Alle Beiträge von Matthias Monroy

Mitglied der Redaktion der Zeitschrift CILIP, Inlandsredakteur bei nd Aktuell. Alle Texte unter digit.so36.net, auf Twitter @matthimon.
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Strafverfolgung und Gefahrenabwehr: Ausbau von EURODAC zum Alarmsystem für einreisende Geflüchtete

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Personendaten und Fingerabdrücke von irregulär eingereisten Geflüchteten sollen bei deren Einreise in die Europäische Union sofort an sämtliche Mitgliedstaaten weitergegeben werden. Die Maßnahme soll laut dem Vorschlag für die neue Verordnung der Fingerabdruckdatei EURODAC bei der Prüfung helfen, ob einem „illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen“ von einem anderen Mitgliedstaat ein Aufenthaltstitel erteilt wurde. Dann könnte die betreffende Person dorthin zurückgeschoben werden. Gemäß dem Dublin-Abkommen sind die AntragsstellerInnen verpflichtet, im Land der erstmaligen Registrierung auf europäischem Boden zu verbleiben.

In der Diskussion um die neue EURODAC-Verordnung ist geplant, den Austausch auszuweiten. Zukünftig sollen nicht nur Personendaten und Fingerabdrücke von Asylsuchenden und irregulär Eingereisten gespeichert werden. Hinzu kommen auch jene Personen, die offensichtlich eine EU-Außengrenze ohne Registrierung überwinden konnten und danach in einem EU-Mitgliedstaat angetroffen werden. Die Daten dürften dann auch zur Identifizierung von Personen genutzt werden, deren Staatsangehörigkeit nicht festgestellt werden kann. Strafverfolgung und Gefahrenabwehr: Ausbau von EURODAC zum Alarmsystem für einreisende Geflüchtete weiterlesen →

CILIP 111, Meldungen Inland

Bundespolizei verstreut Popcorn

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Im Projekt „Echtzeitdienste für die Maritime Sicherheit – Securi­ty“ (EMSec) erproben die Bundespolizei und das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) neue Techniken der luft- und weltraumgestützten Überwachung. In mehrtägigen Tests kippten die Beteiligten vor Helgoland 50 Kubikmeter Popcorn in die Nordsee und simulierten damit einen Ölteppich.[1] Mithilfe von Satellitendaten sollte dessen Driftrichtung beobachtet und berechnet werden. Das verursachende Schiff wurde dabei über die Positionsdaten der AIS-Transponder (Automatic Identification Signal) geortet. In einem anderen Szenario wurde die Entführung einer Fähre simuliert, die gezwungen wird vom Kurs abzuweichen und auf eine „maritime kritische Infrastruktur“ zuzufahren. Um die Ortung zu erschweren, wurde das Signal des Globalen Navigationssatellitensystems (GNSS) gestört. Ein im EMSec-Projekt entwickelter Demonstrator sollte die GNSS-Störquelle aufspüren und lokalisieren. Bundespolizei verstreut Popcorn weiterlesen →

CILIP 111, Meldungen Europa

Küstenwache Libyens schießt scharf

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Die zur Marine gehörende libysche Küstenwache ist erneut gegen Seenotretter vorgegangen. Am 7. August wurden zwei Helfer der Rettungsmission Sea-Eye  festgenommen, angeblich weil sie mit ihrem Schnellboot aus tunesischen Gewässern kommend in libysches Hoheitsgebiet eingedrungen waren.[1] Nach drei Tagen wurden die Crew-Mitglieder freigelassen und an das deutsche Marineschiff „Werra“ übergeben, mit dem sich die Bundeswehr an der EU-Mission EUNAVFOR MED im zentralen Mittelmeer beteiligt. Bewaffnete stürmten bereits am 24. April ein Schiff der Rettungsorganisation Sea-Watch außerhalb libyscher Hoheitsgewässer und schüchterten die Besatzung mit Schüssen ein.[2] Das eingesetzte Schnellboot trug libysche Hoheitszeichen. Angeblich hatte die Küstenwache das Rettungsschiff der illegalen Fischerei verdächtigt. Am 17. August schoss die Küstenwache während eines Such- und Rettungseinsatzes auf ein Schiff von „Ärzte ohne Grenzen“. Ein zunächst nicht identifiziertes Schnellboot näherte sich nach Schilderungen der Organisation mit hoher Geschwindigkeit ihrem Schiff „Bourbon Argos“ und gab mindestens 13 Schüsse ab. Küstenwache Libyens schießt scharf weiterlesen →

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EU-Terrorismusbekämpfung: Mehr Einbindung der Geheimdienste

