Chronologie

24.8. Berlin rechtfertigt der Senat den Einsatz von Peilsendern bei Polizeiermittlungen.
1.9. Nach einem Beschluß der Kammer des VG Berlin soll das LfV erneut über ein Auskunfts-ersuchen des RAs Heinisch entscheiden, ob während des Schmücker-Prozesses ein V-Mann in Heinischs Kanzlei plaziert worden war und die Telephone angezapft worden sind.
14.9. Rudolf Cordes wird nach 20 Monaten Geiselhaft in Libanon freigelassen.
21.9. Bei einer Dienstfahrt wird der Wagen des Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Hans Tietmeyer, von unbekannten Tätern beschossen.
Im Zuge einer möglichen Begnadigung der ehemaligen RAF-Mitglieder Monika Speitel und Peter Jürgen Boock kommt es zu Kon-frontationen zwischen General-bundesanwalt Rebmann und Bundespräsident v. Weizsäcker. Chronologie weiterlesen

Entwurf eines Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz – BKAG)

Stand: 1. August 1988

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

1. Abschnitt:
Zentrale Einrichtungen zur Zusammenarbeit in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten, Aufgaben des Bundeskriminalamtes

2. Abschnitt:
Befugnisse des Bundeskriminalamtes

3. Abschnitt:
Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern

4. Abschnitt:
Gemeinsame Bestimmungen Entwurf eines Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz – BKAG) weiterlesen

DOKUMENTATION

Der Bundesminister des Innern
V II 4 – 936 050/12 – Entwurf vom 12.07.1988

Entwurf eines Gesetzes über das Ausländerzentralregister
(AZR-Gesetz)

Erster Abschnitt: Registerbehörde und Aufgaben des Registers (1-2)
Zweiter Abschnitt: Inhalt des Registers, Anlaß der Speicherung und Da-tenübermittlung an das Register (3-4)
Dritter Abschnitt: Datenübermittlung aus dem Register
Erster Unterabschnitt: Datenübermittlung an öffentliche Stellen (5-16)
Zweiter Unterabschnitt: Auskunftserteilung an nicht-öffentliche Stellen (17-19)
Vierter Abschnitt: Rechte des Betroffenen und allgemeines Datenschutzrecht (20-21)
Fünfter Abschnitt: Aufsichtsbehörden, oberste Bundes- und Landesbehörden, Ermächtigungsgrundlagen und Schlußbestimmungen (22-27) DOKUMENTATION weiterlesen

IWF-Bericht

„Unnachsichtiges Vorgehen gegen Straftäter“ (Berliner Morgenpost, 22.9.88) versprach der Berliner Landespolizeidirektor Kittlaus am Vorabend des laut Senatssprechers Birkenbeul „größten Polizeieinsatzes der Berliner Nachkriegsgeschichte“. Auf diesen Einsatz hatten sich Politiker und Polizei seit langem vorbereitet – sowohl publizistisch als auch das was das polizeiliche Verhalten anging. IWF-Bericht weiterlesen

IWF-TAGUNG: „Die größte Datenaktion der Polizei“ [1]

von Lena Schraut

Zu Jahresbeginn richtete das Bundeskriminalamt (BKA) eine Informations- und Nachrichtensammelstelle (NASISTE) ein, die alle Erkenntnisse im Zusammenhang mit der Tagung sammelte, aufbereitete und weiterleitete. Die Landeskriminalämter (LKÄ) bildeten „IWF-Ermittlungsgruppen“, die ihre Erkenntnisse an die NASISTE gaben. Berlin erhielt eine Zweigstelle der NASISTE. Also organisiert machten sich die Sicherheitsbehörden an die Arbeit und legten ein engmaschiges Fahndungsnetz über das Land, in dem sich möglichst jede IWF KritikerIn schon vorher verfangen sollte. IWF-TAGUNG: „Die größte Datenaktion der Polizei“ [1] weiterlesen

Polizeilicher Schußwaffeneinsatz 1987

Im letzten Jahr kamen 7 Menschen als Folge polizeilichen Schußwaffeneinsatzes ums Leben, 6 Polizisten wurden von Rechtsbrechern tödlich verletzt, weitere 14 Polizisten verunglückten im Dienst tödlich.

Eine Presseerklärung der IMK nennt für 1987 57 Ereignisse, in denen Polizisten gezielt auf Menschen und 43 Ereignisse, in denen gezielt auf Sachen (sprich: PKWs) geschossen wurde. Damit setzt sich ein Trend fort, der bereits in den letzten Jahren erkennbar war. Polizisten sind zurückhaltender geworden im Einsatz der Schuß-waffe gegen Menschen (respektive Menschen in PKWs).
Polizeilicher Schußwaffeneinsatz 1987 weiterlesen

RECHTSPRECHUNG

a) Widerstand

AG Tiergarten (Berlin), Urteil vom 3.7.1987
Widerstand, Landfriedensbruch

1. Der Wurf eines Gegenstandes gegen ein mit Fenstergittern versehenes Polizeifahrzeug, das sich auf dem Weg zu einer Vollstreckungshandlung befindet, stellt keinen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte dar.
2. 125 StGB (Landfriedensbruch) schreibt vor, daß die Gewalttaten aus einer Menschenmenge heraus verübt worden sein müssen. Das Gericht stellt fest, daß von der Existenz einer Menschenmenge nicht ausgegangen werden kann, wenn lediglich 15-20 Personen vereinzelt oder in kleinen Gruppen auf dem Bürgersteig stehen, ohne daß diese ihre Kräfte miteinander vereinigt hätten, um Ausschreitungen zu begehen.
(StrafV 1988, S.344) RECHTSPRECHUNG weiterlesen

Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.