Wie nach dem 11. September 2001 haben auch die Anschläge in Madrid am 11. März 2004 hektische Aktivitäten der EU-Gremien hervorgerufen. Am 18. März legte die Kommission ein „action paper“ vor. Am 19. März trafen sich die Innen- und Justizminister zu einer Sondersitzung. Eine Woche danach tagten die Staats- und Regierungschefs und beschlossen eine „Erklärung zum Kampf gegen den Terrorismus“.[1] Anti-Terror-Beschlüsse der EU weiterlesen
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INPOL-neu – Informatisierung des polizeilichen Alltags
von Heiner Busch
Nach über zehn Jahren Planungsdiskussion und Entwicklungsarbeiten, einem weitgehenden Scheitern der ursprünglichen Pläne und einem bescheideneren Neuanfang ging am 18. August 2003 die erste Stufe von INPOL-neu in Betrieb.
Als die ersten 35 Terminals des alten INPOL-Systems im Herbst 1972 ans Netz gingen, schien für die Polizei eine neue Ära anzubrechen. „Kommissar Computer“ wurde von seinen polizeilichen Kollegen mit Jubel begrüßt. Im August 2003, beim Start von INPOL-neu, mochte dagegen keine rechte Begeisterung aufkommen. Eher war man erleichtert, dass es mit dem neuen System doch noch geklappt hatte, bevor im Jahr 2004 die Wartungsvereinbarungen für die Software des alten abgelaufen wären, bevor die letzten internen Spezialisten in Pension gingen und ohne dass das Fahndungssystem zusammenbrach. INPOL-neu – Informatisierung des polizeilichen Alltags weiterlesen
Europäische Katastrophen: Demos und Fußballspiele
In einer kurz vor der Verabschiedung stehenden Entschließung „über die Sicherheit von Tagungen des Europäischen Rates und anderer Veranstaltungen“ bekräftigt der Rat die mittlerweile sattsam bekannten Rezepte im Umgang mit grenzüberschreitenden Demonstrationen. Dazu gehört an vorderster Stelle die Ausnahmeklausel in Art. 2 Abs. 2 des Schengener Durchführungsübereinkommens, nach der die Mitgliedstaaten für begrenzte Zeit auch ihre Binnengrenzen wieder kontrollieren dürfen. Europäische Katastrophen: Demos und Fußballspiele weiterlesen
Aufbauplanung für das SIS II
Ende 2006 soll das Schengener Informationssystem der zweiten Generation einsatzbereit sein. So ist es zumindest in den Schlussfolgerungen über die „Funktionen“ und die „Architektur“ des neuen Systems vorgesehen, die der Rat auf seiner Juni-Sitzung verabschiedet hat.[1] Demnach soll das SIS weiterhin ein „hit/no hit“-System, also ein bloßes Abfragesystem bleiben, allerdings für neue „Funktionen“ offen sein: Der Rat will „rechtzeitig zur ersten Freigabe des SIS II erforderlichenfalls durch Rechtsakte“ darüber befinden, welche neuen Datenkategorien (z.B. über „gewalttätige Randalierer“) und Datenfelder (für digitalisierte Fotos und andere biometrische Daten) zu schaffen sind und welche zusätzlichen Behörden vollen oder teilweisen Zugriff zum SIS erhalten sollen. Aufbauplanung für das SIS II weiterlesen
Datenbestände im SIS
Auf eine Anfrage der PDS-Abgeordneten Petra Pau hat das Bundesinnenministerium den Bestand der zum Jahresbeginn 2003 im Schengener Informationssystem (SIS) gespeicherten Ausschreibungen mitgeteilt.[1] Von den 9,7 Mio. Sachfahndungsdaten bezogen sich allein 7,6 Mio. auf Identitätspapiere, was sich daraus erklärt, dass alle verloren oder gestohlen gemeldeten Personalausweise und Pässe im SIS erfasst werden. Datenbestände im SIS weiterlesen
Militärische Assistenzdienste – Die Schweizer Armee hilft im Inland aus
von Heiner Busch
Anlässlich des G8-Gipfels in Evian erlebte die Schweizer Armee ihren größten Einsatz seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Alternative zum militärischen Einsatz im Innern kann aber nicht in der Aufrüstung der Polizei bestehen.
