Durch Presseberichte wurde bekannt, dass die Verfassungsschutzämter die an der Weltmeisterschaft beteiligten Personen auf ihre Zuverlässigkeit überprüfen. Alle Personen, die keine Eintrittskarte besitzen, aber einen „um die Stadien gefassten äußeren Sicherheitsring“ betreten wollen, benötigen eine Akkreditierung. Dies gilt für Journalisten ebenso wie für Putzkräfte, Helfer, Spieler, Würstchenverkäufer etc. Schätzungsweise rund 220.000 Personen werden von diesen Überprüfungen betroffen sein. Fußball-WM 2006: Verfassungsschutz spielt mit weiterlesen →

Der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „DIE LINKE“ im Bundestag können einige Hinweise auf die Bedeutung der §§ 129 (kriminelle Vereinigung), 129a (terroristische Vereinigung) und 129b (terroristische Vereinigung mit Sitz im Ausland) Strafgesetzbuch (StGB) entnommen werden.[1] Straf- und Ermittlungsverfahren nach §§ 129 ff. StGB weiterlesen →

Bereits im Oktober 2004, zwei Monate bevor das Zuwanderungsgesetz mit verschärften Ausweisungsbestimmungen im Aufenthaltsgesetz in Kraft treten sollte, bildete das bayerische Innenministerium die ständige Arbeitsgruppe BIRGiT (Beschleunigte Identifizierung und Rückführung von Gefährdern aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus/Extre­mismus). Sie verfolgt das Ziel, sog. islamistische Gefährder zu identifizieren, ihren Aufenthalt in Deutschland mit allen rechtlichen Möglichkeiten zu beenden und – sofern eine Abschiebung nicht möglich ist – deren Bewegungs- und Kommunikationsmöglichkeiten so weit wie möglich einzuschränken.[1] BIRGiT: Ausweisungen auf bayerische Art weiterlesen →