von Otto Diederichs
Die in der vorigen Ausgabe angekündigten Veränderungen bei Bürgerrechte& Polizei/CILIP sind mit dem vorliegenden Heft umgesetzt. Nach mehrjährigem heftigen Engagement für dieses Blatt hat sich Falco Werkentin, etwas „amtsmilde“ geworden, zum Jahresbeginn aus der unmittelbaren redaktionellen Verantwortung zurückgezogen. Sein „Kind“ ist in der Zwischenzeit groß geworden. Daß CILIP heute ein anerkanntes Fachblatt ist, das selbst in Sicherheitskreisen beachtet und aufmerksam gelesen wird, ist in hohem Maße sein Verdienst. Hiefür danken ihm die Redaktion (der er weiterhin angehören wird) und die Herausgeber.
Wir haben den Wechsel in der Redaktionsleitung zugleich auch als Möglichkeit für weitere Änderungen im Erscheinungsbild von Bürgerrechte & Polizei/CILIP verstanden. Dies gilt nicht nur für den äußeren Eindruck, sondern ebenso für den Inhalt. Mit der jetzt vorliegenden Nummer 38 (1/91) soll jede Ausgabe, konsequenter als bisher, künftig einen (möglichst) aktuellen Schwerpunktteil erhalten. Zudem ist vorgesehen, durch Debattenbeiträge den „Gebrauchswert“zu erhöhen.
Ob dies gelungen ist, darüber entscheiden nun die LeserInnen. Damit sind die Neuerungen rund um CILIP allerdings noch nicht abgeschlossen. Wie aus dem beiliegenden Aufruf näher zu ersehen ist, bemühen wir uns derzeit, die seit Jahren bestehende „Arbeitsgruppe Bürgerrechte“ in ein, der Freien Universitdt Berlin angegliedertes Institut umzuwandeln. Erste Schritte in diese Richtung sind unternommen. Inwieweit sie Erfolg haben werden, muß sich nun erweisen. Wir würden uns freuen, in diesem Bemühen bei unserer Leserschaft auf Interesse und rege Unterstützung zu treffen.
Zum Schwerpunkt:
Was sich gegenwärtig – von der Öffentlichkeit unbeachtet – beim Aufbau neuer Polizeien in den Ländern der früheren DDR vollzieht, ist nicht nur eine der größten Unternehmungen im Bereich Innerer Sicherheit. Es ist zugleich auch eine der größten verpaßten Chancen, das Sicherheitskonzept der Bundesrepublik neu zu überdenken.
In welch hohem Maße die Polizei im „Beitrittsgebiet“, wie es unterdessen amtsoffiziell heißt, westgemacht wird, ist stellenweise verblüffend. Der „Ossi“ – ob als Bürger, künftiger Polizeibeamter oder amtierender Minister – spielt häufig nur noch eine Statistenrolle. Teilweise konnte man in hiesigen Polizeiblättern bereits lesen, war in den Ministerien der östlichen „Patenkindern“ Monate später im Entwurf vorgelegt wurde. So sehr wir uns auch bemüht haben, möglichst umfassend alle greifbaren Informationen zusammenzutragen; ganz ist dies leider nicht gelungen. So fehlen bedauerlicherweise direkte Berichte aus der einstigen Vopo. Der Autor, den wir hierfür gewonnen hatten, bekam im letzten Moment „kalte Füße“. Schade.
Die nächste Ausgabe von Bürgerrechte & Polizei/CILIP (erscheint Ende August) wird sich schwerpunkmäßig mit der „Organisierten Kriminalität“ auseinandersetzen. Dieses Thema rückt seit Jahren kontinuierlich immer weiter in den Vordergrund, so daß wir eine eigene Befassung mit der „OK“ für längst überfällig halten.
Zum Schluß nun noch eine Bitte der Redaktion an die Planer in den Ministerien. Wenn wir mit dem Ergebnis auch alles andere als zufrieden sind, so hoffen wir doch, daß mit dem gegenwärtigen Verfarsungsschutzgesetz (BVerfschG) die Flut der Gesetzesentwürfe endlich ein Ende gefunden hat.
Führen sie – da Positives ohnehin nicht zu erwarten ist – doch einzig dazu, durch die notwendige Dokumentation und Kommentierung (siehe CILIP 21, 23, 29, 32, 36) in der Redaktion Kräfte zu binden, die wir eigentlich gern nutzbringender einsetzen würden. Eine Gesetzesänderung, hin zu einer Stärkung der Bürgerrechte allerdings, würden wir mit Freuden einmal besprechen.
Otto Diederichs ist Redakteur und Mitherausgeber von Bürgerrechte & Polizei/CILIP
