Cilip: Eines Ihrer zentralen Ziele war es, die Prognosefähigkeit der Polizei zu erhöhen. Liest man heute die Fachpresse, so stechen dem Betrachter sehr viel mehr die polizeilichen Schwierigkeiten ins Auge, verläßliche Urteile über die „Sicherheitslage“ zu fällen. Hat das Mehr an Informationen, das die Polizei heute besitzt, am Ende nicht zu einer besseren Prognosefähigkeit, sondern zu einem Überhang an unverarbeitbaren Informationen geführt?
Herold: Die Polizei verfügt über kein Mehr an abstraktionsfähigen Informationen. INPOL ragt praktisch über ein bloßes Personen- und Sachfahndungssystem nicht hinaus. Die geplante Straftaten-/Straftäter-Datei, aus der sich prognosefähige Aussagen ergeben hätten, kam nicht zustande. Nach der Verteilung der Straftäterdaten auf Bund und Länder vermag weder die Polizei noch der Bürger zu überschauen, wo welche Daten liegen. Was an Daten für eine gesellschaftliche Einordnung von Kriminalität wichtig wäre, ist nach wie vor in den Aktenfriedhöfen vergraben. Interview mit Horst Herold, Teil 2: Prognose und Prävention weiterlesen →
Informationstechnik der Polizei (I. Teil) Interview mit Horst Herold (2. und 3. Teil)
Heike Liß ZEVIS – Ein Selbstbedienungsladen für die Polizei
Eckart Riehle Straftäter und Risikopersonen – Zur PAD in Baden-Württemberg
SPD-Entwurf zum Datenschutzgesetz – Thema mit Variationen
Chris Pounder Datenschutz und kriminalpolizeiliche Informationssysteme in Großbritannien
Jan Holvast Datenschutz und Polizei in Holland
Urteile
Schmierseife für den Verfassungsschutz
Gauting, Hamburg, Berlin – Polizeiliche Todesschüsse vor Gericht
Schwerpunkt: V-Leute
Editorial
Von der Aufklärung von Straftaten zur verdeckten Ermittlungsarbeit
Glossarium
Literaturübersicht
Eckart Riehle Verrechtlichung verdeckter Polizeiarbeit
Hans-Joachim Weider Verteidigung gegen Phantomgestalten – V-Leute im Strafverfahren
Peter Schwarzburg Die „gefestigte Rechtsprechung“ zur Zulässigkeit der polizeilichen Verbrechensprovokation
Jean-Paul Brodeur Unberührbare
Ute Scheub/Wolfgang Becker Verfassungsschutz in der Neonaziszene
V-Leute-Einsatz im Drogenbereich
V-Leute im linken politischen Spektrum
DOKUMENTATION
„Neue Methoden der Verbrechensbekämpfung“
Bericht des vom Arbeitskreis II der Innenministerkonferenz eingesetzten ad-hoc-Ausschusses
Hamburger „Richtlinien für die Inanspruchnahme von Vertrauensleuten und anderen Informanten“
Schwerpunkt: Schutz der Privatsphäre
Editorial
Peter Meyer Ausländer im Zugriff ordnungspolizeilicher Vorschriften
Ursula Nelles Wie fest sind die persönlichen Rechte? Das Beispiel Hausdurchsuchungen
Horst Bossong Therapeut oder Informant? Der Konflikt zwischen Sozialarbeit und Polizei
Daten zur Wirksamkeit EDV-gestützter Fahndungsmethoden bei der Polizei – Polizeiliche Erwartungen an den maschinenlesbaren Personalausweis
Zur Nachahmung empfohlen: Verzicht der Einführung eines maschinenlesbaren Personalausweises in Frankreich
Friedhelm Hase Das öffentliche Interesse als Geheimhaltungsinteresse. Interview mit Dr. Horst Herold „…Weisungs- und politikfrei im Selbstlauf…“
Cilip: Wenn Sie die Entwicklung der deutschen Polizei vor dem Hintergrund Ihrer Reformpläne betrachten, inwieweit und in welchen Bereichen entspricht diese dann Ihren Vorstellungen einer modernen Kriminalpolizei?
Herold: Die organisatorische und funktionelle Entwicklung, die der Polizei verordnet ist, verläuft in eine gänzlich andere Richtung als die, die die technische und gesellschaftliche Entwicklung eigentlich verlangen würde.
