33 (2/1989)

CILIP_033

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Editorial: Rot-Grüne Politik „innerer Sicherheit“ in Berlin
Berliner Verfassungsschutz: Nichts mehr so wie vorher
Dokumentation: Koalitionsvereinbarungen AL-SPD (Berlin) zur „inneren Sicherheit“
Mai-Randale 89 in Berlin-Kreuzberg – Obristenrevolte gegen “Rot-Grün”
Nachtrag: „Die größte Datenaktion der Berliner Polizei“
Verdachtsfall CILIP
Sicherheitsverluste durch Aufhebung der EG-Binnengrenzkontrollen?
Helmut Willems/ Roland Eckert/ Harald Goldbach/ Toni Loosen: Demonstranten und Polizisten – Motive, Erfahrungen und Eskalationsbedingungen – Ein Forschungsbericht, München 1988

Aufhebung der EG-Binnengrenzen?
Schengen Abkommen: Keine Öffnung der Grenzen, dafür aber „Ausgleichsmaßnahmen“
Die Vervollkommnung der Dienste
Todesschüsse 1988
Todesschüsse: Gnade vor Recht für Polizeibeamte?
USA: Polizeiliche Todesschüsse und getötete Polizisten 1970- 1984
„Unterbindungsgewahrsam“ – Vorbeugehaft auf bayerische Art
§ 129a: Anmerkungen zum „PKK“-Verfahren
Der „Genetische Fingerabdruck“
„Republikaner“ – Partei der Polizisten?
Rechtsprechung

Literatur
Chronologie der Ereignisse
Summary

Stellungnahme zum Bundesdatenschutzgesetz-Entwurf vom 6.4.1989

1. Vorgeschichte

Seit über sieben Jahren werden Entwürfe zur Novellierung des BDSG vorgelegt. Allgemeine Begründung ist, die seit der Verabschiedung des BDSG im Jahre 1977 gemachten Erfahrungen und den technologischen Fortschritt auf dem Gebiet der ADV mit der Neufassung des BDSG zu berücksichtigen. Der vorliegende Regierungsentwurf weist gegenüber den Vorentwürfen vielfältige redaktionelle Änderungen auf, die zum Teil materielle Verbesserungen suggerieren, bei näherer Analyse jedoch die bisherigen Bedenken in aller Regel fortbestehen lassen. Die datenschutzrechtlichen Streitfragen der letzten Jahre werden – so das Urteil vorweg – voll zu Lasten der BürgerInnen entschieden.

Im folgenden werden die Auswirkungen der geplanten Novellierung des BDSG insbesondere für die Arbeit der sog. Sicherheitsbehörden untersucht, soweit sie vom BDSG als Querschnittsgesetz betroffen sind. Stellungnahme zum Bundesdatenschutzgesetz-Entwurf vom 6.4.1989 weiterlesen

Stellungnahme zum BND-Gesetz-Entwurf vom 6.4.1989

1. Generelle Anmerkungen

Mit ca. 6.000 Mitarbeitern ist der BND der größte der drei Geheimdienste des Bundes. Seine Geschichte führt unmittelbar in den deutschen Faschismus zurück. Als Abt. „Fremde Heere Ost“ operierte unter General Gehlen eine wehrmachtseigene Geheimdienstabteilung in der Sowjetunion. Bei der Flucht aus der Sowjetunion achtete Gehlen weitsichtig darauf, daß die Materialien dieser Abteilung über die Sowjetunion verfilmt und mitgeführt wurden in der Absicht, seine Organisation und ihre Kenntnisse den Amerikanern anzubieten – mit Erfolg. Ab 1945 wurde die nun „Organisation Gehlen“ genannte Truppe von den Amerikanern finanziert. Im Jahre 1956 wurde Gehlens Geheimdienst von der Bundesregierung als Auslandsspionage-Dienst übernommen.

