von Silke Stokar
Bis in die achtziger Jahre hinein war es innerhalb der deutschen Linken kaum möglich über Polizeireformen und Kriminalprävention zu diskutieren. Polizei wurde bekämpft, nicht reformiert und Prävention war Teufelswerk. Innerhalb der GRÜNEN ist es inzwischen, insbesondere im Zuge von Regierungsbeteiligungen, akzeptierter politischer Realismus, eigene Reformkonzepte zu entwerfen und zumindest rudimentär durchzusetzen. Die Einrichtung kommunaler Präventionsräte wird dabei als eine Chance begriffen, die aus der sicherheitspolitischen Defensive führen könnte. Diese Debatte sollte – unter Berücksichtigung langjähriger internationaler Erfahrungen – offen und ohne Vorurteile geführt werden.
Mit einer Anhörung des Innenministeriums am 9.3.95 in Hannover wurde die öffentliche Debatte über ‚Kriminalprävention in Niedersachsen‘ vor einem knappen halben Jahr eröffnet. Seit dem 10.5.95 liegt nun ein Konzept zur Einrichtung von ‚Arbeitskreisen öffentliche Sicherheit auf Landes- und kommunaler Ebene‘ vor. Die theoretischen Grundlagen wurden im Bericht der von der rot-grünen Landesregierung eingesetzten ‚Polizeireformkommission‘ formuliert: „Staatlicher Kriminalpolitik in der modernen, arbeitsteiligen und komplexen Gesellschaft sind mehr als früher Grenzen gesetzt, die es offensiv und öffentlich zu benennen gilt. Mehr denn je besteht die Notwendigkeit einer kriminalpolitischen Arbeitsteilung zwischen Staat und Gesellschaft. Polizei und Strafjustiz haben sich deutlicher und wirksamer als bislang gegen die politisch und gesellschaftlich bequeme Alleinverantwortung für die innere Sicherheit und die Kontrolle der Kriminalität zu wehren. Die Verantwortung des Staates für die öffentliche Sicherheit sowie für die Kontrolle, Verfolgung und Verhütung von Kriminalität ist als eine gesamtstaatliche Aufgabe zu begreifen, die sich ressortmäßig nicht isolieren läßt …“. Kriminalpräventionsräte – Öffentliche Sicherheit als kommunale Aufgabe weiterlesen