Die französische Regierung will Medienberichten zufolge wesentliche Inhalte des Schengener Abkommens aussetzen. Demnach sollen an Binnengrenzen in der gesamten Europäischen Union Identitätskontrollen eingeführt werden. Ein entsprechender Vorschlag als Reaktion auf die Anschläge von vergangener Woche wird am Freitag auf einer Sondersitzung der EU-InnenministerInnen beraten. Derzeit haben lediglich Deutschland und Österreich ihre wegen der starken Zunahme von Fluchtbewegungen wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen bis weit ins nächste Jahr verlängert. Auch die Regierungen Schwedens und Sloweniens besetzten einige ihrer Grenzposten, Ungarn hatte im September einen Zaun errichtet. Der Schengener Grenzkodex wird Geschichte – Frankreich fordert „systematische“ Kontrollen innerhalb der EU weiterlesen
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Polizei will Lufthoheit über privat genutzte Drohnen
Mehrere deutsche Polizeibehörden befassen sich mit der Kontrolle und möglichen Abwehr kleiner Drohnen. Die Innenministerkonferenz hat eine Bund-Länder-Projektgruppe eingerichtet, an der neben dem Bundeskriminalamt (BKA) und der Bundespolizei elf Bundesländer beteiligt sind. Das Bundesinnenministerium beargwöhnt etwa Angriffe von Mikrodrohnen „gegen Personen, kritische Infrastrukturen, den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr bzw. Industrieanlagen“.[1] Außer dem gezielten Absturz könnten diese auch Objekte abwerfen oder an unerwünschten Orten platzieren. Selbst die „Integration von Schusswaffen“ sei denkbar. Unbemannte Fluggeräte könnten überdies für „Schmuggel, Spionage, Ausspähung“ genutzt werden. Polizei will Lufthoheit über privat genutzte Drohnen weiterlesen
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Refugee-Konvoi und Fluchthilfe-Webseite
Strafverfolgungsbehörden in Österreich und Deutschland haben nach einem Bericht des Standard Ermittlungen gegen AktivistInnen wegen wegen Verdachts auf „Schlepperei“ aufgenommen. Laut der in Österreich erscheinenden Tageszeitung geht es dabei unter anderem um einen Autokonvoi, der Geflüchtete am 6. September auf der sogenannten Balkanroute nach Wien brachte. Unter dem Motto „Schienenersatzverkehr für Flüchtlinge“ trafen sich FluchthelferInnen in mehr als hundert Bussen und Fahrzeugen an einem Sonntag am Praterstadion, um Geflüchtete aus Budapest zu chauffieren. Die Aktion war unter anderem auf Facebook angekündigt worden. In einem Aufruf hieß es, HelferInnen sollten auch Kindersitze, Medikamente und warme Kleidung mitbringen. Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Refugee-Konvoi und Fluchthilfe-Webseite weiterlesen
Weitere verdeckte Ermittlerin des LKA Hamburg enttarnt
Wieder hat eine Hamburger Recherchegruppe eine frühere Verdeckte Ermittlerin des Landeskriminalamtes (LKA) Hamburg öffentlich gemacht. In einer nach eigenem Bekunden monatelang recherchierten Dokumentation[1] heißt es, die Beamtin Maria B. sei von 2009 bis 2012 unter dem Decknamen „Maria Block“ in der Hamburger linken Szene aktiv gewesen. Ihr Hauptfokus sei Antirassismus gewesen, doch habe sie auch in den Schwerpunkten Antifaschismus, in städtischen Kämpfen sowie zur Mobilisierung gegen die in Hamburg stattfindende Innenministerkonferenz ermittelt. Die Angaben wurden tags darauf vom Senat bestätigt.[2] Weitere verdeckte Ermittlerin des LKA Hamburg enttarnt weiterlesen
Die neuen Anti-Terror-Pakete der EU: Der Kampf gegen die „ausländischen Kämpfer“
Nicht erst seit den Anschlägen in Paris und Kopenhagen haben die EU und ihre Mitgliedstaaten die „foreign fighters“ im Visier, EinwohnerInnen oder gar Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten, die nach Kämpfen in Syrien oder im Irak bzw. einer entsprechenden Ausbildung im Jemen nach Europa zurückkehren. Sie sind die Legitimation für eine ganze Serie neuer Anti-Terror-Maßnahmen.