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Die Polizeiagentur Europol soll zur Bekämpfung des Terrorismus enger mit dem geheimdienstlichen Lagezentrum („EU Intelligence Analysis Centre, INTCEN) kooperieren. In einer Mitteilung des Generalsekretariates des Rates der Europäischen Union an den Ständigen Ausschuss für die innere Sicherheit (COSI) werden zukünftige gemeinsame „Bedrohungsanalysen“ angekündigt. Diese sollen regelmäßig erstellt und zunächst in der Ratsarbeitsgruppe „Terrorismus“ vorgestellt werden. Dort verabreden die Delegierten aus den Mitgliedstaaten Schlussfolgerungen, die schließlich dem COSI vorgelegt werden. Der COSI spricht dann Empfehlungen für neue Maßnahmen aus. EU-Terrorismusbekämpfung: Mehr Einbindung der Geheimdienste weiterlesen →

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Neue Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache beschlossen

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Die Trilog-Verhandlungen zur Errichtung einer neuen Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (EBCG) sind beendet. Dies teilte die Europäische Kommission heute in einer Pressemitteilung mit. Demnach haben sich das Parlament, der Rat und die Kommission auf eine neue Verordnung geeinigt. Heraus kam eine „gestärkte Agentur“, die auf den bereits vorhandenen Kompetenzen der Grenzagentur Frontex aufbaut.

Im Sprachgebrauch soll die EBCG lediglich als „die Agentur“ firmieren. Wie vorgeschlagen erhält sie in Artikel 18 die Möglichkeit, gegen den Willen einzelner Mitgliedstaaten tätig zu werden. Zuvor muss der Direktor die Kommission über beobachtete Verstöße gegen die Pflicht zur Sicherung der Außengrenzen unterrichten. Erkennt die Kommission eine Gefährdung des Schengen-Raums, kann die EBCG mit entsprechenden Maßnahmen beauftragt werden. Neue Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache beschlossen weiterlesen →

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Europol will mit neuer Geheimdienstzentrale in Den Haag kooperieren

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Europäische Inlandsgeheimdienste errichten derzeit ein „Anti-Terror-Zentrum“ im niederländischen Den Haag. Das Zentrum gehört zu der 2001 gegründeten „Counter Terrorism Group“ (CTG) des sogenannten Berner Clubs. Dort organisieren sich die Geheimdienste aller EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegens und der Schweiz, Frankreich und Italien sind hier gleich mit zwei Diensten präsent. Welche davon sich tatsächlich an dem Zentrum beteiligen, ist allerdings offen. Laut einem Medienbericht wollen „nicht einmal die Hälfte der Mitgliedsländer mitmachen“.

Der Vorschlag für die Geheimdienstzentrale, die einem Europol-Arbeitsbericht zufolge zum 1. Juli ihren Betrieb aufnehmen soll, entstand nach den Anschlägen von Paris am 13. November vergangenen Jahres. Wenige Tage später trafen sich die Geheimdienstchefs zu einer außerordentlichen Sitzung und verabredeten die Einrichtung einer gemeinsamen Plattform in Den Haag. Der Rat der Innen- und Justizminister der EU, der ebenfalls Ende November 2015 zusammenkam, forderte die Geheimdienste der Mitgliedstaaten schließlich auf, Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit zu prüfen. Europol will mit neuer Geheimdienstzentrale in Den Haag kooperieren weiterlesen →

CILIP 110, Meldungen Inland

Länder zentralisieren die Überwachung

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Bereits 2008 hatten Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpom­mern, Schleswig-Holstein und Bremen die Errichtung eines gemeinsamen Telekommunikationsüberwachungszentrums beschlossen. Im April unterzeichneten die Landesregierungen den Staatsvertrag für das „TKÜ-Zentrum Nord“, den die Landesparlamente jetzt absegnen sollen.[1] Brandenburg, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Berlin ziehen nun nach: Unter dem Namen „Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungs­zentrum“ (GKDZ) sollen in Dresden und Leipzig Anlagen entstehen, die von den Polizeien und Geheimdiensten der beteiligten Länder als zentrale Dienstleister mit Überwachungsaufgaben betraut werden. Auch hier sollen Details in einem Staatsvertrag geregelt werden. Länder zentralisieren die Überwachung weiterlesen →

CILIP 110, Meldungen Europa

Europol startet Zentrum gegen „Migrantenschleusung“

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Nach dem Muster des „Zentrums gegen Cyberkriminalität“ (EC3) und des „Zentrum für Terrorismusbekämpfung“ (ECTC) hat Europol im Februar 2016 sein „Europäisches Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung“ (EMSC) in Betrieb genommen. Es soll die Rolle des EU-Polizeiamts bei der „Zerschlagung von Schleppernetzen“ stärken.[1] Pläne für das EMSC wurden im Mai 2015 in der „Europäischen Migrationsagenda“ und im „EU-Aktionsplan gegen die Schleusung von Migranten“ vorgestellt.[2] Das neue Zentrum soll das bereits bei Europol gestartete Lagezentrum „Joint Operation Team Mare“ erweitern. Europol startet Zentrum gegen „Migrantenschleusung“ weiterlesen →