Schön und doch praktisch, mögen sich die französischen Behörden gedacht haben, als sie Evian zum Ort der G8-Jahrestagung kürten. Nach vorne den Genfer See, nach hinten die Berge, leicht abzuriegelnde Zufahrten – von Evian nach Genf ist es nicht weit, aber dazwischen ist Wasser und drum herum ein dünn besiedeltes Grenzgebiet. Die acht Herren und ihre Entourage blieben von Protesten unberührt. Die blieben in der Schweiz und im Niemandsland der Grenze hängen, wo sich am 1. Juni zwei Demonstrationszüge trafen – einer aus Genf und einer aus dem französischen Annemasse kommend, zusammen rund 100.000 Personen. Grenzüberschreitender Protest stand einer multinationalen Ordnungsmacht entgegen. Militärische Assistenzdienste – Die Schweizer Armee hilft im Inland aus weiterlesen
Europäisches Krisenmanagement – Die Polizei im Windschatten des Militärs
von Tony Bunyan und Heiner Busch
Weil die EU „auf der internationalen Bühne uneingeschränkt mitspielen“ will, entwickelt sie seit 1999 Konzepte und Ressourcen für militärische Auslandseinsätze. Das hat auch Konsequenzen für die Polizei.
„Wir verfügen über eine große Zahl von Instrumenten,“ so drohten die Staats- und Regierungschefs der EU – der Europäische Rat – auf ihrer Juni-Tagung in Thessaloniki. Um die „Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen“ durchzusetzen, kämen als „letztes Mittel“ auch „Zwangsmaßnahmen im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen“ in Frage.[1] Nur wenige Wochen, nachdem sich Frankreich und Deutschland gegen eine Beteiligung am Irak-Krieg gewehrt haben, herrschte in der EU Einigkeit, dass in vergleichbaren Fällen die Androhung und der Einsatz militärischer Gewalt durchaus zum Repertoire gemeinsamer Politik gehören. Die Erklärung von Thessaloniki ist nur der vorläufige Höhepunkt auf dem Weg der EU zur Militärmacht. Europäisches Krisenmanagement – Die Polizei im Windschatten des Militärs weiterlesen
Neue Terror-Liste
Ende Juni 2003 hat der Rat eine neue Liste „terroristischer Organisationen“ herausgegeben, die gegenüber der vom Dezember nur leichte Veränderungen aufweist.[1] Bei den nicht-europäischen Organisationen ist neu die Al Aksa-Stiftung mit Sitz in den Niederlanden verzeichnet. Dem Vernehmen nach hatte Großbritannien vergebens darauf gedrängt, auch die palästinensische Hamas als terroristisch zu stempeln. Bisher ist nur deren militärischer Arm aufgeführt. Neue Terror-Liste weiterlesen
Rechtsstaatlich geregelte Folter? Der Fall Daschner und die politische Falle
von Heiner Busch
Wenn er den Aufenthaltsort des entführten Jakob von Metzler nicht preisgebe, würden ihm Schmerzen zugefügt, die er noch nie erlebt habe. Auf Geheiß des Polizeivizepräsidenten drohten Frankfurter Kriminalbeamte im Oktober 2002 dem Entführer mit Folter. Seitdem der Fall im Februar bekannt wurde, diskutiert die deutsche Öffentlichkeit über die Grenzen des Folterverbots und begibt sich damit in eine Falle.
„Eigentlich kann es nur noch um das Strafmaß gehen. Der mutmaßliche Haupttäter hat zwar öffentlich gestanden, zeigt aber nicht einmal den Ansatz eines Unrechtsbewusstseins. In einer solchen Situation ist es üblich, dass die Gerichte schon allein aus Gründen der Spezialprävention den Strafrahmen ausschöpfen …“ So würden die Kommentare lauten, wenn man den Frankfurter Polizeivizepräsident Wolfgang Daschner dabei erwischt hätte, wie er ein Kilo Kokain durch den Zoll zu schmuggeln versuchte. Die Mindeststrafe dafür liegt bei zwei Jahren Gefängnis (§ 30 Betäubungsmittelgesetz): keine Chance auf Bewährung. Rechtsstaatlich geregelte Folter? Der Fall Daschner und die politische Falle weiterlesen
Verfassungsentwurf des Konvents
Nachdem im Dezember 2002 die Arbeitsgruppen des Konvents ihre Abschlussberichte präsentiert haben, liegt mittlerweile auch ein Vorentwurf eines Verfassungsvertrages vor.[1] Gemäß den jetzigen Plänen wird die bestehende Säulenstruktur der EU abgeschafft und das Gesetzgebungsverfahren vereinfacht und vereinheitlicht. In Zukunft wird die EU in allen Tätigkeitsbereichen – normalerweise – Gesetze und Rahmengesetze produzieren und das im sog. Mitentscheidungsverfahren. Konkret heißt das: Die Kommission macht einen Vorschlag an das Europäische Parlament (EP) und den Rat. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. Das EP wird nicht nur konsultiert, Rat und Parlament müssen sich vielmehr einigen. Verfassungsentwurf des Konvents weiterlesen