Mit mehreren Gesetzesänderungen will die Bundesregierung „ausländischen Kämpfern“ zu Leibe rücken. Zur Verhinderung einer „Terrorismusfinanzierung“ will sie verdächtigte Finanzströme ausforschen lassen. Die Ausreise zur Teilnahme an „Terror-Camps“ soll unter Strafe gestellt werden. Verdächtigen droht künftig der Passentzug. Und es soll möglich sein, einen „Ersatz-Personalausweis“ auszustellen, der nicht zur Ausreise berechtigt. Die Bundesregierung bezeichnet die neuen Gesetze als „Teil einer seitens des Bundes verfolgten Gesamtstrategie“, zu der auch Maßnahmen im Ausländerrecht gehören.[1] Die neuen Anti-Terror-Pakete der EU: Der Kampf gegen die „ausländischen Kämpfer“ weiterlesen
Gemeinsame EU-Polizeioperation „Sitten der Ahnen“
Vom 13. bis 26. Oktober 2014 nahmen Tausende Polizeikräfte an einer EU-weiten „Gemeinsamen Polizeioperation“ (Joint Police Operation, JPO) zur Verhinderung irregulärer Migration teil. Verantwortet von der italienischen EU-Ratspräsidentschaft firmierte die Aktion unter dem Namen „Mos Maiorum“, eine Formel aus dem alten Rom für unbedingten Gehorsam gegenüber Staat und Religion.[1] „Mos Maiorum“ war mittlerweile die siebte JPO, die damit zur halbjährlichen Regel werden. Nur Griechenland hatte während seines EU-Vorsitzes im 1. Halbjahr 2014 darauf verzichtet. Gemeinsame EU-Polizeioperation „Sitten der Ahnen“ weiterlesen
Bundesländer prüfen polizeiliche Vorhersagesoftware
Bayerische Polizeidirektionen testen die Prognosesoftware „PreCobs“ aus Nordrhein-Westfalen[1]. Das System verarbeitet Falldaten von Wohnungseinbrüchen und basiert auf der Annahme, dass Tatorte mitunter ein zweites Mal aufgesucht werden. Ein nur den Herstellern bekannter Algorithmus errechnet die Einbruchswahrscheinlichkeit für bestimmte Gegenden. Auch das Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen bereitet entsprechende Tests vor[2], Anfang 2015 startet ein Projekt „Predictive Policing“ in Duisburg und Köln. Bundesländer prüfen polizeiliche Vorhersagesoftware weiterlesen
Verdeckte Ermittlerin in Hamburg enttarnt
Sieben Jahre lang hat eine Verdeckte Ermittlerin (VE) des Landeskriminalamts (LKA) Hamburg linke Strukturen unterwandert. Laut einer Recherchegruppe, die auch den Klarnamen der Frau veröffentlichte, war sie von 2000 bis 2006 unter der Tarnidentität „Iris Schneider“ aktiv.[1] Wie der Hamburger Senat im November erklärte, sei die Frau zunächst als „nicht offen eingesetzten Polizeibeamtin“ für eine gefahrenabwehrende Maßnahme und dann für ein Verfahren der Bundesanwaltschaft eingesetzt gewesen.[2] Verdeckte Ermittlerin in Hamburg enttarnt weiterlesen
Höchste Polizeidichte Europas: „Das Ausmaß der Gewalt wird in Belarus stärker sein“
Interview mit Olga Karatsch
Unter den Bedingungen der ökonomischen Krise bekämpfe die Regierung Lukashenko Aufstände nach dem „Feuerwehr-Prinzip“, sagt Olga Karatsch. Matthias Monroy fragte die Leiterin des Netzwerks „Nasch Dom“ nach ihren Erfahrungen mit staatlicher Repression und den Perspektiven einer Veränderung in Belarus.
Seit 2005 unterstützt das belarussische Netzwerk „Nasch Dom“ („Unser Haus“) die Bevölkerung in der Durchsetzung ihrer Rechte. In den letzten Jahren sammelten die über 300 Aktiven des Netzwerks Zehntausende Unterschriften zu einer Vielzahl von Beschwerden – von Mietfragen über Angelegenheiten der Kommunalpolitik bis zur Bekämpfung von Korruption und Machtmissbrauch. Immer wieder werden Angehörige von „Nasch Dom“ verhaftet. Höchste Polizeidichte Europas: „Das Ausmaß der Gewalt wird in Belarus stärker sein“ weiterlesen
Internationale Polizeiübungen gegen Demonstrationen
Mindestens 300 PolizistInnen aus Deutschland und Frankreich haben im Herbst in der Nähe von Saarbrücken die Auflösung einer fiktiven „Blockupy“-Demonstration geübt. Wie die Bundesregierung in der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion mitteilte, war für die Vorbereitung und Durchführung die saarländische Landespolizei verantwortlich.[1] Andere Bundesländer waren durch den Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder vertreten. Internationale Polizeiübungen gegen Demonstrationen weiterlesen