Ich will zunächst einmal zum Informationswesen Stellung nehmen. Gewollt war ein gemeinsames, bundesweit arbeitendes Informationssystem für kriminaltechnische und Verbrechensdaten, das vom polizeilichen Sachbearbeiter vom Tatort oder vom Arbeitsplatz her nach strikten und maschinell kontrollierten Rechtsregeln beschickt und abgefragt wird. Ausschließlich von den Kriminalitätsdaten gesteuert, sollte es sich weisungs- und politikfrei im Selbstlauf optimieren und zugleich die bisherige Hierarchie der Zentralstellen von Bund und Ländern aufheben. Der anonymisierte Gesamtdatenbestand sollte die Basis bilden für eine ständige wissenschaftliche Durchdringung zum Zwecke einer „gesetzgeberischen Prävention“, die durch entsprechende gesetzgeberische Akte die Ursachen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen aufhebt oder ändert, unter denen Verbrechen entsteht, oder die Normen korrigiert, die Ergebnisse produzieren, die den Vorgaben und politischen Zielvorstellungen der Gesellschaft zuwiderlaufen. Interview mit Horst Herold, Teil 1: „Weisungs- und politkfrei im Selbstlauf“ weiterlesen →
Editorial
Wem ist die Polizei verantwortlich? Wer kontrolliert sie?
Schwerpunkt: Kontrolle der Polizei Gerichtliche und parlamentarische Kontrolle in Berlin Erstes bundesweites Treffen der Bürgerinitiativen öffentliche Polizei-Kontrolle Dortmunder „Bürger beobachten die Polizei“
Angelika Thies Die Berliner „Schußwaffengebrauchs-Kommission“ – Ein Exempel innerbürokratischer „Kontrolle“
Paul Gordon Kontrolle der Polizei in Großbritannien
Demokratische Kontrolle der Polizei – Die Vorschläge des Polizeiausschusses des Londoner Gemeindeparlaments
Martin Kettle Individuelle Beschwerde- und Klageverfahren
Sidney L. Harring Community Control of the Police Petra Shattuck Das „Beweismittelverbot“ und polizeiliches Fehlverhalten in den USA
Rolle rückwärts – Novellierungsentwurf zum Datenschutzgesetz
Zum Stand der Diskussion um den maschinenlesbaren Personalausweis
KB-Antifa-Kommission
Betrifft: „Die hilflose Polizeikritik“
Antwort der Redaktion
Schwerpunkt: Demonstrationen und Polizei Verhütung des Mißbrauchs oder Beschneidung der Demonstrationsfreiheit? Vom Landfriedensbruch zum Widerstand gegen den staatlichen Befriedungsanspruch
Eckart Riehle Gebührenrecht als polizeiliche Waffe gegen Demonstranten
Administrative Handhabung des Dernonstrationsrechts
Demonstrative Urteile: In Sachen Josef Leinen und in Sachen Alexander Schubart
Uferlose Gewalt: Zur polizeilichen Diskussion über zivilen Ungehorsam und Blockaden
Der maschinenlesbare Personalausweis – Generalschlüssel für ADV-Dateien Polizeilicher Schußwaffengebrauch 1976 – 1982 Kontroverse um Gummigeschosse Urteile: Polizeiliche Kontrollstellen 8 5 Literatur Summaries Das Allerletzte: I x Bild = 3.000 x Feuer
Editorial
Die hilflose Polizeikritik . Eine Auseinandersetzung mit polizeikritischer Literatur der letzten Jahre
Otto Diederichs Anmerkungen zum polizeilichen Schußwaffengebrauch
Freizeitpolizisten in Berlin und Baden-Württemberg
Der Scarman-Report über die „Brixton Disorders“
Polizeibewaffnung Neue Gewehre für die bundesdeutsche Polizei CS-Tränengas . Eine toxikologische Evaluation Dokumentation eines niederländischen Gutachtens Gummigeschosse für Baden-Württembergs Polizei
Neues Polizeirecht in Bremen Personalstärke der Polizei 1977, 1978, 1982
Humanistische Union, LV Berlin Stellungnahme zum Berliner Meldegesetzentwurf
Literatur Neuere Literatur zur polizeilichen Datenverarbeitung Das Allerletzte: Die Polizei auf dem Wohnungsmarkt
Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V.