So wurde die Generalstaabsabteilung „Fremde Heere Ost“ dialektisch aufgehoben, d.h. nominell beseitigt, real bewahrt. Stellungnahme zum BND-Gesetz-Entwurf vom 6.4.1989 weiterlesen

Editorial

„SICHERHEITSGESETZE“
Der unentwegte Versuch der Exekutive, die alten Ziele hinter immer neuen Formen zu verstecken

1. Der Stand der Dinge

„Sicherheitsgesetze – und kein Ende“ – so heißt der Titel des Editorials unserer letzten Ausgabe vom Dezember 1988, in der wir die Entwürfe zum Ausländerzentralregister-Gesetz und zur Neufassung des BKA-Gesetzes öffentlich machten.
Kaum kam dieses Heft vom Buchbinder, lag ein nächstes Paket sog. „Sicherheits“-Gesetze auf dem Tisch. Unter dem vielversprechenden Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes“ ist dieses Paket am 30.12.1988 dem Bundesrat vorgelegt worden. Unter geringer öffentlicher Resonanz erfolgte die 1.Lesung am 28.4. dieses Jahres im Bundestag (Drs.11/4306). Editorial weiterlesen

Chronologie

Dezember 88
14.12 Im Zusammenhang mit der affäre um die Ermordung des Studenten Schmücker 1972 soll nach verschiedenen Pressemitteilungen einem V-Mann ein Schweigegeld in einer sechsstelligen Summe gezahlt worden sein
Der berliner verfassungsschutz hat das Mitglied der PKK pätzold(SPD) bespit-zeln lassen.
Das Berliner Landgericht hält die genomanalyse grundsätzlich für ein gültiges Beweismittel.
16.12 Das regensburger Verwaltungsgericht erklärte das Demonstrationsverbot für Kinder, aufgrund einer im dezember 1986 erlassenen Auflage , für rechtswidrig.
21.12 Die Ermittlungen wegen des Bombenanschlags auf die Berliner Diskothek La Belle“ werden eingestellt.
22.12 Das bayerische Oberlandesgericht verurteilte eine 23 Jährige wegen Un-terstützung einer Terror. Vereinigung zu zehn Monaten Haft mit vierjähriger Bewährungsfrist und zu einer Geldstrafe von 1500 DM, weil sie 1986 eine Veranstaltung zur Situation der politischen gefangenen in der BRD organisiert hatte, die kurz nach Veranstaltungsbeginn von der Polizei aufgelöst wurde. Chronologie weiterlesen

Summary

This is once more an edition which is devoted exclusively to internal security legislation in the Federal Republic of Germany. Strong public pressure forced the coalition of Christian Democrats and Free Democrats to change earlier drafts of the legislation from 1985. In this issue we publish the following revised drafts that were introduced into the West German parliament in April 1989:
– the law concerning the cooperation between the federal and state internal intelligence agencies
* the Military intelligence service act (MAD)
* the Federal espionage service act (BND)
* the Federal data protection act
* the public service procedure act – regulating the handling of personal data in public service agencies. Summary weiterlesen

Änderungsanträge der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP zum Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Post- und Fernmeldewesens und der Deutschen Bundespost (Poststrukturgesetz – PostStruktG) – Bundestags-Drucksache (11/2854)

Stand: 6.3.1989

hier: Maßnahmen nach 100a, 100b der Strafprozeßordnung sowie nach dem Gesetz zu Artikel 10 des Grundgesetzes
– Ergänzung des Artikels 4 des o.a. Gesetzentwurfs

Artikel 4 des Entwurfs eines Poststrukturgesetzes wird um folgende Absätze 15, 16, 17 und 18 ergänzt:

Absatz 15:
„(15) Das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses vom 13. August 1968 (BGBl. I S. 949), geändert durch Gesetz vom 13. September 1978 (BGBl. I S.1546), wird wie folgt geändert: Änderungsanträge der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP zum Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Post- und Fernmeldewesens und der Deutschen Bundespost (Poststrukturgesetz – PostStruktG) – Bundestags-Drucksache (11/2854) weiterlesen

Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.