von Norbert Pütter

Während „Community Policing“ in Deutschland erst in den letzten Jahren „entdeckt“ wurde, besteht in den angelsächsischen Ländern eine lange Tradition lokaler, gemeindebezogener Polizeiarbeit. Und während in der deutschen Diskussion die wohlklingende Rhetorik einer „bürgerorientierten“ oder „gemeinwesenorientierten“ Polizeiarbeit im Vordergrund steht, verweisen die ausländischen Erfahrungen stärker auf die Voraussetzungen, Widersprüche und Ambivalenzen, die mit einer solchen Strategie verbunden sind. „Community Policing“ schafft neue Probleme im Hinblick auf die gesellschaftliche Rolle der Polizei – ohne die alten zu lösen.

„Community Policing“ (CP) ist weder ein einheitliches Konzept, noch steht es für eine genau bestimmbare Form polizeilicher Arbeit. Auch die Begriffe variieren: „Community Policing“, „Neighborhood Policing“, „Community-oriented Policing“, „Problem-oriented Policing“ etc. Insgesamt handelt es sich um ein nicht genau abgrenzbares Konzept, das eine „Bewegung“ oder ein relativ vages polizeiliches Selbstverständnis bezeichnet. Empirisch ist die Spannweite erheblich. Sie reicht von der bloßen Behauptung von Polizeibehörden, die eigene Arbeit sei CP, bis hin zu Versuchen, die Organisation der Polizei, ihre Aufgaben und Einsatzformen auf eine neue Basis zu stellen. Jenseits aller Unterschiede lassen sich zwei Gemeinsamkeiten ausmachen, denen sich alle Varianten von CP verpflichtet fühlen: Sie betonen, wie wichtig eine enge(re) Zusammenarbeit von Polizei und Gemeinde ist, und sie wollen die Arbeit darauf ausrichten, Probleme im lokalen Kontext zu lösen. Exemplarisch kommen beide Aspekte in der folgenden Definition zum Ausdruck: „Community policing ist eine neue Philosophie der Polizeiarbeit, die auf dem Konzept basiert, daß kreative Formen des Zusammenwirkens von PolizistInnen mit BürgerInnen dazu beitragen können, gegenwärtige Probleme in Gemeinden zu lösen, die mit Kriminalität, Kriminalitätsfurcht, sozialer oder physischer Unordnung und dem Verfall von Nachbarschaften zusammenhängen.“[1] „Community Policing“ – Alternative zu herkömmlicher Polizeiarbeit? weiterlesen →

von Manfred Such

Auf Bundesebene sind die Grünen lange mit der Begründung, potentielle Geheimnisverräter zu sein, aus der Geheimdienstkontrolle ferngehalten worden. Erst nach öffentlichen Bekundungen, sich an die Spielregeln halten zu wollen, konnte der Autor des folgenden Erfahrungsberichtes damit rechnen, von der Bundestagsmehrheit in die Parlamentarische Kontrollkommission für die Geheimdienste (PKK) gewählt zu werden. Gerade wegen dieser Spielregeln – insbesondere der strikten Geheimhaltung – ist die Bilanz seiner vierjährigen Kontrolltätigkeit eher mager.

Der BND ist seit langem nicht nur für die geringe Tauglichkeit seiner außenpolitischen Analysen, sondern auch für seine Skandale bekannt, ob es sich nun um veranlaßte oder geduldete Transfers von Waffen und Dual-use-Gütern (Erntemaschinen-Skandal), um fragwürdige Auslandskontakte und -operationen oder auch nur um interne Affären handelt. Im April 1995, nach nur zwei Sitzungen, setzte ein neuer BND-Skandal meiner Eingewöhnungsphase in der PKK ein Ende. Durch eine Veröffentlichung des „Spiegel“ wurde offenbar, daß der BND im August 1994 – mitten im Bundestagswahlkampf – die Lieferung von 560 Gramm schwerem Plutoniumgemischs aus Rußland nach München veranlaßt hatte.[1] Die Aktion fand ohne ausreichende Koordinierung mit den Polizeibehörden statt. Sie war nach Aussagen von BND-Zeugen ein „Pilotprojekt“ für die neuen Tätigkeitsfelder des Dienstes. Kontrolle ist vorgesehen? Erfahrungen mit der Geheimdienstkontrolle weiterlesen →

von Titus Simon

Moderne Gesellschaften, die sich in einem fortwährenden Wandlungsprozeß befinden, weisen fast zwangsläufig Bruchstellen auf, an denen Konflikte entstehen, aus denen Gewalt, Gesetzesverstöße oder einfach nur „Ordnungsstörungen“ resultieren. Individualisierungsprozesse, der Rückgang von verbindlichen Beziehungsmustern, Migration, Armut, die Veränderungen der Arbeitsgesellschaft und nicht zuletzt die mediale Berichterstattung verstärken den Ruf nach Instanzen, die „regulierend“ eingreifen. Klassischerweise waren dies in den letzten Jahrzehnten Sozialarbeit und Polizei, die immer mehr Berührungspunkte entwickelt haben.

Diese „Berührungen“ stammen nicht so sehr aus reflektierten und abgestimmten Strategien zur Annäherung der beiden Berufsgruppen, sondern sind im wesentlichen das Produkt dreier Entwicklungslinien:

Erstens gibt es immer mehr Ziel- und Problemgruppen, denen sich Polizei und Sozialarbeit gleichermaßen zuwenden: Jugendliche im öffentlichen Raum, StraftäterInnen aller Altersgruppen, Wohnungslose, Stricher, Prostituierte, DrogengebraucherInnen, Fußballfans, politisch motivierte Jugendszenen aus dem linken und rechten Spektrum. Hinzu kommen sehr viele einzelfallbezogene Interventionen, die vom Umgang mit psychisch Kranken bis zum Krisenmanagement in familialen Kontexten reichen. Sozialarbeit und Polizei – Neue Aufgaben, Gemeinsamkeiten und notwendige Grenzen weiterlesen →